Veröffentlichungen


Hans Herbert von Arnim  Die Angst der Richter vor der Macht (Cover)
 
 
 Heyne Verlag, München 2017,
ISBN: 978-3-453-20142-2, 448 Seiten
 Lingen Verlag, Köln 2015,
ISBN-10: 3945136547, 112 Seiten
Die Deutschlandakte (Cover)Politische Parteien im Wandel (Cover)
C. Bertelsmann Verlag, München 2008,
ISBN: 978-3-570-01024-2 , 368 Seiten
 

Duncker & Humblot, Berlin 2011,
ISBN: 978-3428137343 , 94 Seiten

 Die Selbstbediener (Cover) 
  Erweiterte und aktualisierte Neuausgabe,
Wilhelm Heyne Verlag, München 2013,
ISBN 978-3-453-60301-1 , 320 Seiten
(1. Aufl.: April 2013, 254 Seiten)
 
Ausgewählte Veröffentlichungen

Volksparteien ohne Volk (Cover)

Volksparteien ohne Volk

Verlag C. Bertelsmann, München 2009 (ISBN: 978-3-570-10011-0 )

Dem Bürger wird vorgegaukelt, er habe unheimlich viel zu sagen. In Wahrheit ist er bloß Zuschauer einer gigantischen Inszenierung, die verschleiern soll, dass die politische Klasse alle demokratischen Schlüsselentscheidungen an sich gerissen hat. Wer Abgeordneter oder Bundespräsident wird, steht vor den Wahlen längst fest, und die Regierungen in Bund und Ländern werden nach den Wahlen hinter verschlossenen Türen ausgekungelt. Kein Wunder, dass das Volk, das auf verfassungswidriger Grundlage wählen soll, sich veralbert fühlt den sogenannten Volksparteien nichts mehr zutraut, ihnen in Scharen davonläuft und selbst an die Demokratie zu zweifeln beginnt.

Am Beispiel der 16 Wahlen des Jahres 2009 wurden unsere Parteienlandschaft und unser Wahlsystem einer kritischen Analyse unterzogen. Hunderte von vor der Wahl praktisch gewählten Abgeordneten werden namentlich aufgeführt und so die Entmachtung der Wähler demonstriert.

Inhaltsverzeichnis, Einleitung, Thesen, Statement bei der Vorstellung des Buches am 11.05.2009 in Berlin

Die Deutschlandakte

Die Deutschlandakte

Verlag C. Bertelsmann, München 2008 (ISBN: 978-3-570-01024-2 ) Goldmann Verlag (Taschenbuch) München 2009 (ISBN: 978-3-442-15566-8  )

Die politische und wirtschaftliche Klasse hat seit den Gründungsjahren der Bundesrepublik die Weichen in ihrem Sinn gestellt. Das Buch ist die Quintessenz intensiver Recherchen und jahrzehntelanger Beschäftigung des Autors mit den politischen und gesellschaftlichen Zuständen in Deutschland. Defizite und Auswüchse in unserem Gemeinwesen werden beschrieben und die Beweggründe der Macher seziert sowie die krasse Diskrepanz zwischen dem öffentlich immer wieder beschworenen Ideal und den real existierenden Zuständen aufgezeigt und die Folgen beleuchtet. In 82 in sich geschlossenen Texten, die in 16 Kapitel gegliedert sind, werden Defizite und Auswüchse in Politik, Gerichtsbarkeit und Wirtschaft dargestellt. Das neue Format soll es dem Leser ermöglichen, sich je nach Geschmack in kürzester Zeit zu informieren oder - dank der Querverweise, des zusammenfassenden Schlusskapitels und der Thesen am Ende des Buches - auch intensiver mit der Sache zu beschäftigen. - Das Buch stand viele Wochen auf der Spiegel-Bestsellerliste und mehrere Monate an Nr. 1 der Manager Magazin-Bestsellerliste für Wirtschaftsbücher.

Besprechungen

Inhaltsverzeichnis, Einführung. Thesen, Statement bei der Vorstellung des Buches am 6. Mai 2008 in Berlin

Das Europakomplott

Das Europakomplott

Hanser Verlag, München 2006 (ISBN: 3-446-20726-0 )

Polnische Lizenzausgabe: Europejska Zmowa, übersetzt von Ma?gorzata Gawlik, Wroc?aw 2009

Die Europaabgeordneten haben es gut: Über ihre üppigen Diäten entscheiden sie selbst und für ihre Pensionen ist großzügig vorgesorgt. Ob sie tatsächlich die Arbeit tun, für die sie sich bezahlen lassen, kontrolliert niemand. Doch dies sind nur Symptome für die schweren demokratischen Mängel der Europäischen Union. Das Wahlrecht für das Straßburger Parlament spricht allen Gleichheitsprinzipien Hohn. Rat und Kommission treffen weitreichende Entscheidungen, ohne von den Bürgern der EU dafür wirklich legitimiert zu sein. Der Öffentlichkeit weit entrückt, können die Funktionäre der EU nach eigenem Gusto schalten und walten. Das vereinte Europa verschwendet nicht nur in unvorstellbarem Ausmaß Steuergelder, es fällt auch weit hinter die demokratischen Prinzipien seiner Mitgliedstaaten zurück und entspricht selbst nicht den Kriterien, an denen es die Beitrittskandidaten misst. Die Krise um die europäische Verfassung bietet die Chance, über ein anderes Europa nachzudenken: über ein Europa, in dem die Bürger und nicht die Funktionäre das Sagen haben.

Inhaltsverzeichnis, Vorwort, Einführung, Kapitel A.I. "Tatort Europa", Vorabdruck, Statement bei der Vorstellung des Buches am 9. März 2006 in Berlin

 

Das System (Cover)Das System
Droemer Verlag, München 2001 (ISBN 3-426-77557-3  ) und Knaur-Verlag (Taschenbuch-Ausgabe), München 2004, (ISBN 3-426-77658-8  )

Hinter dem offiziellen verfassungsrechtlichen und politischen System der Bundesrepublik Deutschland hat sich ein inoffizielles Schattensystem entwickelt. Das ist die Ausgangsthese dieses Buchs. Die meisten Berufspolitiker richten sich nicht vorrangig nach dem Gemeinwohl, im Kollisionsfall dominieren vielmehr Eigeninteressen an Macht, Posten und Geld. Kungelei und Patronage bis hin zur Korruption sind an der Tagesordnung. Die Eigeninteressen sollen zwar durch politischen Wettbewerb zum Guten gelenkt werden. Doch vielfach wird der Wettbewerb durch parteiübergreifende Absprachen ("politische Kartelle") ausgeschlossen. Da die Akteure an den Schalthebeln der Macht sitzen, wird auch der Ordnungsrahmen, innerhalb dessen Politik stattfindet, zunehmend verfälscht. Das hat große Weiterungen. Die beiden Hauptziele der repräsentativen Demokratie - Regierung durch das Volk und Regierung für das Volk - werden immer schwerer zu realisieren: Das Volk hat wenig zu sagen. Gleichzeitig wird die Politik immer weniger mit den Herausforderungen fertig, denen sich die Gemeinschaft gegenübersieht. Staatsrechtslehre und Politikwissenschaft haben es bisher versäumt, die übergreifenden Zusammenhänge in den Blick zu nehmen. Die Grundwerte "Volkssouveränität" und "Repräsentation" werden nur noch formelhaft verwendet, der Widerspruch zwischen Norm und Wirklichkeit wird ausgeblendet. Da die Mängel systemische Ursachen haben, können sie wirksam nur durch Änderungen des Systems bekämpft werden. Das Buch enthält dafür eine Reihe von Vorschlägen.

Vorwort, Inhaltsverzeichnis, Einführung

 

Politik Macht Geld (Cover)Politik macht Geld
Knaur Taschenbuch-Verlag, München 2001 (ISBN 3-426-77557-3 )

Nach Erscheinen des Buchs "Diener vieler Herren. Die Doppel- und Dreifachversorgung von Politikern" setzten die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen eine 15-köpfige Kommission unter dem Vorsitz des Unternehmensberaters Roland Berger ein. Sie sollte Vorschläge für die Bezahlung und Versorgung von Regierungsmitgliedern ausarbeiten. Auch der Verfasser wurde in die Kommission berufen, die er aber schließlich aus Protest wieder verließ. Das Buch setzt sich kritisch mit der Verfahrensweise der Kommission und dem Inhalt ihrer Vorschläge auseinander.

 Vorwort, Einleitung

Vom schönen Schein der Demokratie (Cover)Vom schönen Schein der Demokratie
Droemer-Verlag, München 2000 (ISBN 3-426-27204-0  ) und Knaur-Verlag (Taschenbuch-Ausgabe), München 2002 (ISBN 3-426-77538-7 )

Das Buch behandelt vor allem die Auflösung zurechenbarer Verantwortung im bundesdeutschen Föderalismus und die Möglichkeiten unmittelbarer Volksentscheidungen auf Gemeinde-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Das Buch stellt eine Fortführung und Vertiefung der in dem Buch "Fetter Bauch regiert nicht gern" entwickelten Konzeption dar. Der auf Bismarck zurückgehende deutsche Exekutivföderalismus ist einzigartig in der Welt und bewirkt eine Entmachtung der Parlamente und Bürger und eine Lähmung der Politik. Die Antwort kann nach Meinung des Verfassers nur die Aktivierung der mündig gewordenen Bürger selbst und die Schaffung der dafür erforderlichen Institutionen sein. Das impliziert neben der Einführung und dem Ausbau direktdemokratischer Elemente auch Reformen des Wahl- rechts. Die zwei Jahre später erschienene Taschenbuch-Ausgabe enthält ein neues Nachwort mit der jüngsten Entwicklung und einer Auseinandersetzung mit Kritikern.

Inhalt, Vorwort

 

Volkswirtschaftspolitik (Cover)Volkswirtschaftspolitik
Verlag Luchterhand , 6. Auflage, Frankfurt a.M. 1998 (ISBN 3-472-00063-5  )

Gegenstand des (in 1. Auflage bereits 1974 erschienenen und inzwischen mehrfach überarbeiteten) Buches sind die wirtschafts- politischen Probleme der Bundesrepublik Deutschland. Das Buch verbindet dabei die wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Perspektiven.

 

 

Diener vieler Herren (Cover)Diener vieler Herren
Die Doppel- und Dreifachversorgung von Politikern

Knaur Verlag, München 1998 (ISBN 3-426-77372-4  )

Das Buch zeigt die Auswüchse der Politikerfinanzierung, insbesondere Mehrfachbezahlungen und -versorgungen, und wie sie die Handlungsfähigkeit der Politik beeinträchtigen. Das Buch hat bereits zu begrenzten Reformen der Ministergesetze in Bayern und Nordrhein-Westfalen geführt. Darüber hinaus haben die Ministerpräsidenten beider Länder zur Vorbereitung weitergehender Reformen eine Kommission unter dem Vorsitz des Unternehmensberaters Roland Berger eingesetzt, in die auch der Verfasser berufen wurde und die ihren Bericht im Jahre 2000 vorgelegt hat (s. auch das Buch POLITIK MACHT GELD).

Inhalt, Einleitung

 

Fetter Bauch regiert nicht gern (Cover)Fetter Bauch regiert nicht gern
Die politische Klasse - selbstbezogen und abgehoben

Kindler Verlag, München 1997 und Knaur -Verlag (Taschenbuch-Ausgabe), München 1999 (ISBN 3-426-77385-6  )

In diesem Buch wird eine moderne Theorie des Parteienstaates entwickelt. Sie zeigt, dass die Eigeninteressen der politischen Klasse an Macht, Status, Posten und Geld ihre Regierungsfähigkeit lähmen und es einer grundlegenden Änderung der politischen Institutionen bedarf, die durch Aktivierung der Öffentlichkeit und der Aktivbürger durchgesetzt werden könnte. Das Buch war von Januar bis Oktober 1998 auf den Bestseller-Listen. Die zwei Jahre später erschienene Taschenbuchausgabe enthält ein Vorwort, das die seitherige Entwicklung behandelt und sich mit Kritikern auseinandersetzt.

Inhalt, Vorwort, Einleitung

 

Der Staat sind wir (Cover)Der Staat sind wir
Knaur Taschenbuch-Verlag, München 1995 (ISBN 3-426-80079-9  )

Das neue Abgeordnetengesetz

Inhalt, Verfahren, Kritik und Irreführung der Öffentlichkeit

Speyerer Forschungsbericht Nr. 169, 1997

Das Taschenbuch machte den camouflierten Inhalt des 1995 eingebrachten Antrags auf Änderung des Diätenartikels des Grundgesetzes publik, entfachte eine öffentliche Diskussion im Herbst 1995, veranlasste 86 deutsche Staatsrechtslehrer zu einem Appell an den Bundesrat, was dazu beitrug, dass die Grundgesetzänderung schließlich vom Bundesrat gestoppt wurde. Der zwei Jahre später erschienene Speyerer Forschungsbericht zeichnet den Ablauf des Verfahrens und die inhaltlichen Schwerpunkte nach.

 

Die Partei, der Abgeordnete und das Geld (Cover)Die Partei, der Abgeordnete und das Geld
Parteienfinanzierung in Deutschland

Knaur Taschenbuch-Verlag, München 1996 (ISBN 3-426-80074-8  )

Das Buch stellt als Standardwerk über die Politikfinanzierung die völlige Überarbeitung der 1. Auflage von 1991 dar. Es analysiert die gesamte und in Deutschland besonders aus dem Ruder gelaufene Finanzierung der Parteien, Parteistiftungen, Fraktionen und Abgeordneten und macht Vorschläge zur Reform der Inhalte und Verfahrensweisen. Da das Buch das neue, 1994 grundlegend reformierte Parteiengesetz zugrunde legt, ist es nach wie vor von hoher Aktualität.

