Situation und Perspektiven der Umweltverwaltung in Baden-Württemberg

Laufende Forschungsprojekte

Performanz internationaler Organisationen: Der Einfluss von Verwaltungsstilen

Förderung: Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG)

Laufzeit: 2017 - 2020

Team: Stephan Grohs (Leitung), Dr. Daniel Rasch (Wissenschaftlicher Mitarbeiter)

 

Das Projekt „Performanz internationaler Organisationen: Der Einfluss von Verwaltungsstilen" knüpft an die Ergebnisse seines Vorgängerprojektes an, in welchem vier unterschiedliche Verwaltungsstile (policy and institutional entrepreneur; policy entrepreneur, institutional entrepreneur; servant) internationaler Organisationen identifiziert werden konnten.

Ziel des neuen Projekts ist es, eine Verbindung zwischen den vier Verwaltungsstilen und substantiellen Erweiterungen des Policy Portfolios zum einen sowie organisationalem Wandel der internationalen Organisationen zum anderen herzustellen. Hierzu betrachtet das Projekt verschiedene internationale Organisationen aus unterschiedlichen Politikfeldern, wie beispielsweise Finanzmarkt (IWF, OECD; EU Kommission), Umwelt (UNEP, FAO) oder Sicherheit (OSCE, NATO).

Kernfragen sind, ob die verschiedene Qualität der Aktivität einer internationalen Organisation, im Sinne ihrer internen Verwaltung, auch Einfluss auf die Außenwirkung hat, d.h. ob diese Organisationen auch tatsächliche viele und verschiedene outputs generieren und zweitens, ob diese Organisationen auch im internen Wandel so aktiv sind, wie der Verwaltungsstil es erwarten lässt.

Ergebnisse aus diesem Projekt sollen uns zeigen, ob und inwiefern die verschiedenen Verwaltungsstile die Performanz sowohl nach innen als auch nach außen beeinflussen. Die Erkenntnisse können in der Beratung internationaler Organisationen enden. Darüber hinaus geben sie uns aber auch einen Eindruck über den Zustand wichtiger Akteure einer globalisierten Welt im Kontext der global governance.

Das Projekt ist eine Kooperation mit der Ludwig-Maximilians-Universität München (Prof. Dr. Christoph Knill) im Rahmen einer Forschergruppe der DFG. Ergebnisse und Zwischenstände können hier eingesehen werden: http://ipa-research.com. Es wird drei Jahre laufen und im Juni 2020 enden. Das Speyerer Teilprojekt bearbeitet insbesondere das Themenfeld Organisationswandel und Verwaltungsreformen in internationalen Organisationen.

Governance- und Anreizstrukturen zur Förderung kommunaler Prävention für Kinder und Jugendliche im Europäischen Vergleich

Förderung: Europäischer Sozialfonds, Land Nordrhein-Westfalen, Bertelsmann Stiftung

Laufzeit: 2017 - 2018

Team: Stephan Grohs (Leitung), Niclas Beinborn, Nicolas Ullrich (Wissenschaftliche Mitarbeiter)

Das Schlagwort der „sozialen Investitionen" im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik, maßgeblich getrieben durch mehrere weiche, nicht-bindende Initiativen der Europäischen Union, hat sich in den vergangenen Jahren einen immer prominenteren Status in der Debatte um eine nachhaltigere Sozialpolitik erarbeitet. Anders als „klassische", primär kompensierende, d.h. erst nach dem Eintritt von Problemlagen greifende Maßnahmen, ist der sozialinvestive Ansatz auf frühzeitige, präventiv wirkende Maßnahmen fokussiert, um Problemlagen erst gar nicht eintreten zu lassen. Zusätzlich greift der Gedanke einer „Investition": frühzeitige Förderung, etwa im Bereich von Bildung und Gesundheit, ermöglicht Kindern und Jugendlichen ein „gelingenderes" Aufwachsen, etwa in Form besserer Zukunftschancen und stärkerer gesellschaftlicher Teilhabe und verringert die Wahrscheinlichkeit späterer, mit sozialen Problemen einhergehender und ungleich höherer „Folgekosten".

Die Verankerung und der Erfolg derartiger präventiver Konzepte für gelingendes Aufwachsen sind in den europäischen Staaten allerdings unterschiedlich ausgestaltet. Die Staaten unterscheiden sich nicht nur in der Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Staats- und Verwaltungsebenen, der Fragmentierung der Angebotsstrukturen und den Finanzierungs- und Steuerungsarrangements, sondern auch in ihrer inhaltlichen Ausrichtung und dem Verständnis von Prävention. Dies macht einen europäischen Vergleich anspruchsvoll und vielversprechend zugleich.

Es geht also einerseits darum, funktionale Äquivalente für bestimmte Glieder der Präventionsketten zu identifizieren und doch wieder an ihren jeweiligen spezifischen Kontext rückzubinden. Andererseits ist es das Ziel, erfolgreiche Konzepte zu entdecken und am deutschen Kontext zu spiegeln. Dabei kann es nicht um den simplen Import von Blaupausen gehen, sondern eine wohlüberlegte Einpassung in das eigene System.

Die europäische Vergleichsstudie geht dabei in mehreren Schritten vor:

1.       Erstellung eines matrixartigen Überblicks präventiver Strukturen in zehn EU-Mitgliedsstaaten anhand von differenzierten Fallkonstellationen („Kerninventur")

2.       Durchführung dreier vertiefender Fallstudien auf Basis der „Kerninventur"

3.       Erhebung zum möglichen Transferpotenzial analysierter und erfolgreicher Präventionskonzepte in den deutschen Kontext

Das Projekt wird in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung, der Universität Leipzig (Dr. Renate Reiter) und der Wirtschaftsuniversität Wien (Dr. Falk Ebinger) durchgeführt.

