(A 514) Kommunale Satzungen und Verträge - Satzungs- und Vertragsgestaltung im öffentlichen Recht
26.05.25 - 16:30 bis 20:30, Hörsaal 4
21.07.25 - 09:00 bis 12:15, Vortragssaal
22.07.25 - 09:00 bis 12:15, Vortragssaal
28.07.25 - 09:00 bis 12:15, Vortragssaal
Fachbeschreibung:
Teil I: Grundlagen der Vertrags- und Satzungsgestaltung
Teil II: Die Kommune als Vertragspartner
- Besonderheiten öffentlich-rechtlicher Verträge
- Besonderheiten bei kommunalen Verträgen
- typische Fallgestaltungen bei kommunalen Verträgen (öffentlich-rechtliche Verträge mit Privaten, öffentlich-rechtliche Verträge mit anderen Körperschaften, insb. Zweckvereinbarungen)
Teil III: Die Kommune als Ortsgesetzgeberin
- gemeindliche Satzungsautonomie, Satzungsbegriff, Satzungsermächtigungen
- Arten gemeindlicher Satzungen (Pflichtsatzungen, freiwillige Satzungen, etc.)
- formelle und materielle Voraussetzungen sowie Fehlerfolgen
Vorausgesetztes Wissen:
Kenntnisse im Verwaltungsverfahrens- und Kommunalrecht
Lernziele:
Anhand praxisrelevanter Anwendungsbeispiele sollen kommunale Verträge und Satzungen von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausgearbeitet bzw. in der Gruppe verhandelt werden. Typischerweise bei der Gestaltung von Rechtssätzen und vertragsklauseln auftretende Problemstellungen werden gemeinsam erörtert. Ziel ist es, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der rechtsgestalterischen Tätigkeit vertraut zu machen und Hilfestellungen zu geben, wie theoretisches Fachwissen bei der Vertrags- und Satzungsgestaltung praktisch nutzbar gemacht werden kann.
Kommentar:
Die Leistungsbeurteilung setzt sich zusammen aus der Bewertung der Mitarbeit in dder Veranstaltung sowie der schriftlichen Ausarbeitung eines Vertrages bzw. einer Satzung als Projektaufgabe (ca. 10 Seiten)
Vorbereitung:
keine gesonderte Vorbereitung erforderlich; weitergehende Literaturhinweise werden in der Veranstaltung bei Bedarf ausgegeben
Stand: 18.06.2025 03:45