Die Vorlesung behandelt die Grundlagen des Europäischen Verwaltungsrechts, insbes. allgemeine Fragen (Rechtsquellen, Gesetzesbindung, Stellung des Bürgers im Europäischen Verwaltungsrecht) und die Verwaltung durch EU-Organe (Organisation der Kommission, Agenturen, Handlungsformen des direkten Unionsrechtsvollzugs, Haftung). Ferner behandelt die Vorlesung den Vollzug des europäischen Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten, den Einfluss des Unionsrechts auf die mitgliedstaatlichen Verwaltungsrechtsordnungen und den "Europäischen Verwaltungsverbund".

Ziel dieser Vorlesung ist es, den Teilnehmern einen Einblick in die Europäische Union als "Verwaltungsraum" zu geben und für ein "Rechtsgebiet im Werden" Interesse zu wecken, auch indem das Europäische Verwaltungsrecht nicht nur aus der Sicht des deutschen, sondern auch des französischen und britischen Verwaltungsrechts behandelt wird.

§ 1 Gegenstand des Europäischen Verwaltungsrechts

A) Verschiedene Begriffe des Europäischen Verwaltungsrechts

B) Verwaltungsrecht der Europäischen Union als wichtigster Bestandteil des Europäischen Verwaltungsrechts

I. Verwaltungsrecht der EU als Recht der verwaltungsmäßigen Verwirklichung der Unionspolitiken

II. Vielfalt der Erscheinungsformen des Vollzugs des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten

III. Vom „direkten“ und „indirekten“ Vollzug des Unionsrechts zum Europäischen Verwaltungsverbund

IV. Verwaltungsrecht der Europäischen Union und „Unionalisierung“ des nationalen Verwaltungsrechts

C) Europäisches Verwaltungsrecht jenseits des Verwaltungsrechts der Europäischen Union?

D) Abgrenzung des Europäischen Verwaltungsrechts zu anderen Rechtsgebieten des Europarechts

I. Europäisches Verwaltungsrecht und Europäisches Verfassungsrecht

II. Europäisches Verwaltungsrecht und Europäisches Privatrecht

III. Europäisches Verwaltungsrecht und Europäisches Strafrecht

§ 2 Rechtsquellen und Methoden des Europäischen Verwaltungsrechts

A) Rechtsquellen des Europäischen Verwaltungsrechts

I. Rechtsquellen des „Europaratsverwaltungsrechts“

II. EUV und AEUV

III. Unionsgrundrechte

IV. Allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts (vgl. Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV, Art. 340 Abs. 2 AEUV)

V. Verordnungen und Richtlinien (Art. 288 Abs. 2 und 3 AEUV)

VI. Mitteilungen, Empfehlungen, Stellungnahmen und Leitlinien (Soft Law) der Kommission

B) Rechtsanwendungs- und Rechtsauslegungsmethoden im Europäischen Verwaltungsrecht

I. Unionsweit einheitliche Anwendungsroutinen beim Umgang mit dem Unionsrecht?

II. Heranziehung der nationaler Rechtsanwendungsroutinen bei der Anwendung des Unionsrechts

III. Problembewusstsein als „zweitbeste“ Lösung

IV. Konditionale und finale Rechtsetzung im Europäischen Verwaltungsrecht

V. Gebundene Verwaltung und administrative Entscheidungsspielräume im Europäischen Verwaltungsrecht

§ 3 Verwaltungsrecht des Europarates: Paneuropäische allgemeine Rechtsgrundsätze guter Verwaltung

A) Gegenstand und Grundlagen der Tätigkeit des Europarates

I. Mitgliedstaaten des Europarates

II.Tätigkeitsfelder des Europarates

III. Organe und sonstige Einrichtungen des Europarates

IV. Instrumente des Europarates

V. Grundwerte des Europarates und ihre Durchsetzung

B) Verknüpfungen zwischen Europarat und Europäischer Union

C) Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und Verwaltungsrecht

I. Verpflichtungswirkung der EMRK

II. Verwaltungsrechtliche Rechtsgrundsätze in der Rechtsprechung des EMGR

D) Europaratskonventionen mit verwaltungsrechtlichem Bezug

E) Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates nach Art. 15 Abs. b der Satzung des Europarates zum Verwaltungsrecht

F) Verknüpfungen des „sonstigen Europaratsrechts“ mit der EMRK

G) Konzept der paneuropäischen allgemeinen Rechtsgrundsätze guter Verwaltung

§ 4 Direkter Vollzug des Unionsrechts I: Organisation und Rechtsgrundlagen

A) „Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union“ als Vollzugsorgane

