Verlinkung zu AcademyFive Verlinkung zu Facebook
Untermenue aufklappen

Öffentliches Recht, insb. deutsches und europäisches Verwaltungsrecht

Prof. Dr. Ulrich Stelkens

Untermenue aufklappen


Aktivitäten

Programm der 8. Speyerer Tage zum Friedhofs -und Bestattungsrecht (15./16. September 2016) online: Das Programm finden Sie hier - und dort können Sie sich auch bereits anmelden. Tagungsthemen sind dieses Jahr u. a.: Rechtliche Konsequenzen des Ablaufs von Grabnutzungsrechten, aktuelle Rechtsprechung zum Friedhofs- und Bestattungsrecht, umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen der Friedhofsverwaltung, Friedhofsrecht und Wettbewerbsrecht u. v. m. Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

17.-18. März 2016: 8. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen - Unter dem Titel "Wegerechte für Telekommunikationslinien II" fanden am 17./18. März 2016 zum achten Mal die „Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen" statt.Gegenstand der Tagung waren die aktuellen praktischen Probleme der Nutzungsberechtigung der Telekommunikationsunternehmen nach §§ 68 ff. TKG unter besonderer Berücksichtigung der Nutzung kommunaler Straßen und Infrastrukturen und der neuen Regelungen zur Förderung des Breitbandausbaus. 

18. Februar 2016: Teilnahme von Prof. Dr. Ulrich Stelkens am Forum "Bauaufsicht in Georgien: Herausforderungen und Probleme" des Instituts für Verwaltungswissenschaften an der  Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (TSU). Am 18. Feburar 2016 hat Prof. Dr. Ulrich Stelkens im Rahmen eines vom Instituts für Verwaltungswissenschaften an der  Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (TSU) über "Bauaufsicht in Deutschland" berichtet, wobei ein Schwerpunkt auf den verschiedenen Möglichkeiten lag, Ermessensentscheidungen in Zusammenhang mit Beseitigungsverfügungen sachgerecht zu treffen. Mario Schütze hat über diese Veranstaltung in der "Kaukasischen Post" (Ausgabe März 2016) ausführlich berichtet. 

16. bis 22. Feburar 2016: Masterkurs "General Principles of Administrative Law" an der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (TSU). Im Rahmen des gemeinsamen Masterprogramms der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (Tiflis, Georgien) und der Universität Speyer hat Prof. Dr. Ulrich Stelkens in Tiflis erneut die Veranstaltung "General Principles of Administrative Law" angeboten. Nähere Informationen zum Inhalt und Konzeption der Lehrveranstaltung finden Sie hier

Recognition of Foreign Administrative ActsFebruar 2016: Erschienen: U. Stelkens/M. Mirschberger: The recognition of foreign administrative acts - A German perspective, in: Rodríguez-Arana Muňoz, Jaime (Ed.): Recognition of Foreign Administrative Acts, 2016, S. 137 - 170.
Der Beitrag in dem rechtsvergleichenden Werk zu transnationalem Verwaltungshandeln aus der Reihe "Ius Comparatum - Gobal Studies in Comparative Law" befasst sich mit der Anerkennung ausländischer Verwaltungsakte im deutschen Recht.

 

Februar 2016: Erschienen:  Themenheft zu aktuellen Fragen des Friedhofs- und Bestattungsrechts - Vorträge der 7. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht (WiVerw 1/2016) -
Die Wirtschaft und Verwaltung (Beilage zum Gewerbearchiv) hat die Vorträge der 7. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht veröffentlicht. Unter anderem finden sich darin ein Beitrag von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens zum Thema "Bestattungsgewerbe als zulassungspflichtiges Gewerbe? - Gestaltungsmöglichkeiten de lege ferenda" (WiVerw 2016, 48 - 64) und ein Überblick über neueste Entwicklungen zu den Themen "Pietät, Totenruhe und postmortales Persönlichkeitsrecht in der neueren Rechtsprechung zum Friedhofs- und Bestattungsrecht" von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens und Miriam Wabnitz (WiVerw 2016, 11 - 21). Weitere Beiträge befassen sich mit Friedhofsplanungs- und -genehmigungsverfahren, Grabnutzungsrechten, Umweltschutz im Friedhofs- und Bestattungswesen und kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten bei Friedhofssatzungen.

Aktivitäten 2015

Dezember 2015: Workshop der Arbeitsgruppe "Public Contracts in Legal Globalization": Am 11. Dezember 2015 fand unter Leitung von Univ.-Prof. Dr. Jean-Bernard Auby (SciencesPo Paris) und Univ.-Prof. Dr. Antony Taillefait (Université d'Angers) in Paris ein Workshop des Forschungsnetzwerks „Public Contracts in Legal Globalization" (PCLG, siehe www.public-contracts.net) statt. Anhand der Themenstellung "Public properties as levers of economic development: part II" wurden an der Universität SciencesPo in Paris Fragestellungen des öffentlichen Sachenrechts rechtsvergleichend untersucht. Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens hielt einen Vortrag über "The Legal System of public properties in Germany". Der Workshop knüpfte mit der Zielsetzung, Forschungslücken im Bereich rechtsvergleichenden öffentlichen Sachenrechts zu schließen, an ein Treffen der Arbeitsgruppe PCLG im Mai 2015 an.

Dezember 2015: Erschienen: U. Stelkens: Vertrauensschutz gegenüber der Verwaltung, in: Masing/Jestaedt/Capitant/Le Divellec (Hrsg.), Strukturfragen des Grundrechtsschutzes in Europa, 2015, S. 137 - 156.Der Beitrag befasst sich mit der Frage, inwieweit im deutschen Recht das Vertrauen des Einzelnen auf den Bestand begünstigender Verwaltungsakte und Verwaltungsverträge geschützt ist und inwieweit dieser Vertrauensschutz grundrechtlich verankert ist und wann er rechtstechnisch überhaupt greifen kann (nämlich nur dann, wenn die Rechtsordnung eine rechtswidrige Verwaltungsmaßnahme dennoch als wirksam und nicht als nichtig behandelt). Insoweit werden die Regelungen zum Vertrauensschutz vor allem als Regelungen zur Verteilung des Risikos behördlicher Rechtsirrtümer dargestellt. An diesen Beitrag schließt sich ein Beitrag von Céline Fercot zum Vertrauensschutz gegenüber der Verwaltung im französischen Recht an.

 

5./6. November 2015: Erschienen und vorgestellt:
Deutsche Fassung des ReNEUAL-Musterentwurfs für ein EU-Verwaltungsverfahrensrecht
Die deutsche Fassung des ReNEUAL-Musterentwurfs für ein EU-Verwaltungsverfahrensrecht ist erschienen und wurde am 5./6. November 2015 auf einer Tagung im BVerwG zur Diskussion gestellt.
Online gibt es eine englische Version, in Druck sind bereits eine spanische Version und eine polnische Version erschienen, eine italienische, eine französische und eine rumänische Version werden noch folgen, bevor im Frühjahr 2017 bei OUP die endgültige englische Version in Druckfassung erscheinen wird.
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens hat an dem Entwurf insbesondere bei der Entwicklung des Buches IV (Verträge) mitgewirkt und diesen Entwurf dann auch auf der Leipziger Tagung vorgestellt.