Wichtige Publikationen:

Grohs, Stephan/Reiter, Renate (2017): Vorbeugende Leistungen für Kinder und Jugendliche in Zeiten knapper Kassen. Bleibt noch Raum für Leistungen ohne subjektiven Rechtsanspruch? In: Zeitschrift für Sozialreform 63(2), 187-216. DOI 10.1515/zsr-2017-0011

Grohs, Stephan/Reiter, Renate (2017): Handlungsspielräume und -strategien bei knappen Kassen. In: Lindner, Werner/Pletzer Winfried (Hrsg.): Kommunale Jugendpolitik. München: Juventa, 176-189.

Verwaltungsstile und die Entdeckung nationaler Handlungsspielräume

Förderung: Deutsches Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung

Laufzeit: 2016 - 2018

Team: Stephan Grohs (Leitung), Niclas Beinborn, Benjamin Gröbe (Wissenschaftliche Mitarbeiter)

Das Projekt untersucht in ausgewählten Mitgliedstaaten den Zusammenhang von Verwaltungsstilen und der Fähigkeit des politisch-administrativen Systems, Handlungsspielräume in der Umsetzung und Implementierung Europäischen Rechts zu entdecken und zu realisieren. Ausgehend von der Erkenntnis, dass Europäisches Recht von den Mitgliedstaaten unterschiedlich interpretiert und teilweise auch missverstanden wird (siehe auch das Projekt „Probleme bei der Umsetzung des Unionsrechts in nationales Recht durch Verkennung nationaler Umsetzungsspielräume"), untersucht das Projekt die Ursachen dieser unterschiedlichen „Übersetzung" Europäischer Programme in den nationalen Rahmen. In den Fokus geraten hierbei unterschiedliche „Stile" nationaler Verwaltungen, die nicht allein aus nationalen Rechtstraditionen und unterschiedlichen politisch-administrativen Institutionen resultieren, sondern auch in informellen Routinen und „Standard Operating Procedures" politisch-administrativer Systeme gründen, die selten bewusst gemacht werden und so eine besondere Handlungsressource für Veränderungsprozesse und Anpassungen an die Herausforderungen des Europäischen Verwaltungsraums werden können. Dabei wird auf das Konzept der „Verwaltungsstile" Bezug genommen, das in einem integrierten DFG-Projekt zu Verwaltungsstilen internationaler Organisationen entwickelt wurde. In diesem Rahmen wurden unter anderem die spezifischen Stile europäischer Institutionen in der Initiierung, Formulierung und Implementierung Europäischer Politiken identifiziert und in ihren Ursachen und Folgen untersucht. Das daran anschließende Projekt soll nun untersuchen, wie dieser „europäische Stil" mit den nationalen Stilen harmoniert oder konfligiert. Dabei sollen nicht die Fragestellungen der Europäisierungs- und Complianceforschung wiederholt werden, die sich vor allem auf institutionellen Fit/Misfit und unterschiedliche Akteur- und Interessenkonstellationen in den Mitgliedstaaten zur Erklärung unterschiedlicher Transposition und Umsetzung europäischer Politiken in den Mitgliedstaaten konzentrieren. Vielmehr sollen die Handlungsspielräume im Mittelpunkt stehen, die durch eine Einpassung in die nationalen Stile ermöglicht, aber auch verhindert werden.
Ziel des Projekts ist es, empirische Fallstudien zur Umsetzung von EU-Politiken in Politikfeldern zu führen, die unterschiedliche Policytypen umfassen. Die Einsicht, dass etablierte nationale Routinen, die nur teils rechtlich bedingt sind, die Entdeckung und Realisierung von Spielräumen verhindern können, eröffnet unter dem Gesichtspunkt der praktischen Relevanz ein wichtiges institutionenpolitisches Potential: Durch den systematischen Vergleich mehrerer europäischer Staaten können Best Practices der „Übersetzung" europäischer Politiken in nationale Kontexte identifiziert werden und ein reflexiver Prozess der „Stil-Kritik" kann gerade für das deutsche politisch-administrative System zu weitergehenden Lernprozessen führen. Konkret kann hier gefragt werden, ob bei der Initiierung und Durchführung von Umsetzungsprozessen Spielräume hinreichend antizipiert werden, und welche Kapazitäten hierfür in anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. Ähnlich kann für die Implementation gefragt werden, ob der eher verhandelnde Stil der Europäischen Kommission nicht auch auf die Nationalstaaten übertragen werden könnte, auch wenn dies eigenen Umsetzungsstilen widerspricht. Ziel ist also die Sensibilisierung von Entscheidungsträgern für de facto-Spielräume und die Ermöglichung einer flexibleren Anpassung an die Herausforderung des Europäischen Verwaltungsraums.

Wichtige Publikationen:

Grohs, Stephan/Gröbe, Benjamin (2017): Verwaltungsstile und die „Entdeckung" politisch-administrativer Gestaltungsspielräume bei der Implementierung von EU-Recht. In: Fraenkel-Haeberle, Cristina/ Galetta, Diana-Urania/Sommermann, Karl-Peter (Hrsg.): Europäisierung und Internationalisierung der nationalen Verwaltungen im Vergleich. Deutsch-italienische Perspektiven. Berlin: Duncker & Humblot, 149-160. 