I. Unterscheidung zwischen „Organen“ und „Einrichtungen und sonstigen Stellen“ der Union

II.Kommission als „beherrschender Verwaltungsträger“ der EU-Eigenverwaltung

III. Exkurs: Die EU-Bediensteten

IV. Dezentralisierung des direkten Vollzugs: Die Unionsagenturen im Überblick

B) Rechtsgrundlagen der Organisation der EU-Eigenverwaltung und ihrer Zuständigkeiten

I. Primärrechtliche Zuweisung von Verwaltungskompetenzen an die EU-Eigenverwaltung

II. Sekundärrechtliche Zuweisung von Verwaltungskompetenzen an die EU-Eigenverwaltung

III. Insbesondere: Rechtsgrundlage für die Errichtung von Agenturen

IV. Exkurs: Verwaltungsaufgaben der EZB im Bankaufsichtsrecht

C) Rechtsgrundlagen für das „Handlungsrecht“ der EU-Eigenverwaltung

I. Unionsrecht als Grundlage des direkten Unionsrechtsvollzugs

II. Nationales Privatrecht als Grundlage des direkten Unionsrechtsvollzugs

III. Das Grundrecht auf gute Verwaltung (Art. 41 GRCh) und seine Konkretisierung durch Soft Law und „Ombudsprudence“

IV. Die ReNEUAL Model Rules on EU Administrative Procedure und die Frage der Kodifizierung des Verwaltungsverfahrensrechts für die EU-Eigenverwaltung

V. Außervertragliche Haftung nach Art. 340 Abs. 2 AEUV

D) Rechtsschutz gegenüber Maßnahmen des direkten Unionsrechtsvollzugs

I. Zuständigkeit des EuGH als Regelfall

II. Zuständigkeit mitgliedstaatlicher (Fach-)Gerichte als Ausnahmefall nach Art. 274 AEUV

III. (Un-)Zuständigkeit nationaler Verfassungsgerichte

E) Spezifische Fragen bei Unionsagenturen

I. … und Meroni? Institutionelles Gleichgewicht und Agenturerrichtung

II. Organisation der Agenturen und ihre „Unabhängigkeit“

III. Rechtsschutz und Haftung bei Agenturen

§ 5 Direkter Vollzug des Unionsrechts II: Handlungsformen der EU-Eigenverwaltung

A) Existenz und Stand einer Handlungsformenlehre des direkten Unionsrechtsvollzugs?

I. Allgemeines zu den Funktionen einer verwaltungsrechtlichen Handlungsformen- und Fehlerfolgenlehre

II. Besonderheiten des Verhältnisses zwischen abstrakt-genereller Regelung und Einzelfallentscheidung im EU-Eigenverwaltungsrecht

III. Art. 288 AEUV als Grundlage der Handlungsformenlehre des EU-Eigenverwaltungsrechts?

IV. Stand der Handlungsformen- und Fehlerfolgenlehre des EU-Eigenverwaltungsrechts

B) Die „EU-Eigenverwaltungsentscheidung“

I. Begriff und Funktionen der „EU-Eigenverwaltungsentscheidung“

II. Wirksamkeit und Aufhebbarkeit von „EU-Eigenverwaltungsentschei-dungen“

III. Abgrenzung von „EU-Eigenverwaltungsentscheidungen“ zu Rechtsakten mit „Verfassungscharakter“

C) Der „EU-Eigenverwaltungsvertrag“

I. Einsatzfelder des „EU-Eigenverwaltungsvertrags“

II. Primärrechtlicher Rahmen des „EU-Eigenverwaltungsvertrags“

III. Bestimmung des auf „EU-Eigenverwaltungsverträge“ anwendbaren materiellen Vertragsrechts

IV. Sonderproblem: Selbsttitulierung vertraglicher Zahlungsansprüche nach Art. 299 AEUV

D) Raumplanung durch die EU-Eigenverwaltung

I. Raumdimension des Verwaltungshandelns der Kommission

II. Rechtsformen der Raumplanung durch die EU-Eigenverwaltung

III. Verwaltungsverfahren bei Raumplanungen der Kommission und Rechtsschutz

§ 6 Indirekter Vollzug des Unionsrechts I: Organisation und Rechtsgrundlagen

A) Art. 4 Abs. 3 EUV als Grundlage der Pflicht der Mitgliedstaaten zum Vollzug des Unionsrechts

I. „Deutsche Milchkontor“ – Ein Fall zum Einstieg

II. Aus Art. 4 Abs. 3 EUV folgende Pflichten: Transposition – Implementation – Enforcement

B) Rechtsgrundlagen für und Rechtsschutz gegenüber Maßnahmen des indirekten Vollzugs des Unionsrechts

I. Interne Verteilung der Zuständigkeiten für den indirekten Unionsrechtsvollzug in Deutschland

II. Unionsrechtliche Vorgaben zum Rechtsschutz gegenüber Maßnahmen des indirekten Vollzugs: Überblick

C) Vorrang des indirekten Vollzugs des Unionsrechts nach Art. 4 Abs. 2 EUV, des Art. 197 AEUV und des Art. 291 Abs. 1 AEUV?

