6. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen
- Kommunales Straßennetz III - Aktuelle Fragen der Straßennutzung

13.-14. März 2014 in Speyer
Wiss. Leitung: Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens

Ziel der jährlich stattfindenden Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen ist es, für Fragen der infrastrukturfördernden und infrastrukturgestaltenden Tätigkeit der Kommunen ein Diskussionsforum vornehmlich zu aktuellen rechtlichen Problemen zu bilden. Orientierungspunkt ist die Erarbeitung praxisadäquater Problemlösungsstrategien mit wissenschaftlicher Fundierung.
Auf der Tagung 2014 werden aktuelle Rechtsfragen der Straßennutzung in den Blick genommen: Zunächst wird es um die Frage der Notwendigkeit der Ausschreibung von Sondernutzungserlaubnissen für Großveranstaltungen oder gewerbliche Veranstaltungen (wie Kioske), um Sicherheitsfragen bei Großveranstaltungen auf öffentlichen Straßen und um das Problem der Nutzung von Straßen für die Aufstellung von Wertstoffcontainern gehen. Einen weiteren Schwerpunkt bilden Fragen der Straßennutzung durch Versorgungsleitungen, Telekommunikations- und Breitbandkabel. Und schließlich werden spezifische Rechtsprobleme des Verhältnisses zwischen Straßenverkehrsrecht und Straßenrecht und die Errichtung von Umweltzonen in den Blick genommen.

Vorträge

Ausschreibung von Sondernutzungserlaubnissen?
(Dr. Christian Braun, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Leipzig)

Gewährleistung der Sicherheit von Großveranstaltungen auf öffentlichen Straßen durch Auferlegung von Sicherheitskonzeptpflichten? - Möglichkeiten und Zuständigkeiten
(Thorsten Perabo, Rechtsanwalt, BBG & Partner, Bremen)

Nutzung öffentlicher Straßen durch Abfall- und Wertstoffsammelbehälter
(Prof. Dr. Hans Peter Michler, Hochschule Trier, Umwelt-Campus Birkenfeld)

Neuere Entwicklungen im TKG-Wegerecht (§§ 68 ff. TKG)
(Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer)

Mitnutzung von Infrastrukturen in und auf Straßen für den Breitbandausbau
(Joachim Majcherek, Leiter Justiziariat Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Gelsenkirchen)

Praxisfragen der Straßennutzung durch Versorgungsleitungen auf privatrechtlicher Grundlage
(Dieter Schreiber, Rechtsanwalt, NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH, Frankfurt a. M.)

§ 29 StVO und sein Verhältnis zum Straßenrecht
(Prof. Dr. Michael Sauthoff, Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts, Greifswald)

Die Einrichtung von Umweltzonen: Voraussetzungen und Rechtsfolgen
(Dr. Peter Czermak, Abteilungsdirektor, Regierung von Oberbayern)

Tagungsbericht

Ass. iur. Michael Mirschberger: Kommunales Straßenrecht III - Aktuelle Fragen der Straßennutzung, in: Speyer Journal Nr. 24, S. 33-38.

Kontakt


Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens
Lehrstuhl Stelkens - Lehrstuhlinhaber


Telefon:   06232 / 654-365
Telefax:   06232 / 654-245
E-Mail:   stelkens@uni-speyer.de

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