Forschungsschwerpunkte

Laufende Forschungsprojekte am

Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (FÖV)

Grundrechte in Deutschland und Europa

Projektleiter: Univ.-Prof. Dr. Dr. Detlef Merten

Kooperationspartner: Univ.-Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier,
Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D.
Projektbearbeiterin: Privatdozent Dr. Christian Koch
Laufzeit: 15.04.2004 - 14.06.2011
Finanzierung: Fritz Thyssen Stiftung für Wissenschaftsförderung

Angesichts der sich in Erscheinungsbild und Selbstverständnis rasant wandelnder Staatsfunktionen gewinnen die Grundrechte in ihren Dimensionen der Freiheitssicherung, der Leistungsgewähr und Teilhabe und nicht zuletzt als objektivierte Werteordnung sowie als Stifter verfahrensleitender Maßstäbe an immer wieder neu zu bestimmender Bedeutung für das Handeln der öffentlichen Verwaltung. Daher bedarf es in angemessenen Abständen einer sorgfältigen und umfassenden Vergewisserung über den Grundrechtsbestand in Deutschland und in den Verfassungsordnungen der europäischen Staaten.

Ziel des Projektes ist eine in den verschiedenen Anwendungszusammenhängen des Verwaltungsrechts handhabbare Bestandsaufnahme der Grundrechte samt der in ihnen angelegten Entwicklungsperspektiven. Diese Grundkonzeption gibt Gewissheit, die Grundrechte in Deutschland und Europa sorgfältig in ihren dogmatischen Grundlagen und konkreten Anwendungsbezügen darzustellen.
Die Bestandsaufnahme wird in Handbuchform realisiert, angelegt auf zehn Bände; z.T. in Halbbände aufgegliedert. Mehr als 170 Autoren bereiten in 270 Einzelbeiträgen die Grundrechtssubstanz auf und lassen wechselseitige Einflüsse, Entstehungs- und Wirkungsbedingungen eines "Jus Commune Europaeum" sichtbar werden.

Projektkurzbeschreibung

 

Prozeßgrundrechte in Deutschland und Europa

Projektleiter: Univ.-Prof. Dr. Dr. Detlef Merten
Projektbearbeiterin: Ass. jur. Silke Löhr Mag. rer. publ.
Laufzeit: 01.04.2001 - 31.03.2003

Prozeßgrundrechte in Deutschland und Europa
- Integrationsfunktion der Prozeßgrundrechte
vor unterschiedlichem staatstheoretischem und historischem Hintergrund -

Durch die anstehende Erweiterung der EU wird die Heterogenität innerhalb der Gemeinschaft weiter zunehmen. Um so bedeutsamer wird damit die Suche nach gemeinsamen Grundlagen. Unterschiedliche Grundrechtssysteme werden mit der fortschreitenden Konstitutionalisierung der Gemeinschaft konfrontiert. Gleichzeitig findet ein Prozeß der wechselseitigen Beeinflussung statt, aus dem sich vielfältige Probleme ergeben. Da der EuGH für die Ermittlung des Grundrechtsstandards in der Gemeinschaft von den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ausgeht und es bisher an einem verbindlichen Verfassungstext mangelt, wird der Vergleich zwischen den Grundrechtsordnungen verschiedener Staaten immer wichtiger.

Das Projekt beschränkt sich zunächst auf die Untersuchung der Rechtsordnungen von Deutschland, England und Frankreich. Die ausgewählten Rechtsordnungen sind von unterschiedlichen Rechtstraditionen geprägt und haben daraus unterschiedliche Systeme entwickelt. Dennoch haben diese Rechtsordnungen auch gemeinsame Entwicklungsbedingungen, die einen Vergleich begünstigen: Sie stehen seit Jahrzehnten unter dem Einfluß des sich ständig weiterentwickelnden europäischen Rechts. Darüber hinaus schaffen die Mitgliedschaft in der EU und die Unterzeichnung der EMRK innerhalb dieser Staaten neue rechtliche Bedingungen für eine Harmonisierung und Annäherung der nationalen Rechtsordnungen. Durch die Rechtsprechung des EuGH und die EMRK könnte man im Bereich der Grundrechte sogar von einem „Harmonisierungsdruck" sprechen. Indiz hierfür ist auch die anhaltende Diskussion über die Europäische Grundrechtecharta.

Das Projekt untersucht die Prozeßgrundrechte nach Inhalt, Umfang, Funktion und Wirkung und erstellt eine Bestandsaufnahme der Verfassungswirklichkeit in ihrer Ausformung durch Rechtsprechung und Wissenschaft. Dabei ist das historische Vorverständnis der zu untersuchenden Rechte Bedingung, um ihre heutige Relevanz erfassen zu können. Ausgangspunkt für die vergleichende Untersuchung der Prozeßgrundrechte ist die Erfassung des Grundrechtsbegriffs in den einzelnen Rechtsordnungen. Zu den Begrifflichkeiten der eigenen Rechtsordnung muß das „funktionale Äquivalent" in der anderen Rechtsordnung bestimmt werden, um die Vergleichbarkeit der Rechte zu ermöglichen. Denn aus bestimmten nationalen Rechtsordnungen abgeleitete Begriffe sind in anderen Systemen häufig unbekannt oder bedeuten unterschiedliches. So ist der Inhalt der Begriffe libertés publiques, libertés fondamentales bzw. civil liberties, civil rights oder human rights keineswegs mit dem Begriff der Grundrechte identisch.

Die Bedeutung des Projekts liegt in der wissenschaftlichen Begleitung der fortschreitenden europäischen Integration, die aus ihrer wirtschaftlichen und politischen Dimension hinauswächst und zunehmend eine gemeinsame Verfassungswirklichkeit sucht. Dabei treffen unterschiedliche rechtliche Vorverständnisse aufeinander und erfordern die Suche nach einem rechtssystemübergreifenden Konsens.

 


Prof. Dr. Dr. Detlef Merten
- Emeritus


Telefon:   06232 / 654-349
E-Mail:   merten@uni-speyer.de

Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

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