(S 108) Aktuelle Fragen des Sozialrechts

Fachbeschreibung:

Das Sozialrecht hat im Wahlkampf und im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eine besondere Rolle gespielt. Diskutiert wurde vor allem der Reformbedarf im Bürgergeld und bei der Rente, aber auch im Recht der Pflegeversicherung. Das Seminar widmet sich den verschiedenen Vorschlägen und geht der Frage nach, inwiefern diese mit höherrangigem Recht vereinbar und sozialpolitisch sinnvoll sind.

Ein Bestandteil des Seminars ist die Sozialrechtswerkstatt "Pensions for Future", die am 10. und 11. Juli 2025 in Kooperation mit der Deutschen Rentenversicherung Rheinland-Pfalz stattfindet. Dort werden gemeinsam mit Studierenden und Promovierenden anderer Universitäten und Hochschulen sowie mit Praktikerinnen und Praktikern der Rentenversicherung Möglichkeiten der Neuordnung der Alterssicherung erarbeitet.

Mögliche Themen:

1. Neuordnung der Sanktionen im Bürgergeld

2. Die Stärkung des Vermittlungsvorrangs im SGB II

3. Möglichkeiten und Grenzen der Pauschalierung von Leistungen am Beispiel der Kosten der Unterkunft

4. Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder und Jugendliche

5. Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden zur Verhinderung der "Einwanderung in die Sozialsysteme"

6. Maßnahmen gegen illegale Beschäftigung

7. Einbeziehung von Selbstständigen in die Sozialversicherung

8. Änderungsbedarfe im Statusfeststellungsverfahren

9. Vermeidung von Scheinselbstständigkeit / Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen am Beispiel des "Herrenberg-Urteils"

10. Die Stärkung umverteilender Elemente in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Vermeidung von Altersarmut (Sozialrechts-Werkstatt)

11. Anpassungsbedarfe in der gesetzlichen Rentenversicherung angesichts der demografischen Entwicklung (Sozialrechts-Werkstatt)

12. Stärkung der betrieblichen und / oder privaten Altersvorsorge

13. Ausweitung der "Mütterrente"

14. Stärkung des Grundsatzes "Prävention vor Reha vor Rente" im SGB IX

15. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule

16. Stärkung der ambulanten medizinischen Versorgung (Primärarztsystem und Termingarantie)

17. Sektorenübergreifende Versorgung von Patienten

18. Neuordnung des ärztlichen Honorarsystems (Jahrespauschalen)

19. Neuordnung der Krankenhauslandschaft (Krankenhausreform)

20. Ausbau der elektronischen Patientenakte

21. Reformbedarfe in der Pflegeversicherung

22. Rechtskreiswechsel: AsylbLG statt SGB II für temporär Schutzberechtigte

23. Modernisierung der Ausbildungsförderung (BAföG)

24. Digitalisierung des Antragsverfahrens ("Once Only") - Datenschutz als Hindernis?

25. Ausweitung der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit (WoGG, BAföG, UntVG, SGB VIII)

Vorausgesetztes Wissen:

Die Veranstaltung kann ohne spezifische Vorkenntnisse besucht werden.

Lernziele:

Das Seminar soll die Studierenden für die rechtspolitischen Gestaltungsspielräume im Sozialrecht sensibilisieren. Die Studierenden sind in der Lage, die geplanten Vorhaben der neuen Regierung verfassungs-, europa- und völkerrechtlich einzuordnen und zu reflektieren.

Gasthörer/innen sind zugelassen.

Kommentar:

Die Studienleistung besteht aus einer Seminararbeit im Umfang von maximal 20 Seiten und einem Seminarvortrag von ca. 20 Minuten; erwartet wird zudem die aktive Mitarbeit. Studierende, die sich mit der Rentenversicherung beschäftigen, werden im Rahmen der Sozialrechtswerkstatt "Pensions for Future" vortragen.

Das Seminar findet statt am

9.7.2025 9.00-12.15 Uhr

10.7.2025 9.00-12.15 Uhr und 13.00-16.15 Uhr

11.7.2025 9.00-12.15 Uhr

14.7.2025 9.00-12.15 Uhr

15.7.2025 9.00-12.15 Uhr

16.7.2025 9.00-12.15 Uhr

17.7.2025 9.00-12.15 Uhr

Die Einzelheiten werden wir zu Semesterbeginn im Rahmen einer Vorbesprechung vereinbaren; der Termin wird gemeinsam mit den Teilnehmenden festgelegt.

E-Learning:

Materialien und Thesenblätter werden über OLAT zur Verfügung gestellt.

Vorbereitung:

Literaturhinweise werden in der Veranstaltung zur Verfügung gestellt.

Kontakt:

janda@uni-speyer.de

Stand: 18.06.2025 07:45