Inhalt, Vorwort, Einleitung

Demokratie ohne Volk (Cover)Demokratie ohne Volk
Plädoyer gegen Staatsversagen, Machtmißbrauch und Politikverdrossenheit

Knaur Taschenbuch-Verlag, München 1993 (ISBN 3-426-80021-7  )

Das Buch versammelt 18 einschlägige Aufsätze des Verfassers aus Zeitungen und zum Teil nur schwer zugänglichen Fachzeitschriften.

Inhalt, Vorwort

Staat ohne Diener (Cover)Staat ohne Diener
Was schert die Politiker das Wohl des Volkes?

Kindler Verlag, München 1993 (ISBN 3-463-40224-6 ) und Knaur-Verlag (Taschenbuch-Ausgabe), München 1995 (ISBN 3-426-80062-4  )

Dieses Buch beschreibt Probleme einer modernen Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland. Es war für einige Zeit auch auf den Bestseller-Listen. Das zwei Jahre spätere erschienene Taschenbuch enthält ein Nachwort, das sich mit der seitherigen Entwicklung und den Kritikern auseinandersetzt.

Inhalt, Vorwort, Einleitung
Staat ohne Diener (Cover)Der Staat als Beute
Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen

Knaur Taschenbuch-Verlag, München 1993 (ISBN 3-426-80014-4  )

Dieses Buch zeigt, wie die "politische Klasse" sich selbst ihre finanziellen Privilegien bewilligt und wie die Parlamente mehrere Gesetze wegen der öffentlichen Kritik, die sich entwickelte, als die Ergebnisse der Recherchen des Autors bekannt wurden, zurücknehmen musste (z.B. in Hessen, in Hamburg und im Saarland). Das Buch war für einige Zeit auf den Taschenbuch-Bestseller-Listen

Inhalt, Vorwort, Einleitung

Möglichkeiten unmittelbarer Demokratie auf GemeindeebeneMöglichkeiten unmittelbarer Demokratie auf Gemeindeebene,
in: Jörn Ipsen (Hg.), Kontinuität oder Reform - die Gemeindeverfassung auf dem Prüfstand, 1990, 57-86; abgedruckt auch in: Die Öffentliche Verwaltung 1990, 85-97

Der Beitrag, der durch mehrere spätere Beiträge des Verfassers ergänzt wurde, streicht die besonderen Qualitäten der baden-württembergische Gemeindeverfassung heraus mit ihren drei Strukturmerkmalen: Direktwahl des Bürgermeisters, flexibler Listenwahl des Gemeinderats mit Kumulieren und Panaschieren und der Möglichkeit der Bürger, Sachentscheidungen durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid an sich zu ziehen, und empfiehlt eine Übernahme des (wenngleich noch zu verbessernden) baden-württembergischen Modells für andere Länder. Der Beitrag hatte unmittelbare Auswirkungen auf die im gleichen Jahr laufende Gemeindeverfassungsreform in Schleswig-Holstein. Inzwischen sind die meisten Merkmale der baden-württembergischen Gemeindeverfassung, insbesondere die Direktwahl der Bürgermeister, auch in allen anderen Flächenländern, zum Teil allerdings mit Modifikationen, eingeführt.

Macht macht erfinderisch (Cover)Macht macht erfinderisch

Der Diätenfall: ein politisches Lehrstück

Fromm Verlag (Taschenbuch), Zürich/Osnabrück 1988 (ISBN 3-7201-5214-6   )

Das dem Buch zugrunde liegende Manuskript hatte den "hessischen Diätenfall" aufgedeckt und den Landtag zur Rücknahme überzogener Regelungen in eigener Sache veranlasst. Sein Präsident und Vizepräsident traten zurück.


Staatslehre der Bundesrepublik Deutschland (Cover)Staatslehre der Bundesrepublik Deutschland

Vahlen-Verlag, München 1984 (ISBN 3-8006-1024-8 )

Dieses Buch beschreibt die historische Entwicklung der Grundprinzipien unserer Verfassung und legt die Grundlagen für die theoretische Analyse eines modernen demokratischen, sozialen Rechtsstaats wie der Bundesrepublik Deutschland.


Staatliche Fraktionsfinanzierung ohne Kontrolle? (Cover)Staatliche Fraktionsfinanzierung ohne Kontrolle?

Heft 62 der Schriftenreihe des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler, Wiesbaden 1987

Hier wie auch schon in der Schrift "Parteienfinanzierung" werden die bis dahin von Staatsrechtslehre und Politikwissenschaft weitgehend ausgesparten Probleme der Fraktionsfinanzierung grundlegend behandelt und zu diesem Zweck die unerhört dynamische Entwicklung in Bund und Ländern dargestellt.


Parteienfinanzierung (Cover)Parteienfinanzierung

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung

Heft 52 der Schriftenreihe des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler, Wiesbaden 1982

In dieser Schrift und in einer Reihe von Aufsätzen in Fachzeitschriften und in Beiträgen in überregionalen Zeitungen werden Problempunkte der Finanzierung der Parteien (einschließlich der Fraktionen und Parteistiftungen) herausgearbeitet. In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.4.1992 (BVerfGE 85, 264) wurden zahlreiche der in dieser Schrift genannten Kritikpunkte aufgenommen.

 
Gemeinwohl und Gruppeninteressen (Cover)Gemeinwohl und Gruppeninteressen

Metzner Verlag, Frankfurt a.M. 1977 (ISBN 3-7875-5258-8 )
Die Habilitationsschrift des Verfassers zeigt auf, dass in einer pluralistischen Demokratie die allgemeinen Interessen gegenüber den organisierten Partikularinteressen zu kurz zu kommen drohen, und diskutiert die Konsequenzen für die politische Theorie und Verfassungslehre.

 
Abgeordnetenentschädigung und Grundgesetz (Cover)Abgeordnetenentschädigung und Grundgesetz

Ein verfassungsrechtliches Gutachten über die finanziellen Privilegien der Abgeordneten in Bund und Ländern

Heft 32 der Schriftenreihe des Karl-Bräuer-Instituts des Bundes der Steuerzahler, Wiesbaden 1975

Hier wird aufgezeigt, dass die bis dahin bestehenden Steuer-, Beamten- und Lobbygeldprivilegien verfassungswidrig sind. Das Manuskript war dem Verfassungsgericht vom Bund der Steuerzahler vorab übermittelt worden. Das Gericht übernahm die Auffassung in seinem Diätenurteil vom 5.11.1975 (BVerfGE 40, 296), erklärte Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache für besonders kontrollbedürftig und beseitigte die Steuerfreiheit der Bezahlung von Abgeordneten, das Beamtenprivileg und die Entgegennahme von "arbeitslosen" Zahlungen von Interessenten durch Abgeordnete.

Die Verfallbarkeit betrieblicher Ruhegeldanwartschaften (Cover)Die Verfallbarkeit betrieblicher Ruhegeldanwartschaften

Verlag Recht und Wirtschaft, Heidelberg 1970 (ISBN 3-8005-6167-0 )

Das Buch ist die Dissertation des Verfassers. Es legt dar, dass die bis dahin praktizierte unbegrenzte Verfallbarkeit von betrieblichen Ruhegeldern bei Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb vor Erreichen der Altersgrenze rechtswidrig ist. Die Frage betraf 60 Prozent der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik. 1972 übernahm das Bundesarbeitsgericht und 1975 der Gesetzgeber die neue Auffassung.

 
 

Sämtliche Fachveröffentlichungen

2016

Parteienstaat und Parteiendemokratie, DVBl 2016, 1213-1280

Gesetzesbegründung und Gesetzesvorbehalt bei der Finanzierung von Fraktionen, parteinahen Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeitern, DÖV 2016, 368-375 

2015

Anmerkung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 2015, DVBl, S. 1523 (1529-1535)  

Die Angst der Richter vor der Macht, Lingen Verlag, 1. Auflage, Köln 2015 

Die unheilvolle Doppelwirkung von Sperrklauseln, in: Jocum/Elicker/Lampert/Barone (Hrsg.), Freiheit, Gleichheit, Eigentum - Öffentliche Finanzen und Abgaben, Festschrift für Rudolf Wendt zum 70. Geburtstag, Berlin 2015

Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache: Das Problem ihrer gerichtlichen Kontrolle, in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV), Heft 13/2015, S. 537-546

2014

Kritisches zur Kritik der Sperrklausel-Rechtsprechung des BVerfG, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 23/2014, S. 1489-1500

(Hrsg.) Die Bezahlung und Versorgung von Politikern und Managern - Beiträge auf der 15. Speyerer Demokratietagung vom 24. bis 25. Oktober 2013 an der Deutschen Universität
für Verwaltungswissenschaften Speyer, Berlin 2014

Die Bezahlung von Politikern: Art, Höhe und Verfahren, in: von Arnim (Hrsg.), Die Bezahlung und Versorgung von Politikern und Managern, Berlin 2014, S. 31-56

Die EU-Politikfinanzierung ignoriert europarechtliche Grundsätze, in: Neue Juristische Wochenschrift, Heft 31/2014, S. 2250-2256

Die Strategien der Macht und das Problem ihrer Kontrolle, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Heft 13/2014, S. 846-852

Diätenerhöhung - Fern von den Augen der Öffentlichkeit, in: Legal Tribune Online vom 2.7.2014

Der finanzielle Status hessischer Bürgermeister - Analyse und Reformvorschläge.
Gutachten für den Verband der kommunalen Wahlbeamten in Hessen, Speyer, April 2014

Das Gutachten in der Presse:


Abgeordnetengesetz ohne Kontrolle - Zur Diätennovelle der großen Koalition, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 10/2014, S. 605-615

"Die Partei" im EU-Parlament: "Wir werden uns vor allem bereichern", in: Legal Tribune Online vom 4.6.2014

(Hrsg.) Volkssouveränität, Wahlrecht und direkte Demokratie. Beiträge auf der 14.Speyerer Demokratietagung vom 6. bis 7. Dezember 2012 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Berlin 2014

Die politische, die wirtschaftliche und die mediale Kasse: Ersticken sie die Bürger?, in: von Arnim (Hrsg.), Volkssouveränität, Wahlrecht und direkte Demokratie, Berlin 2014, S. 27-32

2013

Besprechung von Rainer Pitschas/Arndt Uhle (Hrsg.), Rupert Scholz, Parlamentarische Demokratie in der Bewährung, Berlin 2012, in: Jahrbuch Extremismus & Demokratie 2013, S. 350-353

Abgeordnetenmitarbeiter und Kostenpauschalen in Bayern - Stellungnahme nach Vorlage des Berichts des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Heft 19/2013, S. 1262-1263 (die ausführliche Fassung erschien vorab online in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Online - Extra, Ausgabe 19/2013)

Die Selbstbediener - Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen, Erweiterte und aktualisierte Neuausgabe, München Juni 2013, 320 S.

Die Selbstbediener - Wie bayerische Politiker sich den Staat zur Beute machen, München April 2013, 254 S.

Eine Kriegserklärung ans BVerfG - Zum Bericht der Schmidt-Jortzig-Kommission über Abgeordnetenrecht vom 19. 3. 2013, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Extra, Ausgabe 8a/2013

2012

Privatfahrten von Bundestagsabgeordneten mit der Deutschen Bahn - Kontrolle ist besser!, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Extra, Ausgabe 24/2012

(Hrsg.) Widerstand. Beiträge auf der 13. Speyerer Demokratietagung vom 27. bis 28. Oktober 2011 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Berlin 2012, 167 S.

Über Widerstand, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 14/2012, S. 879- 884

Der Bundespräsident - Kritik des Wahlverfahrens und des finanziellen Status, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Heft 8/2012, S. 477-478 (die ausführliche Fassung erschien vorab online in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Online - Extra, Ausgabe 5/2012)

Der Wandel der Parteien zu wettbewerbsbeschränkenden Staatsparteien - und was daraus folgt, in: JuristenZeitung, Heft 10/2012, S. 505-508

Was aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 5-Prozent-Klausel bei Europawahlen folgt, in: Die Öffentliche Verwaltung, Heft 6/2012, S. 224-227

Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Online - Extra, Ausgabe 4/2012 (siehe auch den redaktionellen Hinweis in NVwZ Heft 3/2012, S. V)

Vorteilsannahme des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff?, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Heft 3/2012, S. 141-142 (die ausführliche Fassung erschien vorab online in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Online - Extra, Ausgabe 3/2012)

2011

Rette sich, wer kann. Schnelle Erhöhung der Versorgung politischer Beamter geplant, in: Publicus, Heft 12/2011, S. 7-9 (die erweiterte Fassung mit Nachweisen befindet sich hier)

Ungereimtheiten der Parteienfinanzierung, in: Deutsches Verwaltungsblatt, Heft 20/2011, S. 1278-1280

Politische Parteien im Wandel: Ihre Entwicklung zu wettbewerbsbeschränkenden Staatsparteien - und was daraus folgt, Berlin, 2011, 94 S.

Die Parteiendiätennovelle - Ein Blitz-Gesetz, in: Neue Juristische Wochenschrift, Heft 41/2011, S. 3013-3015

Zwischenruf: Verfassungsbruch, in: Zeitschrift für Rechtspolitik, Heft 6/2011, S. 185-186

(Hrsg.) Systemmängel in Demokratie und Marktwirtschaft. Beiträge auf der 12. Speyerer Demokratietagung vom 28. bis 29. Oktober 2010 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Berlin 2011, 163 S.

Der Verfassungsbruch: Verbotene Extra-Diäten - Gefräßige Fraktionen, Berlin, 2011, 155 S.

Abgeordnetenmitarbeiter: Reservearmee der Parteien?, in: Die Öffentliche Verwaltung, Heft 9/2011, S. 345-351

2010

Hans Herbert von Arnim/Thomas Drysch, Drittbearbeitung des Art. 48 GG im Bonner Kommentar (Dezember, 2010), 162 S.

(Hrsg.) Integrität in Staat und Wirtschaft. Beiträge auf der 11. Speyerer Demokratietagung vom 23. bis 24. Oktober 2008 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Berlin 2010, 125 S.

