Europäisches Verwaltungsrecht I

Grundlagen, Rechtsquellen und Eigenverwaltungsrecht der EU

2 Std., Mi 14:00 bis 15:30 Uhr Vortragssaal im Gästehaus Otto Mayer

Die Vorlesung behandelt die Grundlagen des Europäischen Verwaltungsrechts, insbes. allgemeine Fragen (Rechtsquellen, Gesetzesbindung Stellung des Bürgers im Europäischen Verwaltungsrecht), und die Verwaltung durch EU-Organe (Organisation der Kommission, Agenturen, Handlungsformen des direkten EU-Rechtsvollzugs, Haftung).
Die Vorlesung wird im Sommersemester 2013 mit der Vorlesung: "Europäisches Verwaltungsrecht II - Grundsätze des Vollzugs des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten, Europäischer Verwaltungsverbund" fortgesetzt.

Beide Veranstaltungen sind jedoch als in sich abgeschlossene Teile konzipiert und können auch unabhängig voneinander belegt werden.

Ziel dieser Vorlesung ist es, den Teilnehmern einen Einblick in die Europäische Union als "Verwaltungsraum" zu geben und für ein "Rechtsgebiet im Werden" Interesse zu wecken, auch indem das Europäische Verwaltungsrecht nicht nur aus der Sicht des deutschen, sondern auch des französischen und britischen Verwaltungsrechts behandelt wird. Auch wenn als Veranstaltungsform die Vorlesung gewählt worden ist, sind Fragen oder Diskussionsbeiträge der Teilnehmer jederzeit erwünscht.

Als Lehrbücher können inzwischen genannt werden:

• Jean-Bernard Auby/Jacqueline Dutheil de la Rochère (Hrsg.), Droit administratif Européen, 2007

• Mario P. Chiti, Diritto Amministrativo Europeo, 4. Aufl. 2011

• Paul Craig, EU Administrative Law, 2. Aufl. 2012

• Thomas von Danwitz, Europäisches Verwaltungsrecht, 2008

• Herwig Hofmann/Gerhard C. Rowe/Alexander H. Türk, Administrative Law and Policy of the European Union, 2011

• Jörg Philipp Terhechte (Hrsg.), Verwaltungsrecht der Europäischen Union, 2011

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Gliederung und Folien*

*Hinweis: Bei der folgenden Gliederung handelt es sich um einen Entwurf, der ausgebaut und ggf. auch noch verändert werden wird.

Die Präsentationen sind zunächst noch auf dem Stand des Wintersemesters 2011/2012 und werden sukzessive vor den Veranstaltungen aktualisiert.

§ 1 Einführung - Grundbegriffe und Begriff des Europäischen Verwaltungsrechts (Stand November 2012)

A) Allgemeine Begriffe des Europäischen Verwaltungsrechts

I. Vollzugsformen

II. Unionsverwaltungsrecht

III. Verwaltungsautonomie der Mitgliedstaaten

B) Begriff des Europäischen Verwaltungsrechts

I. Begriff von Jürgen Schwarze und seine Erweiterung durch Paul Craig

II. Begriff aus der Sicht der Lehrbücher zum (deutschen) Verwaltungsrecht

III. Begriff nach Eberhard Schmidt-Aßmann, das Konzept der „Europäischen Verbundverwaltung“ und seine Rezeption

§ 2 Rechtsquellen des Europäischen Verwaltungsrechts (Stand: Dezember 2012)

A ) Europäische Grundrechte als Rechtsquellen des Europäischen Verwaltungsrechts

I. Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK (Art. 6 Abs. 2, 3 EUV)

II. Charta der Grundrechten der Europäischen Union (Art. 6 Abs. 1 EUV)

III. Sonstige EU-Grundrechte (Art. 6 Abs. 3 EUV)

B)  (Sonstges) EU-Primärrecht als Rechtsquelle des Europäischen Verwaltungsrechts

