S 109

Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht

Seminare
3 Std.
07.05.2019 - 10:00 bis 12:30, Seminarraum II
14.05.2019 - 10:00 bis 12:30, Seminarraum II
21.05.2019 - 10:00 bis 12:30, Seminarraum II
28.05.2019 - 10:00 bis 12:30, Seminarraum II
04.06.2019 - 10:00 bis 12:30, Seminarraum II
11.06.2019 - 10:00 bis 12:30, Seminarraum II
18.06.2019 - 10:00 bis 12:30, Seminarraum II
25.06.2019 - 10:00 bis 12:30, Seminarraum II
02.07.2019 - 10:00 bis 12:30, Seminarraum II
09.07.2019 - 10:00 bis 12:30, Seminarraum II
16.07.2019 - 10:00 bis 12:30, Seminarraum II
23.07.2019 - 10:00 bis 12:30, Seminarraum II
30.07.2019 - 10:00 bis 12:30, Seminarraum II
Verwaltungswissenschaftliches Ergänzungsstudium: Europa und Internationales
Verwaltungswissenschaftliches Ergänzungsstudium: Rechtsberatung und Rechtsgestaltung
Verwaltungswissenschaftliches Aufbaustudium: Europa und Internationales
Beschreibung
Das Seminar widmet sich aktuellen und grundlegenden Fragen des europäischen und internationalen Wirtschaftsrechts. Die Themen greifen zum einen aktuelle Diskussionen um die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der EU, insbesondere das CETA (deutscher Text ABl. EU 2017 L 11/23 ff.) und den Brexit, sowie damit zusammenhängende Fragen aus dem WTO-Recht und schließlich die verfassungsgerichtliche Kontrolle der Europäischen Integration auf.
Die ersten vier Themen aus der nachfolgenden Liste für die Sitzungen am 21.05. und 28.05.2019 werden ab sofort und unabhängig von der Orientierungsphase vergeben, damit die Bearbeiter/innen frühzeitig mit ihren Themen beginnen können. Bei Interesse an den ersten vier Themen wenden Sie sich bitte ab sofort direkt per E-Mail an Prof. Dr. Wolfgang Weiß (weiss@uni-speyer.de) oder seinen Mitarbeiter Felix Stern (stern@uni-speyer.de)
Themenliste:
1. Die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik seit dem Vertrag von Lissabon
2. EU-Außenzuständigkeiten und Gemischte Abkommen von EU und Mitgliedstaaten: grundlegende Rechtsfragen
3. Das Abschlussverfahren und die Rolle der Parlamente beim Abschluss von EU Freihandels- und Investitionsschutzabkommen
4. Entwicklung der Handelspolitik und der Handelsabkommen der EU: Grundlagen, Inhalte und Regelungsmechanismen von Handelsabkommen
5. Der Gleichbehandlungsgrundsatz im WTO-Recht
6. Freihandelsabkommen und die Ordnung der WTO: Zur Spannung von Multilateralismus und Regionalismus
7. Wirtschaftliche Retorsionen und Wirtschaftssanktionen als völkerrechtliche Gegenmaßnahmen
8. Typische Inhalte, Regelungsmechanismen und Probleme von Investitionsschutzabkommen und klassischen Investor-Staat-Schiedsmechanismen
9. Handelsabkommen als gemischte Abkommen oder als EU-Only Abkommen? Zur zunehmenden Ausweitung ausschließlicher Vertragsschlusszuständigkeiten der Union
10. Die Berücksichtigung von staatlichen Regulierungsinteressen im CETA
11. Die Vereinbarkeitsprobleme von klassischen Investor-Staat-Schiedsvereinbarungen mit dem Recht der Europäischen Union. Löst das Investitionsgericht nach CETA die Probleme?
12. Die Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen gemäß der VO 2019/XX vom 19.3.2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union
13. Bundesverfassungsgerichtliche Kontrolle der Europäischen Integration
14. Die Vereinbarkeit von Investor-Staat-Schiedsvereinbarungen mit dem Grundgesetz?
15. Völkerrechtliche Entscheidungsgremien in EU-Freihandelsabkommen: (unions)verfassungsrechtliche Problemlagen
16. Das Mandat der EZB zwischen EuGH und Bundesverfassungsgericht
17. Die geplante Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (Europäischer Währungsfonds, EU-Finanzminister)
18. Der Brexit: Primärrechtlicher Rahmen, Abfolge des Austritts und (denkbare) Verschiebung
19. Völkerrechtliche Szenarien für Großbritannien nach dem Austritt: Stellung in der WTO und Handelsbeziehung mit der EU
20. Grundrechtsschutz in der EU nach Lissabon
21. Der Beitritt der Europäischen Union zur EMRK: Das Gutachten 2/13 des EuGH
22. Grundrechte und multinationale Unternehmen

Eine genauere Themenbeschreibung findet sich im Seminar-Handout auf der Lehrstuhlwebsite http://www.uni-speyer.de/de/lehrstuehle/weiss/lehrveranstaltungen.php

Es handelt sich um ein promotionsgeeignetes Seminar. Die Verteilung der Plätze erfolgt nach der Reihenfolge der Anmeldung und in der Orientierungsphase zu Beginn des Semesters.

Die ersten vier Themen für die Sitzungen am 21.05.2019 und 28.05.2019 werden ab sofort vergeben. Die Anmeldung dafür erfolgt ab sofort direkt am Lehrstuhl unter E-Mail weiss@uni-speyer.de oder stern@uni-speyer.de.
Die erste Sitzung am 07.05.2019 dient der Themenverteilung und der Vorstellung der Seminaranforderungen. Die Sitzung am 14.5.2019 dient der inhaltlichen Einführung in das Seminar.

Lernziele
Vorausgesetztes Wissen
Kommentar