(Hrsg.) Defizite in Staat und Verwaltung. Beiträge auf der 10. Speyerer Demokratietagung vom 25. bis 26. Oktober 2007 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Berlin 2010, 177 S.

Doppelalimentation von Europaabgeordneten - Gesetzeslücke oder Fehlinterpretation?, in: Die Öffentliche Verwaltung, Heft 5/2010, S.197-203

Die Privilegien von Landespolitikern, in: Zeitschrift für Rechtspolitik, Heft 2/2010, S. 56-57

2009

(Hrsg.) Defizite in der Korruptionsbekämpfung und der Korruptionsforschung. Beiträge auf der 9. Speyerer Demokratietagung vom 26. und 27. Oktober 2006 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Berlin 2009, 119 S.

Europejska Zmowa. Jak urzednicy ue sprzedaja nasza demokracje, polnische Lizenzausgabe des: Das Europa-Komplott. Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln, (Hanser Verlag, München 2006), übersetzt von Malgorzata Gawlik, Wektory Verlag, Wroclaw 2009

Grundfragen der Parteienfinanzierung, Vortrag am 26.9.2008 im Rahmen des Symposiums „40 Jahre Parteiengesetz" im Deutschen Bundestag zu Berlin, erschienen in: Jörn Ipsen (Hrsg.), 40 Jahre Parteiengesetz. Symposium im Deutschen Bundestag, 2009, S. 35-52

Demokratiemängel 1949 bis 2009, in: Neue Juristische Wochenschrift, Heft 40/2009, S. 2934-2938

Vor einem demokratischen Supergau?, Editorial in der Neuen Juristischen Wochenschrift, Heft 31/2009, S. III

Mehrheitswahl und Partizipation, in: Gerd Strohmeier (Hrsg.), Wahlsystemreform, Zeitschrift für Politikwissenschaft, Sonderband 2009, S. 183-210

Wahlgesetze: Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache, in: JuristenZeitung, Heft 17/2009, S. 813-820 (erschienen auch in chinesischer Übersetzung in: Taiwan Law Review 06/2014 (No. 229), S. 244-259)

2008

Die Deutschlandakte. Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun. C. Bertelsmann Verlag, München, 2008, 368 S.

Finanzzuständigkeit, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl., Bd. 4, 2008, S. 837-874

Demokratie in Deutschland. Staatsrecht zwischen normativem Anspruch und politischer Wirklichkeit. Ein Blick auf unsere Republik - 175 Jahre nach dem Hambacher Fest, in: Siegfried Magiera/Karl-Peter Sommermann/Jaques Ziller (Hrsg.): Verwaltungswissenschaft und Verwaltungspraxis in nationaler und transnationaler Perspektive. Festschrift für Heinrich Siedentopf zum 70. Geburtstag, Berlin 2008, S. 217-240

2007

(Hrsg.) Korruption und Korruptionsbekämpfung. Beiträge auf der 8. Speyerer Demokratietagung vom 27. und 28. Oktober 2005 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Duncker & Humblot, Berlin 2007, 217 S.

Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten. Konsequenzen nach der Neuregelung im Bund und dem Urteil des BVerfG, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Heft 11/2007, S. 1246-1249

Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Die Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007, in: Öffentliche Verwaltung, Heft 21/2007, S. 897-907

20 Millionen mehr Staatsgeld für die Parteien, in: Zeitschrift für Rechtspolitik, Heft 7/2007, S. 223-225

Wohin treibt Europa? Kommentar, in: Neue Juristische Wochenschrift, Heft 35/2007, S. 2531-2535

Parteien in der Kritik, in: Die Öffentliche Verwaltung, Heft 6/2007, S. 221-229

2006

Das Europa-Komplott. Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln, Hanser Verlag, München 2006, 448 S. (Polnische Lizenzausgabe: Europejska Zmowa, übersetzt von Malgorzata Gawlik, Wektory Verlag, Wroclaw 2009)

Hans Herbert von Arnim/Regina Heiny/Stefan Ittner, Politik zwischen Norm und Wirklichkeit. Systemmängel im deutschen Parteienstaat aus demokratietheoretischer Perspektive, FÖV Discussion Paper Nr. 35, Speyer, Oktober 2006, 89 S.

Hans Herbert von Arnim/Regina Heiny/Stefan Ittner, Korruption. Begriff, Bekämpfungs- und Forschungslücken, FÖV Discussion Paper Nr. 33, Speyer, Mai 2006, 96 S.

Diätenreform - Privilegienabbau und Wahlrechtsreform als Voraussetzungen einer Diätenerhöhung, in: Neue Juristische Wochenschrift, Heft 24/2006, S. 1714-1716

Der gekaufte Abgeordnete - Nebeneinkünfte und Korruptionsproblematik, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Heft 3/2006, S. 249-254

Nachamtliche Karenzzeiten für Politiker? Ein Kommentar zum Fall Gerhard Schröder, in: Zeitschrift für Rechtspolitik, Heft 2/2006, S. 44-47

2005

Hans Herbert von Arnim/Martin Schurig, Die Besoldung und Versorgung von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes und die Ausgestaltung der Politikfinanzierung in der Europäischen Union. Ein Bericht über Verlauf und Ertrag eines Forschungsprojekts, Discussion Paper Nr. 17 des Forschungsinstituts für Öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Februar 2005, 24 S.

Herrschaft der Lobby? Zur Notwendigkeit und zum Missbrauch des Einflusses der Wirtschaft auf die Politik, in: Rubin Ritter/David Feldmann (Hrsg.), Lobbying zwischen Eigeninteresse und Verantwortung, Baden-Baden 2005, S. 17-28

"Fraudulento e inaceptable?" El crecimiento incontrolado de las dietas en el Parlamento Europeo, Anuario Iberoamericano de Justicia Constitucional, núm. 9, Madrid 2005, págs. 529-546

Die Mär vom Landtagsmandat als Fulltimejob, in: Zeitschrift für Rechtspolitik, Heft 3/2005, S. 77-78

Die neue EU-Parteienfinanzierung, in: Neue Juristische Wochenschrift, Heft 5/2005, S. 247-253

The new EU party financing regulation, in: European Law Review, April 2005, S. 273 ff.

2004

The European Party Financing Regulation, LIT, Münster 2004, 136 S.(zusammen mit Martin Schurig) (German edition)

Die EU-Verordnung über die Parteienfinanzierung, LIT, Münster 2004, 142 S. (zusammen mit Martin Schurig)

9053 Euro für Europaabgeordnete? Der Streit um das europäische Abgeordnetenstatut, Berlin 2004, 126 S.

Das System. Die Machenschaften der Macht, München 2001, 440 Taschenbuch-Ausgabe mit aktuellem Nachwort, München 2004, 448 S.

A Salary of 9,053 Euros for Members of the European Parliament?, FÖV Discussion Papers Nr. 7, 2004, 37 S.

Gemeinwohlgefährdung und Gemeinwohlsicherung, Duncker & Humblot, Berlin 2004, 334 S. (hrsg. zusammen mit Karl-Peter Sommermann)

Gemeinwohl im modernen Verfassungsstaat am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland, in: Hans Herbert von Arnim/Karl-Peter Sommermann (Hrsg.), Gemeinwohlgefährdung und Gemeinwohlsicherung, Berlin 2004, S. 63-88

Institutionalized Political Unaccountability and Political Corruption in Germany, in: Eberhard Bohne/Charles F. Bonser/ Kenneth M. Spencer (eds.), Transatlantic Perspectives on Liberalization and Democratic Governance, Münster 2004

Systemwechsel durch Direktwahl des Ministerpräsidenten?, in: Arthur Benz/Heinrich Siedentopf/Karl-Peter Sommermann (Hrsg.), Institutionenwandel in Regierung und Verwaltung. Festschrift für Klaus König zum 70. Geburtstag, Berlin 2004, S. 371-385

"Fraudulent and unacceptable?" The uncontrolled growth in allowances in the European Parliament, in: European Law Review, October 2004, S. 698-710

Wahl ohne Auswahl. Die Parteien und nicht die Bürger bestimmen die Abgeordneten, Zeitschrift für Rechtspolitik 2004, S. 115-119

Diätenwildwuchs im Europäischen Parlament, Neue Juristische Wochenschrift 2004, S. 1422-1427

Klaus-Heiner Lehne/Hans Herbert von Arnim, Pro und Contra 9053 Euro für EU-Abgeordnete, Zeitschrift für Rechtspolitik 2004, S. 95

2003

Wahl ohne Auswahl. Die Parteien und nicht die Bürger bestimmen die Abgeordneten, in: Wüst, A. M. (Hrsg), Politbarometer, Opladen 2003, S. 125-142

Political Finance: Checks and Abuses. Current problems and new developments, FÖV Discussion Papers Nr. 6, 2003, 18 S. Siehe auch: Political Finance: Checks and Abuses - Current Problems and New Developments, in: European Journal of Law Reform, 5. Jg., Heft 3-4/2003, S. 557-570

The Statute for Members of the European Parliament, FÖV Discussion Papers Nr. 4, 2003, 53 S. (zusammen mit Martin Schurig)

(Hrsg.) Korruption. Netzwerke in Politik, Ämtern und Wirtschaft, München 2003, 301 S.

Korruption in Politik und Verwaltung, in: von Arnim (Hrsg.), Korruption. Netzwerke in Politik, Ämtern und Wirtschaft, München 2003, S. 16-30

(Hrsg.) Reform der Parteiendemokratie, Berlin 2003, 176 S.

Einführung, in: von Arnim (Hrsg.), Reform der Parteiendemokratie, Berlin 2003, S. 11-15

Die Besoldung von Politikern, Zeitschrift für Rechtspolitik 2003, S. 235-241

Das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, in: Deutsches Verwaltungsblatt 2003, S. 1176-1186 (zusammen mit Martin Schurig)

Parteienfinanzierung: Zwischen Notwendigkeit und Missbrauch, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2003, S. 1076-1080

Der Zuschnitt der hessischen Wahlkreise ist verfassungswidrig, Deutsches Verwaltungsblatt 2003, S. 553-564

Am langen Arm der politischen Klasse? Wissenschaftliche Politikberatung, Forschung & Lehre 1/2003, S. 6-8

2002

Vom schönen Schein der Demokratie. Politik ohne Verantwortung - am Volk vorbei, München 2000, 391 S.; Lizenzausgabe der Büchergilde Gutenberg, Frankfurt a.M. und Wien 2000, Taschenbuch-Ausgabe mit aktuellem Nachwort, München 2002, 400 S.

Regieren durch und für das Volk? Vierter Vortrag im Rahmen der Gastprofessur des Verfassers an der Universität zu Lübeck im Rahmen der Vorlesungsreihe "Wie demokratisch ist unsere Demokratie" am 22.1.2002, Focus MUL. Zeitschrift für Wissenschaft, Forschung und Lehre an der Universität zu Lübeck, Heft 3, September 2002, S. 173-181

Hans Herbert von Arnim/Martin Kriele, Pro und Contra Volksbegehren und Volksentscheid, Zeitschrift für Rechtspolitik 2002, S. 492

Die neue Parteienfinanzierung, Deutsches Verwaltungsblatt 2002, S. 1065-1078

Die politische Durchsetzung der Kommunalverfassungsreform der neunziger Jahre, Die Öffentliche Verwaltung 2002, S. 585-592

Wählen wir unsere Abgeordneten unmittelbar?, Juristenzeitung 2002, S. 578-588

Wer kümmert sich um das Gemeinwohl? Von der Auflösung der politischen Verantwortung im Parteienstaat, Zeitschrift für Rechtspolitik 2002, S. 223-232

Den Staat zur Beute gemacht? Ämterpatronage und mangelnde Verfolgungsbereitschaft der Justiz (Teil 2) WechselWirkung & Zukünfte, Juli/August 2002, S. 30-34.

Der Staat als Beute? Politikfinanzierung und Ämterpatronage (Teil 1), WechselWirkung & Zukünfte, Mai/Juni 2002, S. 14-23

Reformstau durch deformierten Föderalismus, Wirtschaftsdienst 2002, S. 193-197

2001

POLITIK MACHT GELD. Das Schwarzgeld der Politiker - weißgewaschen, München 2001, 278 S.

(Hrsg.) Politische Klasse und Verfassung, Berlin 2001, 166 S.

Einführung, in: von Arnim, Politische Klasse und Verfassung, Berlin 2001, S. 13-17

 

2000

Föderalismus - Hält er noch, was er verspricht?, Berlin 2000, 344 S. (hrsg. zusammen mit Gisela Färber und Stefan Fisch)

(Hrsg.) Direkte Demokratie, Berlin 2000, 217 S.

Das föderative System in Deutschland - Motor oder Hemmschuh notwendiger politischer Reformen?, in: von Arnim/Färber/S. Fisch (Hrsg.), Föderalismus - Hält er noch, was er verspricht?, Berlin 2000, S. 19-28.

Einführung und Bericht zum Arbeitskreis "Parteien, Regierungs- und Wahlsysteme, Volksinitiativen. Föderalistischer Wettbewerb um die bessere Verfassung?, in: von Arnim/Färber/S. Fisch, Föderalismus - Hält er noch, was er verspricht?, Berlin 2000, S. 293-299

Die Unhaltbarkeit der Fünfprozentklausel bei Kommunalwahlen nach der Reform der Kommunalverfassungen, in: Paul Kirchhof u.a. (Hrsg.), Staaten und Steuern, Festschrift für Klaus Vogel zum 70. Geburtstag, Heidelberg 2000, S. 453-463

Lobbyismus und Politik. Staat und Verbände, Wirtschaftsdienst. Zeitschrift für Wirtschaftspolitik 2000, S. 82-89

Politik ohne Verantwortung, Recht und Politik. Vierteljahreshefte für Rechts- und Verwaltungspolitik 2000, S. 82-89

Strukturprobleme des Parteienstaates, Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 16/2000 vom 14. April 2000, S. 30-38

 

1999

Fetter Bauch regiert nicht gern. Die politische Klasse - selbstbezogen und abgehoben, München 1997, 462 S.; Taschenbuchausgabe mit aktuellem Vorwort, München 1999, 480 S.

