Europäisches Verwaltungsrecht II: Grundsätze des Vollzugs des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten, "Europäischer Verwaltungsverbund"

Mi. 14.00 - 15.30 Uhr, Vortragssaal im Gästehaus Otto Mayer

Beginn: 04.05.2016

Inhalt

Die Vorlesung behandelt den Vollzug des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten, den Einfluss des Unionsrechts auf die mitgliedstaatlichen Verwaltungsrechtsordnungen und den "Europäischen Verwaltungsverbund". Sie schließt an die im Wintersemester gehaltene Vorlesung "Europäisches Verwaltungsrecht I" an, in der insbes. allgemeine Fragen und das Recht des direkten EU-Rechtsvollzugs behandelt worden sind. Beide Veranstaltungen sind jedoch als in sich abgeschlossene Teile konzipiert und können auch unabhängig voneinander belegt werden.

Ziel dieser Vorlesung ist es, den Teilnehmern einen Einblick in die Europäische Union als "Verwaltungsraum" zu geben und für ein "Rechtsgebiet im Werden" Interesse wecken, auch indem das Europäische Verwaltungsrecht nicht nur aus der Sicht des deutschen, sondern auch des französischen und britischen Verwaltungsrechts behandelt wird. Auch wenn als Veranstaltungsform die Vorlesung gewählt worden ist, sind Fragen oder Diskussionsbeiträge der Teilnehmer jederzeit erwünscht.

Empfohlene Literatur

Als "Lehrbücher" können inzwischen genannt werden:

• Jean-Bernard Auby/Jacqueline Dutheil de la Rochère (Hrsg.), Traité de Droit administratif Européen, 2. Aufl. 2014

• Mario P. Chiti, Diritto Amministrativo Europeo, 4. Aufl. 2011

• Paul Craig, EU Administrative Law, 2. Aufl. 2012

• Thomas von Danwitz, Europäisches Verwaltungsrecht, 2008

• Herwig Hofmann/Gerhard C. Rowe/Alexander H. Türk, Administrative Law and Policiy of the European Union, 2011

• J. H. Jans/R. de Lange/S. Prechal/ R.J.G.M. Widdershoven, Europeanisation of Public Law, 2007

• Thorsten Siegel, Europäisierung des Öffentlichen Rechts, 2012

• Jörg Philipp Terhechte (Hrsg.), Verwaltungsrecht der Europäischen Union, 2011

Weitere Materialien finden Sie hier.


 

Gliederung und Materialien
(Vorlesungsfolien mit weiterführenden Hinweisen)

§ 1 Einführung und Grundbegriffe

A) Gliederung der Vorlesung

B) Literatur

C) Grundbegriffe des Europäischen Verwaltungsrechts

I. Vollzugsformen

II. Besonderheiten beim mittelbaren mitgliedstaatlichen Vollzug

III. Unionsverwaltungsrecht

IV. Verwaltungsautonomie der Mitgliedstaaten

§ 2 Formen und Sichtweisen der Europäisierung des nationalen Verwaltungsrechts

A) Formen der Europäisierung des nationalen Verwaltungsrechts

I. Europäisierung durch Modifikation der Form der Erfüllung öffentlicher Aufgaben

1. Von der Leistungsverwaltung zur "Gewährleistungsverwaltung"?

2. Von der "Selbsterfüllung" von Verwaltungsaufgaben zur "Ausschreibungsverwaltung"?

3. Veränderungen in der Ordnungsverwaltung: Zertifizierung durch akkreditierte Private statt staatlicher (Voll-)Überwachung

4. Von der Vorhabenplanung zur Umweltplanung

II. Europäisierung durch Modifikationen der nationalen Verwaltungsorganisation

1. Anforderungen an den nationalen Verwaltungsaufbau

2. Kommunale Selbstverwaltung in der Europäischen Union?

3. Ermöglichung grenzüberschreitender Einrichtungen

III. Europäisierung durch „Spill over-Effekte"

B) Sichtweisen der Europäisierung des nationalen Verwaltungsrechts

I. Nationales Verwaltungsrecht als „Opfer" der Europäisierung?

II. Europäisierung als gemeinsame und verbundene (Fort-)Entwicklung der nationalen Verwaltungsrechtsordnungen?

§ 3 Die "Aufsicht" der Kommission über den indirekten Vollzug des Unionsrechts

A) Primärrechtlich vorgesehene Aufsichtsinstrumente

I. Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 ff. AEUV (ex-Art. 226 ff. EGV)

II. Sonstige primärrechtliche "Sanktionen" bei Nichtbeachtung des Unionrechts

III. Beihilfenaufsicht nach Art. 107 ff. AEUV als Sonderfall

IV. "Mitteilungen" und "Empfehlungen" als Ersatz für Verwaltungsvorschriften?

B) Sekundärrechtlich vorgesehene Aufsichtsinstrumente

I. Berichtspflichten der Mitgliedstaaten

II. Screeningpflichten der Mitgliedstaaten

III. Inspektionen

IV. Kürzung von Unionsmitteln

V. Haftung für unterlassene Rückforderung

VI. Haftung für unterlassene Erhebung von Eigenmitteln

§ 4 Beeinflussung des "klassischen" Allgemeinen Verwaltungsrechts

(Folien ohne Teil C)

A) Veränderungen der nationalen Handlungsformen durch Modifizierung der Fehlerfolgen?

I. Bestandskraft(sfähigkeit) behördlicher Einzelfallntscheidungen beim Vollzug des Unionsrechts

II. "Pacta sunt servanda" beim Vollzug des Unionsrechts

B) Veränderungen der Bedeutung des Verwaltungsverfahrens im nationalen Recht?

C) Modifikationen des nationalen Verwaltungsrechtsschutzes

I. Rechtsschutzgarantie bei Verletzungen des Unionsrechts

II. Klageberechtigung

III. Umfang der Prüfung des Unionsrechts

IV. Richterliche Kontrolldichte

V. Einstweiliger Rechtsschutz

 D) Modifikationen des nationalen Staatshaftungsrechts

I.  Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH zum nationalen Staatshaftungsrecht

II. Unionsrechtliches "Regelungsumfeld" des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs

III. "Einpassung" und "Ergänzung" des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs in und durch das deutsche Staatshaftungsrecht 

§ 5 Europäisches Verwaltungskooperationsrecht und Europäischer Verwaltungsverbund

A) Phänomen, Begriffsklärungen, Rechtsquellen

B) Verwaltungskooperation zwischen den Mitgliedstaaten

I. Primärrechtliches Prinzip gegenseitiger Anerkennung

II. Anerkennung von Verwaltungsentscheidungen (transnationale Verwaltungsakte)

III. Europäisches Amtshilferecht, Informationssysteme, grenzüberschreitende Ermittlungskompetenzen

IV. Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten beim Vollzug des EU-Rechts auf völkerrechtlicher Grundlage

C) Europäische Verbundverwaltung

I. Verbundformen

II. Rechtsschutz und Verwaltungsverfahren im Verwaltungsverbund


Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens
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