Oktober 2015: Erschienen: U,. Stelkens, Staatshaftung und E-Government - Verwaltungsorganisationsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten, in: Hill/Schliesky (Hrsg.), Auf dem Weg zum digitalen Staat - auch ein besserer Staat?, 2015, S. 189 - 240
Nach allgemeineren Ausführungen zu den Funktionen des Staatshaftungsrechts schildert der Beitrag die besonderen Staatshaftungsprobleme, die bei Einsatz von E-Government-Anwendungen entstehen können und wie diesen insbesondere innerhalb von E-Government-Netzwerken durch vorausschauende Gestaltung der verwaltungsorganisationsrechtlichen Beziehungen begegnet werden kann.

16. Oktober 2015: Vortrag von Prof. Dr. Ulrich Stelkens "Der (heutige) Einfluss des französischen Verwaltungsrechts auf das deutsche Verwaltungsrecht" auf dem Colloque pluridiscipilaire "60 ans d'idnfluences jurisdiques réciproques franco-allemandes" aus Anlass des 60jährigen Jubiläums der Gründung des Centre juridique franco-allemand der Universität des Saarlandes
Aus Anlass des 60jährigen Jubiläums des Centre juridique franco-allemand der Universität des Saarlandes, an dem Prof. Dr. Ulrich Stelkens 1987 - 1989 studiert hat, wurde ein Kolloquium über die wechselseitigen Einflüsse des deutschen und französischen Rechts veranstaltet. Prof. Dr. Stelkens hat in diesem Rahmen einen Vortrag über den heutigen Einfluss des französischen Verwaltungsrechts auf das deutsche Verwaltungsrecht gehalten.Die Präsentation zu diesem Vortrag finden sie hier

September 2015: Erschienen: U. Stelkens, Schützen deutsche Grundrechte vor unionsrechtswidrigen Rechtsakten?, in: Jochum/Elicker/Lampert/Bartone (Hrsg.), Freiheit, Gleichheit, Eigentum - Öffentliche Finanzen und Abgaben - Festschrift für Rudolf Wendt, 2015, S. 467 - 480
Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit ein deutscher Rechtsakt gleichzeitig gegen Unionsrecht und die Grundrechte des Grundgesetzes verstoßen kann und welche Auswirkungen dies für den Verwaltungs- und Verfassungsprozess haben kann. Anlass des Beitrags sind Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Anwendungsbereich der EU-Grundrechte-Charta nach Art. 51 Abs. 1 GRCh in Abs. 88 ff. seines Urteils vom 24.5.2014 zur Antiterrordatei (1 BvR 1215/07)

24. September 2015: Japanische Hochschullehrer informieren sich über aktuelle Fragen des deutschen Bestattungsrechts
Am 24.9.2015 erhielt Univ.Prof. Dr. Ulrich Stelkens Besuch aus Japan: Prof. Dr. Makoto Ohishi (Universität Kyoto), Vizeprof. Dr. Naoto Katagiri (Universität Osaka) und Vizeprof. Dr. Tatsuya Shigemoto (Universität Osaka) wollten sich umfassend über aktuelle Rechtsentwicklungen im deutschen Bestattungsrecht informieren. Themen waren u. a. der Rechtsrahmen des deutschen Bestattungsrechts, Fragen des Friedhofszwangs für Urnen, Bedeutung kirchlicher Friedhöfe, das Konzept des postmortalen Persönlichkeitsrechts und Probleme der ordnungsbehördlichen Bestattung und des § 74 SGVB XII.

10./11. September 2015: 7. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
Am 10./11. September 2015 haben die Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht schon zum 7. Mal stattgefunden. Themen der diesjährigen Tagung waren u. a.: Neue Entwicklungen der Rechtsprechung im Bereich des Friedhofs- und Bestattungsrechts (die Präsentation von Prof. Dr. Stelkens finden Sie hier), Friedhofsplanungs- und Genehmigungsverfahren, Rechtsfragen des Grabnutzungsrechts, Fragen einer Ökologisierung des Friedhofs- und Bestattungswesens ebenso wie kommunale Gestaltungsmöglichkeiten bei Friedhofssatzungen sowie "Bestattergewerbe als zulassungspflichtiges Gewerbe? - Gestaltungsmöglichkeiten de lege ferenda". Abschließend wurde die rechtliche Situation in den Niederlanden in den Blick genommen und gefragt, wie dort die auf der Tagung behandelten Probleme gelöst werden. Den Beitrag von Prof. Dr. Stelkens finden Sie hier.
Weitere Informationen finden Sie hier.

August 2015: Erschienen: U. Stelkens, Der Baum im Straßenrecht, in: VerwArch 106 (2015), S. 281 - 321
Der Beitrag behandelt mit Ausnahme der Verkehrssicherungspflichten ausführlich und unter Berücksichtung der Besonderheiten des Landesstraßenrechts alle straßenrechtlichen Fragen, die mit der Straßenbepflanzung und der Bepflanzung von Anliegergrundstücken zusammenhängen.

August 2015: Erschienen: U. Stelkens/M. Wabnitz, Kostenerstattung bei Verlegung von TK-Linien - Urteilsanmerkung zu BVerwG, Urt. v. 29.4.2015 - 6 C 32/14, in: NVwZ 2015, 1154-1155.
Gerichtliche Auseinandersetzungen um das TKG-Wegerecht betreffen heute vor allem die Folge(kosten)pflichten der §§ 71 f. TKG und die Kollisionsregeln der §§ 74 f. TKG. Auch das vorstehende, zur Veröffentlichung in die amtliche Sammlung vorgesehene Urteil ist Ausdruck dieser Entwicklung, die deutlich macht: Selbst wenn de lege lata für richtig gehalten wird, wie das BVerwG § 75 II TKG versteht, ändert dies nichts an der Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des § 75 TKG.

August 2015: Erschienen: U. Stelkens/M. Wabnitz, Neuere Rechtsprechung der Instanzgerichte zu §§ 68 bis 75 TKG, in: MMR 2015, 502-506.
In Ergänzung zu dem im Mai 2015 erschienenen Beitrag der Autoren (MMR 2015, 302 ff.) zu neuerer Rechtsprechung des BVerwG zu §§ 71 bis 75 TKG werden in dem Beitrag Entscheidungen der Instanzgerichte zur Nutzungsberechtigung nach den §§ 68 ff. TKG beleuchtet, die seit 2010 ergangen sind. Die behandelten Themen zeigen die Vielzahl der insoweit nach wie vor ungeklärten Fragen.