Grohs, Stephan/Knill, Christopf (2015): Administrative styles of EU Institutions. In: Bauer, Michael W. /Trondal, Jarle (Eds.) Palgrave Handbook of the European Administrative System. Houndmills: Palgrave Macmillan, 93-107.

 

Teilprojekt zur Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz: Analyse der Aufgabenwahrnehmung

Förderung: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Förderung: Wirtschaftsuniversität Wien

Laufzeit: 2017 - 2018

Team: Stephan Grohs (Leitung), Jan Porth (Wissenschaftlicher Mitarbeiter), Steffen Zabler (Wissenschaftlicher Mitarbeiter) - See more at: http://www.uni-speyer.de/de/lehrstuehle/prof-dr-grohs/forschung.php#sthash.yDb5Mhxx.dpuf

Team: Stephan Grohs (Leitung), Nicolas Ullrich (Wiss. Mitarbeiter), Steffen Zabler (Wiss. Mitarbeiter)

Das Forschungsprojekt ist ein Teilprojekt eines Gutachtens zur weiteren Untersuchung der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz. Das Gesamtgutachten soll den politischen Entscheidungsträgern eine fundierte Entscheidungsgrundlage für die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stellen.

Kern des Projekts ist die Untersuchung ausgewählter Aufgaben der unmittelbaren Landesverwaltung und der kommunalen Verwaltungen im Hinblick auf die Funktionalität der künftigen Aufgabenstruktur. Sachlich werden Aufgabenblöcke aus den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft, Forst und Ernährung; Finanzen, Bauen und Wohnen; Justiz und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung untersucht.

Es werden zunächst auf Basis einer Bestandsaufnahme der Landesaufgaben die zu untersuchenden relevanten Aufgabenblöcke bestimmt. In weiteren Schritten werden die ausgewählten Aufgabenblöcke daraufhin untersucht, ob eine Verlagerung innerhalb der Landesverwaltung, eine Übertragung auf die Landkreise oder eine Verlagerung innerhalb der kommunalen Ebene aus aufgabenbezogener Sicht sinnvoll sein kann.

Die Zielsetzung ist es, Möglichkeiten für eine Optimierung der Aufgabenzuordnung und der Organisationsstrukturen der unmittelbaren Landesverwaltung und des kommunalen Bereichs in Rheinland-Pfalz aufzuzeigen. So kann die Grundlage für eine aufgabenabhängige Diskussion unterschiedlicher Modelle der Aufgabenanlagerung geschaffen werden.

Situation und Perspektiven der Umweltverwaltung in Baden-Württemberg

Abgeschlossene Forschungsprojekte

Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen

Förderung: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Laufzeit: 2016

Team: Stephan Grohs (Leitung), Jan Porth (Wissenschaftlicher Mitarbeiter), Steffen Zabler (Wissenschaftlicher Mitarbeiter)

 

Das Projekt „Europaaktivitäten der Kommunen in NRW – Begleitforschung zum Leitprogramm „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen““ wird von März 2016 bis September 2016 durchgeführt und von der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen finanziert. Das Projekt untersucht empirisch die Europaaktivitäten der nordrheinwestfälischen Kommunen und leitet daraus Handlungsempfehlungen für die weitere Ausgestaltung des Leitprogramms und des Wettbewerbs „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“ ab.

Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2012 das „Leitprogramm Europaaktive Kommune“ entwickelt und in diesem Rahmen neben Schulungen, Netzwerkveranstaltungen und gezielten Informationsveranstaltungen mit der Auszeichnung „Europaaktive Kommune“ ein Instrument geschaffen, um einerseits Anreize für verstärkte Europaaktivitäten zu schaffen und andererseits „Best Practices“ in verschiedenen europabezogenen Handlungsfeldern bekannt zu machen und so die Verbreitung guter Modelle zu unterstützen. Dieses Leitprogramm soll nun weiterentwickelt werden. Insbesondere sollen die Auszeichnungsmodalitäten zur Re-Auszeichnung „Europaaktive Kommune“ überarbeitet und der bestehende Kriterienkatalog an laufende Veränderungen angepasst werden. Darüber hinaus werden mit der Weiterentwicklung des Leitprogramms eine Fortschreibung des Status-quo kommunaler Europaaktivitäten, eine Weiterentwicklung von Unterstützungsangeboten und Entwicklungsimpulsen, sowie ein Ausbau des bestehenden Netzwerks und ein intensivierter Erfahrungsaustauschs angestrebt.

Das Begleitforschungsprojekt untersucht in diesem Zusammenhang zunächst den Status Quo der Europaaktivitäten der nordrhein-westfälischen Kommunen. Dazu zählen u.a. die Reaktion und Antizipation der Städte, Gemeinden und Kreise auf europäische Rechtsetzung und Programme (das sog. „Downloading“), deren Aktivitäten zur Beeinflussung europäischer Entscheidungsprozesse (das sog. „Uploading“), sowie horizontale Aktivitäten zur Kooperation in Europa. In einer schriftlichen Umfrage unter allen Kommunen werden diese Aktivitäten erhoben und nach ihrer Verankerung in der Verwaltungsorganisation und Personalentwicklung gefragt. Diese quantitative Untersuchung wird ergänzt durch Fallstudien in Kommunen, die die Auszeichnung einer „Europaaktiven Kommune“ erhalten haben. Die Begleitforschung zielt darauf ab, Lernimpulse aus der ersten Phase des Programms für seine Weiterentwicklung nutzbar zu machen. Daher gilt es zu bilanzieren, welche Impulse durch das Vorgehen der ersten Phase gesetzt werden konnten, welche Maßnahmen besondere Wirkungen zeigten und wo weiterer Handlungsbedarf besteht.