I. Ausdrückliche Regelungen im EUV und AEUV

II. Allgemeine Rechtsgrundsätze (vgl. Art. 19 Abs. 1 S. 2 EUV, Art. 340 Abs. 2 AEUV)

C) EU-Sekundärrecht als Rechtsquelle des Europäischen Verwaltungsrechts

D) EU-Soft Law als Rechtsquelle des Europäischen Verwaltungsrechts

I. "Empfehlungen", "Mitteilungen" und  "Stellungnahmen" der Kommission

II. Soft Law des Europäischen Bürgerbeauftragten

E) "Europaratsrecht" jenseits der EMRK  als Rechtsquelle des Europäischen Verwaltungsrechts

I. Gegenstand der Tätigkeit des Europarates

II. Materiellrechtliche Verknüpfungen zwischen „Europaratsrecht“ und EU-Recht

III. Institutionelle Verknüpfung des Europarates mit der EU (Art. 220 AEUV/ex-Art. 303 EGV)

IV. Europaratskonventionen mit verwaltungsrechtlichem Bezug

V. Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates zum Verwaltungsrecht

VI. Verknüpfungen des „sonstigen Europaratsrechts“ mit der EMRK

§ 3 Grundfragen des Europäischen Verwaltungsrechts (Stand: Januar 2013)

A) Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Verwaltung

I. Gesetzesvorrang/Gesetzesbindung und richterliche Kontrolldichte im Europäischen Verwaltungsrecht

II. Vorbehalt des Gesetzes: Finale statt konditionaler Rechtsetzung im Europäischen Verwaltungsrecht

B) Bedeutung des Verwaltungsverfahrens im Europäischen Verwaltungsrecht

I. Rechtsprechung zur Unterlassung der Umweltverträglichkeitsprüfung

II. Verallgemeinerung dieser Rechtsprechung in der deutschen Literatur

III. Gebotene differenzierende Sichtweise

C) Rolle des Bürgers im Europäischen Verwaltungsrecht

I. (Traditionell deutsches) Modell des Bürgers als "Verwaltungsobjekt"

II. Europäisches Modell: Bürger als Garant des EU-Rechts und des Gemeinwohls

III. Vom Bourgeois zum Citoyen?

D) Verhältnis zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht im Europäischen Verwaltungsrecht

I. Irrelevanz der Liberalisierungsgesetzgebung für die Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht

II. Irrelevanz der Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht für die Rechtsetzungskompetenzen der EU

III. Mit der Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht zusammenhängende Umsetzungsprobleme in den Mitgliedstaaten

IV. Besonderheiten für das Recht der privatrechtlich organisierten Verwaltungsträger (Eigengesellschaften und gemischtwirtschaftliche Unternehmen)

E) Verhältnis zwischen Verwaltungsrecht und Strafrecht im Europäischen Verwaltungsrecht

I. Strafrecht als Bestandteil des Fachrechts und als Durchsetzungsmechanismus der Unionspolitiken

II. Strafähnliche Sanktionen als Verwaltungsinstrument

III. Ermittlungsverfahren des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF)

F) Zur Unterscheidung zwischen Allgemeinen und Besonderem Verwaltungsrecht und zur Beeinflussung des mitgliedstaatlichen Verwaltungsrechts durch EU-Recht

§ 4 Direkter Vollzug des EU-Rechts (Stand: Januar 2013)

A) Organisation der EU-Eigenverwaltung

I. Organisation der Kommission

II. Dezentralisierung des direkten Unionsrechtsvollzugs: Die Agenturen

B) Verwaltungshandlungsformen der EU-Eigenverwaltung

I. Existenz und Stand einer Handlungsformenlehre des direkten EU- Rechtsvollzugs?

II. Die EU-Eigenverwaltungsentscheidung

III. Der EU-Verwaltungsvertrag

IV. EU-Raumplanung 

Stand: 03.05.2013