18. bis 20. Juni 2015: Teilnahme am 10. Seminar zur europäischen Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht vom 18. bis 20. Juni in Speyer
Vom 18. bis 20. Juni 2015 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann die Universität Speyer auf dem jährlich stattfindenden Doktorandenseminar des Deutsch-französisches Doktorandenkollegs zur Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht vertreten, das dieses Jahr von Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann organisiert worden ist und in Speyer stattgefunden hat. Das Kolleg konzentriert seine Arbeit auf die Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht angesichts der europäischen Integration. Leitthemen sind neben dem Wandel der Staatlichkeit vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung, rechtsvergleichende Fragen des europäischen Verfassungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie des europäischen Grundrechtsschutzes. Dieses Kolleg die wissenschaftliche Betreuung der Doktorandinnen und Doktoranden verstärken, die sich mit Themen des öffentlichen Rechts im europäischen Vergleich befassen, und dafür ein deutsch-französisches Ausbildungs- und Forschungsnetzwerk einrichten. Nähere Informationen hierzu bei http://www.jus-publicum.eu/

22. Mai 2015: Workshop der Arbeitsgruppe "Public Contracts in Legal Globalization"
Am 22. Mai 2015 fand unter Leitung von Univ.-Prof. Dr. Jean-Bernard Auby (SciencesPo Paris) in Barcelona ein Workshop des Forschungsnetzwerks „Public Contracts in Legal Globalization" statt (www.public-contracts.net). Organisiert von Prof. Marta Franch (Universidad Autònoma de Barcelona), wurden an der Universidad Autònoma de Barcelona anhand der Themenstellung „Public properties as levers of economic development" Themenstellungen des öffentlichen Sachenrechts rechtsvergleichend untersucht. Unter Beteiligung internationaler Wissenschaftler wurde unter anderem ein neues Buchprojekt des Netzwerks zu dem Thema dieses Workshops besprochen.

13. Mai 2015: Teilnahme an der Anhörung des Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Saarländischen Landtag zum Thema "Sozialbestattungen"
Am 13. Mai2015 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf Einladung des Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Saarländischen Landtag an einer Anhörung vor diesem Ausschuss teilgenommen und dort auch eine schriftliche Stellungnahme zum Thema "Der Rechtsrahmen der „Sozialbestattung" im Saarland und Möglichkeiten seiner Verbesserung durch Änderung des Gesetzes Nr. 1535 über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz - BestattG)" abgegeben.

Mai 2015: Erschienen: Ulrich Stelkens/Miriam A. Wabnitz: Neuere Rechtsprechung des BVerwG zu §§ 71 bis 75 TKG, in: MMR 5/2015, S. 302 - 307
Insbesondere die Regelungen der §§ 71 bis 75 TKG entsprechen weitgehend den Bestimmungen des Telegraphenwegegesetzes vom 18.12.1899 und wurden nicht an die veränderten tk-rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst. Sie sind daher liberalisierungsblind und tragen auch der neueren Straßengesetzgebung keine Rechnung. Die Rechtsprechung vermag dies kaum zu korrigieren. Kennzeichnend sind insoweit vor allem drei neuere Entscheidungen des BVerwG zu den Folgepflichten der TK-Unternehmen nach § 72 TKG und ihrem Verhältnis zum "fernmelderechtlichen Kollisionsrecht" der §§ 74 f. TKG.

April 2015: Erschienen: Gutachten von Ulrich Stelkens und Thorsten Perabo zur Möglichkeit sicherheitsrechtlicher Anordnungen in Verfahren zur Zulassung von Großveranstaltungen, in: Kugelmann (Hrsg), Verfahrensrecht für die Sicherheit von Großveranstaltungen, 2015, S. 11 bis 150.
Das Gutachten von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens und Thorsten Perabo mit dem etwas sperrigen Titel: "Pflichten zur Erarbeitung, Vorlage, Abstimmung und Durchführung von Sicherheitskonzepten in Verfahren zur Genehmigung von Großveranstaltungen und rechtliche Rahmenbedingungen ihrer Durchführung (Aufgaben der Akteure und Kooperation zwischen ihnen) in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland -
Gutachten im Projekt BaSiGo"
befasst sich mit der Frage, ob und in welchem Umfang sicherheitsrelevante Anordnungen getroffen und insbesondere dem Veranstalter Verpflichtungen zur Erarbeitung, Vorlage, Abstimmung und Durchführung von Sicherheitskonzepten durch Nebenbestimmungen oder selbständige Anordnungen auferlegt werden dürfen.

März 2015: 7. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen - Kommunales Straßennetz IV - Straßennutzung, Straßenunterhaltung und mehr
Das Ziel der jährlich stattfindenden Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen war es auch in diesem Jahr, für Fragen der infrastrukturfördernden und infrastrukturgestaltenden Tätigkeit der Kommunen ein Diskussionsforum vornehmlich zu aktuellen rechtlichen Problemen zu bilden. Orientierungspunkt war dabei die Erarbeitung praxisadäquater Problemlösungsstrategien mit wissenschaftlicher Fundierung.
Auf der Tagung am 19. und 20. März 2015 wurden aktuelle Rechtsfragen der Straßenbaufinanzierung, der Verkehrssicherheit, der Bedeutung der Nahverkehrsplanung für die Straßenverwaltung sowie das Zusammenspiel straßenrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Erlaubnisse behandelt. Außerdem wurde über Praxiserfahrungen mit Werbenutzungskonzepten berichtet.
Nähere Informationen finden Sie hier.

Februar 2015: Erschienen: Themenheft zu aktuellen Fragen des Friedhofs- und Bestattungsrechts, - Vorträge der 6. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht (WiVerw 1/2015)
Die Wirtschaft und Verwaltung (Beilage zum Gewerbearchiv) hat die Vorträge der 6. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht veröffentlicht. Unter anderem finden sich darin ein Beitrag von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens zum Thema "Gemeingebrauch, Sondernutzung und 'Hausrecht' auf Friedhöfen (WiVerw 2015, 45 - 54) und ein Update von Olivia Seifert und Miriam Wabnitz zu ordnungsbehördlichen Bestattungen (WiVerw 2015, 11 - 18). Weitere Beiträge befassen sich mit der Sozialbestattung nach § 74 SGB XII, neuen Bestattungsformen, Internatrionalen Überführungen in der Praxis, Rechtsfragen digitaler Formen der Erinnerungskultur und Haftungsproblemen in der Friedhofsverwaltung.

Aktivitäten 2014

Dezember 2014: Erschienen:  Contrat et Urbanisme - Etude du GRIDAUH et de l'Ordre de géomètres Experts
Die Groupement de recherche sur les institutions et le droit de l'aménagement (GRIDAUH) ist eine französische Forschungseinrichtung, die sich der rechtswissenschaftlichen Forschung im Bereich des französischen Raumordnungsrechts und des Baurechts widmet. Zu diesem Zweck gibt GRIDAUH verschiedentlich auch rechtsvergleichende Untersuchungen heraus. 2013 hat GRIDAUH bei Prof. Étienne Fatôme (Panthéon-Sorbonne, Paris) und Prof. Rozen Noguellou (Panthéon-Sorbonne, Paris) ein Forschungsgutachten über die Möglichkeiten der Fortentwicklung städtebaulicher Verträge in Frankreich in Auftrag gegeben worden, wofür Länderberichte über städtebauliche Verträge in Deutschland, England, Griechenland, Italien, den Niederlanden, der Schweiz und Spanien eingeholt wurden.
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens hat den deutschen Länderbericht verfasst, der gemeinsam mit dem Gutachten hier abgerufen werden kann.

19. November 2014: Vortrag im Rahmen der Tagung: The Public Private Divide, Public Contracts and Semi-Public Institutions an der Vrije Universiteit Amsterdam.Am 19 November 2014 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens an einem Workshop "The Public Private Divide: Conference on Semi-public Institutions and Public Contracts" an der VU University Amsterdam teilgenommen, der im Rahmen des Programms "Public Contracts: Law & Governance programme of the Kooijmans Institute for Law and Governance" stattgefunden hat.