I. Auffassung des BVerfG zur Bedeutung des Art. 4 Abs. 2 EUV für Organisation und Verfahren des Unionsrechtsvollzugs

II. Art. 197 AEUV und nationale Identität der Mitgliedstaaten

III. Art. 291 Abs. 1 AEUV und nationale Identität der Mitgliedstaaten

IV. Grundsatz der institutionellen und verfahrensrechtlichen Autonomie der Mitgliedstaaten und nationale Identität der Mitgliedstaaten

V. Gibt es eine nationale „Verwaltungs(rechts)identität“ i. S. des Art. 4 Abs. 2 EUV?

D) Pflicht zur Beachtung des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts durch nationale Behörden und Gerichte

§ 7 Indirekter Vollzug des Unionsrechts II: Die „Aufsicht“ der Kommission über den indirekten Vollzug des Unionsrechts

A) Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 ff. AEUV als „Grundmodell“

I. Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens

II. Einleitungsermessen der Kommission

III. Beteiligte am Vertragsverletzungsverfahren

IV. Informationsgrundlagen für die Vorbereitung von Vertragsverletzungsverfahren

V. Ablauf des Vertragsverletzungsverfahrens

VI. Wirkungen und Durchsetzung eines stattgebenden Urteils (Art. 260 AEUV)

VII. Sonderfall: Vertragsverletzungsverfahren wegen unionsrechtswidriger Entscheidungen nationaler Verfassungsgerichte?

B) Beihilfenaufsicht nach Art. 107 ff. AEUV als Sonderfall

C) Finanzwirksame Aufsichtsinstrumente

I. Anlastungen und Finanzkorrekturen

II. Ausfallhaftung für unterlassene Rückforderung von unionsfinanzierten Zuwendungen

III. Ausfallhaftung für unterlassene Erhebung von „traditionellen Eigenmitteln“

IV. Allgemeine Haftung der Mitgliedstaaten für aus Verletzung des Unionsrechts entstehende Schäden der Union aus Art. 4 Abs. 3 EUV?

V. Durchsetzung finanzwirksamer Aufsichtsinstrumente

D) Innerstaatliche Lastenverteilung für „Aufsichtsschäden“

§ 8 Indirekter Vollzug des Unionsrechts III: Auswirkungen des Unionsrechts auf die Organisation und Aufgaben der mitgliedstaatlichen Verwaltungen

A) Auswirkungen des Unionsrechts auf die Form der Erfüllung der Aufgaben der mitgliedstaatlichen Verwaltungen

I. Daseinsvorsorge: Von der Leistungs- zur Gewährleistungsverwaltung

II. Von der „Selbsterfüllung“ von Verwaltungsaufgaben zur „Ausschreibungsverwaltung“

III. Veränderungen in der Ordnungsverwaltung: Zertifizierung durch akkreditierte Private statt staatlicher (Voll-)Überwachung

IV. Von der Vorhabenplanung zur Umweltplanung

IV. Informationsfreiheit, Informationsverwaltungsrecht und Open Government

B) Auswirkungen des Unionsrechts auf die mitgliedstaatliche Verwaltungsorganisation

I. Allgemeine unionsrechtliche Anforderungen an Aufbau und Ausstattung nationaler Behörden, die mit dem Vollzug von Unionsrecht betraut sind

II. Beispiele für fachrechtliche unionsrechtliche Vorgaben zur Organisation und Zuständigkeiten nationaler Fachbehörden

C) Begrenzung unionsrechtlicher Vorgaben für die Verwaltungsorganisation durch Art. 4 Abs. 2 EUV?

I. Kann Unionsrecht den Mitgliedstaaten vorschreiben, weisungsungebundene Behörden einzurichten?

II. Kommunale Selbstverwaltung in der Europäischen Union

§ 9 Indirekter Vollzug des Unionsrechts IV: Europäisierung des Allgemeinen Verwaltungsrechts der Mitgliedstaaten

in Arbeit

§ 10 Indirekter Vollzug des Unionsrechts V: Europäisierung des Verwaltungsprozessrechts der Mitgliedstaaten

in Arbeit

§ 11 Europäisches Verwaltungskooperationsrecht und Europäischer Verwaltungsverbund

in Arbeit