(Hrsg.) Adäquate Institutionen - Voraussetzungen für eine "gute" und bürgernahe Politik?, Berlin 1999, 289 S.

Die Schlüsselrolle von politischen Institutionen, in: von Arnim (Hrsg.), Adäquate Institutionen: Voraussetzungen für "gute" und bürgernahe Politik?, Berlin 1999, S. 9-40

Politische Parteien im 21. Jahrhundert - Versagt der Parteienstaat? , in: Brockhaus-Redaktion (Hrsg.), Visionen 2000: Einhundert politische Zukunftsentwürfe, Mannheim 1999, S. 44-47

(Hrsg.) Demokratie vor neuen Herausforderungen, Berlin 1999, 228 S.

Freie Wähler im Parteienstaat. Vortrag auf der 43. Jahreshauptversammlung des Landesverbandes der Freien Wähler Baden-Württemberg am 17.4.1999 in Heidelberg, veröffentlicht unter dem Titel "Werden kommunale Wählergemeinschaften im politischen Wettbewerb diskriminiert?", in: Deutsches Verwaltungsblatt 1999, S. 417-425

Demokratie vor neuen Herausforderungen. Einführung in das Tagungsthema. Vortrag am 29.10.1997 auf dem 1. Speyerer Demokratieforum an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften, veröffentlicht in: von Arnim (Hrsg.), Demokratie vor neuen Herausforderungen, Berlin 1999, S. 13-17

Werden kommunale Wählergemeinschaften im politischen Wettbewerb diskriminiert? Vortrag anlässlich des 50jährigen Bestehens der Freien Wählergemeinschaft in Rottweil am 14.11.1998, veröffentlicht in: Deutsches Verwaltungsblatt 1999, S. 417-425

Die Verfassung hinter der Verfassung, Zeitschrift für Rechtspolitik 1999, S. 326-334; abgedruckt auch in: Almanach "Glanzlichter der Wissenschaft 1999" des Deutschen Hochschulverbandes, S. 5-21, ferner in: Welt am Sonntag vom 23.5.1999, S. 36

 

1998

Diener vieler Herren. Die Doppel- und Dreifachversorgung von Politikern, Taschenbuch, München 1998, 303 S.

Von der Bedeutung des Gemeinsinns heute. Vortrag auf der Tagung der Aktion Gemeinsinn e.V. am 18.12.1998 in Dresden

50 Jahre Föderalismus in Deutschland: Perversion einer Idee, Vortrag auf der Tagung "Reform des Föderalismus" des Frankfurter Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft am 1.12.1998 in Königswinter

Reformblockade der Politik? Ist unser Staat noch handlungsfähig?, Vortrag bei den Gesprächen des rheinland-pfälzischen Staatsministers der Justiz mit Vertretern der Rechtswissenschaft, der Rechtsprechung und der Landesverwaltung am 14.10.1997 in der Staatskanzlei Mainz, veröffentlicht in: Zeitschrift für Rechtspolitik 1998, S. 138-147

Reform der Abgeordnetenbezahlung. Bemerkungen zum Beitrag von Dirk Meyer, in: Politische Vierteljahresschrift 1998, S. 345-348

Volkswirtschaftspolitik, 6. überarb. Aufl., Frankfurt a.M. 1998, 324 S. (unter Mitarbeit von Hermann Knödler)

 

1997

Das neue Abgeordnetengesetz. Inhalt, Verfahren, Kritik und Irreführung, Speyerer Forschungsbericht Nr. 169, 2. Aufl., 1997, 46 S.

Auf dem Weg zur optimalen Gemeindeverfassung?, in: Klaus Lüder (Hrsg), Staat und Verwaltung, Fünfzig Jahre Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Berlin 1997, S. 297-329; abgedruckt auch in: Deutsches Verwaltungsblatt 1997, S. 749-761

Politikfinanzierung, Wahlrecht und legislative Manipulation - Strenge Gerichtskontrolle bei Entschädigung der Politik in eigener Sache, in: Ziemske (Hrsg.), Staatsphilosophie und Rechtspolitik, Festschrift für Martin Kriele zum 65. Geburtstag, München 1997, S. 627-649

Misleading the German Public: The New Bundestag Law on Parliamentarians, In: German Politics, Vol. 6, No. 2 (August 1997), pp. 58-57

Diätenerhöhung in Brandenburg - ein falsches politisches Signal, in: Recht und Politik 1997, S. 136-149

 

1996

Die Partei, der Abgeordnete und das Geld. Parteienfinanzierung in Deutschland, Taschenbuch, 2. neu bearbeitete Aufl., München 1996, 538 S.

Die Partei, der Abgeordnete und das Geld. Parteienfinanzierung in Deutschland, Vortrag bei der Vorstellung des gleichnamigen Buches auf einer Pressekonferenz in Bonn am 30.5.1996, veröffentlicht in: Recht und Politik, Vierteljahreshefte für Rechts- und Verwaltungspolitik 1996, S. 197-200

The Development of Party Financing in Germany: Indicator of a Change from Volksparteien (People's Parties) to State Parties?, Vortrag auf einer Konferenz des American Institute for Contemporary German Studies am 24.6.1996 in Washington, D.C., veröffentlicht in: Conference Report "Whose Party is this? Transitions in the German Political Party System, 1996, S. 23-35

Zwischen Staatsversagen und Bürgerferne: Demokratie vor neuen Herausforderungen, Vortrag auf Einladung der Georgsmarienhütte auf der Hannover Messe am 24.4.1996, veröffentlicht in stahl und eisen Nr. 9, 16.9.1996, S.45-52

Parteiendefizite in der Parteiendemokratie, Vortrag auf den Europa-Kolloquien '94 am 16.6.1994 in Regensburg, veröffentlicht in: Schriftenreihe der Europa-Kolloquien im Alten Reichstag, Band 4, 1996, S. 27-43

Die Partei, der Abgeordnete und das Geld. Jüngste Entwicklungen der Parteienfinanzierung in Deutschland, Vortrag in der Hochschule für Politik München am 12.3.1996

Staat und Verwaltung vor neuen Herausforderungen, Vortrag am 11.12.1994 auf dem Symposium zum Gedächtnis an Hermann Soell, veröffentlicht in: Reinhard Zimmermann (Hrsg.), Staat und Verwaltung, Recht der natürlichen Lebenswelt, Umwelt und Besteuerung, Gedenkschrift für Hermann Soell, Köln 1996, S.7-21

Parteiendefizite in der Parteiendemokratie, in: Politikversagen?, Parteienverschleiß?, Bürgerverdruß?, Schriftenreihe der Europa-Kolloquien im Alten Reichstag, Band 4, Regensburg, 1996, S. 27-43

Jüngste Entwicklungen der Parteienfinanzierung in Deutschland, in: Rudolf Wendt, Staat - Wirtschaft - Steuern, Festschrift für Karl Heinrich Friauf zum 65. Geburtstag, Heidelberg 1996, S. 261-279

Die Partei, der Abgeordnete und das Geld. Parteienfinanzierung in Deutschland, in Recht und Politik. Vierteljahresheft für Rechts- und Verwaltungspolitik, 1996, S.197-200

Das neue Abgeordnetengesetz. Inhalt, Verfahren, Kritik, in: Neue Juristische Wochenschrift, Heft 19, 1996

 

1995

"Der Staat sind wir!" Politische Klasse ohne Kontrolle? Das neue Diätengesetz, Taschenbuch, München 1995, 187 S.

Rechtsfragen der Privatisierung, Wiesbaden 1995, 176 S.

Demokratie vor neuen Herausforderungen, Vortrag an der Universität Freiburg i.Br. am 30.1.1995, veröffentlicht in: Zeitschrift für Rechtspolitik 1995, S. 340 - 352. Veröffentlicht auch in: Carsten Schlüter-Knauer (Hrsg.), Die Demokratie überdenken, Festschrift für Wilfried Röhrich, Berlin 1997, S. 397-441

Einführung und Begrüßung zum Vortrag von Peter Caesar "Summum ius, summa iniuria" am 20. Juni 1995, Speyerer Vorträge, Heft 31, S. 5-7

Einführung und Begrüßung zum Vortrag von Jutta Limbach "Das Bundesverfassungsgericht als politischer Machtfaktor" zur Eröffnung des Sommersemesters der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer am 3. Mai 1995, Speyerer Vorträge, Heft 30, S.5-10

Politikerverdrossenheit, Wertewandel und politische Institutionen, in: Volker J. Kreyher/Carl Böhret (Hrsg.), Gesellschaft im Übergang, Baden-Baden 1995, S. 31-37

Die neue Gemeindeverfassung von Rheinland-Pfalz, in: Carl Böhret/ Matthias Nowack (Hrsg.), Gesellschaftlich Denken - Kommunal Handeln, Festschrift für Christian Roßkopf zum 65. Geburtstag, Mainz 1995, S. 69 - 88

Demokratie vor neuen Herausforderungen, in: Werner Bruns/Walter Döring (Hrsg.), Der selbstbewußte Bürger: Die liberalen Perspektiven, Bonn 1995, S. 269-288 (siehe auch VIII 42)

Wege aus der Krise des Parteienstaates, Thesen der "Frankfurter Intervention", in: Recht und Politik. Vierteljahresheft für Rechts- und Verwaltungspolitik 1995, S. 16-26

Einleitender Diskussionsbeitrag, in: Adolf Kimmel (Hrsg.), Veröffentlichungen der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft (DGfP), Band 13, 1995, S. 45-51

 

1994

Einführung und Begrüßung zum Vortrag von Peter Glotz "Eine Kultur des Wandels schaffen" am 6. Dezember 1994, Speyerer Vorträge, Heft 29, S. 5-7

Einführung und Begrüßung zum Vortrag von Heinz Dürr "Kann der Staat als Unternehmer erfolgreich sein?" zur Eröffnung des Wintersemesters der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer am 8. November 1994, Speyerer Vorträge, Heft 28, S. 5-9

Der verstimmte Bürger - Alarmzeichen für unsere Demokratie?, Vortrag auf der Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung 1994 des Deutschen Beamtenbundes am 10.1.1994 in Bad Kissingen, in: Politik Kontra Bürger?, Das politische System auf dem Prüfstand, Tagungsband, 1994, S. 27-48

Eröffnung der Akademischen Gedenkfeier zu Ehren von Willi Geiger am 20. Juli 1994, Speyerer Vorträge, Heft 27, S. 7-13

Einführung und Begrüßung zum Vortrag von Kurt Biedenkopf "Regierungs- und Verwaltungsprobleme in einem neuen Bundesland" zur Eröffnung des Sommersemesters der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer am 19. Mai 1994, Speyerer Vorträge, Heft 26, S. 5-11

 

1993

Demokratie ohne Volk, Taschenbuch, München 1993, 450 S.

Staat ohne Diener, München 1993, 399 S.; überarbeitete Taschenbuchausgabe, München 1995, 410 S.; Kapitel 4 dieses Buches in spanischer Übersetzung unter dem Titel "Il clientelismo: Lo Stato e l'amministrazione vittime dei partiti" erschienen in: Ragion Practica 4, S. 75-107

Der Staat als Beute, Taschenbuch, München 1993, 439 S.

Finanzierung der Fraktionen. Defizite der in Bund und Ländern vorgesehenen Regelungen, Wiesbaden 1993, 86 S.

Wem steht das Vermögen der DDR-Parteien zu?, Schriften zum Parteienrecht, Nr. 7, Baden-Baden 1993, 91 S.

Wirtschaftlichkeit in Staat und Verwaltung (hrsg. zusammen mit Klaus Lüder), Berlin 1993, 132 S.

Einführung und Begrüßung zum Vortrag von Wolfgang Schäuble "Zur politischen Befindlichkeit Deutschland im Spätherbst 1993" am 15. Dezember 1993, Speyerer Vorträge, Heft 25, S. 5-7

Beruf und Mandat. Einflüsse der Diätenregelung, Vortrag bei den 27. Bitburger Gesprächen im November 1993 in Bischofsgrün, in: Gesellschaft für Rechtspolitik Trier, Bitburger Gespräche, Jahrbuch 1992/3, München 1993, S. 169-177

Die politischen Parteien und das Geld - Aktuelle Probleme der Parteienfinanzierung, Vortrag bei den 26. Bitburger Gesprächen am 15.4.1993 in Bischofsgrün, in: Gesellschaft für Rechtspolitik Trier, Bitburger Gespräche, Jahrbuch 1992/3, München 1993, S. 61-71

Hat unsere Demokratie Zukunft?, Vortrag anlässlich der Rektoratsübernahme und der Eröffnung des Wintersemesters 1993/94 am 2.11.1993, in: Speyerer Vorträge, Heft 24, 33 S., abgedruckt in gekürzter Form in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.11.1993, als Fernsehvortrag etwas gekürzt gesendet in der Teleakademie des Süddeutschen Rundfunks am 13.2.1994

Ist die Kritik an den Parteien berechtigt?, Vortrag bei der Carl Friedrich von Siemens Stiftung am 10.12.1992 in München, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 11/93 vom 12.3.1993, S. 14-23, abgedruckt in: Almanach. Ein Lesebuch, Band VI, Deutscher Hochschulverband, 1993, S. 59-75, als Fernsehvortrag etwas gekürzt gesendet in der Teleakademie des Süddeutschen Rundfunks am 14.2.1993; ins Englische übersetzt von R.L. Cope: Is criticism of the German political parties justified?, veröffentlicht in: Legislative Studies: Official Publication of the Australian Study of Parlament Group, Vol. 9, No. 1, Spring 1994, p. 34-41

25 Jahre Parteiengesetz, Vortrag vor der Juristischen Fakultät der Universität Regensburg am 13. November 1992 zum Thema "25 Jahre Rechtsentwicklung in Deutschland - 25 Jahre Juristische Fakultät der Universität Regensburg, in: Schriften der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e.V., Heft 11, 1993, S. 57-75

Der Staat - Beute der Parteien?, Vortrag beim "Hambacher Disput 1992" am 26.9.1992 in: Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz (Hrsg.), Parlamentarische Demokratie in der Krise, Mainz 1993, S. 32-41; veröffentlicht auch in: VOP, Fachzeitschrift für die öffentliche Verwaltung 6/1992, S. 379-385; Siegfried Unseld (Hrsg.), Politik ohne Projekt? Nachdenken über Deutschland, Frankfurt a.M. 1993, S. 11-22; Frankfurter Rundschau vom 17.2.1993

Campaign and Party Finance in Germany, in: Arthur B. Gunlicks (Hrsg.), Campaign and Party Finance in North America and Western Europe, Westview Press, Boulder, San Francisco, Oxford 1993, S. 201-218

Der Staat - Beute der Parteien?, in: Siegfried Unseld (Hrsg.), Politik ohne Projekt? Nachdenken über Deutschland, Frankfurt 1993, S. 11-22

Aktuelle Probleme der Parteiendemokratie, Anmerkungen zu Peter Haungs' gleichnamigen Beitrag im Jahrbuch für Politik, in:. Werner Link/ Eberhard Schütt-Wetschky/Gesine Schwan (Hrsg.), Jahrbuch für Politik, 1993, 3. Jahrgang, Halbband 1, S. 53-57

Empfehlungen der Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung, Bundestagsdrucksache 12/4425 vom 19.2.1993, 73 S. (DIN A 4), veröffentlicht auch in: Bundespräsidialamt (Hrsg.), Empfehlungen der Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung, Schriften zum Parteienrecht, Bd. 12, Baden-Baden 1994, 162 S.