Die Ergebnisse werden in Transferworkshops mit Praktikern aus Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden diskutiert und fließen direkt in Handlungsempfehlungen zur weiteren Ausgestaltung des Leitprogramms ein. Konkret geht es dabei u.a. um die Entwicklung eines Kriterienkatalogs für die Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“ und die Entwicklung geeigneter Weiterbildungs- und Transferformate. Das Projekt ist eng an das Programmbereichsprojekt „Verwaltungsstile und die Entdeckung von nationalen Handlungsspielräumen im Europäisierungsprozess“ angekoppelt und erweitert die zentralstaatliche Perspektive des Projekts um eine subnationale und kommunale Komponente.

Situation und Perspektiven der Umweltverwaltung in Baden-Württemberg

Förderung: Umweltministerium Baden-Württemberg

Laufzeit: 2015-2016

Team: Stephan Grohs (Leitung), Simon Bogumil (Wissenschaftlicher Mitarbeiter) in Zusammenarbeit mit Jörg Bogumil (Ruhr-Universität Bochum) und Falk Ebinger (Wirtschaftsuniversität Wien)

 

Im Zuge der Verwaltungsstrukturreform 2005 wurden in Baden-Württemberg die neun Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter, die vier Gewässerdirektionen und die vier Bezirksstellen für Naturschutz und Landschaftspflege aufgelöst und die Aufgaben entweder auf die Regierungspräsidien oder die Landkreise und Stadtkreise übertragen. Schon 2007 und erneut 2011 konnte aufgezeigt werden, dass dieser Reformschritt in einzelnen Bereichen die Qualität des Verwaltungshandeln beeinträchtigt hatte (vgl. Bauer et al. 2007; Kuhlmann et al. 2011: 94-120). Als besonders problematisch wurde in diesen Studien die Personalsituation insbesondere auf der Ebene der Landkreise betrachtet. Gut zehn Jahre danach stellt sich die Frage, wie die mit der Aufgabenwahrnehmung betrauten Verwaltungseinheiten personell ausgestattet sind, wie sie in der Lage sind, die Aufgaben fachgerecht und effektiv zu bearbeiten und welche Verbesserungspotentiale identifiziert werden können.

 

Ziel der Studie ist es, eine empirisch valide Situationsanalyse der Vollzugsqualität im Bereich der klassischen Umweltverwaltung. Hierzu soll die Personalsituation der Umweltverwaltung in Baden-Württemberg mit derjenigen in drei weiteren Flächenländern (Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen) verglichen werden und parallel dazu eine Erhebung der konkreten Aufgabenerfüllung und Leistungsfähigkeit in den Bereichen der Gewerbeaufsicht (inkl. Immissionsschutz, technischer Arbeitsschutz, Wasserwirtschaft, Abfallrecht, Boden und Altlasten) und des Gewässerschutzes auf Ebene der Regierungspräsidien und Landkreise erfolgen. Auf Grundlage der empirischen Ergebnisse sollen schließlich in einem dritten Schritt konkrete Handlungsempfehlungen zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Umweltverwaltung erarbeitet werden.

Administrative Styles of International Organizations

Förderung: Deutsche Forschungsgemeinschaft
Laufzeit: 2014-2017
Team: Stephan Grohs (Leitung), Christoph Knill (LMU, Leitung), Lucia di Grandi, Jan Enkler, Sylvia Schmidt (Wissenschaftliche Mitarbeiter)


Internationale Organisationen gewinnen mit der Internationalisierung wichtiger Politikfelder und sich etablierender Institutionen für "Global Governance" an Bedeutung. Inwieweit die Verwaltungsapparate dieser Organisationen einen Beitrag zur internationalen Politikgestaltung leisten, ist noch in weiten Teilen eine offene Frage. Aus der Vergleichenden Policy- und Verwaltungsforschung ist bekannt, dass unterschiedliche „Kulturen" oder „Stile" der Veraltung den Einfluss der Verwaltungen auf die Politikgestaltung mitbestimmen. In unserem Forschngsprojekt geht es genau um die Relevanz verschiedener Verwaltungsstile und ihre Beziehungen zu allgemeinen Verwaltungsmustern. Verwaltungsstile beziehen sich auf spezifische Muster der Politikinitiierung (antizipatorisch vs. reaktiv), der Politikformulierung (inkrementell vs. synoptisch) und der Implementation (intervenierend vs. Vermittelnd). Die Untersuchung von Verwaltungsstilen ist für die vergleichende Policy-Analyse von großer Bedeutung, da sie hilft die Varianz in Politikgestaltung und -implementation aufzuklären: Verwaltungsstile machen die Auswahl bestimmter Policyoptionen wahrscheinlicher und schließen andere aus.
Die Besonderheiten internationaler Verwaltungen eröffnet eine Reihe herausfordernder Fragestellungen: Anders als ihre nationalen Gegenstücke blicken sie auf eine relative kurze Lebensspanne zurück und ihre Kultur wird durch Individuen mit unterschiedlichen nationaler Sozialisation geprägt. Ob bestimmte nationale Stile die internationalen Verwaltungen zu durchdringen vermögen, sich mehr oder weniger funktionale hybride Stile entwickeln oder ein neuer „globaler" Verwaltungsstil herausbildet bleiben bislang offene Fragen. Mit einem systematischen vergleichenden Ansatz zu organisationalen Charakteristiken und Fallstudien in drei Politikfeldern (Wassergovernance, Finanzmarktregulierung, Migration) zielt das Projekt darauf ab, erstens einen umfassenden theoretischen Rahmen zur Untersuchung von Verwaltungsstilen zu entwickeln; zweitens theoriegeleitet empirische Messinstrumente für Verwaltungsstile zu schaffen; drittens Erklärungen für empirisch identifizierte Verwaltungsstile zu liefern und schließlich viertens Fallstudien zu Folgen von Verwaltungsstilen durchzuführen.