Von links nach rechts Prof. Frank van Ommeren (Vrije Universiteit Amsterdam), Prof. Geo Quinot (Stellenbosch University - South Africa), Prof. Chris Jansen (Vrije Universiteit Amsterdam), Prof. Ulrich Stelkens (Uni Speyer) und Prof. Mark Freedland (Oxford).Ulrich Stelkens hat hier einen Vortrag über "Public Contracts and the Public-Private Law Divide" gehalten.Die Präsentation zu diesem Vortrag finden Sie hier.

November 2014: Erschienen: Inanspruchnahme öffentlicher Wege durch TK-Unternehmen - Entwicklungen sei 2010
In dem im Heft S 83 der Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen (W. Durner [wiss. Betr.], Die Stellung der Gemeinden im Straßenrecht - aktuelle Probleme des Umweltrechts, 2014, S. 29 - 62) erschienen Beitrag werden aktuelle Fragen des TKG-Wegerechts vor dem Hintergrund dessen behandelt, dass die Bestimmungen der §§ 68 ff. TKG im Wesentlichen auf den Normen des Telegraphenwegegesetz (TWG) basieren und die § 77a bis § 77e TKG nicht mit den § 68 bis § 77 TKG abgestimmt worden seien.

November 2014: Erschienen: Ulrich Stelkens/Miriam Wabnitz,
Aufsatzreihe zum TKG-Wegerecht in der MMR 2014Das Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen v. 3.5.2012 (BGBl. I, S.?958) hat auch Änderungen im TKG-Wegerecht gebracht, die den Ausbau von NGA-Netzen fördern sollen, jedoch die Straßenverwaltung vor erhebliche Probleme stellen. In den drei Aufsätzen werden einige dieser neuen Bestimmungen und die hiermit verbundenen Praxisprobleme vorgestellt:

  • Micro- und Minitrenching im TKG-Wegerecht - Konkretisierung des § 68 Absatz 2 TKG durch die Nutzungsrichtlinien für Bundesfernstraßen, in: MMR 2014, 587 - 591
  • Mitbenutzung von Bundesfernstraßen zum Ausbau von NGA-Netzen - Ist § 77c TKG durch die Nutzungsrichtlinien für Bundesfernstraßen zu retten?, in: MMR 2014, 655 - 660
  • Mitbenutzung „alternativer Infrastrukturen" für NGA-Netze - Anwendungsbereich und Rechtsfolgen des § 77b TKG, in: MMR 2014, 730 - 735

Oktober 2014: Erschienen: Ulrich Stelkens: Administratif Appeals in Germany,
in: Dragos, Dacian C./Neamtu, Bogdana (Hrsg.), Alternative Dispute Resolution in European Administrative Law, 2014, S. 3 - 55Der Aufsatz beschreibt nicht-gerichtliche Rechtsbehelfe in Verwaltungssachen in Deutschland, insbesondere die Ausgestaltung des Widerspruchs- und Einspruchsverfahren nach §§ 68 ff. VwGO, §§ 347 ff. AO und §§ 78 ff. SGG und seine Bewertung in der Diskussion um seine Abschaffung in einigen Bundesländern, Ombudsmaninstitutionen und Petitionsrecht, den Gebrauch von Vergleichen und Mediation in Verwaltungssachen sowie den Rechtsschutz vor den Vergabekammern nach §§ 102 ff. GWB und die Einrichtung von Kontrollinstanzen für die Einhaltung der Vergabevorschriften des Unterschwellenbereichs in einigen Bundesländern.
Der Aufsatz ist Teil eines Sammelbandes, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Funktionsweise und Effektivität alternativer Streitbeilegungsinstrumente in Verwaltungssachen auf Grundlage strukturierter Länderberichte rechtsvergleichend zu analysieren.

September 2014: ReNEUAL-Model Rules on EU Administrative Procedure online
Nach mehreren Jahren Vorbereitung hat das europäische Forschungsnetzwerk ReNEUAL nun seinen Musterentwurf für ein EU Verwaltungsverfahrensrecht online veröffentlicht: http://www.reneual.eu/, Die Model Rules, deren Entwicklung vom Europäischen Bürgerbeauftragten unterstützt wurden, sind mit umfangreichen Einführungen und Kommentaren versehen und gliedern sich in sechs Bücher zu folgenden Bereichen:

  • Book I - General Provisions,
  • Book II - Administrative Rule-Making,
  • Book III - Single Case Decision-Making,
  • Book IV - Contracts,
  • Book V - Mutual Assistance,
  • Book VI - Administrative Information Management.

Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens ist Mitglied des Steering Committee von ReNEUAL und einer der Leiter der Arbeitsgruppe "Contracts" und war daher maßgeblich v. a. für Book IV verantwortlich. Ferner waren aus Speyer Ass. jur. Michael Mirschberger und Hanna Schröder, LL.M. an der Entwicklung des Entwurfs der Model Rules zu Book IV - Contracts maßgeblich beteiligt. Das Projekt wurde zudem in Kooperation mit dem European Law Institute (ELI) durchgeführt.
Die Model Rules werden in den nächsten Monaten und Jahren in internationalen Fachverlagen in Englisch, Deutsch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Polnisch veröffentlicht werden.

18./19 September 2014: 6. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
Am 18./19 September haben die Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht schon zum 6. Mal stattgefunden. Themen der diesjährigen Tagung waren u. a.n: Neuere Entwicklungen im Bereich der Sozialbestattung nach § 74 SGB XII und der ordnungsbehördlichen Bestattung, neue Bestattungsformen und ihre Bedeutung für das Bestattungsrecht, Bestattungsrecht und Neue Medien, Haftungsprobleme in der Friedhofsverwaltung und Fragen des Friedhofsnutzungsrechts und des „Hausrechts" auf Friedhöfen. Abschließend wurde noch ein Blick nach Frankreich geworfen und gefragt, wie dort die auf dieser Tagung behandelten Probleme gelöst werden.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Juli 2014: Erschienen: Ulrich Stelkens/Michael Mirschberger:
The recognition of foreign administrative acts - A German perspective,
in: Schmidt-Kessel, Martin (Hrsg.): German National Reports of the 19th International Congress of Comparative Law, 2014, S. 693 - 724
Der Aufsatz von Ulrich Stelkens und Michael Mirschberger untersucht, inwieweit ausländische Verwaltungsentscheidungen und Dokumente von deutschen Behörden anzuerkennen sind und unter welchen Voraussetzungen ausländische Verwaltungsentscheidungen in Deutschland vollstreckt werden können. Ferner wird auf die Frage eingegangen, unter welchen Voraussetzungen Personen mit (Wohn-)Sitz im Ausland in deutsche Verwaltungsverfahren einbezogen werden können.

3. Juli 2014: Vortrag auf dem 2. kommunaljuristischem Forum Lippe: Europäische Integration durch Recht
Am 3. Juli 2014 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf dem 2. kommunaljuristischem Forum Lippe: Europäische Integration durch Recht einen Fachvortrag über "Law & Order in Europa: Juristisches Miteinander von europäischem und nationalem Recht in der kommunalen Verwaltungspraxis" gehalten.
Die Präsentation zu diesem Vortrag finden Sie hier.