 

1992

Die finanziellen Privilegien von Ministern in Deutschland, Wiesbaden 1992, 126 S..

Der Fall Hamburg: Inhalt und Zustandekommen des Camouflage-Gesetzes von 1987. Eine verfassungsrechtliche und politikwissenschaftliche Studie, Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drucksache 14/2052 vom 2.6.1992 (Anlage), S. 17-120

Die Verfassungsdebatte in der neuen Bundesrepublik, Einleitender Diskussionsbeitrag auf der 10. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft am 21.11.1992 in Bonn, in: Hartmut Jäckel (Hrsg.), Die neue Bundesrepublik, 1992, S. 147-150

Reform der Gemeindeverfassung in Hessen, Vortrag auf der Landesdelegierten-Versammlung des Verbandes der Freien Wähler-Gruppen für das Land Hessen e.V. am 9.11.1991 in Lohra, in: Die Öffentliche Verwaltung 1992, S. 330-339

Ämterpatronage im öffentlichen Dienst durch politische Parteien. Vortrag auf der Herbsttagung des Deutschen Richterbundes (Landesverband Hessen) am 10.11.1989 in Königstein, auszugsweise veröffentlicht in: Mitteilungen des hessischen Richterbundes 2/1992, S. 6-10

 

1991

Scheinkandidaturen bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz, Vortrag beim sechsten Professorengespräch der Hochschule für Verwaltungswissen- schaften Speyer mit dem Landkreistag Rheinland-Pfalz am 6. Juni 1991 im Hambacher Schloß, in: Die Öffentliche Verwaltung 1991

Der Staat als Beute? Neuralgische Punkte in Staat und Verwaltung, Vortrag vor der Arbeitsgemeinschaft der Verbände des höheren Dienstes (AhD.) am 24.4.1991 in Bonn, in: Schriftenreihe der AhD Heft 23 / Oktober 1991

Der Parteienstaat, Vortrag auf dem 3. interdisziplinären Symposium "Regieren im Parteienstaat und Interessenpluralismus" am 29.11.1990 in Bad Homburg, in: Hartwich/Wewer (Hrsg.), Regieren in der Bundesrepublik III: Systemsteuerung und "Staatskunst", Opladen 1991, S. 99-117

 

1990

Parteienstaat - der Staat als Beute?, Vortrag auf dem Forum Philippinum am 31.10.1990 in Marburg, in: Theo Schiller (Hrsg.), Parteien und Gesellschaft, veröffentlicht auch in: Universitas, November 1992, S. 1029-1045

Möglichkeiten unmittelbarer Demokratie auf Gemeindeebene, Erweiterter Vortrag auf einem Symposium des Instituts für Kommunalrecht der Universität Osnabrück am 14.9.1989, in: Jörn Ipsen (Hrsg.), Kontinuität oder Reform - Die Gemeindeverfassung auf dem Prüfstand, 1990, S. 57-86, veröffentlicht auch in: Die Öffentliche Verwaltung 1990, S. 85-97

Finanzzuständigkeit, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band IV, Heidelberg 1990, S. 987-1019

Verfassungsfragen der Fraktionsfinanzierung im Bundestag und in den Landesparlamenten, in: Göttrik Wewer (Hrsg.), Parteienfinanzierung und politischer Wettbewerb, Opladen 1990, S. 134-162 (siehe auch V 18)

Abgeordnetenkorruption, in: Juristenzeitung 1990, S. 1014-1017.

Entmündigen die Parteien das Volk? Parteienherrschaft und Volkssouveränität, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 21/90 v. 18. Mai 1990, S. 25-36

 

1989

Die neue Parteienfinanzierung, Wiesbaden 1989, 163 S.

Der hessische Diätenfall. Zweiter Teil, Wiesbaden 1989, 63 S. (DIN A 4)

(Hrsg.) Finanzkontrolle im Wandel, Berlin 1989, 328 S.

Finanzkontrolle in der Demokratie. Einordnung der Rechnungshofkontrolle in das politisch-administrative System der Bundesrepublik Deutschland, in: von Arnim (Hrsg.), Finanzkontrolle im Wandel, Berlin 1989, S. 39-63

Ist Staatslehre möglich? Anforderungen und Schwierigkeiten einer zeitgenössischen Staatslehre, Vortrag auf dem 2. Grundfragen Colloquium der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft am 6. Mai 1988 in Mannheim, in: Peter Haungs (Hrsg.), Wissenschaft, Theorie und Philosophie der Politik. Konzepte und Probleme, Baden-Baden 1990, S. 309-332, veröffentlicht auch in: Juristen-Zeitung 1989, S. 157 165

Wirtschaftlichkeit als Kontrollmaßstab des Rechnungshofs. Zugleich ein Beitrag zur Frage der demokratischen Legitimation der Rechnungshöfe, in: Heinz Günter Zavelberg (Hrsg.), Die Kontrolle der Staatsfinanzen, Geschichte und Gegenwart - 1714 - 1989, Festschrift zur 275. Wiederkehr der Errichtung der Preußischen General-Rechen-Kammer, Berlin 1989, S. 259-278; in englischer Übersetzung veröffentlicht auch in: Friedberg/Geist /Mizrahi/Sharkansky (Hrsg.), State Audit and Accountability. A Book of Readings, Jerusalem 1991, S. 209-225

Entschädigung und Amtsausstattung, in: Hans-Peter Schneider und Wolfgang Zeh (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin, New York 1989, S. 523-553

Körperschaften des öffentlichen Rechts, in: Klaus Chmielewicz und Peter Eichhorn (Hrsg.), Handwörterbuch der Öffentlichen Betriebswirtschaft, Stuttgart 1989, S. 771 - 778

 

1988

Macht macht erfinderisch. Der Diätenfall: ein politisches Lehrstück (Edition Interfrom: Texte und Thesen), Taschenbuch, Osnabrück 1988, 238 S.

Wirtschaftlichkeit als Rechtsprinzip (Schriften zum Öffentlichen Recht, Band 536), Berlin 1988, 132 S.

Die Deutsche Bundesbank - Pfeiler der Demokratie, Vortrag anläßlich der Verleihung des Karl Bräuer Preises an den Präsidenten der Deutschen Bundesbank Karl Otto Pöhl am 4. Dezember 1987 in Frankfurt/M., in: Zeitschrift für Wirtschaftspolitik 1988, S. 51-63; ferner in: Deutsche Bundesbank /Auszüge aus Presseartikeln Nr. 88 vom 9. Dezember 1987, S. 4 6 (gekürzt). In spanischer Sprache: "El 'Deutsche Bundesbank". Un pilar de la democracia", in: La politica monetaria en la Economia Social de Mercado, 1989, S. 39-44

Städtestatistik und Grundgesetz, Vortrag und Diskussionsbeiträge auf der Statistischen Woche 1987 in Berlin am 29. September 1987, in: Verband Deutscher Städtestatistiker (Hrsg.), Kommunalstatistik zwischen Grundrechtsschutz und Selbstverwaltungsgarantie, Vorträge und Diskussionen mit Vertretern der Statistik, des Verfassungsrechts und des Datenschutzes, Nürnberg 1988, S. 7- 13 (Vortrag), 21- 41 (Diskussion)

Artikel "Parteienfinanzierung", in: Staatslexikon, 7. Aufl., Band 4, Frankfurt, Basel, Wien 1988, Sp. 482 - 486

Gemeindliche Selbstverwaltung und Demokratie, in: Archiv des öffentlichen Rechts 1988, S. 1- 30

 

1987

Zur Rechtmäßigkeit des "Morbacher Modells", Speyerer Arbeitshefte 82, 1987, 89 S. (DIN A 4)

Staatliche Fraktionsfinanzierung ohne Kontrolle?, Wiesbaden 1987, 87 S.; gekürzte Fassung unter dem Titel "Verfassungsfragen der Fraktionsfinan- zierung im Bundestag und in den Landesparlamenten", in: Zeitschrift für Rechtspolitik 1988, S. 83- 91; in ähnlicher Form auch als Beitrag in: Göttrik Wewer (Hrsg.), Parteienfinanzierung und politischer Wettbewerb, Opladen 1990, S. 134-162

Volkszählungsurteil und Städtestatistik, DST Beiträge zur Statistik und Stadtforschung, Heft 32, Köln 1987, 116 S. (DIN A 4)

Zur normativen Politikwissenschaft - Versuch einer Rehabilitierung, Speyerer Arbeitshefte 74, 1986, 32 S.; auch in: Der Staat 1987, S. 477- 496

Staatsversagen: Schicksal oder Herausforderung?, Vortrag am 22.6.1987 im Rahmen des Studium generale der Universität Ulm, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. Beilage 48/87 zur Wochenzeitung "Das Parlament" vom 28. November 1987, S. 17- 28

Patronage: Defizit der Parteiendemokratie, in: Haungs/Jesse (Hrsg.), Parteien in der Krise?, Köln 1987, S. 202 209; auch in: Die Personalvertretung 1988, S. 21- 26

Zur "Wesentlichkeitstheorie" des Bundesverfassungsgerichts, in: Deutsches Verwaltungsblatt 1987, S. 1241- 1249

 

1986

Die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für das Investitionshilfegesetz. Zur Staatshaftung wegen schuldhaften legislativen Unrechts, Wiesbaden 1986, 97 S.

Probleme der staatlichen Steuerung und Fehlsteuerung in der Bundesrepublik Deutschland (hrsg. zusammen mit Helmut Klages), Berlin 1986, 299 S.

Steuerung durch Recht, Vortrag auf der 54. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, 1986, in: v. Arnim/Klages (Hrsg.), Probleme der staatlichen Steuerung und Fehlsteuerung in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1986, S. 51- 70

Leistungsstaat contra Rechtsstaat, Sozialstaatliche Errungenschaften zwischen Freiheitsverwirklichung und Freiheitsgefährdung, Vortrag auf einem Kolloquium der Freien Universität Berlin am 6.12.1984, in: Konsens und Konflikt. 35 Jahre Grundgesetz, hrsg. von Albrecht Randelzhofer und Werner Süß, Berlin 1986, S. 117- 126

Verfassungsfragen der Finanzkontrolle in Hessen, in: Die Öffentliche Verwaltung 1986, S. 629- 634

Subventionen. Von den Schwierigkeiten der Subventionskontrolle, in: Finanzarchiv, N.F., Bd. 43, Heft 1, 1986, S. 81- 97; abgedr.: Speyerer Arbeitshefte 70, 1986

Ausschluß von Ratsmitgliedern wegen Interessenkollision, in: Juristische Arbeitsblätter, 1986, S. 1- 7

Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland (zusammen mit Dagmar Weinberg), Wiesbaden 1986, 155 S.

 

1985

Begrenzung öffentlicher Ausgaben durch Verfassungsrecht, in: Deutsches Verwaltungsblatt 1985, S. 1286-1295

Verfassungsrechtliche Begrenzung öffentlicher Ausgaben aus staatsrechtlicher Sicht, Vortrag im Rahmen eines Blockseminars der Universität Mannheim am 1./2. Juli 1985, in: Eberhard Wille (Hrsg.), Konkrete Probleme öffentlicher Planung, Frankfurt a. M. 1986, S. 263- 289; auch in: Deutsches Verwaltungsblatt 1985, S. 1286- 1295

Der Einfluß von Interessengruppen auf die Verwaltung, Vortrag auf der Jahresversammlung der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften 1984 in Stuttgart, in: Manfred Bulling (Hrsg.), Verwaltung im Kräftespiel der politischen und gesellschaftlichen Institutionen, Schriften der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften, Band 12, Baden Baden 1985, S. 79- 101

Politische Parteien, Vortrag auf dem 5. deutsch italienischen Verfassungsrechtskolloquium am 31.5.1985 in Karlsruhe, in: Die Öffentliche Verwaltung 1985, S. 593- 605; auch in italienischer Sprache in: Rivista trimestrale di diritto pubblico, Heft 2, 1986, S. 352- 380

Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Gemeindefinanzreform und den kommunalen Finanzausgleich, Vortrag auf dem 3. Professorengespräch des Landkreistages Rheinland Pfalz mit der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer im Mai 1984, in: der landkreis 1985, S. 519- 521

Zum Ausschluß kommunaler Wählergemeinschaften von der steuerlichen Spenden und Beitragsbegünstigung, in: Neue Juristische Wochenschrift 1985, S. 1005- 1007

Verfassungsfragen der Parteienfinanzierung, in: Juristische Arbeitsblätter, Teil 1, Heft 3, 1985, S. 121- 131, Teil 2, Heft 4, 1985, S. 207- 220

Volkswirtschaftspolitik, 5. überarb. Aufl., Frankfurt a.M. 1985, 311 S.