Link zur Projektseite: http://ipa-research.com/administrative-styles-in-international-public-administrations-style/


Das Projekt ist Teil der DFG-Forschergruppe "International Public Administration: The Emergence and Development of Administrative Patterns and their Effects on International Policy-Making". Mehr zur Forschergruppe findet sich unter http://ipa-research.com/


Wichtige Publikationen:

Stephan Grohs/Jan Enkler/Sylvia Schmidt/Steffen Eckhard/Christoph Knill, 2017: Administrative styles in the OECD: Bureaucratic policy-making beyond formal rules. In: International Journal of Public Administration 40 (8),  637-648, DOI: 10.1080/01900692.2016.1186176.

Stepan Grohs/Steffen Eckhard/Jan Enkler/Silvia Schmidt/Christoph Knill, 2017: Administrative Styles of International Organizations: Can we find them, do they matter? In: Bauer, Michael W./Knill, Christoph/Eckhard, Steffen (Hrsg.): International Bureaucracy: Challanges and Lessons for Public Administration Research. Basingstoke: Palgrave Macmillan, 43-71 (DOI 10.1057/978-1-349-94977-9_3).

Stephan Grohs/Christoph Knill/Steffen Eckhard, 2016: Administrative styles in the European Commission and the OSCE-Secretariat: Striking similarities despite different organizational settings. In: Journal of European Public Policy. Online First: DOI 10.1080/13501763.2016.1162832.

 
Stephan Grohs/Christoph Knill, 2015: Administrative styles of EU Institutions. In: Bauer, Michael W./Trondal, Jarle (Eds.) Palgrave Handbook of the European Administrative System. Houndmills: Palgrave Macmillan, 93-107.

 

Kommunale Sozialpolitik. Handlungsoptionen bei engen Spielräumen

Förderung: Friedrich Ebert Stiftung
Laufzeit: 2014
Team: Stephan Grohs, Renate Reiter (Fernuni Hagen)


Sozialpolitik stellt ein Herzstück kommunalpolitischen Handelns dar. Über ein Fünftel des durchschnittlichen Haushalts bringen Kommunen für Sozialleistungen auf und rund ein Viertel des kommunalen Personals ist im sozialen Bereich beschäftigt. Trotz dieser bedeutenden Rolle fristet kommunale Sozialpolitik in der sozialpolitischen Debatte in Deutschland ein Schattendasein im Vergleich zur staatlichen Sozialpolitik. Strukturelle Defizite vieler Städte, Kreise und Gemeinden sowie neue sozioökonomische und demographische Herausforderungen machen das sozialpolitische Aufgabenfeld zum vorrangigen Gegenstand kommunaler Konsolidierungsbemühungen. Zugleich bilden diese Entwicklungen aber auch den Hintergrund dafür, dass die kommunale Sozialpolitik zum Auffangbecken für neue Probleme wird. Die teils katastrophale Haushaltslage und steigende Ausgaben bei den Pflichtaufgaben führen in vielen Kommunen zu einer deutlichen Einschränkung der freiwilligen Leistungen, sei es im Bereich der Altenhilfe, der Integrationsarbeit oder der offenen Jugendarbeit. Dabei ist es gerade der Bereich des freiwilligen sozialpolitischen Handelns, durch den neue Problemlagen offensiv angegangen und präventive Arbeit geleistet sowie innovative Lösungen und an lokale Gegebenheiten angepasste Strategien entwickelt werden können. Gerade dies spräche also für eine Stärkung der Kommunen im Hinblick auf ihre Zuständigkeit für soziale Aufgaben. Angesichts dieser Ausgangslage untersuchen wir aktuelle Handlungsfelder, Herausforderungen und Handlungsstrategien kommunaler Sozialpolitik und identifizieren künftige Wege einer erfolgreichen kommunalen Sozialpolitik.


Wichtige Publikationen:

Stephan Grohs/Renate Reiter (2017): Vorbeugende Leistungen für Kinder und Jugendliche in Zeiten knapper Kassen. Bleibt noch Raum für Leistungen ohne subjektiven Rechtsanspruch? In: Zeitschrift für Sozialreform 63(2), 187-216. DOI 10.1515/zsr-2017-0011.

Stephan Grohs/Renate Reiter (2017): Handlungsspielräume und -strategien bei knappen Kassen. In: Lindner, Werner/Pletzer Winfried (Hrsg.): Kommunale Jugendpolitik. München: Juventa, 176-189.

