S 119

Europäisches Recht als Motor der Gleichstellung in Deutschland

Seminare
2 Std.
08.05.2019 - 17:15 bis 18:45, Hörsaal 4
15.05.2019 - 17:15 bis 18:45, Hörsaal 4
22.05.2019 - 17:15 bis 18:45, Hörsaal 4
29.05.2019 - 17:15 bis 18:45, Hörsaal 4
05.06.2019 - 17:15 bis 18:45, Hörsaal 4
19.06.2019 - 17:15 bis 18:45, Hörsaal 4
26.06.2019 - 17:15 bis 18:45, Hörsaal 4
03.07.2019 - 17:15 bis 18:45, Hörsaal 4
10.07.2019 - 17:15 bis 18:45, Hörsaal 4
17.07.2019 - 17:15 bis 18:45, Hörsaal 4
24.07.2019 - 17:15 bis 18:45, Hörsaal 4
Beschreibung

Mit dem Brexit und der Ende Mai anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament wird die Rolle Europas für die Entwicklung in den Mitgliedsstaaten wieder stärker diskutiert. Der Bereich der Gleichstellungspolitik wird dabei selten thematisiert. Vielmehr wird die Union nach wie vor als Institution wahrgenommen, die in erster Linie wirtschaftliche und weniger soziale Ziele verfolgt. Dabei hat die EU über die Verträge, den Erlass von zahlreichen Richtlinien und die Rechtsprechung des EuGH maßgeblich zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland beigetragen. Gleichzeitig beschränkt sich der Einfluss der EU, u.a. bedingt durch die Aufteilung der Handlungskompetenzen, auf bestimmte Bereiche.

Das Seminar befasst sich - ausgehend von den grundlegenden Werten und Zielen der EU - beispielhaft mit den für die Gleichstellung von Frauen und Männern besonders relevanten europäischen Rechtsnormen und Handlungsfeldern und deren Umsetzung im deutschen Recht. Neben den Errungenschaften sollen dabei auch Grenzen bzw. Nachteile des europäischen Gleichstellungsrechts diskutiert werden. Zudem werden verschiedene Akteure und deren Handlungs- bzw. Einflussmöglichkeiten in den Blick genommen.

Schwerpunkte:

I. Historische Perspektive: Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern als Wert und Ziel der Europäischen Union
II. Primärrecht:
1. Grundsatz der Entgeltgleichheit, Art. 119 EWGV (157 AEUV)
2. Art. 2 und 3 Abs. 2 EGV : Das Prinzip Gender Mainstreaming
3. Art. 23 der Europäischen Charta für Grundrechte
III: Sekundärrecht
4. Umsetzung und Wirkungen der Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (2004/113/EG)
5. Einfluss der Richtlinien zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben am Beispiel des deutschen Elterngelds und dem Freistellungsanspruch für den zweiten Elternteil
IV: Soft Law
6. Wirtschaftspolitische Steuerung: Genderaspekte im Rahmen des Europäischen Semesters
V: Akteure:
7. Die Bedeutung des Gerichtshof der Europäischen Union am Beispiel ausgewählter Rechtsprechung
8. Das Europäische Parlament: Handlungsmöglichkeiten und Einfluss im Bereich der Alterssicherung/ von Steuern

Vorbereitung
Kommentar