 

1984

Staatslehre der Bundesrepublik Deutschland, München 1984, 536 + XXIV S.

Ein neues Organisationsstatut für den Bundesrechnungshof. Vorschläge für eine überfällige Reform, Wiesbaden 1984, 15 S. (DIN A 4)

Finanzpolitik im Umbruch. Zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte (hrsg. zusammen mit Konrad Littmann), Berlin 1984, 320 S.

Ansätze, Chancen und Hemmnisse einer Drosselung öffentlicher Personalausgaben, Vortrag auf der 51. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, 1983, in: v. Arnim/Littmann (Hrsg.), Finanzpolitik im Umbruch. Zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte, Berlin 1984, S. 187- 211

Verfassungsrechtliche Aspekte der Neuregelung der Parteienfinanzierung, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage 8/84 zur Wochenzeitung "Das Parlament" vom 25. Februar 1984, S. 9- 25

Der strenge und der formale Gleichheitssatz, in: Die Öffentliche Verwaltung 1984, S. 85- 92

 

1983

Aktuelle Probleme der Parteienfinanzierung. Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Parteienfinanzierung vom 21. Juni 1983 (BT Drucks. 10/183), Wiesbaden 1983, 32 S. (DIN A 4)

Grundfragen der Finanzkontrolle, Vortrag vor dem Plenum des Bundesrechnungshofs am 20. Mai 1983, in: Deutsches Verwaltungsblatt 1983, S. 664- 675


Finanzpolitik ohne Kontrolle?, Vortrag auf dem Deutschen Steuerzahlerkongreß 1983, in: Präsidium des Bundes der Steuerzahler (Hrsg.), Bonn 1983, S. 77- 93

Alternativen wirtschaftspolitischer Steuerung: Anreize oder Gebote, Vortrag auf der Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik 1982 in Köln, in: Schriften des Vereins für Socialpolitik, N.F. Bd. 134 (1983), S. 725- 744

Zur Neuordnung der Parteienfinanzierung. Bemerkungen zum Bericht der Sachverständigenkommission, in: Die Öffentliche Verwaltung 1983, S. 486- 493

Zur Neuordnung der kommunalen Finanzkontrolle, in: Verwaltungsblätter für Baden Württemberg 1983, S. 64- 69

Anmerkung zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 19.12.1982, in: Die Öffentliche Verwaltung 1983, S. 155 - 156

Anmerkung zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs v. 15.12.1982, in: Deutsches Verwaltungsblatt 1983, S. 712 - 714

Volkswirtschaftspolitik, 4. überarb. Aufl., Frankfurt a.M. 1983, 305 S.

 

1982

Parteienfinanzierung. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung, Wiesbaden 1982, 152 S.; einige Ergebnisse der Untersuchung auch in: Zeitschrift für Rechtspolitik 1982, S. 294- 301

Grundfragen der Kontrolle von Gesetzgebung und Verwaltung, Speyerer Antrittsvorlesung, Mai 1982, in: Die Öffentliche Verwaltung 1982, S. 917- 925

Auswirkungen der Politisierung des öffentlichen Dienstes, Vortrag auf der 50. Staatswissenschaftlichen Fortbildungstagung der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, 1982, in: Böhret/Siedentopf (Hrsg.), Verwaltung und Verwaltungspolitik, 1983, S. 219- 230; der Vortrag wurde auch abgedruckt in folgenden Zeitschriften: Die Personalvertretung 1982, S. 449; Der Deutsche Beamte 1983, S. 4; Auswärtiger Dienst 1983, S. 75

 

1981

Die Öffentlichkeit kommunaler Finanzkontrollberichte als Verfassungsgebot, Wiesbaden 1981, 75 S.; teilweise auch in: Der Gemeindehaushalt 1981, S. 514-523

Zweitwohnungsteuer und Grundgesetz, Wiesbaden 1981, 68 S.; teilweise abgedruckt auch in: Steuer und Wirtschaft 1982, S. 53- 65

Besteuerung und Eigentum, Vortrag bei der Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 1980 in Innsbruck, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, Heft 39 (1981), S. 286- 360

Zulassung von Indexklauseln bei Kapitalschuldverhältnissen, in: Hoffmann Riem (Hrsg.), Sozialwissenschaften im Öffentlichen Recht, Fälle und Lösungen in Ausbildung und Prüfung, 1981, S. 76 - 90

Grundprobleme der Staatsverschuldung, in: Bayerische Verwaltungsblätter 1981, S. 514- 523

 

1980

Zweitbearbeitung des Art. 48 GG im Bonner Kommentar, Hamburg (1980); erschienen auch als gesonderte Buchveröffentlichung unter dem Titel "Abgeordnetenstatus und Grundgesetz", Hamburg 1980, 130 + XXV S.

Ämterpatronage durch politische Parteien. Ein verfassungsrechtlicher und staatspolitischer Diskussionsbeitrag, Wiesbaden 1980, 74 S.; auch in: Die Personalvertretung, Heft 4/1981, S. 129- 153

Rechtsfragen der Privatisierung kommunaler Wirtschaftsunternehmen, in: Ehmann/Hefermehl/Laufs (Hrsg.), Privatautonomie, Eigentum und Verantwortung, Festgabe für Hermann Weitnauer zum 70. Geburtstag, 1980, S. 163- 180

Der ausgebeutete Geldwertsparer, in: Zeitschrift für Rechtspolitik, Heft 8/1980, S. 201-209


Besprechung der Entscheidung des BVerfG v. 19.12.1978 (Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Zinsen), in: Steuerrecht in Karteiform, Anmerkungen, 1980

Volkswirtschaftspolitik, 3. überarb. Aufl., Frankfurt a.M. 1980, 278 S.

1978

Das neue Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz. Ein verfassungsrechtliches Gutachten, Dezember 1978, 49 S. 

Wirksamere Finanzkontrolle bei Bund, Ländern und Gemeinden, Analyse und Reformvorschläge, Wiesbaden 1978, 72 S.

Die Besteuerung von Zinsen bei Geldentwertung, Wiesbaden 1978, 103 S.

Über Aufgaben und Bundesgenossen des Bundes der Steuerzahler, in: Haubrichs (Hrsg.), An den Grenzen der Belastbarkeit, Festschrift für Günter Schmölders zum 75. Geburtstag, Frankfurt a. M. 1978, S. 29- 56

Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen (zusammen mit Rolf Borell und Gustav Vogt), Wiesbaden 1978, 2. Aufl. 1980, 112 S.

Die neuen Abgeordnetengesetze des Bundes und der Länder. Eine vergleichende Übersicht (zusammen mit Gustav Vogt), Wiesbaden 1978, 16 S.

 

1977

Steuergesetzgebung aus der Sicht des Steuerzahlers, Vortrag vor der Jahrestagung der Steuerjuristischen Gesellschaft 1976 in Köln, in: Steuer und Wirtschaft 1977, S. 252- 255

Gemeinwohl und Gruppeninteressen. Die Durchsetzungsschwäche allgemeiner Interessen in der pluralistischen Demokratie. Ein Beitrag zu verfassungsrechtlichen Grundfragen der Wirtschaftsordnung, (Habilitationsschrift), Frankfurt a.M. 1977, 594 + XII S.

 

1976

Reform der Abgeordnetenentschädigung. Stellungnahme zum Entwurf eines Abgeordnetengesetzes 1976, Wiesbaden 1976, 58 S.

Strukturschwächen der finanzpolitischen Willensbildung, in: Schmölders/ Wöhe/Buchholz (Hrsg.), Der Bürger als Objekt der staatlichen Finanzpolitik, Festschrift für Willy Haubrichs zum 65. Geburtstag, Bad Wörishofen 1976, S. 199 - 212; 2. Aufl. 1977

Volkswirtschaftspolitik, 2. überarb. Aufl., Frankfurt a.M. 1976, 294 S.

 

1975

Abgeordnetenentschädigung und Grundgesetz, Wiesbaden 1975, 88 S.

 

1974

Volkswirtschaftspolitik, Frankfurt a.M. 1974, 268 S.

Die Abgeordnetendiäten, Wiesbaden 1974, 78 S.

Zur Reform der Bodenbesteuerung (zusammen mit Rolf Borell und Klaus Schelle), Wiesbaden 1974, 66 S.

 

1973

Steuerrecht bei Geldentwertung, in: Der Betriebs Berater 1973, S. 621- 631

 

1972

Durchsetzung der Unverfallbarkeit von Ruhegeldanwartschaften durch das Bundesarbeitsgericht, in: Der Betriebs Berater 1972, S. 1411- 1415

Die Steuerfreiheit von Abgeordnetendiäten ist verfassungswidrig, in: Der Betrieb 1972, S. 889- 893

Inflation, Auswirkungen und Voraussetzungen für ihre Dämpfung (zusammen mit Rolf Borell), Wiesbaden 1972, 80 S.

Vermögensbildung aus öffentlichem Wirtschaftsvermögen. Ein Beitrag zur vermögenspolitischen Diskussion (zusammen mit Rolf Borell, Dieter Lau und Reiner Weitz), Wiesbaden 1972, 100 S.

 

1971

Die Einschränkung der Verfallbarkeit von betrieblichen Ruhegeldansprüchen, in: Der Betriebs Berater 1971, S. 1065- 1075, abgedr. auch in: Betriebliche Altersversorgung 1971, S. 167

Zur Problematik der Steuerreform, in: Blätter für Genossenschaftswesen 1971, S. 185

Der Weg zu einem zeitgemäßen Steuersystem. Diskussionsbeiträge zur Reform des materiellen Steuerrechts (zusammen mit Rolf Borell, Dieter Lau, Dieter Meng und Klaus Schelle), Wiesbaden 1971, 279 S.

Reform der Abgabenordnung - Stellungnahme zum Regierungsentwurf (zusammen mit Hajo Köster und Klaus Schelle), Wiesbaden 1971, 72 S.

Anmerkung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts v. 12.2.1971, in: Der Betriebs Berater 1971, S. 784, abgedr. in: Betriebliche Altersversorgung 1971, S. 148

 

1970

Zum Regierungsentwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, Wiesbaden 1970, 12 S.

Parlamentsreform, Wiesbaden 1970, 56 S.

Anmerkung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts v. 19.6.1970, 3 AZR 402/69, in: Der Betriebs Berater 1970, S. 1216-1217, abgedr. in: Betriebliche Altersversorgung 1970, S. 176

Anmerkung zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts v. 30.1.1970, 3 AZR 44/68, in: Der Betriebs Berater 1970, S. 1099-1100, abgedr. in: Betriebliche Altersversorgung 1970, S. 173

Die Verfallbarkeit von betrieblichen Ruhegeldanwartschaften (Dissertation), Bd. 22 der Abhandlungen zum Arbeits- und Wirtschaftsrecht, hrsg. von Bötticher, Dietz, Hefermehl, Heidelberg 1970, 186 S.

Rückzahlungsklauseln bei sogenannten freiwilligen sozialen Leistungen des Arbeitgebers, in: Recht der Arbeit 1970, S. 257- 264

Die sogenannte große Steuerreform, in: Blätter für Genossenschaftswesen 1970, S. 393- 398

Die Verfassungswidrigkeit des Konjunkturzuschlags wegen Ungeeignetheit?, in: Der Betriebs Berater 1970, S. 1127- 1128

 

1969

Zur Wirkung verfassungswidriger Gesetze, Regierungsentwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht, Wiesbaden 1969, 14 S. (DIN A 4)

Besprechungen eigener Bücher

Die Selbstbediener, 2013


Politische Parteien im Wandel, 2011

Der Verfassungsbruch, 2011

Art. 48 im Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Drittbearbeitung 2010 (zusammen mit Thomas Drysch)

Die Deutschlandakte, 2008

Das Europa-Komplott, 2006


Die EU-Verordnung über die Parteienfinanzierung, 2004 (zusammen mit Martin Schurig)


The European Party Financing Regulation, 2004 (zusammen mit Martin Schurig)


Das System, 2004


Vom schönen Schein der Demokratie, 2000

Die Partei, der Abgeordnete und das Geld, 2. neubearb. u. erg. Aufl. 1996


Die Partei, der Abgeordnete und das Geld, 1991


Wirtschaftlichkeit als Rechtsprinzip, 1988

 

Zeitungen und Magazine

2015

"Steuermittel nicht zweckentfremden", Interview in: Der Spiegel, Nr. 19/2015 vom 2.5.2015

2014

Umstrittenes Diätengesetz: Wie die Selbstbediener aus dem Bundestag auch noch die Kontrollen ausschalten, in: Focus Online vom 18.7.2014

"Ein bürgernahes System", Interview in: Die Rheinpfalz (Speyerer Rundschau) vom 23.6.2014

Soll man den Präsidenten der EU-Kommission direkt wählen können? Pro und contra mit Heinrich Oberreuter, in: Bayerische Staatszeitung vom 13. Juni 2014, S. 2

Diätengesetz macht‘s möglich: Deutsche EU-Abgeordnete freuen sich auf Gehaltserhöhung, in: Focus Online vom 21.5.2014

Europaparlament: "Aberwitzige Überbezahlung", Interview in: Wiesbadener Kurier vom 19.5.2014

Europäische Politikfinanzierung: So undemokratisch wie die EU selbst, in: Legal Tribune Online vom 16.5.2014

Wahlrecht: Mehr Kontrolle notwendig, Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung vom 25.4.2014

Das Machtspiel um die Sperrklauseln, in: Spiegel online vom 24.3.2014

Das Selbstbedienungsparlament, in: Süddeutsche Zeitung vom 15./16.3.2014

Verdienen Politiker zu viel?, Interview in: Augsburger Allgemeine vom 15./16.2.2014