Stephan Grohs/Renate Reiter (2014): Kommunale Sozialpolitik. Handlungsoptionen bei engen Spielräumen. WISO Diskurs: Expertise im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung. Bonn: Friedrich Ebert Stiftung. Link: library.fes.de/pdf-files/wiso/11017.pdf

Stephan Grohs (2015): Verwalten oder gestalten? Kommunale Entscheidungsstrukturen und Verwaltungsmodernisierung in der kommunalen Sozialpolitik. In: Sozialer Fortschritt - German Review of Social Policy 64 (5), 122-129.

Stephan Grohs/Renate Reiter (2013): Kommunale Sozialpolitik in der Haushaltskrise : Handlungsfelder und Handlungsstrategien. In: Michael Haus/ Sabine Kuhlmann (Hrsg.): Lokale Politik und Verwaltung im Zeichen der Krise?. Wiesbaden: VS, 196-214.

Social Entrepreneurship im etablierten Wohlfahrtsstaat: Lückenbüßer oder Innovationsinkubator?

Förderung: Stiftung Mercator
Laufzeit: 2010-2012
Team: Rolf G. Heinze, Martin Burgi, Stephan Grohs, Katrin Schneiders (Leitung), Claudia Ruddat, Anna-Lena Schönauer (Wissenschaftliche Mitarbeiter)


Im Rahmen des Projektes "Social Entrepreneurship im etablierten Wohlfahrtsstaat - Lückenbüßer oder Innovationsinkubator?" werden hybride Organisationsformen zwischen "Social Entrepreneurship" und etablierten Wohlfahrtsorganisationen untersucht. Hybride Organisationsformen von sozialen Diensten, die als soziale Unternehmen im Sinne des Social Entrepreneurship auftreten, breiten sich bei der Produktion sozialer Dienstleistungen in verschiedenen Sektoren aus. Allerdings liegen noch keine gesicherten empirischen Erkenntnisse über das Ausmaß und die spezifischen „Vermischungen" vor. In dem Teilprojekt sollen die realen Wandlungsprozesse in zwei ausgewählten Feldern nachgezeichnet und eingeordnet werden. Ausgehend von der empirischen Analyse der Verbreitungen und Formen der Kooperation ist es Ziel des Teilprojektes, sowohl Antworten auf die realen Wandlungsprozesse im System der Wohlfahrtsproduktion als auch die strategischen Debatten um die Ausbreitung und Funktion von Social Entrepreneurship in Deutschland und deren Beitrag zur Steigerung der Innovationsfähigkeit zu geben. Am Beispiel der gesellschaftlichen Sektoren Bildung und Altenhilfe/-pflege werden aus organisationssoziologischer und juristischer Perspektive hybride Organisationsformen zwischen sogenannten "Social Entrepreneurship" und etablierten Wohlfahrtsorganisationen untersucht. Die zentrale Fragestellung lautet dabei: Erfüllen die identifizierten Social Entrepreneurship-Initiativen lediglich eine Lückenbüßer-Funktion oder stoßen sie Innovationen an, die auch auf andere etablierte Bildungsanbieter, Wohlfahrtsproduzenten und Leistungsträger ausstrahlen? Im Rahmen der Untersuchung sollen u.a. folgende Fragen beantworten werden: Welche Rolle kann "Social Entrepreneurship" im etablierten System der Wohlfahrtsproduktion spielen? Wie können "Social Entrepreneurship" produktiv in etablierte Strukturen eingepasst und Kooperationsstrukturen aufgebaut werden, die etablierte und neue innovative Lösungen ermöglichen? Wie sind die Rechtsprobleme dieser Hybridität zwischen Arbeitsteilung und Wettbewerb zu lösen? Die wissenschaftliche Untersuchung stützt sich auf eine systematische Erfassung und Befragung der hybriden Organisationen.


Wichtige Publikationen:

Stephan Grohs/Katrin Schneiders/Rolf G. Heinze, (2017): Outsiders and Intrapreneurs: The Institutional Embeddedness of Social Entrepreneurship in Germany. In: Voluntas. International Journal of Voluntary and Nonprofit Organizations 28: 2569-2591 DOI 10.1007/s11266-016-9777-1.


Stephan Grohs/Katrin Schneiders/Rolf G. Heinze (2014): Mission Wohlfahrtsmarkt. Institutionelle Rahmenbedingungen, Strukturen und Verbreitung von Social Entrepreneurship in Deutschland. Baden-Baden: Nomos.

Stephan Grohs/Katrin Scheiders/Rolf G. Heinze (2015): Social Entrepreneurship vs. Intrapreneurship in the German Social Welfare State: A Study of Old-Age Care and Youth Welfare Services. In: Nonprofit and Voluntary Sector Quarterly 2015 44 (1), 163-180.

Rolf G. Heinze/Anna-Lena Schönauer/Katrin Schneiders/Claudia Ruddat/Stephan Grohs (2013): Social Entrepreneurship im etablierten Wohlfahrtsstaat. Aktuelle empirische Befunde zu neuen und alten Akteuren auf dem Wohlfahrtsmarkt. In: Jansen, Stephan/Beckmann, Markus/Heinze, Rolf G./Ziegler, Raffael (Hrsg.): Sozialunternehmen in Deutschland Analysen, Trends und Handlungsempfehlungen. Wiesbaden: VS, 315-346

Wandel europäischer Lokalsysteme: Wirkungen institutioneller Dezentralisierungspolitik - Kommunale Aufgaben- und Leistungsprofile in Deutschland, Frankreich und Großbritannien

Förderung: Deutsche Forschungsgemeinschaft
Laufzeit: 2007-2010
Team: Jörg Bogumil, Sabine Kuhlmann (Projektleitung), Falk Ebinger, Stephan Grohs, Renate Reiter (Wissenschaftliche Mitarbeiter)