21. Juni 2014: Vortrag auf dem 2. Speyerer Alumnitag: Innovationswerkstatt Speyer - Neues aus Recht, Wirtschaft und Verwaltung.
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf dem 2. Speyerer Alumnitag einen Fachvortrag über "Stärkung des Verfahrensgedankens durch Europarecht: Wahrheit oder Legende? gehalten.
Die Präsentation zu diesem Vortrag finden Sie hier. 

29. bis 31. Mai 2014: Teilnahme am 9. Doktorandenseminar zur europäischen Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht in Freiburg.
Vom 29. bis 31. Mai hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann die Universität Speyer auf dem jährlich stattfindenden Doktorandenseminar des Deutsch-französisches Doktorandenkollegs zur Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht, das dieses Jahr an der Universität Freiburg stattfand, vertreten. Das Kolleg konzentriert seine Arbeit auf die Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht angesichts der europäischen Integration. Leitthemen sind neben dem Wandel der Staatlichkeit vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung, rechtsvergleichende Fragen des europäischen Verfassungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie des europäischen Grundrechtsschutzes. Dieses Kolleg die wissenschaftliche Betreuung der Doktorandinnen und Doktoranden verstärken, die sich mit Themen des öffentlichen Rechts im europäischen Vergleich befassen, und dafür ein deutsch-französisches Ausbildungs- und Forschungsnetzwerk einrichten. 

19./20. Mai 2014: ReNEUAL Conference with European Ombudsman
Am 19. und 20. Mai 2014 fand in den Räumen des Europäischen Parlaments in Brüssel die zweite Konferenz des Forschungsnetzwerkes ReNEUAL zum von diesem erstellten Modell-Entwurf eines EU-Verwaltungsverfahrensrechts statt. Die Eröffnung und Zusammenfassung der Fachkonferenz, an der Wissenschaftler und Praktiker der EU-Institutionen und weiterer interessierter Kreise teilnahmen, übernahm die neue Europäische Ombudsfrau, Frau Emily O'Reilly, die den Ansatz des Forschungsnetzwerkes hierbei hervorhob und unterstützte. Aus Speyer nahmen Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens und Ass. iur. Michael Mirschberger an der Konferenz teil, die beide im drafting team von Buch IV (europäische Verwaltungsvträge) des Entwurfs mitarbeiten. Univ.-Prof. Dr. Stelkens stellte hierbei in einem Panel zu Buch IV die Grundlinien des Entwurfs gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Jacques Ziller (Pavia) und Univ.-Prof. Dr. Jean-Bernard Auby (SciencePo Paris) vor.
Nähere Informationen zur Tagung finden Sie hier und unter der Website des Forschungsnetzwerkes.

 

 16. Mai 2014: Workshop der Arbeitsgruppe "Public Contracts in Legal Globalization"
Am 16. Mai 2014 fand unter Leitung von Univ.-Prof. Dr. Jean-Bernard Auby (SciencesPo Paris) in Florenz ein Workshop des Forschungsnetzwerks „Public Contracts in Legal Globalization" statt (www.public-contracts.net). Organisiert von Univ.-Prof. Dr. Simone Torricelli (Università degli Studi di Firenze), wurden an der Universität Florenz anhand der Themenstellung „Administrative Oversight and Judicial Protection for Public Contracts" Kontrollmöglichkeiten und Fragen des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit der vertraglichen Betätigung der öffentlichen Verwaltung diskutiert. Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens hielt einen Vortrag über „Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen vergaberechtliche Vorgaben auf den Vertragsschluss". Unter Beteiligung internationaler Wissenschaftler wurde unter anderem ein neues Buchprojekt des Netzwerks zu dem Thema dieses Workshops besprochen. An der Tagung nahmen aus Speyer ferner Ass. Jur. Miriam Wabnitz und Ass. Jur. Michael Mirschberger teil.

 


 

März 2014: Erschienen: Ulrich Stelkens: Vers la reconnaissance de principe généraux paneuropéens du droit administratif dans l'Europe des 47?,
in: Auby, Jean-Bernard/Dutheil de la Rochère, Jaqueline (Hrsg.), Traité de droit administratif européen, 2. Aufl. 2014, S. 713 - 740.
Der Aufsatz von Ulrich Stelkens stellt den Beitrag des Europarates, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Entwicklung "paneuropäischer Allgemeiner Rechtsgrundsätze des Verwaltungsrechts" dar und fragt, welche Bedeutung derartigen Grundsätzen sowohl für die nationalen Rechtsordnungen der 47 Mitgliedstaaten des Europarates als auch für die Europäische Union zukommen können.

 

6. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen - Kommunales Straßennetz III - Aktuelle Fragen der Straßennutzung
Ziel der jährlich stattfindenden Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen ist es, für Fragen der infrastrukturfördernden und infrastrukturgestaltenden Tätigkeit der Kommunen ein Diskussionsforum vornehmlich zu aktuellen rechtlichen Problemen zu bilden. Orientierungspunkt ist die Erarbeitung praxisadäquater Problemlösungsstrategien mit wissenschaftlicher Fundierung. Auf der Tagung am 13. und 14. März 2014 wurden aktuelle Rechtsfragen der Straßennutzung in den Blick genommen.Weitere Informationen finden Sie hier.

Workshop ReNEUAL in Luxemburg
Am 07.03.2014 fand unter Leitung von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens in Luxemburg eine Workshoptagung der Arbeitsgruppe "Contracts" des Research Network on EU Administrative Law (www.reneual.eu) statt. Ziel der an der juristischen Fakultät der Universität Luxemburg stattfindenden Tagung war der Austausch und die Diskussion des Entwurfs eines europäischen Verwaltungsverfahrensrechtes, speziell des Kapitels über öffentlich-rechtliche Verträge der EU. An der Tagung nahmen Wissenschaftler aus verschiedenen EU Mitgliedstaaten teil. 

15. Januar 2014: Erschienen: Ulrich Stelkens und Hanna Schröder:
Substantive Law applicable to EU Public Contracts und EU Public Contracts Litigation
in: Trybus, Martin/Caranta, Roberto/Edelstam, Gunilla (Hrsg.), EU Public Contract Law - Public Procurement and Beyond, 2014, S. 395 - 416 und S. 443 - 459. Die Beiträge befassen sich mit der - wenig erforschten - Frage, welchen Regeln das vertragliche Handeln der EU-Institutionen unterworfen ist und wie sich der Rechtsschutz in diesem Zusammenhang darstellt.Bei den Beiträgen handelt es sich um eine aktualisierte Fassung von Ulrich Stelkens/Hanna Schröder, EU Public Contracts - Contracts passed by EU Institutions in Administrative Matters, FÖV Discussion Papers Nr. 70, Speyer 2012, 63 S.