"Solche Praktiken gehören längst verboten", Interview in: Zeit Online vom 6.2.2014

Jede Sperrklausel ist verfassungswidrig, in: ÖkologiePolitik - Journal der ÖDP, Nr. 161 Februar 2014, S. 32-35

"Bezahlte Korruption", Interview in: Südkurier vom 8.1.2014

2013

Expertenmeinung in: Sebastian Musolf, Fünf-Prozent-Hürde: Millionen Stimmen verfallen, Augsburger Allgemeine vom 24.9.2013

"Die SPD wird sich teuer verkaufen", Interview in: Die Rheinpfalz vom 24.9.2013

"Eine Zumutung für die Bürger", Interview in: Frankenpost vom 18.9.2013

Expertenmeinung in: 15 Millionen Euro Schaden: Abgeordnete setzen Mitarbeiter illegal für Wahlkampf ein, Focus Online vom 17.9.2013

Unglaublich ungeniert, Interview in: Neues Deutschland vom 12.9.2013

Die verschärften Regeln reichen keineswegs aus, Interview in: Bayerische Staatszeitung vom 30.8.2013

"Schlechter Stil, in: Der Spiegel vom 19.8.2013

"Das ist mir unerklärlich", Interview in: Die Rheinpfalz vom 10.6.2013

"Das Gericht hat entschieden". Appell wider die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl, in: Der Spiegel vom 3.6.2013

„Die Öffentlichkeit wurde gezielt getäuscht", Interview in: Augsburger Allgemeine vom 17.5.2013

"Das sind Fälle fürs Verfassungsgericht", Interview in: Frankenpost vom 11./12.5.2013

Der Staat als fette Beute, Interview in: Süddeutsche Zeitung vom 6.5.2013

"Das ist ein Anschlag auf die politische Kultur", Interview in: Berliner Zeitung vom 15.4.2013

Presseberichte zum Buch "Die Selbstbediener":

2012

Der Bürger ist König - Ministerpräsidenten sollten direkt gewählt werden, in: Der Tagesspiegel vom 15.11.2012

Soll der bayerische Ministerpräsident direkt gewählt werden?, in: Bayerische Staatszeitung vom 9.11.2012

"Es gibt faktisch keine finanzielle Grenze mehr", Interview in: Welt Online vom 13.9.2012

Demokratie ohne Durchblick?, in: Publicus, Heft 9/2012

Nur kleine Wahlrechtsreform bis 2013, in: Welt Online vom 27.7.2012

Parteienfinanzierung - Ein Verstoß gegen das Grundgesetz, in: Tagesspiegel vom 1.7.2012

Bürgerschaftliches Engagement auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft, in: Heuer Dialog: Insight Nr. 2, Juni 2012

Soll man den Ministerpräsidenten künftig vom Volk wählen lassen? in: Bayerische Staatszeitung vom 18.5.2012

Direktwahl der Ministerpräsidenten? Pro und Kontra, in: Politik & Kommunikation, Mai 2012

"Die Menschen wollen ihre Spitzen direkt wählen", Interview in: Süddeutsche Zeitung vom 8.5.2012

Fabian Reinbold, Wullfs 200.000-Euro-Frage, in: Spiegel Online vom 17.2.2012

Dietmar Hipp, Bundespräsident Wulff: Ehrensold von Merkels Gnaden (zu von Arnim, Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann, in: NVwZ Online - Extra, Ausgabe 4/2012), in: Spiegel Online vom 1.2.2012

Fall Wulff: "Wenn er jetzt zurückträte, stünde er ohne finanzielle Absicherung da", Interview in: Passauer Neue Presse vom 31.1.2012

Bundespräsident: Rücktritt ohne Ehrensold, in: Der Spiegel vom 30.1.2012

"Schwärende Wunde im System", Interview in: Hessische Allgemeine vom 19.1.2012

Parteienstaat kostet 650 Millionen Euro, in: Stern.de vom 18.1.2012

Dietmar Hipp, Grenze der Strafbarkeit eindeutig überschritten (zu von Arnim, Vorteilsannahme des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff?, in: NVwZ Online - Extra, Ausgabe 3/2012), in: Spiegel Online vom 14.1.2012

2011

Der Staat sind wir, in: Tagesspiegel vom 18.12.2011

Politische Beamte: Geld ohne Arbeit, in: Der Spiegel vom 12.12.2011

Die teuersten Spaziergänger Deutschlands werden noch teurer, in: Bild am Sonntag vom 11.12.2011

Parteien: "Hin zum Staat", Interview in: Der Spiegel vom 24.10.2011

Die Macht der Bürger stärken!, Interview in: ÖkologiePolitik Nr. 152, November 2011, S. 10-12

Rechtsfragen: "Was meinen Sie, Herr von Arnim?", in: Zeitschrift für Rechtspolitik 6/2011

Abgeordnetenmitarbeiter ohne Kontrolle, in: Münchner Merkur vom 6./7.8.2011

Eine steile Gehaltskurve, in: Die Tageszeitung vom 7.7.2011

Die Luxus-Abgeordneten, in: Focus vom 9.5.2011, S. 34-35 (zu von Arnim, DÖV 2011, 345)

"Wenn es um Geld geht, kungeln die Fraktionen", Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 17.4.2011

Hundertfacher Rechtsbruch, in: Focus vom 28.3.2011

2010

Europawahl war verfassungswidrig, Interview vom 11.10.2010 auf EurActiv.de

dapd-Meldung vom 12.9.2010 zur Beschwerde gegen die Europawahl

dpa-Meldung vom 12.9.2010 zur Beschwerde gegen die Europawahl

Affäre Sarrazin. Den Schwarzen Peter hat die Politik, in: Focus Online am 5.9.2010

"Es dürfte sich um strafbare Untreue handeln", Interview in: Münchner Merkur vom 7./8. August 2010

"Zahlungen sind formell verfassungswidrig", Interview in: Kölner Stadt-Anzeiger vom 4.8.2010, abgedruckt am 4.8.2010 auch in der Mitteldeutschen Zeitung


Ansteigende Unruhe. Woher rührt das Unbehagen an der Politik? in: Rotary Magazin 7/2010

Ventil gegen Politikverdrossenheit, in: Leipziger Volkszeitung vom 21.7.2010

Vier Dinge, die die Politik jetzt ändern muss, in: Hamburger Abendblatt vom 20.7.2010


Wen das Volk wirklich will, in: Die Welt vom 24.6.2010

Überhangmandate: Makel der Präsidentenwahl, in: Neue Osnabrücker Zeitung vom 18. 6. 2010

2009

EU-Abgeordnete: Deutsche Doppelverdiener, in: Der Spiegel vom 21.9.2009

In Thüringen sind die Wähler entmachtet, in: Thüringische Landeszeitung vom 5.9.2009

„Skandal!" - Interview in: Focus Money vom 2.9.2009

2008

Wir haben nicht zu viel, sondern zu wenig Demokratie, in: Cicero, Heft 9/2008

"Mehr Direkte Demokratie", Interview in taz.de vom 5.8.2008

Schluss mit der Entmündigung, in: Financial Times Deutschland vom 22.7.2008

Mehr Demokratie wagen in Hessen, in: Frankfurter Rundschau vom 7.7.2008.
(Hierzu auch die Reaktion darauf durch Pitt von Bebenburg: Die Hürde bleibt. Hessen senkt die Schwelle für Volksbegehren nicht, in: Frankfurter Rundschau vom 8.7.2008)

"Ein Land mit Volksparteien ohne Volk", Interview in: Mannheimer Morgen vom 3.7.2008

Der Staat als Beute, in: Die Rheinpfalz am Sonntag vom 29.6.2008

"Grassierende Parteibuchwirtschaft", Interview in: Die Welt vom 26.6.2008

Der Wiesbadener Diätencoup, in: Frankfurter Rundschau vom 3.6.2008

Die Taschenspielertricks der Großen Diätenkoalition, in: Spiegel Online, 28.5.2008

Die Diätenlüge, in: Frankfurter Rundschau vom 16.5.2008

"Die Diätenerhöhung ist ein Skandal", Interview in: Westdeutsche Zeitung vom 15.5.2008

Diätenerhöhung. Irreführung der Bevölkerung, Interview in: Zoomer.de, 12.5.2008

Wie der Diätencoup die Öffentlichkeit täuscht, in: Spiegel Online vom 9.5.2008

Die Kritiker der Elche...Politiker glauben irrtümlich, sie seien die Besseren, Gastkommentar in: Die Welt vom 10.3.2008

2007

Wie Politiker sich Privilegien verschaffen, in: Spiegel Online vom 12.11.2007.

"Vergleiche mit anderen Berufen hinken gewaltig", Interview in: Die Welt vom 10.11.2007

Die Gier der Privilegierten, in: Spiegel Online, 05.11.2007

Besprechung des Buchs "Die große Gier" von Hans Leyendecker, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 8.10.2007

Selbstbedienung in Brüssel, in: Focus 40/2007 vom 1.10.2007

Herr Lammert, bitte handeln!, in: Spiegel Online vom 14.7.2007

Merz und Kauder müssen Anwaltseinkünfte offen legen, dpa-Meldung vom 8.7.2007

Veröffentlichungen zu Nebeneinkünften ungenügend, dpa-Meldung vom 6.7.2007

Offenbarungszeit für Halbtags-Politiker, in: Spiegel Online vom 4.7.2007

 

"Instrumente gegen Korruption höchst defizitär", Interview in: Leipziger Volkszeitung vom 12.6.2007

Über dem Gesetz - die politische Klasse, in: Spiegel Online vom 28.5.2007

Zu viele Vollzeitpolitiker, in: Welt am Sonntag vom 7.1.2007

2006

"Empfindlicher Rückschritt", Interview in: Der Spiegel 29/2006 vom 17.7.2006

Wahlrechtsänderung und Volksabstimmung, Leserbrief in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.4.2006

"Keine Kontrolle mehr" Interview in: Südwest Presse vom 11.4.2006

"Sie sollten nicht so tun, als sei das gottgegeben" Interview in: Mannheimer Morgen vom 6.4.2006

"Ankündigung eines Gesetzesbruchs" Interview in: Rheinischer Merkur, Nr. 14/2006

Abgeordnete auf Diät, in: Die Welt vom 3.4.2006

Statement bei der Vorstellung des Buches "Das Europa-Komplott" am 9.3.2006 in Berlin

Tatort Europa. Die EU ist undemokratisch, in: Die Welt vom 25.2.2006

Brandenburgs Politiker zocken auch weiter ab, in: Bild-Zeitung (Ausgabe Berlin-Brandenburg) vom 13.2.2006

Eine Verschlimmbesserung, in: Märkische Allgemeine Zeitung vom 11.2.2006

2005

Soll in Deutschland das Mehrheitswahlrecht eingeführt werden?", in Bayerische Staatszeitung vom 30.9.2005

"Von Arnim fordert Änderung des Wahlrechts". Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters vom 19.9.2005

Bundestagswahl 2005. Interview am Wahlabend mit den Stuttgarter Nachrichten vom 18.9.2005

Das Politikerprivileg, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7.9.2005

"Verfassungswidrig aber notwendig". Interview in Spiegel Onlinel vom 23.5.2005

"Verwaltungsrechtler von Arnim kritisiert Wahlkreisreform", dpa-Gespräch vom 12.5.2005

"Eine schreckliche Vereinfachung", Interview in: Kieler Nachrichten vom 6.5.2005

"Wie käuflich ist die Politik?" Interview in: Civis mit Sonde, Heft 1/2005, S. 47-49

"Sportlicher Wettkampf ist dem Fairnessempfinden sicherlich zuträglich!" Interview in: RC-Premium, Heft II/20005, S. 12/13

"Das ginge auch anderswo". Interview in: Thüringer Allgemeine vom 26.3.2005

"Es wäre sinnvoller, Ministerpräsidenten direkt zu wählen", Interview in: Die Welt vom 26.3.2005

Der gläserne Abgeordnete, in: Capital vom 3.3.2005

Politik muss nicht Beruf sein, in Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 6.2.2005

Party Time in Brussels, in: Wall Street Journal Europe vom 3.2.2005

Die Mär vom Ganztagsjob, in: Rheinische Post vom 24.1.2005

"Damit wird politische Einflußnahme erkauft". Interview in: Die Welt vom 14.1.2005

Diener zweier Herren, in: Financial Times Deutschland vom 13.1.2005

2004

"Merkel hat der CDU keinen guten Dienst erwiesen", Interview in: Hamburger Abendblatt vom 22.12.2004

Abgekaufte Unabhängigkeit, in: Die Welt vom 15.12.2004

Meister der Raffgier, in: Die Zeit vom 28.10.2004

Manipulierte Zahlen sollen höhere Bezüge begründen, in: Stuttgarter Zeitung vom 7.6.2004

Europas Scheinwahl, in: Der Tagesspiegel vom 2.6.2004

Saaldiener und Volksvertreter. Leserbrief in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.6.2004

Transparent statt schwarz, in: Hessische Allgemeine vom 11.5.2004

Die jetzigen Regelungen laden zum Missbrauch ein, in: Format (Österreich) vom 7.5.2004

Dieser Professor wirft EU-Abgeordneten Diäten-Schummel vor, in: Bild vom 28.4.2004

Die Existenzfrage, in: Die Welt vom 19.4.2004

Wählen wir die Länderchefs direkt!, in: Die Welt vom 28.2.2004

"Getrickst und vernebelt". Interview, in: Focus vom 9.2.2004

Es ging nicht nur um Grundbesitz, in: Die Welt vom 7.2.2004

Beratergunst. Leserbrief in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 2.1.2004

2003

"Zähne zusammenbeißen und bezahlen", in: Mainzer Allgemeine Zeitung vom 17.12.2003