Die Dezentralisierung von Staatsaufgaben wird in der vergleichenden Lokalforschung als globaler Trend gesehen. Bislang fokussierte sich die internationale Forschung jedoch auf die Frage, was Auslöser und Beweggründe für Dezentralisierungspolitiken waren und sind. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das kommunale Handeln selbst sind hingegen bisher wenig betrachtet worden. Hier setzt das Forschungsvorhaben an, indem die Wirkungen von Institutionenpolitik auf lokaler Ebene in den Vordergrund gestellt werden. Das Forschungsprojekt untersucht und vergleicht Ergebnisse und Wirkungen institutioneller Dezentralisierungspolitik in den Ländern Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Beispiel von zwei konkreten Politikfeldern (Soziales/Jugend und Planen/Bauen). Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich unterschiedliche Formen von Aufgabendezentralisierung (Kommunalisierung, administrative Dekonzentration, interkommunale Reformen) auf das Handlungsprofil, die Entscheidungsprozesse und die Entscheidungsergebnisse in den lokalen Gebietskörperschaften auswirken.
Methodisch wird ein Methodenmix aus Sekundäranalysen, Experteninterviews und intensiven Fallstudien verfolgt. Insgesamt werden 6 Fallstudien durchgeführt, wobei pro Land jeweils eine Kommune (Stadt/municipalité/district) und ein Kreis (département/county) ausgewählt wurden. Im Rahmen der Fallstudien werden Experteninterviews mit Entscheidungsträgern aus den untersuchten Politikfeldern sowie Verwaltungsführern oder Vertretern der "Querschnittsverwaltung" geführt. Zusätzlich werden die in den Kommunen verfügbaren internen Berichte, Dokumentationen und "Verwaltungsvollzugsdaten" analysiert. Zur Rückkoppelung der Forschungsergebnisse mit der Verwaltungspraxis und zum zusätzlichen Informationsgewinn werden außerdem Gruppendiskussionen im Rahmen von Arbeitsbesprechungen der betreffenden Ämter und Abteilungen durchgeführt. Anhand von ergänzenden Experteninterviews mit Akteuren staatlicher und interkommunaler Institutionen werden schließlich auch weitere für das Zustandekommen des Policy-Outputs wichtige Institutionen in die Analyse der lokalen Handlungswirklichkeit einbezogen.


Wichtige Publikationen:
Sabine Kuhlmann, Jörg Bogumil, Falk Ebinger, Stephan Grohs, Renate Reiter, 2011: Dezentralisierung des Staates in Europa. Auswirkungen auf die kommunale Aufgabenerfüllung in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Wiesbaden: VS-Verlag.
Falk Ebinger / Stephan Grohs / Renate Reiter, 2011: The Performance of Decentralisation Strategies Compared. An assessment of decentralisation strategies and their impact on local government performance in Germany, France and England. In: Local Government Studies 37 (5), 553-575.
Stephan Grohs / Jörg Bogumil / Sabine Kuhlmann Überforderung, Erosion oder Aufwertung der Kommunen in Europa? Eine Leistungsbilanz im westeuropäischen Vergleich. In: der moderne staat 5 (1), 125-148.

Hochschulen und Hochschulrat -Mitglieder und Aufgabenbereiche

Förderung: Hans-Böckler-Stiftung
Laufzeit: 2007
Team: Jörg Bogumil, Rolf G. Heinze (Leitung), Stephan Grohs, Sascha Gerber (Wissenschaftliche Mitarbeiter)


Im deutschsprachigen Hochschulraum haben die Landesgesetzgeber mit dem Hochschulrat eine neue Institution geschaffen, die in der Regel über weit reichende Kompetenzen an den Hochschulen verfügt. Mit der Novellierung der Hochschulgesetze und der Universitätsverfassungen steigen die Kompetenzen dieses neuen Leitungsorgans tendenziell noch an. Ein besonderes Kennzeichen der Hochschulräte ist, dass externe Vertreter an wesentlichen Entscheidungen an den Hochschulen beteiligt werden.
Die Kompetenzen der Hochschulräte gehen zu Lasten der klassisch-parlamentarischen Repräsentation gesellschaftlicher Interessen durch das Landesparlament und die Landesregierung sowie (vor allem) zu Ungunsten der Selbstverwaltung der jeweiligen Hochschule. Hochschulräte sollen in der Regel zudem keine Vertreter von gesellschaftlichen Interessengruppen, sondern charismatische Einzelpersönlichkeiten sein. Nach der verbreiteten, öffentlichen Meinung profitieren die Hochschulen von den Räten insbesondere dadurch, dass ihre Handlungs- und Reformfähigkeit gestärkt wird. Die Hochschulen sollen dabei vor allem von zusätzlichem externem Sachverstand profitieren.
Trotz dieser generellen Gemeinsamkeiten gibt es in den verschiedenen Bundesländern und Hochschulen sehr unterschiedliche Vorgehensweisen und Kompetenzen in der Ausgestaltung der Stellung, der Zusammensetzung und der Aufgaben der Hochschulräte. Mit dem Kurzprojekt soll ein erster systematischer Überblick über folgende Fragestellungen gewonnen werden:
• Wird das neue Leitungsgremium „Hochschulrat" rein extern oder auch mit Hochschulangehörigen besetzt werden?
• Welche Aufgaben werden dem Hochschulrat zugewiesen? Soll seine Funktion vorwiegend beratender oder kontrollierender Natur sein?
• Sind Arbeitnehmer- oder Studierendenvertreter in einem Hochschulrat konzeptionell rechtfertigbar?
• Benötigt man die Repräsentanz von unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen oder sollten Wirtschaftsvertreter die überwiegende Mehrheit der Hochschulräte ausmachen?


