(S 208) Weiterentwicklung des Rechts und der Rechtsgestaltung

Seminar S 208 Weiterentwicklung des Rechts und der Rechtsgestaltung

(für Schwerpunkt Legistik und LL.M)

Prof. Dr. Hermann Hill, Speyer

Ziel und Inhalt:

 Unter den Bedingungen der „VUCA-World“ (Volatility, Uncertainty, Complexity, Ambiguity), der Digitalisierung und des weltweiten Wettbewerbs mit der teilweisen Erosion von Rechtsregeln muss Recht unter dem Grundgesetz neu gedacht werden, um seine Wirkung zu entfalten. Dazu stellen sich etwa folgende Fragen:

1. Wie kann Recht einen Rahmen für ungewisse Zukünfte schaffen, eine Leitlinie vorgeben, Risiken minimieren und Innovationen nicht behindern?
2. Wie können politische Ziele so in verständliche und vollzugstaugliche Regelungen übersetzt werden, dass effektives und effizientes Verwaltungshandeln, teleologische Anwendung und Weiterentwicklung sowie zukunftswirksame Kontrolle und Evaluation ermöglicht werden?
3. Wie kann Recht durch Zusammenwirkungen der Leistungen der Staatsfunktionen die Wirkung von Regelungen verbessern?
4. Wie kann Recht jenseits von Einzelfallgerechtigkeit und Generalklauseln neue Regelungsmuster entwickeln?
5. Wie können Digitalisierung und KI dabei helfen, sowohl effizienter zu regulieren als auch menschliche Wertungen zu ermöglichen?

 Die Fragen werden an den Schnittstellen von Rechtstheorie, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Legistik und Legal Design sowie Rechts- und Verwaltungspraxis erörtert. Als Teilnehmer sind kreative Juristinnen und Juristen erwünscht, die sich nicht als Bedenkenträger, sondern als Ermöglicher und Gestalter verstehen. Die einzelnen Themen werden zeitnah auf meiner Homepage bekanntgegeben und können schon vorab vergeben werden.

Termine:  7.-10. Juli und 14.-17. Juli, jeweils 9-12 Uhr

Vorläufige Themenliste

1. Abschied von Vorbehalt des Gesetzes und Bestimmtheitsgrundsatz für wesentliche Zukunftsentscheidungen
2. Vom perfekten Recht zum viablen Recht, pragmatischer Rechtsvollzug
3. Vom festen zum fließenden Recht - Automatische Anpassung, Dynamisierung
4. Materielles und Verfahrensrecht – differenzierte Bedeutung für Rechtserfolg
5. Weiches Recht, Soft law
6. Ist Recht digitalisierbar? Law as Code, Rule Mapping
7. Beschleunigungsgesetzgebung (Planung, Genehmigung, Beschaffung)
8. Befreiungsgesetzgebung (Baurecht, Kommunalrecht)
9. Neue gesetzliche Regelungen zu Fehlerfolgen (LNG, Bundeswehrbeschaffung, Vergabe)
10. Zielorientierung und teleologische Rechtsumsetzung, alternative Zielerreichung, Austauschmittel
11. Wirkungsorientierung und Indikatorensteuerung bei Gesetzen
12. Regelungen für Krisen und Katastrophen (Pandemie, Umwelt)
13. Experimente und Praxischecks, Digital Twins zur Erprobung
14. Regulierte Selbstregulierung (Umwelt-, Betriebs- und Arbeitsschutz)
15. Regulation as a service, Transformation der Wirtschaftsverwaltung
16. Landesrechtliche Priorisierung und Ausgestaltung des Vollzugs von Bundesgesetzen
17. Koordination im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung (Steuerrecht, BAföG)
18. Maßnahmen bei fehlendem kommunalen Haushaltsausgleich
19. Das innere Verfahren der Gesetzgebung, Von der Idee zum Entwurf
20. Rechtsschöpfung als Zusammenwirken der Staatsfunktionen
21. Von Auslegung und Anwendung zu Konstruktion und Design
22. Psychologische Verzerrungen bei der Rechtsanwendung, Debiasing
23. Personalisierung im Vollzug durch intelligente Microdirectives
24. Persönliche Nutzerkonten für dynamische Rechtsverhältnisse
25. Ermessen und KI
26. Weiterentwicklung der Rechtsprechung zur Unterstützung der Grundrechtsverwirklichung

Die Themen können vorab vergeben werden unter hill@uni-speyer.de.

Literaturhinweise:

•  Hill, Bürokratieabbau – vom perfekten zum viablen Recht, ZRP 2023, 221.
• Hill, Vom festen zum fließenden Recht, ZRP 2024, 62.
• Hill, Bürokratieabbau – eine unendliche Geschichte, verwaltung & Management 2024, 99.
• Hill, Recht neu denken - von Auslegung und Anwendung zu Konstruktion und Design, JZ 2024, 981.
• Hill, Bürokratieabbau – grundsätzlicher denken, NVwZ 2024, 1902
• Hill, Recht als Gestaltungsaufgabe für die Verwaltung, innovative verwaltung 1-2/2025, 10.
• Regulation as a service – Die Transformation der Wirtschaftsverwaltung, erscheint in Kürze im Gewerbearchiv.
• Hill, Vollzugstaugliche Regelungen und effektives Verwaltungshandeln, am Beispiel des BAföG, Vortrag bei der Jahrestagung der Deutschen Studentenwerke am 13. März 2025 in Aachen, erscheint in Kürze.
• Rechtsschöpfung im Zusammenwirken der Staatsfunktionen, Vortrag bei der Tagung Staatsmodernisierung am 2. April 2025 in Speyer, erscheint in Kürze. 

Stand: 14.06.2025 17:45