(A 519) Praxisfragen aus Energierecht, Energiewirtschaft und Energiepolitik - unter Berücksichtigung europäischer Vorgaben

Video zur Veranstaltung:

https://video.uni-speyer.de/Panopto/Pages/Viewer.aspx?id=57371e44-0744-4df3-b74d-b2ae009d1a8a

Video zum Jubiläum des Kommentars zum Energierecht

https://vimeo.com/manage/videos/991498814

Fachbeschreibung: 

In der ersten Veranstaltung am 12.05.2025 16:30 Uhr bis 19:00 Uhr erfolgt seitens des Dozenten ein Überblick über die historische Entwicklung des Energiewirtschaftsrechts mit den Schwerpunkten staatliche Genehmigung, Energiepreisentwicklung, Wettbewerbsmodelle, und Übergang zur Regulierung der Strom- und Gasnetze. Anschließend werden die Referate für den Zwei-Tages-Workshop (Freitag, 11.07.2025, 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr, anschließend gemeinsames Abendessen in der Speyerer Altstadt, Samstag, 12.07.2025, 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr) vergeben: Die Vortragsthemen für den Zwei-Tages-Workshop am 11./12.07.2025 können bereits vor Semesterbeginn telefonisch/elektronisch mit Herrn Prof. Dr. Christian Theobald (Tel.: (030) 611 28 40-113, christian.theobald@bbh-online.de) vergeben werden. Ferner ist beabsichtigt, am Montag(vormittag), 14.07.2024, eine Exkursion zu einem regionalen Energieversorgungsunternehmen durchzuführen.

I Wettbewerb in Strom- und Gasverteilnetzen: Die Regulierung von Netzzugang und Netzentgelten

1. Thema 
1998 endeten von Gesetzes wegen mehr als 100 Jahre Monopolwirtschaft. Beschreiben Sie den Prozess der anfänglichen Transformation im Wege der „Selbstregulierung“.

2. Thema
Stellen Sie den 2005 bzw. 2024 einsetzenden Paradigmenwechsel zur Regulierung des Netzzugangs und der Netzentgelte vor. Skizzieren Sie die dazu wesentlichen Eckpunkte auf Seiten der Legislative, Exekutive und Judikative.

3. Thema
Wie funktioniert die Anreizregulierung im Allgemeinen und in der Energiewirtschaft im Besonderen?

II  Wettbewerb durch Unbundling?

4. Thema
Welchen Zweck soll das sog. Unbundling erfüllen, wie sieht die bundesdeutsche Umsetzung normierend und administrierend bislang aus?

5. Thema
Beschreiben Sie Inhalt und Funktionsweise eines Gleichbehandlungsprogramms nach § 7a Abs. 5 EnWG.

6. Thema
Was spricht für, was gegen das Ownership-Unbundling?

III Wettbewerb um Strom- und Gasverteilnetze: Die Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG

7. Thema
Welches sind die typischen Inhalte von Strom- und Gaskonzessionsverträgen? Wo liegen die Konfliktpotenziale? Macht die Regelung des § 3 KAV (Konzessionsabgabenverordnung) heute (noch) Sinn?

8. Thema
Beschreiben Sie aus der Perspektive der ausschreibenden Kommunen den optimierten Ablauf eines Konzessionierungsverfahrens und die möglichen Stolpersteine. Welche Auswahlkriterien sind zulässig? Welche nicht?

9. Thema
Rekommunalisierung als Ergebnis des Konzessionsverfahrens? Welche Umsetzungsmodelle aus Sicht der Kommunen gibt es und werden aktuell umgesetzt?

10. Thema
Brauchen wir den „Wettbewerb um Strom- und Gasverteilernetze“ überhaupt?

IV Die Energie- und Klimawende

11. Thema
Beschreiben Sie Hintergrund, Inhalt und aktuelle Instrumente der sog. „Energiewende“.

12. Thema
Wie stellen sich Gesetz- und Verordnungsgeber den erforderlichen Aus- und Umbau der Strom- und Gasnetze vor? Welche Hürden sehen Sie?

13. Thema
Wie verhalten sich die Vorgaben zur Sektorenkopplung nach § 1 a, Abs. 3 EnWG zu den Anforderungen des Unbundling?

14. Thema
Wie verhalten sich Liberalisierung und Energiewende zueinander: Widerspruch oder Gleichklang?

Vorausgesetztes Wissen:

Interdisziplinär, d. h. nicht auf Juristen beschränkt, auch offen für MAS-Studierende Keine Vorkenntnise erforderlich

Lernziele:

Vorträge, Fragen & Antworten, offene Diskussionen, daher maximal 14 Vorträge/ Vortragende

Gasthörer/innen sind zugelassen.

