S 103

Staat und Verwaltung im Prozess der europäischen Integration und der Globalisierung

Seminare
3 Std.
08.11.2018 - 10:00 bis 12:30, Vortragssaal
15.11.2018 - 10:00 bis 12:30, Vortragssaal
22.11.2018 - 10:00 bis 12:30, Vortragssaal
29.11.2018 - 10:00 bis 12:30, Vortragssaal
06.12.2018 - 10:00 bis 12:30, Vortragssaal
13.12.2018 - 10:00 bis 12:30, Vortragssaal
20.12.2018 - 10:00 bis 12:30, Hörsaal 1
03.01.2019 - 10:00 bis 12:30, Vortragssaal
10.01.2019 - 10:00 bis 12:30, Vortragssaal
17.01.2019 - 10:00 bis 12:30, Vortragssaal
24.01.2019 - 10:00 bis 12:30, Hörsaal 1
Verwaltungswissenschaftliches Ergänzungsstudium: Europa und Internationales
Verwaltungswissenschaftliches Ergänzungsstudium: Rechtsberatung und Rechtsgestaltung
Verwaltungswissenschaftliches Aufbaustudium: Europa und Internationales
Beschreibung
Die wachsende weltweite Verflechtung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Sachverhalte hat eine Europäisierung und Internationalisierung des Rechts und der Politik zur Folge. Immer mehr Materien, die ursprünglich dem nationalen Gesetzgeber vorbehalten waren, wandern auf die supra- nationale und völkerrechtliche Ebene ab oder werden durch sie gesteuert. Dies erfordert erhebliche Anpassungsleistungen von Staat und Verwaltung. Zugleich sind neue Formen und Verfahren der Beteiligung nationaler Akteure an überstaatlichen Willensbildungsprozessen zu entwickeln.
Diese Phänomene sollen anhand ausgewählter Beispiele untersucht werden.

Folgende Themen sind vorgesehen:
1. Europäische Grundrechtsgemeinschaft
a. Das Verhältnis der Grundrechte der Europäischen Union zu den nationalen Grundrechten
b. Die Rolle der EMRK bei der Weiterentwicklung des nationalen Grundrechtsschutzes

2. Migration
a. Die Politik der Vereinten Nationen, insbesondere der Global Compact for Migration
b. Ein Einwanderungsgesetz für Deutschland?

3. Ausweisungs- und Abschiebungsschutz
a. Abschiebungshindernisse nach deutschem und europäischem Recht
b. Der Fall "Ali B."

4. Friedenssicherung
a. Fortbestand der NATO als System kollektiver Sicherheit?
b. Perspektiven einer europäischen Verteidigungsunion

5. Internationaler Umweltschutz
a. Klimaschutz und die Rolle des Pariser Abkommens vom 12. Dezember 2015
b. Perspektiven einer umweltfreundlichen Neuorientierung der Landwirtschaft

6. Rechtsschutz in der Europäischen Union
a. Veränderungen des Verwaltungsrechtsschutzes in Deutschland unter dem Einfluss des Völker- und Unionsrechts
b. Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen gegen Unionshandeln

7. Der "Brexit"
a. Das Austrittsverfahren und der Stand der Austrittsverhandlungen
b. Perspektiven der Zusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Großbritannien nach dem Austritt

8. Digitalisierung
a. Die Datenschutzgrundverordnung und ihre Implementierung
b. Digitalisierung staatlicher Funktionen

9. Welthandelsordnung
a. Zölle und Handelsschranken im System der Welthandelsorganisation
b. Das Streitbeilegungssystem der Welthandelsorganisation

10. Die Europäische Union als Wertegemeinschaft
a. Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Union bei rechtsstaatswidrigem Verhalten eines Mitgliedsstaates
b. Grundlagen der justiziellen Zusammenarbeit am Beispiel des europäischen Haftbefehls

Lernziele
Vorbereitung
E-Learning
Kommentar