Wichtige Publikationen:
Jörg Bogumil / Rolf G. Heinze / Stephan Grohs / Sascha Gerber, 2007: Hochschulräte als neues Steuerungsinstrument? Eine empirische Analyse der Mitglieder und Aufgabenbereiche. Abschlussbericht für die Hans-Böckler-Stiftung. Bochum. Online verfügbar unter: http://homepage.rub.de/Joerg.Bogumil/Downloads/hr_bericht_druck.pdf
Sascha Gerber / Stephan Grohs /Jörg Bogumil / Rolf G. Heinze, 2009: Hochschulräte als neues Steuerungsinstrument, in: Bogumil, Jörg/ Heinze, Rolf G. (Hrsg.): Neue Steuerung von Hochschulen. Eine Zwischenbilanz. Berlin 2009. Ed. Sigma, 93-122.
Jörg Bogumil / Stephan Grohs, 2009: Von Äpfeln, Birnen und Neuer Steuerung: Gemeinsamkeiten und Unterschiede von Reformprojekten in Hochschulen und Kommunalverwaltungen, in: Bogumil, Jörg/ Heinze, Rolf G. (Hrsg.): Neue Steuerung von Hochschulen. Eine Zwischenbilanz. Berlin 2009. Ed. Sigma, 139-149.

Zehn Jahre Neues Steuerungsmodell – Evaluation kommunaler Verwaltungsmodernisierung

Förderung: Hans-Böckler-Stiftung
Laufzeit: 2004-2006
Team: Jörg Bogumil (Leitung), Stephan Grohs, Sabine Kuhlmann, Anna K. Ohm (Wissenschaftliche Mitarbeiter)


Nach mehr als zehn Jahren Reformerfahrungen mit dem Neuen Steuerungsmodell (NSM) lieferte das Projekt eine empirisch gesättigte Bilanz des Neuen Steuerungsmodells, eine Evaluierung kommualer Verwaltungsmodernisierung. Diese ermöglicht es zugleich, die Akzeptanz und die Umsetzungschancen der neuen Leitbilder für eine stärkere Außenorientierung der Verwaltung (Bürgerkommune, aktivierende Kommune, Local Governance) zu analysieren.
Ein besonderer Schwerpunkt wird auf die Performanzveränderungen gelegt. Im Ergebnis soll gezeigt werden, inwieweit die vom NSM angestrebten Ziele erreicht wurden und von welchen endogenen und exogenen Faktoren eine erfolgreiche Umsetzung des NSM oder neuerer Leitbilder in einzelnen Städten abhängt. Mit der Evaluation des Neuen Steuerungsmodells soll eine realistische Analyse der Realverfassung eines zentralen Akteurs - also von Kommunalverwaltung und -politik - für die im Rahmen des kooperativen Staates angestrebten Governanceformen erstellt werden, auch weil davon auszugehen ist, dass eine erfolgreiche Außenorientierung der Verwaltung zentral von einer bereits zufrieden stellend vollzogenen Binnenreform der Verwaltung abhängt.
Diese umfassende Evaluation der Verwaltungsreform soll durch einen ausgewogenen Mix qualitativer und quantitativer Methoden sichergestellt werden. In einem ersten Schritt soll in qualitativen Fallstudien die Verwaltungsreform in mehreren Städten überwiegend durch halbstandardisierte Interviews und umfangreiche Dokumentenanalyse untersucht werden. In einem zweiten Schritt werden aufbauend auf den Erkenntnissen der Fallstudien in einer bundesweiten Erhebung die Bürgermeister, Personalratsvorsitzenden und einen Vertreter einer Fachverwaltung in allen KGSt-Mitgliedskommunen (ca. 1.600: entspricht nahezu allen Kommunen über 10.000 Einwohner in Deutschland sowie dem Großteil der Landkreise) schriftlich befragen. Dadurch wird es möglich, wesentliche Teile der Ergebnisse der Fallstudien besser einzuordnen und einen flächendeckenden Überblick über den Stand und vor allem die Wirkungen der kommunalen Verwaltungsreform zu erhalten.


Wichtige Publikationen:
Jörg Bogumil / Stephan Grohs / Sabine Kuhlmann / Anna K. Ohm, 2007: Zehn Jahre Neues Steuerungsmodell. Eine Bilanz kommunaler Verwaltungsmodernisierung. (Modernisierung des öffentlichen Sektors. Sonderband 29). Berlin: Edition Sigma.
Sabine Kuhlmann / Jörg Bogumil / Stephan Grohs, 2008: Evaluating Administrative Modernization in German Local Governments: Success or Failure of the "New Steering Model"? In: Public Administration Review 68 (5), 851-863.
Jörg Bogumil / Stephan Grohs / Sabine Kuhlmann, 2006: Ergebnisse und Wirkungen kommunaler Verwaltungsmodernisierung in Deutschland - Eine Evaluation nach zehn Jahren Praxiserfahrung, in: Jörg Bogumil/ Werner Jann / Frank Nullmeier (Hrsg.) 2006: Politik und Verwaltung. Politische Vierteljahresschrift: Sonderheft 37, 151-184.