S 118

Steuerrecht in Europa

Seminare
2 Std.
06.05.2019 - 10:15 bis 14:45, Seminarraum I
23.05.2019 - 10:15 bis 14:45, SemR E.08
13.06.2019 - 10:15 bis 14:45, SemR E.08
24.06.2019 - 10:15 bis 14:45, Seminarraum I
08.07.2019 - 10:15 bis 14:45, Seminarraum I
22.07.2019 - 10:15 bis 14:45, Seminarraum I
Verwaltungswissenschaftliches Ergänzungsstudium: Europa und Internationales
Verwaltungswissenschaftliches Aufbaustudium: Europa und Internationales
Beschreibung
Die Steuerhoheit liegt ungeachtet zunehmender europäischer Integration bei den Nationalstaaten. Sie haben sich die ausschließliche Kompetenz im Bereich der Steuern vorbehalten. Allein für den Bereich der indirekten Steuern wie Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern etwa für Mineralöle, Alkohol und Tabak ist die EU zur Harmonisierung befugt (Art. 113 AEUV).
Für den großen Bereich der direkten Steuern - namentlich Einkommens- und Körperschaftsteuer - bleibt dagegen nur der Rückgriff auf die allgemeine Harmonisierungskompetenz (Art. 115 AEUV). Auf dieser Grundlage sind punktuelle Harmonisierungsmaßnahmen spezieller Detailfragen möglich, wie etwa die Mutter-Tochter-Richtlinie oder die frühere Zinsbesteuerungsrichtlinie. Dessen unge-achtet entfaltet der EuGH unter Rückgriff auf die Grundfreiheiten, insbesondere Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 49, 63 AEUV), sowie das Beihilferecht (Art. 107 ff. AEUV) einen ganz erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der nationalen Steuerrechtsordnungen. Vielen gilt er als „Motor" der Harmonisierung des Steuerrechts in Europa. Nicht zuletzt deswegen vermag die Europäische Kommission hinsichtlich Gestaltung und Vollzug der nationalen Steuerrechtsordnungen auf die Mitgliedstaaten einzuwirken. Zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren zeugen davon.
Themen

I. Nationales Steuerrecht unter dem Einfluss von Richtlinien der EU
1. Europa auf dem Weg zu einem einheitlichen Mehrwertsteuer-System (EU-Mehrwertsteuerreform 2019)
2. Bedeutung der Mutter-Tochter-Richtlinie (RL 2011/96/EU) für Unternehmen in Europa
3. Konsequenzen der Gesellschaftsrechtsrichtlinie (EU) 2017/1132 und der Sitzverlegungsrichtlinie (Vorschlag der EU Kommission v. 25.4.2018 COM(2018) 239 final)
4. Voraussetzungen und Auswirkungen des automatischen Austauschs von (Steuer)-Informationen (EU-Amtshilferichtlinie 2011/16/EU i.d.F. RL 2014/107/EU, CRS, AEOI und FATCA).


II. Der EuGH als Motor der Harmonisierung nationaler Steuerrechtsordnungen
1. Wirtschaftliche Doppelbesteuerung von Dividenden - EuGH Urt. v. 7.9.2014, Rs. C-319/02 (Manninen) und Urt. v. 6.3.2007, Rs. C-292/04 (Meilicke)
2. Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften - EuGH Urt. v. 9.3.1999, Rs. C-212/97 (Centros), EuGH Urt. v. 12.7.2012, Rs. C-378/10 (Vale), EuGH Urt. v. 25.10.2017, Rs. C 106/16 (Polbud)
3. Grenzen der Wegzugsbesteuerung - EuGH Urt. v. 29.11.2011, Rs C-371/10 (National Grid Indus).


III. Die EU-Kommission und der „Hebel" des Beihilfeverbots
1. Lux Leaks und die Praxis verbindlicher Auskünfte
2. Double Irish with a Dutch Sandwich - Apple
3. Die deutsche Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a KStG).

Lernziele
Vorausgesetztes Wissen
Vorbereitung
Kommentar