Europäisches Verwaltungsrecht II: Grundsätze des Vollzugs des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten, "Europäischer Verwaltungsverbund"

Mi. 15:15 - 16:45 Uhr, Vortragssaal Gästehaus Otto Mayer
Beginn: 08.05.2019

Inhalt

Die Vorlesung behandelt den Vollzug des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten, den Einfluss des Unionsrechts auf die mitgliedstaatlichen Verwaltungsrechtsordnungen und den "Europäischen Verwaltungsverbund". Sie schließt an die im Wintersemester gehaltene Vorlesung "Europäisches Verwaltungsrecht I" an, in der insbes. allgemeine Fragen und das Recht des direkten EU-Rechtsvollzugs behandelt worden sind. Beide Veranstaltungen sind jedoch als in sich abgeschlossene Teile konzipiert und können auch unabhängig voneinander belegt werden.

Ziel dieser Vorlesung ist es, den Teilnehmern einen Einblick in die Europäische Union als "Verwaltungsraum" zu geben und für ein "Rechtsgebiet im Werden" Interesse wecken, auch indem das Europäische Verwaltungsrecht nicht nur aus der Sicht des deutschen, sondern auch des französischen und britischen Verwaltungsrechts behandelt wird. Auch wenn als Veranstaltungsform die Vorlesung gewählt worden ist, sind Fragen oder Diskussionsbeiträge der Teilnehmer jederzeit erwünscht.

Empfohlene Literatur

Als "Lehrbücher" können inzwischen genannt werden:

• Jean-Bernard Auby/Jacqueline Dutheil de la Rochère (Hrsg.), Traité de Droit administratif Européen, 2. Aufl. 2014

• Paul Craig, EU Administrative Law, 3. Aufl. 2018

• Thomas von Danwitz, Europäisches Verwaltungsrecht, 2008

• Herwig Hofmann/Gerhard C. Rowe/Alexander H. Türk, Administrative Law and Policiy of the European Union, 2011

• J. H. Jans/R. de Lange/S. Prechal/ R.J.G.M. Widdershoven, Europeanisation of Public Law, 2. Aufl. 2015

• Thorsten Siegel, Europäisierung des Öffentlichen Rechts, 2012

• Jörg Philipp Terhechte (Hrsg.), Verwaltungsrecht der Europäischen Union, 2011

Weitere Materialien finden Sie hier.


 

Gliederung und Materialien
(Vorlesungsfolien mit weiterführenden Hinweisen)

§ 1 Einführung und Grundbegriffe

A) Vorlesungsziele, Vorlesungsgliederung und Literatur

B) Europäisierung des nationalen Verwaltungsrechts: Grundlagen und Grundbegriffe

I. Formen administrativer Verwirklichung von Unionsrecht

II. Verwirklichung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten: Transposition – Implementation –Enforcement

III. Voraussetzungen korrekter nationaler Verwirklichung von Unionsrecht

IV. Verfassungsrechtliche Besonderheiten für die Verwirklichung des Unionsrechts durch deutsche Behördeng

§ 2 Europäisierung der nationalen Verwaltungsaufgaben und Verwaltungsorganisation

A) Europäisierung der nationalen Verwaltungsaufgaben und der Modi der Aufgabenerfüllung

I. Von der Leistungs- zur Gewährleistungsverwaltung

II. Von der „Selbsterfüllung" von Verwaltungsaufgaben zur „Ausschreibungsverwaltung"

III. Veränderungen in der Ordnungsverwaltung: Zertifizierung durch akkreditierte Private statt staatlicher (Voll-)Überwachung

IV. Von der Vorhabenplanung zur Umweltplanung

B)  Europäisierung der nationalen Verwaltungsorganisation

I. Anforderungen an die nationale Verwaltungs- und Behördenorganisation
II. Kommunale Selbstverwaltung in der EU
III. Ermöglichung der und Verpflichtung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

§ 3 Die "Aufsicht" der Kommission über den indirekten Vollzug des Unionsrechts

A) Primärrechtlich vorgesehene Aufsichtsinstrumente

I. Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 ff. AEUV (ex-Art. 226 ff. EGV)

II. Sonstige primärrechtliche "Sanktionen" bei Nichtbeachtung des Unionrechts

III. Beihilfenaufsicht nach Art. 107 ff. AEUV als Sonderfall

IV. "Mitteilungen" und "Empfehlungen" als Ersatz für Verwaltungsvorschriften?

B) Sekundärrechtlich vorgesehene Aufsichtsinstrumente

I. Berichtspflichten

II. Screeningpflichten der Mitgliedstaaten

III. Inspektionen

IV. Anlastungen und Finanzkorrekturen

V. Haftung für unterlassene Rückforderung

VI. Haftung für unterlassene Erhebung von Eigenmitteln

§ 4 Europäisierung des "klassischen" Allgemeinen Verwaltungsrechts

(Folien ohne Teil E)

A) Mitgliedsstaatliche Pflicht zum Vollzug des Unionsrechts, Unionsverwaltungsrecht und Grundsatz der institutionellen und verfahrensrechtlichen Autonomie der Mitgliedstaaten

I. Grundstruktur und Funktion des Unionsverwaltungsrechts
II. Grundsatz der institutionellen und verfahrensrechtlichen Autonomie der Mitgliedstaaten als Grenze des Unionsverwaltungsrechts?
III. Neuausrichtung des Unionsverwaltungsrechts durch Art. 291 Abs. 1 und Art. 197 Abs. 1 AEUV?

B) Allgemeines Verwaltungsrecht als „Opfer der Europäisierung"?

C) Veränderungen der nationalen Handlungsformen durch Modifizierung der Fehlerfolgen

I. Bestandskraft(sfähigkeit) behördlicher Einzelfall-Entscheidungen beim Vollzug des Unionsrechts

II. "Pacta sunt servanda" beim Vollzug des EU-Rechts

D) Veränderungen der Bedeutung des Verwaltungsverfahrens?

E) Modifikationen des nationalen Verwaltungsrechtsschutzes

I. Rechtsschutzgarantie bei Verletzungen des Unionsrechts

II. Klageberechtigung

III. Umfang der Prüfung des Unionsrechts

IV. Richterliche Kontrolldichte

V. Einstweiliger Rechtsschutz

 F) Modifikationen des nationalen Staatshaftungsrechts

I. Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH zum unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch

II. Unionsrechtliches „Regelungsumfeld“ des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs

III. „Einpassung“ und „Ergänzung“ des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs in das deutsche Staatshaftungsrecht

IV. Exkurs: Haftung nach Art. 5 Abs. 5 EMRK

§ 5 Europäisches Verwaltungskooperationsrecht und Europäischer Verwaltungsverbund

A) Phänomen, Begriffsklärungen, Rechtsquellen

B) Verwaltungskooperation zwischen den Mitgliedstaaten

I. Primärrechtliches Prinzip gegenseitiger Anerkennung

II. Anerkennung von Verwaltungsentscheidungen (transnationale Verwaltungsakte)

III. Europäisches Amtshilferecht, Informationssysteme, grenzüberschreitende Ermittlungskompetenzen

IV. Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten beim Vollzug des EU-Rechts auf völkerrechtlicher Grundlage

C) Europäische Verbundverwaltung

I. Verbundformen

II. Rechtsschutz und Verwaltungsverfahren im Verwaltungsverbund

III. Raumbezogene Planung auf EU-Ebene


Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens
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