 

 

Aktivitäten 2013

15. Dezember 2013: Erschienen: Ulrich Stelkens, Das Recht der öffentlichen Sachen - Allgemeines Verwaltungsrecht, Besonderes Verwaltungsrecht, Trümmerhaufen - oder was?, Die Verwaltung 46 (2013), S. 493 - 53
Das öffentliche Sachenrecht gehört in Deutschland zum „klassischen Kanon" des Allgemeinen Verwaltungsrechts, wird aber in neueren Lehrbüchern und wissenschaftlichen Arbeiten zum Allgemeinen Verwaltungsrecht immer öfter übersprungen. Dies hängt damit zusammen, dass Unklarheiten hinsichtlich seines Anwendungsbereichs und seines genauen Inhalts bestehen. Dies wirft die Frage auf, ob ein öffentliches Sachenrecht als eigenständiges Teil-Rechtsgebiet überhaupt noch existiert.

Zur Klärung dieser Frage differenziert der Beitrag zwischen Mobilien und Immobilien und analysiert die hierzu ergangene Rechtsprechung. Die Analyse ergibt, dass sich in Deutschland keine allgemeinen öffentlich-sachenrechtlichen Rechtsgrundsätze für öffentliche Mobilien (mehr) feststellen lassen. Bei Immobilien ist die Rechtslage etwas komplexer: Die Rechtsprechungsanalyse ergibt hier, dass das öffentliche Immobiliarsachenrecht nicht als Pendant zum privatrechtlichen Immobiliarsachenrecht verstanden werden sollte, sondern als ein Rechtsgebiet, das sich mit Fragen des Schutzes, der Unterhaltung und der Nutzung öffentlicher Infrastrukturen befasst.

12. Dezember 2013: Vortrag Univ.-Prof. Stelkens an der Deutschen Hochschule der Polizei, Münster
Am 12. Dezember hielt Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens an der Deutschen Hochschule der Polizei im Rahmen des Forschungsprojektes BaSiGO (www.basigo.de) einen Vortrag zum Thema „Genehmigungen und Genehmigungsverfahren für Großveranstaltungen". Der Vortrag mit anschließender Diskussion bildet den Abschluss eines von Univ.-Prof. Dr. Stelkens und Thorsten Perabo erstellten Gutachtens zu diesem Thema, das im Rahmen eines Forschungsprojektes am Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung in Speyer (www.foev-speyer.de) entstanden ist. Eine entsprechende Veröffentlichung ist für April 2014 vorgesehen. Die Tagung wurde von Univ.-Prof. Dr. Dieter Kugelmann geleitet.
Einen Tagungsbericht finden Sie hier.

November 2013: Erschienen: Stelkens / Bonk / Sachs, Verwaltungsgesetz: VwVfG - Kommentar, 8. Aufl. 2014
8. Auflage 2014. Buch. XLIV, 2648 S. In Leinen
C.H.BECK ISBN 978-3-406-59711-4
Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm
Gewicht: 2200 gT

 

Kommentierungen von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens: Einführung in "Europäisches Verwaltungsrecht, Europäisierung des Verwaltungsrechts und Internationales Verwaltungsrecht" sowie Kommentierung der § 27a, § 35 bis § 39, § 41, § 42a VwVfG und der europarechtlichen Teile der § 54 bis § 62 VwVfG.

21.-22. November 2013: Teilnahme Assises de la Justice, Brüssel
Am 21. und 22. November 2013 fand in Brüssel eine Tagung zur Weiterentwicklung des europäischen Rechtsraumes statt. Zur Tagung hatte die Jusitzkommissarin und Vizepräsidentin der EU Kommission, Viviane Reding, Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Wissenschaftler und interessierte Rechtskreise nach Brüssel zu einem Meinungsaustausch für anstehende Reformvorhaben geladen. Die Tagung stand unter dem Leitmotiv "Shaping Justice policies in Europe for the years to come". Die zwei intensiven Tagungstage zeigten hierbei die von der Kommission avisierte Weiterentwicklung der Justizsysteme auf. Hervorzuheben sind neben den Fachdiskussionen v.a. die Betrachtungen zahlreicher hochrangige Referenten aus Justiz, Anwaltschaft und Wissenschaft, die die Diskussion entscheidend mitprägen konnten. Der Lehrstuhl wurde bei diesem Meinungsaustausch zur Zukunft der Justizsysteme von Ass. Jur. Michael Mirschberger vertreten.

23 - 24. Oktober 2013: Vortrag auf dem "Premier forum maroco-allemand «Enjeux et Perspectives du Partenariat Euro-méditerranéen de l'Union Européenne à la lumière des changements des Etats partenaires arabes»" in Casablanca über "Développement du droit administratif à travers le Conseil de l'Europe dans les pays en transformation de l'Europe de l'Est: Expériences utiles pour le développement du droit administratif dans les États du Maghreb ?"Dieses Forum wurde von der Universität Hassan I. Settat, der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät von Settat, dem Forschungslabor für vergleichenden demokratischen Übergang (LRTDC), in Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung organisiert.Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens hat in diesem Rahmen einen Vortrag über die Frage gehalten, inwieweit die im Rahmen des Europarates entwickelten Abkommen, Empfehlungen und sonstigen Doktumente zum Themenkreis "guter Verwaltung" auch für die Verwaltungsrechtsentwicklung in den Maghreb-Staaten nützlich sein könnten.

9.-13./17.-19. Oktober 2013: Masterkurs "General Principles of Administrative Law" an der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (TSU).
The lecture shall complement the lecture on Georgian Administrative Law hold by Prof. Paata Turava. The aim of the lecture is not to teach Georgian Administrative Law (for which we are not competent) but to explain general principles of administrative law, particularly on the basis of the work of the Council of Europe on this subject, which reflects - in spite of differences between the administrative and the legal systems - that there is a broad consensus on the fundamental principles which should govern the administrative procedures and, particularly, the necessity to ensure fairness in the relations between the individual and administrative authorities. These "Pan-European-Administrative-Law-Principles" will be analysed on the basis of the jurisprudence of the European Court of Human Rights and the Court of Justice of the European Union and partially on the reports and the documents of the European Ombudsman.

23. September 2013: Vortrag auf dem 58. Forschungsseminar des Arbeitskreises Straßenrecht über: Die Inanspruchnahme öffentlicher Wege durch TK-Unternehmen - Entwicklungen seit 2010
Der Arbeitskreis Straßenrecht ist ein Kreis führender Fachvertreter der Straßenbauverwaltungen des Bundes und der Länder sowie der Wissenschaft, Richterschaft und Anwaltschaft, der sich jährlich zu mehrtägigen Forschungsseminaren für den Bereich des Straßen- und Straßenplanungsrechts zusammenfindet.
Das diesjährige Forschungsseminar hat am 23./24 September unter dem Generalthema "Die Stellung der Gemeinden im Straßenrecht - aktuelle Probleme des Umweltrechts" in Bonn stattgefunden. Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens hat in diesem Rahmen einen Vortrag über aktuelle Probleme des TKG-Wegerechts (§ 68 bis § 77e TKG) gehalten.

12.-13. September 2013: 5. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
Vom 12. bis 13. September fanden zum fünften Mal die Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht statt. Themen der diesjährigen Tagung werden u. a. sein: Bestattungsrechtliche Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände und ihre Durchsetzung, Baurecht und Bestattungsrecht, Bestattung Tot- und Fehlgeborener, Rechtsfragen zur Leichenschau und zum Bestatterberuf, Neugründung eines kirchlichen Friedhofes, Doppik und Friedhofsverwaltung sowie die Gebührenkalkulation mit Äquivalenzziffern. Weitere Informationen finden Sie hier.

