(S 109) Europäisches und internationales Wirtschaftsrecht

Fachbeschreibung:

Das Seminar widmet sich aktuellen und grundlegenden Fragen des europäischen und internationalen Wirtschaftsrechts. Die Themen greifen zum einen aktuelle Diskussionen um die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der EU, allen voran des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA), dessen vorläufige Anwendung Gegenstand von Entscheidungen des BVerfG (zuletzt am 15.3.2022) wurde (deutscher Text ABl. EU 2017 L 11/23 ff.), und des Abkommens mit Großbritannien, sowie damit zusammenhängende Fragen aus dem WTO-Recht auf, ferner Rechtsfragen von EU-Sanktionen gegen Drittstaaten und darüber hinaus einige aktuelle grundlegende Fragen der Europäischen Integration und des Grundrechtsschutzes gegenüber multinationalen Unternehmen.

Die Themen werden in der Seminarvorstellung zu Beginn des Semesters Anfang Mai 2025 vergeben. Bei Interesse können Sie sich aber auch ab sofort direkt per E-Mail an Prof. Dr. Wolfgang Weiß (weiss@uni-speyer.de) und an seine Mitarbeiterin Sara-Alexandra Raitner (sara-alexandra.raitner@uni-speyer.de) wenden, um Thema und Seminarplatz zu sichern. 

Das Seminar wird voraussichtlich vom 23. bis 26.6.2025 von 9 bis 12.15 Uhr und vom 30.6. bis 3.7.25 von 9 bis 12.15 Uhr stattfinden

Themenliste:

1. Die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik seit dem Vertrag von Lissabon

2. EU-Außenzuständigkeiten und Gemischte Abkommen von EU und Mitgliedstaaten: grundlegende Rechtsfragen

3. Das Abschlussverfahren und die Rolle der Parlamente beim Abschluss von EU-Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

4. Entwicklung der Handelspolitik und der Handelsabkommen der EU: Grundlagen, Inhalte und Regelungsmechanismen von Handelsabkommen

5. Die Grundprinzipien des WTO-Rechts

6. Freihandelsabkommen und die Ordnung der WTO: Zur Spannung von Multilateralismus und Regionalismus

7. Der Handelskrieg zwischen den USA und China und der EU: Welthandelsrechtliche Implikationen

8. Reform der autonomen EU-Handelspolitik im Zeichen der "Offenen strategische Autonomie“: Die richtige Antwort Europas auf die geoökonomischen Herausforderungen?

9. Die Versorgung mit kritischen Mineralien in der EU: Die neue Rohstoffpolitik als Querschnittspolitik

10. Marktzugang von Drittstaatsunternehmen zum EU-Vergabemarkt: Wie weiter nach dem EuGH-Urteil Kolin vom 22.10.2024?

11. Typische Inhalte, Regelungsmechanismen und Probleme von Investitionsschutzabkommen und klassischen Investor-Staat-Schiedsmechanismen

12. Die Berücksichtigung von staatlichen Regulierungsinteressen im CETA

13. Die Vereinbarkeitsprobleme von klassischen Investor-Staat-Schiedsvereinbarungen mit dem Recht der Europäischen Union. Löst das Investitionsgericht nach CETA die Probleme?

14. Völkerrechtliche Grenzen für die Handelssanktionen der EU gegen Russland?

15. Der Status des Vereinigten Königreichs in der WTO: Neue Handelsbedingungen post Brexit?

16. Die Handelsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU unter dem Trade and Cooperation Agreement (TCA)

17. Bundesverfassungsgerichtliche Kontrolle der Europäischen Integration

18. Das BVerfG und die EZB

19. Grundrechtsschutz in der EU nach Lissabon

20. Der Beitritt der Europäischen Union zur EMRK: Das Gutachten 2/13 des EuGH

21. Menschenrechte und multinationale Unternehmen: völkerrechtliche Möglichkeiten und Grenzen für Anforderungen an die Lieferkette

22. Entwicklung unternehmerischer Sorgfaltspflichten bezüglich Lieferketten in der Europäischen Union

Eine genauere Themenbeschreibung finden Sie auf der Lehrstuhlwebsite www.uni-speyer.de/lehrstuehle/level-2-3/prof-dr-wolfgang-weiss/lehrveranstaltungen

Es handelt sich um ein promotionsgeeignetes Seminar.

Vorausgesetztes Wissen:

Grundlagenkenntnisse des EU-Rechts und des einschlägigen Verfassungsrechts. Vorheriger Besuch der Vorlesung V 109 zum Int Wirtschaftsrecht als Teil des Moduls V im LLM. Das Seminar ist Teil des LLM Moduls V, in dem die Modulprüfung abgelegt wird.

Lernziele:

Die Themen werden von den Teilnehmenden in einer schriftlichen Seminararbeit bearbeitet und im Seminar präsentiert. Die sich anschließende Diskussion im Seminar dient der Vertiefung und Aufarbeitung der Themen.

Die Modulabschlussprüfung/Seminarleistung besteht in einer schriftlichen Seminararbeit von 15-20 Seiten, deren wesentlichen Inhalte in einem 30 Minuten dauernden Vortrag zu präsentieren sind. Daran schließt sich eine Diskussion an, die ebenfalls von einem Teilnehmenden je Thema (nicht den Referentinnen bzw. Referenten des Tages) moderiert wird. Von allen Teilnehmenden wird eine intensive Vorbereitung und Mitarbeit in der Diskussion erwartet. Daher werden die Seminararbeiten regelmäßig eine Woche vor der Sitzung den Teilnehmenden elektronisch zur Verfügung gestellt (bitte bei der Anmeldung die E-Mail-Adresse angeben!).

Abgabetermin für die schriftliche Fassung der Seminararbeit ist daher jeweils 5 Werktage vor dem Vortragstermin, außer für die frühen Termine. Alle Bearbeitungen sind auch elektronisch abzugeben an:

arendt@uni-speyer.de, weiss@uni-speyer.de und sara-alexandra.raitner@uni-speyer.de; zur elektronischen Weiterverteilung an alle Seminarteilnehmer.

Gasthöer/innen sind zugelassen.

Kommentar:

Seminararbeit von 15-20 Seiten, mdl. Vortrag von 30 Minuten und aktive Diskussionsteilnahme sind Voraussetzung für die Erteilung eines Leistungsnachweis.

Bitte beachten Sie unbedingt die näheren Hinweise zur Gestaltung einer Seminararbeit und zu den allgemeinen Anforderungen an eine gute Seminararbeit in dem auf der Lehrstuhlwebsite eingestellten Leitfaden.

Aktuelle Informationen finden Sie auf der Website des Lehrstuhls.

E-Learning:

Auf der universitären OLAT Plattform finden Sie einige der im Seminarhandout zu jedem Thema angegebenen Literaturhinweise. Das Veranstaltungspassword wird nach Anmeldung den Teilnehmern mitgeteilt.

Stand: 18.06.2025 03:45