Die FDP muss teuer büßen, in: Die Zeit vom 17.12.2003

B. Dengel und G.Hamann: Drittmittel für Politiker, in: Die Zeit" vom 11.12.2003

Es ist Zeit, Alarm zu schlagen, in: Der Tagesspiegel vom 8.12.2003

"In einem Boot mit mancher Bananenrepublik" Interview in: Neue Westfälische vom 5.12.2003

Politiker und ihre Nebenjobs. Interview mit Inforadio Berlin am 2.12.2003, 7.47 Uhr

"Bestechung von Abgeordneten verbieten". Interview in: Lübecker Nachrichten vom 2.12.2003

Überversorgt und unterkontrolliert, in: Die Welt vom 20.11.2003

Parteispenden - Kontrolle ist besser, in: Die Welt vom 30.10.2003

Hartmut Palmer: Kartell der Kassierer, in: Der Spiegel vom 27.10.2003

"Die Überversorgung abspecken". Interview in: Münchner Merkur vom 24.10.2003

"Mit gezinkten Karten". Interview in: Focus vom 20.10.2003

Mehr Rechte für die Kinder, in: Sonntag Aktuell vom 12.10.2003

"Diener zweier Herren. Interview", in: Frankfurter Rundschau vom 8.10.2003

"Die Umkehr der demokratischen Idee". Interview, in: Schwäbische Zeitung vom 16.5.2003

Mut zu einer legalen Revolution. Wahlrecht bedarf der Erneuerung, in: Kölner Stadt-Anzeiger vom 29.1.2003

Der getäuschte Souverän. in: Rheinischer Merkur Nr. 4/2003

Die hessische Landtagswahl vom 2. Februar 2003 steht auf tönernen Füßen, Kurzfassung des Speyerer Rechtsgutachtens und Statement auf der Pressekonferenz am 16.1.2003 in Wiesbaden

Die Hessen haben nicht viel zu wählen, in: Süddeutsche Zeitung vom 10.1.2003

2002

Die Entmachtung der Landesparlamente und die Existenzfrage, in: Frankfurter Rundschau vom 10.12.2002

A built-in lobby blocking reforms, Interview in: F.A.Z. weekly vom 20.9.2002

Statement zur Erhebung der Organklage der Ökologisch- Demokratischen Partei (ödp) gegen die sogenannte Drei-Länder-Klausel des neuen Parteiengesetzes am 3.9.2002 in Karlsruhe

Wahl ohne Auswahl, in: Die Welt vom 21.8.2002

Die Wahlen sind zum Teil schon gelaufen, in: Focus vom 12.8.2002

Wer gewählt wird,das bestimmt die Partei, in: Rheinische Post vom 10.8.2002

2001

"Der schöne Schein der Demokratie", Interview in: Zeitschrift für Referendare, Heft 2/2000

Berger-Methode zielt auf Überrumpelung, nicht auf Überzeugung, in: Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiter-Magazin des Gesamtpersonalrates für das Land und die Stadtgemeinde Bremen, Heft 3/2001

2000

"Kohl und Kanther wussten, was sie taten". Interview in: Die neue Gesellschaft/Frankfurter Heft Juli/August 2000, S. 417-424

Ministerpräsidenten direkt vom Volk wählen lassen, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 9.72000

Den Ministerpräsidenten direkt wählen, in: Sonntag Aktuell vom 25.6.2000

Die politische Klasse kapselt sich vom Volk ab, in: Frankfurter Rundschau vom 7.6.2000

"Die Partei sollte das Urteil hinnehme und nicht nachkarten", Interview in: Der Tagesspiegel vom 16.2.2000

"Über die CDU schwebt ein Damoklesschwert", Interview in: Mannheimer Morgen vom 8.1.2000

"Das Macht-Gen", Interview in: Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt vom 7.1.2000

"Grossspenden an Parteien sind grundsätzlich anrüchig", Interview in: Basler Zeitung vom 7.1.2000

1999

Von Arnim zu Merkel: "Der mutigste Mann in der CDU ist eine Frau", dpa-Gespräch vom 23.12.1999

"Kohl hat politische Kultur beschädigt", dpa-Gespräch vom 1.12.1999

Steht die Verfassung nur noch auf dem Papier?, in: Welt am Sonntag vom 23.5.1999

Der Sold der Minister, in: Rheinische Post vom 24.4.1999

Die Selbstbedienung der Minister soll ein Ende haben, in: Süddeutsche Zeitung vom 22.4.1999

Reinhold Michels zu den Überlegungen von Arnims: Regierungschefs der Länder direkt wählen, in: Rheinische Post vom 18.3.1999

1998

Der Bürger hat bei der Regierungsbildung wenig zu sagen, in: General-Anzeiger vom 11.9.1998

Doppelt und dreifach bezahlt, in: Die Woche vom 10.7.1998

Politiker verdienen doppelt und dreifach, in: Rheinische Post vom 11.6.1998

dpa: Reaktion auf das Buch "Diener vieler Herren": Kabinett soll weniger verdienen, in: Nürnberger Nachrichten vom 7.5.1998

1997

Demokratischer Urknall, in: Wirtschaftswoche vom 4.12.1997

Nicht radikal genug, in: Sächsische Zeitung vom 30.4.1997

"Die Fünfprozentklausel ist verfassungsrechtlich nicht haltbar", Interview in: Saarbrücker Zeitung vom 23.4.1997

Reform der Gemeindeordnung blieb auf halbem Weg stecken, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 23.3.1997

Mit 35 ausgesorgt, in: Stern vom 6.2.1997

1995

Zum Wohl des eigenen Portemonnaies, in: Tages-Anzeiger vom 30.11.1995

Erwiderung auf Robert Leicht: "Teuer - und gut?", in: Die Zeit 45/1995 vom 3.11.1995

Ein meisterhaftes Täuschungsmanöver, in: Der Tagesspiegel vom 18.9.1995

In eigener Sache die Barriere der Verfassung schleifen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 9.9.1995

1994

Die gesetzlosen Fünf, in: Der Spiegel 52/1994

1993

Parteienfinanzierung auf Umwegen, in: Die Zeit vom 19.11.1993

Parteiführung und Basis am goldenen Zügel führen, in: Süddeutsche Zeitung vom 17.4.1993

Fesseln für Selbstbediener, in: Die Zeit vom 26.2.1993

Das Münchhausenproblem der politischen Klasse, in: Frankfurter Rundschau vom 19.2.1993

1992

Deutschland - eine Demokratie der Funktionäre?, in: Die Zeit vom 26.6.1992

Verdienen Politiker, was sie verdienen?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16.6.1992

1991

Wie man Privilegien erwirbt und Vertrauen verspielt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.12.1991

1990

Entzug der Grundrechte aus Opportunität?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6.9.1990

Die neuen Herren des Volkes, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.3.1990

1989

Ein Vorteil kommt zum anderen, in: Die Zeit vom 10.2.1989

1988

Der Machtkampf im Schlaraffenland, in: Die Zeit vom 2.12.1988

Fernseh- und Hörfunkbeiträge

Zum Abhören/Ansehen einiger Beiträge ist der RealPlayer erforderlich. Sie können den RealPlayer unter http://germany.real.com/player/win/ kostenlos herunterladen.

Dank Adenauer: Wie aus dem Ehren-Sold Ehren-Gold wurde, Monitor, 1.3.2012

Raubzug der Parteien.Wie sich Fraktionen selbst bedienen, Panorama, 4.11.2010

Abgeordnete und ihre Zulagen. Wieso viele Volksvertreter zu Unrecht kassieren, Report Mainz, 20.9.2010

Prof. von Arnim: Überversorgung hält Bürgermeister von Rücktritten ab, Report Mainz, 9.8.2010 (Presseerklärung)

Die Doppelkassierer im EU-Parlament und in den Landtagen, Report Mainz, Sendung vom 26.10.2009

Deutschlandradio Kultur: Geringe Wahlbeteiligung "tut Parteien nicht weh", Interview vom 22.9.2009

Deutschlandfunk - Zwischentöne mit Hans Herbert von Arnim vom 24.8.2008

WDR 5, Scala: Besprechung des Buches „Die Deutschlandakte" von Hans Herbert von Arnim vom 3.6.2008

Sendung ZDF - Maybrit Illner "Denken 'die oben' nur an sich?" vom 22.5.08.

Hintergrundinterview zur Sendung ZDF - Maybrit Illner "Denken 'die da oben' nur an sich?" vom 20.5.2008.

Interview in Redezeit, WDR 5: "Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun" vom 16.5.2008, 11.05 Uhr.

Der Wähler wird getäuscht
Die Macht in Deutschland steht auf dem Prüfstand, sagt Hans Herbert von Arnim (3sat, Kulturzeit, Gespräch vom 15.5.2008)

Darf's noch a bisser'l mehr sein?
(münchner runde, Diskussionsrunde vom 13.5.2008)

Interview mit inforadio Berlin-Brandenburg zum Thema Direktwahl des Ministerpräsidenten vom 7.3.2008.

Sendung: ARD - Anne Will "Unsere armen Abgeordneten - überlastet und unterbezahlt?" vom 11.11.2007 um 21.45 Uhr.

Bayerischer Rundfunk - münchner runde "Was verdienen Politiker wirklich?" vom 10.7.2007 (bei Problemen bitte hier klicken)

Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

2014: Beschwerde gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl vom 22. September 2013

2013: Organklagen der Freien Wähler und der Ökologisch-Demokratischen Partei sowie Verfassungsbeschwerden von Hubert Aiwanger und Sebastian Frankenberger gegen die 3%-Klausel bei der Europawahl

2012: Organklage der ÖDP wegen verdeckter Staatsfinanzierung der Parlamentsparteien

2009: Einspruch gegen die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen

2002: Organklage der ÖDP gegen die Benachteiligung kleiner Parteien bei der Staatsfinanzierung

 

2014: Beschwerde gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl vom 22. September 2013

Beschwerdeschrift vom 27.8.2014

Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit

1. Schriftsatz vom 16. September 2015

2. Schriftsatz vom 7. Oktober 2015

3. Schriftsatz vom 24. Oktober 2015

Sachstandsanfrage ans Bundesverfassungsgericht vom 23.12.2015 

Dienstliche Äußerung des Richters Müller vom 8.6.2016 zum Ablehnungsantrag
Stellungnahme vom 16. 6. 2016 zur dienstlichen Äußerung des Richters Müller 

 

2013: Organklagen der Freien Wähler und der Ökologisch-Demokratischen Partei sowie Verfassungsbeschwerden von Hubert Aiwanger und Sebastian Frankenberger gegen die 3%-Klausel bei der Europawahl

1. Klageschrift vom 9.10.2013

2. Statement bei Vorstellung der Klage auf der Pressekonferenz am 14.10.2013 in Berlin

3. Die Klage in der Presse:

4. Stellungnahme vom 19.9.2013 zum Schriftsatz des Bundestags vom 26.4.2013 und zum Schriftsatz der CDU/CSU-Fraktion vom 3.5.2013

5. Stellungnahme vom 12.12.2013 zum Schriftsatz des Bundestags vom 31.10.2013

 

2012: Organklage der ÖDP wegen verdeckter Staatsfinanzierung der Parlamentsparteien

1. Klageschrift vom 11.6.2012

2. Statement bei Vorstellung der Organklage der ÖDP auf der Pressekonferenz am 18. Juni 2012 in Karlsruhe

3. Schaubild: Entwicklung der Fraktionszuschüsse des Bundes (1965-2012) und der Zahlungen an Abgeordnetenmitarbeiter des Bundes (1969-2011) im Vergleich zur Entwicklung des Bruttoarbeitnehmerentgelts (1965-2011)

4. Die Klage in der Presse:

4. Stellungnahme vom 19.9.2013 zum Schriftsatz des Bundestags vom 26.4.2013 und zum Schriftsatz der CDU/CSU-Fraktion vom 3.5.2013

5. Stellungnahme vom 12.12.2013 zum Schriftsatz des Bundestags vom 31.10.2013

6. Schriftsatz der ÖDP vom 7.1.2015

7. Schriftsatz der ÖDP vom 15.6.2015

8. Beschuss des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat) vom 15.7.2015 (2 BvE 4/12)

 

2009: Einspruch gegen die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen

1. Einspruch vom 24.7.2009

2. Brief an den Bundestagspräsidenten vom 23.7.2009: Handlungspflicht des Bundestags

3. Stellungnahme des Bundesministeriums des Inneren vom 23.9.2009

4. Erwiderung vom 4.11.2009 auf die Stellungnahme des Bundesministeriums des Inneren

5. Zurückweisung des Einspruchs durch den Bescheid des Bundestages vom 8.7.2010

6. Beschwerdeschrift zum Bundesverfassungsgericht vom 5.9.2010

7. Mitteilung der Zustellung der Beschwerde vom 22.9.2010 sowie Fristsetzung für Äußerungen

8. Stellungnahme des Bundeswahlleiters vom 16.11.2010

9. Schriftsatz des Bundestages vom 2.5.2011

10. Plädoyer am 3.5.2011 gegen die Fünf-Prozentklausel

11. Plädoyer am 3.5.2011 gegen die starren Listen

12. Erwiderung vom 23.5.2011 auf den Schriftsatz des Bundestages

13. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.11.2011

14. Der Einspruch und die Beschwerde in der Presse:

2002: Organklage der ÖDP gegen die Benachteiligung kleiner Parteien bei der Staatsfinanzierung

Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2 BvE 1/02 vom 26.10.2004, BVerfGE 111, 382

Statement zur Erhebung der Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) gegen die sogenannte Drei-Länder-Klausel des neuen Parteiengesetzes am 3.9.2002 in Karlsruhe

Klageschrift

Zum 65. und 70. Geburtstag von Arnims
Beiträge über von Arnim


Univ.-Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim
- Emeritus


Telefon:   +49 (0)6232 654343
Telefax:   +49 (0)6232 654405
E-Mail:   vonarnim@uni-speyer.de

Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Postfach 14 09 - 67324 Speyer
Freiherr-vom-Stein-Straße 2
67346 Speyer