August 2013: Erschienen: Ulrich Stelkens, L'amministrazione pubblica dei contratti in Germania,
in: Sorace, Domenico (Hrsg.), Amministrazione pubblica dei contratti, 2013, S. 377 - 403
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob und inwieweit es in Deutschland - ähnlich wie in Italien - Verwaltungseinrichtungen gibt, die auf die Gestaltung und Durchführung von Verwaltungsverträgen durch andere Verwaltungsbehörden Einfluss nehmen, sie überwachen und kontrollieren.

28./29. Juni 2013: Vorstellung des "1st Tentative Draft" der ReNEUAL "Model Rules on EU Administrative Procedures" auf der ReNEUAL Conference 2013 "Administrative Procedural Law in the EU" in Luxembourg.
Als Mitglied des „Steering Committee" des „Research Network on European Administrative Law (ReNEUAL)" (www.reneual.eu) und Mit-Verantwortlicher der Arbeitsgruppe "Contracts" hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf der diesjährigen ReNEUAL Conference 2013 den von dieser Arbeitsgruppe erarbeiteten Abschnitt über Verträge (Book IV) des 1st Tentative Draft" der ReNEUAL "Model Rules on EU Administrative Procedures" vorgestellt und zur Diskussion gestellt.

13. bis 15. Juni 2013: Teilnahme am 8. Doktorandenseminar zur europäischen Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht in der Villa Vigoni.
Vom 13. bis 15. Juni hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Karl-Peter Sommermann die Universität Speyer auf dem jährlich stattfindenden Doktorandenseminar des Deutsch-französisches Doktorandenkollegs zur Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht in der Villa Vigoni vertreten. Das Kolleg konzentriert seine Arbeit auf die Rechtsvergleichung im öffentlichen Recht angesichts der europäischen Integration. Leitthemen sind neben dem Wandel der Staatlichkeit vor dem Hintergrund der fortschreitenden Globalisierung, rechtsvergleichende Fragen des europäischen Verfassungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie des europäischen Grundrechtsschutzes. Dieses Kolleg die wissenschaftliche Betreuung der Doktorandinnen und Doktoranden verstärken, die sich mit Themen des öffentlichen Rechts im europäischen Vergleich befassen, und dafür ein deutsch-französisches Ausbildungs- und Forschungsnetzwerk einrichten.

7./8. Juni 2013: Teilnahme am Workshop "Contract Performance I" des internationalen Forschungsnetzwerks Public Contracts in Legal Globalization (PCLG) in Lissabon.
Am 7./8. Juni 2013 haben Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens und Forschungsreferentin am FÖV Hanna Schröder an dem Workshop "Contract Performance I" des internationalen Forschungsnetzwerks Public Contracts in Legal Globalization (PCLG) in Lissabon teilgenommen, wo Hanna Schröder einen Vortrag über "La modification et l'extinction du contrat" gehalten hat (vgl. http://www.public-contracts.net/inhalte/seminars.asp). Die Zusammenarbeit des Lehrstuhls mit dem Forschungsnetzwerk (Prof. Dr. Ulrich Stelkens ist insoweit Mitglied des „Steering Committees") erfolgt in Zusammenhang mit dem Forschungsprojekt "Europäisierung des Verwaltungsvertragsrechts" am FÖV, das am 31.10.2013 auslaufen wird, Das Thema wird aber weiterhin die Lehrstuhlforschung prägen.

5.-6. März 2013: 5. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen - Kommunales Straßennetz II: Nutzung, Unterhaltung, Umweltpolitik
Unter dem Titel "Kommunales Straßennetz II: Nutzung, Unterhaltung, Umweltpolitik" fanden am 5./6. März 2013 zum fünften Mal die „Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen" statt. Thematisch wurde auf der diesjährigen Tagung das Thema der 4. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen - Kommunales Straßennetz: Planung, Nutzung und Unterhaltung aufgegriffen und fortgeführt. Konkret wurden aktuelle Rechtsfragen der Nutzung und Instandhaltung von Straßen und Straßenbestandteilen, die Besonderheiten der Verwaltung von Ortsdurchfahrten von Bundesfernstraßen sowie die Möglichkeiten kommunaler Verkehrspolitik und kommunaler Verkehrs-Umweltpolitik in den Blick genommen. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Aktivitäten 2012

17. November 2012: Vortrag über "Vertrauensschutz gegenüber der Verwaltung" im Rahmen des VI. Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht.
Am 17. November 2012 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens im Rahmen des VI. Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht, der  am 16.-17. November 2012 am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht stattgefunden hat, einen Vortrag über "Vertrauensschutz gegenüber der Verwaltung" gehalten und zur Diskussion gestellt.

Seit November 2012: Professor Stelkens ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von "Publicus".
S. hierzu Editorial des Publicus, Ausgabe 2012.11: http://www.publicus-boorberg.de/sixcms/media.php/boorberg01.a.1260.de/2012-11_PUBLICUS.pdf. 

31. Oktober 2012: Erschienen: Ulrich Stelkens, Art. 291 AEUV, das Unionsverwaltungsrecht und die Verwaltungsautonomie der Mitgliedstaaten - zugleich zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Art. 290 und Art. 291 AEUV ,
in: EuR 2012, Heft 5, S. 511 - 545. Der Ausbau der EU-Eigenverwaltung durch Gründung neuer Agenturen und die unionsrechtliche Beeinflussung des nationalen Verwaltungsrechts wird v. a. in der deutschen Europarechtswissenschaft oft kritisch gesehen. So wird Art. 291 AEUV eine Wertentscheidung für einen Vorrang des indirekten Vollzugs des Unionsrechts nach Maßgabe eines möglichst „unberührten" nationalen Verwaltungsrechts entnommen. Entsprechende Wertungen sollen auch in Art. 197 Abs. 2 S. 4 AEUV zum Ausdruck kommen. Der Beitrag wendet sich gegen eine derartige Aufladung dieser Bestimmungen und fragt nach dem Sinn einer in diesem Kontext oft postulierten "institutionellen und verfahrensrechtlichen Autonomie" (Verwaltungsautonomie) der Mitgliedstaaten. Zugleich nimmt er zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Art. 290 und Art. 291 AEUV Stellung.

24. Oktober 2012: Vortrag über "Effective Revenue Collection and the Rule of Law" an der School of Economic Studies der National University of Mongolia.
Am 24. Oktober 2012 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf der von der School of Economic Studies der National University of Mongolia und dem Mongolischen Rechnungshof gemeinsam veranstalteten Konferenz, einen Vortrag über "Effective Revenue Collection and the Rule of Law" gehalten und zur Diskussion gestellt, in dem es darum ging, die rechtstaatlichen Voraussetzungen einer effektiven Steuererhebung darzustellen. 