Kommentar:

Vortrag: 15 Minuten Schriftliche Power-Point-Präsentation ( keine ausformulierte "Hausarbeit"), Einsendung spätestens am Montag, 07.07.2025 Aktive mündliche Mitarbeit

Vorbereitung:

Literatur zum Einstieg:

Bourwieg/Hellermann/Hermes (Hrsg.):

Kommentar zum EnWG, VERLAG C.H.BECK, München, 4. Aufl. 2023 Bundeskartellamt/Bundesnetzagentur:

Gutachten zur regulatorischen Behandlung unterschiedlicher Kostenarten vor dem Hintergrund der ARegV-Novelle für Verteilernetzbetreiber, Untersuchung im Auftrag der Bundesnetzagentur, Abschlussbericht, 05.07.2019, abrufbar unter: Projektname (bundesnetzagentur.de)

Effizienzvergleich Verteilnetzbetreiber Gas (3. RP), Gutachten für die Bundesnetzagentur, 17.05.2019, abrufbar unter: Fronntier-TUB-BNetzA-EVG3 Gutachten-final-anonym-17-05-2019 (bundesnetzagentur.de)

Gutachten zur Konzeption eines Qualitätselements, im Auftrag der Bundesnetzagentur, 10.01.2020, abrufbar unter: 20200109 Q-Element Bericht_final (bundesnetzagentur.de)

Wettbewerbsverhältnisse im Bereich der Erzeugung elektrischer Energie 2021 (Marktmachtbericht), Februar 2022, abrufbar unter: Marktmachtbericht_2021.pdf (bundeskartellamt.de)

Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt, Monitoringbericht 2021, abrufbar unter: Monitoringbericht 2021 (bundesnetzagentur.de)

Gemeinsamer Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers, 2. Auflage vom 21.05.2015, abrufbar unter: Leitfaden - Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen.pdf;jsessionid=6CB17837EF859D08DD7314A75598650C.1_cid378 (bundeskartellamt.de) Franke/Theobald (Hrsg.):

Energierecht im Wandel, Festschrift zum 80. Geburtstag von Dr. Wolfgang Danner, C.H.BECK, München, 2019 Hellermann: Die gemeindliche Entscheidung über die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen, Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht, Band 22, VERLAG C.H.BECK, München 2013 Hellermann: § 46 EnWG und die gemeindliche Selbstverwaltung – aus Sicht des Bundesgerichtshofs, EnWZ 2014, S. 339 ff. Hoch/Haucap:

Handbuch des Energiekartellrechts, de Gruyter Verlag, Berlin, 2. Aufl. 2023 Kühling/Rasbach/Busch: Energierecht, Verlag Recht und Wirtschaft, Nomos, Baden-Baden, 5. Aufl. 2022 Monopolkommission: Energie 2017:

Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden, Sondergutachten 77 der Monopolkommission gemäß § 62 EnWG, 6. Oktober 2017, abrufbar unter: Gutachten (monopolkommission.de)

Monopolkommission: 7. Sektorgutachten Energie (2019): Wettbewerb mit neuer Energie, Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß § 62 EnWG, 18. September 2019, abrufbar unter: 7. Sektorgutachten Energie (2019): Wettbewerb mit neuer Energie - Monopolkommission Säcker (Hrsg.): Berliner Kommentar zum Energierecht in 6 Bänden, Deutscher Fachverlag, Frankfurt am Main, 5. Aufl. 2022

Schneider/Theobald (Hrsg.): Handbuch zum Recht der Energiewirtschaft, VERLAG C.H.BECK, München, 5. Aufl. 2021 Steinbach/Weise: Kommentar zum Messstellenbetriebsgesetz, de Gruyter Verlag, Berlin 2018 Theobald/Hummel/Gussone/Feller: Anreizregulierung, VERLAG C.H.BECK, München, 2008

Theobald/Kühling (Hrsg.): Energierecht, Loseblatt-Kommentar in sieben Bänden, VERLAG C.H.BECK, München, 127. Ergänzungslieferung 10/2024 (bis 2019 Danner/Theobald, Hrsg.)

Theobald/Templin: Strom- und Gasverteilnetze im Wettbewerb, VERLAG C.H.BECK, München, 2011

Theobald/Theobald: Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts, VERLAG C.H.BECK, München, 3 Aufl. 2013 Theobald/Wolkenhauer: Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen – Einschätzungen zur aktuellen Novellierung des § 46 EnWG, Die Öffentliche Verwaltung, S. 724 ff., Heft 17 Weiß: Kommunale Entscheidungsspielräume bei § 46 EnWG, EnWZ 2014, S. 435 ff., Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht, Band 24, VERLAG C.H.BECK, München, 2014

Zenke/Schäfer: Energiehandel in Europa – Öl, Gas, Strom, Derivate, Zertifikate, VERLAG C.H.BECK, München, 4. Aufl. 2017 

Zerche: Distributed Ledger als Instrument einer dezentralen Energiewende, Juristische Perspektiven für das Leitbild des Prosumenten im Energiewirtschaftsrecht, Verlag C. H. BECK/Nomos, München, 2022 Ferner: Aktuelle Beiträge in den einschlägigen Fachzeitschriften: EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft), IR (InfrastrukurRecht), ET (Energiewirtschaftliche Tagesfragen), RdE (Recht der Energiewirtschaft), N&R (Netzwirtschaft und Recht), WuW (Wirtschaft und Wettbewerb) und ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht).

Sonstige Informationen: Maximal 14 Teilnehmer zzgl. Gasthörer Jeder Teilnehmer erhält im ersten Termin am 12.05.2025 ein Exemplar der Beck-Texte im dtv "Energierecht", 19. Auflage, München, 2024.

Internetadresse mit weiterführenden Angaben: www.uni-speyer.de/lehrende-lernende-und-ehemalige/lehrende/lehrende/prof-dr-christian-theobald/publikationen

Stand: 18.06.2025 03:45