C 112

Leiturteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Kolloquien
3 Std.
08.11.2018 - 19:15 bis 21:30, Hörsaal 4
15.11.2018 - 19:15 bis 21:30, Hörsaal 4
22.11.2018 - 19:15 bis 21:30, Hörsaal 4
29.11.2018 - 19:15 bis 21:30, Hörsaal 4
06.12.2018 - 19:15 bis 21:30, Hörsaal 4
13.12.2018 - 19:15 bis 21:30, Hörsaal 4
20.12.2018 - 19:15 bis 21:30, Hörsaal 4
03.01.2019 - 19:15 bis 21:30, Hörsaal 4
10.01.2019 - 19:15 bis 21:30, Hörsaal 4
17.01.2019 - 19:15 bis 21:30, Hörsaal 4
24.01.2019 - 19:15 bis 21:30, Hörsaal 4
Verwaltungswissenschaftliches Ergänzungsstudium: Europa und Internationales
Verwaltungswissenschaftliches Aufbaustudium: Europa und Internationales
Beschreibung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Aufgabe, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die in 47 europäischen Staaten gilt, verbindlich auszulegen. In seinen Urteilen werden Mindestschutzstandards festgelegt, die europaweit gelten. Sie dürfen von den einzelnen Vertragsstaaten überboten, nicht aber unterboten werden. Damit stellt die Judikatur des EGMR eine wichtige Richtschnur für das Handeln dieser Staaten und nicht zuletzt auch ihrer Verwaltungen dar.

Im Kolloquium werden vorzugsweise neuere Urteile zu aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen besprochen. Zum Beispiel: Wo verlaufen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Wer haftet für anonyme Hassreden im Internet? Kann Sterbehilfe eingefordert werden? Wann können politische Parteien verboten werden? Ist ein Burkaverbot mit der Religionsfreiheit und dem Schutz des Privatlebens vereinbar? Welche Mindestrechte haben Flüchtlinge? Wie viel Gewalt darf die Polizei anwenden? Müssen im Ausland von Leihmüttern geborene Kinder anerkannt werden? Unterliegen Militäreinsätze in einem Drittland der EMRK? Darf ein Parlament Grundrechte außer Kraft setzen? Sind lebenslange Haftstrafen ohne Möglichkeit der Haftverschonung zulässig? Wieviel und welche persönliche Daten dürfen gespeichert werden? Wie steht es um die Vertraulichkeit von Emails am Arbeitsplatz?

Am Beispiel der besprochenen Urteile sollen die Hörer die Fähigkeit erwerben, selbständig die einschlägige Rechtsprechung der EMRK zu ermitteln und erfolgreich anzuwenden.

Vorausgesetztes Wissen
Vorbereitung
Kommentar