20. Oktober 2012: Vortrag über "Perfomance-Orientated Pay as an Effective Leadership Instrument in the Civil Service?" am Shanghai Administration Institute.
Am 20. Oktober 2012 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Andreas Knorr und Univ.-Prof. Dr. Holger Mühlenkamp einen Vortrag über "Perfomance-Orientated Pay as an Effective Leadership Instrument in the Civil Service or 'Management by Frustration' - The German Experience of Pay for Performance for University Professors" im Rahmen des "International Symposiums on Research Development of Leadership: Theory and Application" des Shanghai Administration Institute und der Shanghai Leadership Association (20. bis 22.10.2012) gehalten und zur Diskussion gestellt.

13.-14. September 2012: 4. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
Vom 13. bis 14. September fanden zum vierten Mal die Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht statt. Themen der diesjährigen Tagung waren u. a.: Aktuelle Rechtsprechung zum Friedhofs- und Bestattungsrecht, Rechtsfragen der Kalkulation von Grabnutzungsgebühren, des Umgangs mit Urnen und Leichenresten nach Ablauf der Ruhezeit und des Einsatzes ehrenamtlicher Helfer auf Friedhöfen, die rechtliche Bedeutung der Zuordnung des Friedhofs zu den öffentlichen Sachen und der DIN EN 15017:2006-01 für Bestattungs-Dienstleistungen sowie Verkehrssicherungspflichten des Friedhofsträgers. Weitere Informationen finden Sie hier.

2. Juli 2012: Erschienen: Ulrich Stelkens, Die Haftung zwischen Bund und Ländern,
in: Ines Härtel (Hrsg.), Handbuch Föderalismus - Band 2, 2012, § 42, S. 425-461.

 

Der Beitrag befasst sich mit den Rechtsgrundlagen der interföderalen Haftung im Bund-Länder-Verhältnis und im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten.

16. Mai 2012: Eigene Fanpage auf Facebook für Saarheim
Hier kann der geneigte Leser erfahren, welche Saarheimer Fälle in welcher Weise in der letzten Zeit aktualisiert wurden und wie sich das Saarheim-Projekt seit 1996 entwickelt hat. Auch werden mehr Informationen über die Geschichte der Stadt Saarheim seit der ersten urkundlichen Erwähnung von 1204, der Teilung des Quierbachtals 1815 und das Abstimmungsverhalten der Saarheimerinnen und Saarheimer 1935 und 1955 geboten.Wer den "Gefällt-mir" Knopf drückt wird i. Ü. regelmäßig über neuere Aktualisierungen der Fälle via Facebook informiert: https://www.facebook.com/pages/Saarheim/181283951989532

15. Mai 2012: Erschienen: Ulrich Stelkens, "Pacta sunt servanda" im deutschen und französischen Verwaltungsvertragsrecht, in: DVBl. 2012, S. 609 - 615.Der Beitrag vergleicht die unterschiedliche Ausgestaltung der Bindungswirkung von Verwaltungsverträgen im deutschen und französischen Recht und des in den jeweiligen Rechtsordnungen gefundenen Ausgleichs zwischen dem Grundsatz „pacta sunt servanda" und öffentlichen Interessen, die im Einzelfall für eine Vertragsnichtigkeit oder Vertragsauflösung sprechen können.

3. Mai 2012: Vortrag vor dem JuristInnen-Netzwerk E-Government über "Staatshaftung und E-Government - Verwaltungsorganisationsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten".
Am 3. Mai 2012 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf dem Neunten Treffen des JuristInnen-Netzwerks-E-Government in der Saarländischen Staatskanzlei einen Vortrag über verwaltungsorganisationsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten der Staatshaftung insbesondere in Zusammenhang mit arbeitsteiligen Prozessen im Bereich des E-Government gehalten und zur Diskussion gestellt.

24. April 2012: Erschienen: Ulrich Stelkens, Rechtsetzungen der europäischen und nationalen Verwaltungen, in; VVDStRL 71 (2012), S. 369 - 417.Am 8. Oktober 2011 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf der jährlich stattfindenden Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Münster über Fragen der "Rechtsetzungen der europäischen und nationalen Verwaltungen" referiert. Der Tagungsband ist hierzu nun bei de Gruyter als VVDStRL 71 (2012) erschienen.

19.-20. April 2012: 4. Speyerer Weintagung
Bereits zum vierten Mal fand vom 19. bis 20. April 2012 die Speyerer Weintagung statt, die sich mit einem der bedeutendsten Branchen und der wichtigsten Exportsektoren des Landes Rheinland-Pfalz, der Weinwirtschaft, auseinandersetzt. Im Rahmen der Tagung wurden für die deutsche Weinwirtschaft wichtige Entwicklungen aus Sicht von Wissenschaft und Praxis diskutiert. Weitere Informationen finden Sie hier.

4. April 2012: Erschienen: Ulrich Stelkens/Wolfgang Weiß/Michael Mirschberger,
The Implementation of the EU Services Directive, Berlin 2012, 665 S.The EU Services Directive is one of the cornerstones for the realization of the EU internal market and is fundamental to economic and legal experts in governments, trade and industry, as well as to the general public. This book analyses in detail the different steps taken by each of 26 EU Member States (all but Greece) in the implementation process of the Services Directive.

22.-26. März 2012: Lehrtätigkeit an Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (TSU), Tiflis
Vom 22. bis 26. März 2012 hielt Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens im Rahmen des Masterprogramms der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (TSU) die Vorlesung "Administrative Law and State Liability".

15.-16. März 2012: ReNEUAL Conference 'Towards an EU administrative procedure law?' (hosted by the European Ombudsman in the European Parliament), Brüssel.
Vom 15. bis 16. März 2012 fand in Brüssel die internationale Konferenz des Forschungsnetzwerkes ReNEUAL zu dem Thema 'Towards an EU administrative procedure law?' statt, wozu der Europäische Bürgerbeauftragte in das Europäische Parlament einlud. [mehr]In diesem Rahmen hielt Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens einen Vortrag über "Public Contracts in the EU - Scope of ReNEUAL research".

14. März 2012: Erschienen: Ulrich Stelkens/Hanna Schröder, EU Public Contracts - Contracts passed by EU Institutions in Administrative Matters, FÖV Discussion Papers Nr. 70, Speyer 2012, 63 S.Das Paper behandelt die - wenig erforschte - Frage, welchen Regeln das vertragliche Handeln der EU-Institutionen unterworfen ist und wie sich der Rechtsschutz in diesem Zusammenhang darstellt.

13. März 2012: Lehrtätigkeit an der Université de Versailles Saint-Quentin-en-Yvelines, Versailles
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens hielt an der Université de Versailles Saint-Quentin-en-Yvelines eine Vorlesung zum Thema "Droit des contentieux publics".

8.-9. März 2012: 4. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen - Kommunales Straßennetz: Planung, Nutzung und Finanzierung
Unter dem Titel "Kommunales Straßennetz: Planung, Nutzung, Unterhaltung" fanden vom 8. bis 9. März 2012 bereits zum vierten Mal die "Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen" unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens statt. Weitere Informationen finden Sie hier

 


Prof. Dr. Ulrich Stelkens
Lehrstuhl Stelkens - Lehrstuhlinhaber


Telefon:   06232 / 654-365
Telefax:   06232 / 654-245
E-Mail:   stelkens@uni-speyer.de

Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Postfach 14 09 - 67324 Speyer
Freiherr-vom-Stein-Straße 2
67346 Speyer