Forschung

Programmbereich „Transformation des Staates in Zeiten der Digitalisierung"

Der digitale Wandel durchdringt unaufhaltsam alle Gesellschafts‐ und Wirtschaftsbereiche. Er bringt nicht nur disruptive Veränderungen für das Leben und Arbeiten mit sich, sondern auch für die Beziehungen zwischen Bürger und Verwaltung. Das Internet vernetzt Menschen, Objekte und Räume und schafft neue Kanäle für die individuelle und kollektive Kommunikation: Ganze Steuerungsvorgänge und Interaktionsmuster, die bislang notwendig in der realen Welt verortet waren, verlagern sich in die sozialen Medien des Web 2.0 und das Internet der Dinge und Dienste. Den damit verbundenen Transformationsprozessen wendet sich der Programmbereich »Transformation des Staates in Zeiten der Digitalisierung« zu. Die mit dem Prozess der digitalen Transformation verbundenen Handlungsoptionen des Staates und sein Potenzial zur gemeinwohlorientierten Fortentwicklung der gesellschaftlichen Ordnung ist Forschungsgegenstand des Programmbereichs »Transformation des Staates in Zeiten der Digitalisierung«. Der normativen Kraft des Faktischen, welche von der Digitalisierung ausgeht, will der Programmbereich die faktische Kraft des Normativen gegenüberstellen.

Der Bearbeitung und Beantwortung seiner Forschungsziele und Forschungsfragen wendet sich der Programmbereich mit wissenschaftlich anspruchsvollen Forschungsprojekten zu, die zugleich aufgrund ihrer konkreten Themenstellung und Ausrichtung einen praktischen Ertrag für die Verwaltung mit sich bringen. Die Projekte zielen mit unterschiedlicher fachlicher Schwerpunktsetzung darauf ab, Transformationseffekte des digitalen Wandels auf die Verwaltung zu erfassen und Empfehlungen für Anpassungen der Steuerungsressourcen Recht, Verfahren und Organisation zu entwickeln.

Programmbereichsleiter: Prof. Dr. Mario Martini

Programmbereichskoordinatoren: David Nink
                                                  Michael Wenzel

Senior Fellows: Prof. Dr. Hermann Hill; Prof. Dr. Jan Ziekow

Weitere Senior Fellowships aus den Bereichen der Informatik und Wirtschaftswissenschaften werden zeitnah ausgeschrieben

Prof. Dr. Mario Martini betreut in dem Programmbereich auch externe Promotionen besonders qualifizierter Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler. Voraussetzung für eine Bewerbung ist ein mindestens zweistelliges juristisches Staatsexamen.

 

Staatliches Informationshandeln im Web 2.0

Das Internet hat insbesondere mit der Entwicklung zum Web 2.0 und immer neuen Social Media-Anwendungen weitreichende Veränderungen in der Gesellschaft und der innergesellschaftlichen Kommunikation hervorgerufen. Diese Veränderungskraft macht auch vor dem Staat nicht halt. Er reagiert darauf mit der Entwicklung von kollaborativen Governance-Strukturen, die durch das Angebot von E-Government-Diensten, die Bereitstellung von Open Data und durch Open Government-Prozesse geprägt sind. Als wissenschaftlicher Begleiter dieser Entwicklung versteht sich der interdisziplinäre Forschungsverbund »Der Staat im Web 2.0 - Herausforderungen einer Collaborative Governance im 21. Jahrhundert«.
Der Forschungsverbund hat es sich vor zur Aufgabe gemacht, die fördernden und hemmenden Faktoren von kollaborativen Governance-Strukturen und -Prozessen im Web 2.0 zu identifizieren und die Voraussetzungen für effektive und effiziente E-Government-Angebote und E-Interaktionsformen sowie deren Regelungen übergreifend zu untersuchen. Ihm geht es dabei um die evaluative Begleitung der Chancen, Risiken und Auswirkungen der neuartigen staatlichen Verwaltungstätigkeit mittels empirischer Methoden und normativer Ansätze. Ausgehend von diesem Ziel hat der Projektverbund damit begonnen, die wirtschaftswissenschaftlichen, rechtswissenschaftlichen und verwaltungswissenschaftlichen Zugänge im Wege der Verbundforschung miteinander zu verschmelzen. Bürgerorientierte Web 2.0-Dienste, staatliches Informationshandeln im Web 2.0, die Gestaltung der (neuen) Möglichkeiten des Staates zur Interaktion mit dem Bürger, deren Erwartungshaltungen und die mehrwertschaffende Organisation kollaborativer Aktivitäten als Open Government stehen dabei im Mittelpunkt der Betrachtung. Die involvierten Wissenschaftler Professor Dr. Hermann Hill, Professor Dr. Mario Martini, Professor Dr. Michèle Morner und Professor Dr. Bernd Wirtz wählen in dem Verbund einen akteursbezogenen Ansatz, der zwischen Anbietern und Nachfragern von E- und Open Government-Angeboten sowie den verschiedenen Interaktionsformen differenziert.
Das Teilprojekt „Staatliches Informationshandeln im Web 2.0" untersucht mittels rechtswissenschaftlicher Methoden das Informationshandeln des Staates im Zusammenhang mit Web 2.0-Anwendungen sowie die damit verknüpften Fragen des Datenschutzes. Dazu ermittelt es die Anforderungen an die rechtliche Normierung und Regulierung eines internetbasierten Collaborative Government in Hinblick auf die verarbeiteten Daten und die bereitgestellten Informationen. Gegenstand sind die Erscheinungsformen öffentlich-rechtlicher Bewertungsplattformen, Bürgerportale, E-Petitionen, Bürgerhaushalte, Fanpages der öffentlichen Hand, Fahndungen der Polizei via Facebook.

 

Nutzungsbestimmungen für Geodaten

Geodaten sind alle Daten mit direktem oder indirektem Bezug zu einem bestimmten Standort oder geografischen Gebiet (§ 3 Abs. 1 GeoZG). Schon die Legaldefinition lässt erahnen, welch essenzielle Bedeutung Geodaten für die moderne Wissensgesellschaft haben. Jeder Mensch kennt Geoinformationssysteme und fast alle nutzen sie in irgendeiner Form. Ob GoogleMaps, KFZ-Navigationssysteme, Wetterdienste oder eine ständig wachsende Zahl neuer Mobilfunk-Applikationen - digitale Geodaten und ihre Anwendungen sind aus dem modernen Leben nicht mehr wegzudenken. Aber auch staatliche Stellen brauchen für ihre Entscheidungen georeferenzierte Daten. Schätzungen zufolge haben bis zu 80 % aller Entscheidungen einen Raumbezug.

Das Recht der Geodaten ist komplex. Wegen der Neuartigkeit vieler Probleme ist rechtsvergleichende Forschung unerlässlich. Auf europäischer Ebene regelt die Richtlinie 2007/2/EG (INSPIRE) den Ausbau der europäischen Geodateninfrastruktur. In Deutschland sind das BGeoRG, des GeoZG des Bundes und die Geodatenzugangsgesetze der Länder die entscheidenden Regelungswerke, aber auch Informationsfreiheits- und Informationsweiterverwendungsgesetze, Datenschutzgesetze, Umwelt(informations)gesetze und eine Vielzahl weiterer Normenwerke auf allen Stufen des europäischen Mehr-Ebenen-Systems müssen in die Überlegung mit einbezogenen werden. Hinzu kommt die Frage des Rechtsregimes der Zurverfügungstellung staatlicher Geodaten, in deren Rahmen sich urheber-, vertrags- und haftungsrechtliche Fragen stellen.