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7. Speyerer Europarechtstage
Aktuelle Fragen des Europäischen Beihilferechts

Die Veranstaltung ist ausgebucht.

Ausführliches Programm Anmeldung

Beschreibung

Das Wirtschaftsleben in Deutschland wird zunehmend von europäischen Einflüssen geprägt. Dabei stellt das Beihilferecht einen zentralen Baustein des Europäischen Wettbewerbsrechts dar, dessen Bedeutung sich schon alleine an der Anzahl der gerichtlichen Verfahren ablesen lässt. Die Veranstaltung setzt sich zum Ziel, derzeitige Entwicklungen des EU-Beihilferechts in einem Forum, bestehend aus Experten der Kommission, der europäischen Gerichte, nationaler Behörden, Unternehmen, der Anwalt- und der Wissenschaft zur Diskussion zu stellen. Der erste Tag der Veranstaltung befaßt sich mit der aktuellen Rechtsprechung der Unionsgerichte, dem Verhältnis zwischen Beihilferecht und EU-Strukturfondförderung und setzt sich außerdem intensiv mit der Anwendung und den Grenzen des Private- oder Market-Economy-Investor-Test auseinander. Der zweite Veranstaltungstag beleuchtet zunächst ausführlich die aktuelle beihilferechtliche Entwicklung im Bereich des Steuerrechts. Anschließend soll die Mitteilung zum Beihilfebegriff erörtert werden, die - nach derzeitigem Stand - bis zur Veranstaltung voraussichtlich vorliegen wird. Die weiteren Themen befassen sich mit Fragestellungen und Problemen des Beihilferechts, die insbesondere für Kommunen und kommunale Unternehmen von höchster Relevanz sind. So werden die Vergabe von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen an kommunale Unternehmen und Beihilfefragen im Zusammenhang mit Rekommunalisierungen behandelt. Außerdem wird auf die Gewährung von Zuschüssen durch Kommunen an nichtkommunale Dritte eingegangen.
Referate von Experten aus Praxis und Wissenschaft und Diskussion
Prof. Dr. Wolfgang Weiß
Tagung
6.2.15
28.09.2015 - 29.09.2015
Uni Speyer - Vortragssaal
100
Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, Anwälte, Wissenschaftler
€ 290 / € 400