(S 109) Internationales und Europäisches Wirtschaftsrecht

Fachbeschreibung:

Das Seminar widmet sich aktuellen und grundlegenden Fragen des europäischen und internationalen Wirtschaftsrechts. Die Themen greifen zum einen aktuelle Diskussionen um die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der EU, allen voran des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA), dessen vorläufige Anwendung Gegenstand von Entscheidungen des BVerfG (zuletzt am 15.3.2022) wurde (deutscher Text ABl. EU 2017 L 11/23  ff.), und des Abkommens mit Großbritannien, sowie damit zusammenhängende Fragen aus dem WTO-Recht auf, ferner Rechtsfragen von EU-Sanktionen gegen Drittstaaten und darüber hinaus einige aktuelle grundlegende Fragen der Europäischen Integration und des Grundrechtsschutzes gegenüber multinationalen Unternehmen.

Die Themen werden in der Seminarvorstellung zu Beginn des Semesters am Donnerstag, 7. Mai 2026 um 13.00 Uhr vergeben. Bei Interesse können Sie sich aber auch ab sofort direkt per E-Mail an Prof. Dr. Wolfgang Weiß (weiss@uni-speyer.de) und an seine Mitarbeiterin Sara-Alexandra Raitner (sara-alexandra.raitner@uni-speyer.de) wenden, um eines der frühen Themen und Seminarplatz zu sichern.

Das Seminar wird vom 06. bis 09.07.2026 von 9.00 bis 12.15 Uhr und vom 13. bis 16.07.2026 von 9.00 bis 12.15 Uhr stattfinden in SR II, UG Lehrstuhlgebäude.

Themenliste:

1. Die Änderungen in der Gemeinsamen Handelspolitik durch den Vertrag von Lissabon

2. Handel und Investitionsschutz durch Gemischte Abkommen von EU und Mitgliedstaaten: Spielraum, Anforderungen, Folgen

3. Bundestag und Europäisches Parlament: Welche Rolle spielen sie bei Handels- und Investitionsschutzabkommen?

4. Die Handelspolitik der EU im Zeichen Strategischer Autonomie: umfassende Handelsabkommen der neuesten Generation und stärker geopolitisch ausgerichtete autonome Instrumente

5. Die Grundprinzipien des WTO-Rechts

6. Freihandelsabkommen und die Ordnung der WTO: Multilateralismus und Regionalismus zwischen Konflikt und Befruchtung

7. Der Handelskrieg zwischen den USA, China und der EU: Welthandelsrechtliche Bewertung der US-Maßnahmen

8. Die Gegenmaßnahmen der EU gegen die USA und die EU-USA Handelsvereinbarung: Überblick und (rechtliche) Bewertung

9. Völkerrechtliche Grenzen für die Handelssanktionen der EU gegen Russland?

10. Reform der autonomen EU-Handelspolitik im Zeichen der "Offenen strategische Autonomie“: Die richtige Antwort Europas auf die geoökonomischen Herausforderungen?

11. Die Versorgung mit kritischen Mineralien in der EU: Hilft die neue Rohstoffpolitik?

12. Investitionsschutzabkommen und -Schiedsmechanismen: Regelungsmechanismen und Probleme

13. Staatlicher Politikspielraum zugunsten von Umwelt- und Klimaschutz und CETA: gewahrt oder gefährdet?

14. Das Investitionsgerichtssystem gemäß CETA: Vereinbar mit EU Recht?

15. Der Status des Vereinigten Königreichs in der WTO: Neue Handelsbedingungen post Brexit?

16. Befriedet das Trade and Cooperation Agreement (TCA) die Handelsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU?

17. Das BVerfG und die Kontrolle der Europäischen Integration

18. Das BVerfG und die EZB

19. Grundrechtsschutz in der EU nach Lissabon

20. Der Beitritt der Europäischen Union zur EMRK: Löst der neue Vertragsentwurf die Probleme des EuGH Gutachten 2/13?

21. Menschenrechte und multinationale Unternehmen: völkerrechtliche Möglichkeiten und Grenzen für Anforderungen an die Lieferkette

22. Entwicklung unternehmerischer Sorgfaltspflichten bezüglich Lieferketten in der EU

Eine genauere Themenbeschreibung finden Sie auf der Lehrstuhlwebsite www.uni-speyer.de/lehrstuehle/level-2-3/prof-dr-wolfgang-weiss/lehrveranstaltungen

Es handelt sich um ein promotionsgeeignetes Seminar. 

Vorausgesetztes Wissen:

Grundlagenkenntnisse des EU-Rechts und des einschlägigen Verfassungsrechts.
Vorheriger Besuch der Vorlesung V 109 zum Europäischen und Internationalen Wirtschaftsrecht als Teil des Moduls V im LLM. Das Seminar ist Teil des LLM Moduls V, in dem die Modulprüfung abgelegt wird.

Lernziele:

Die Themen werden von den Teilnehmenden in einer schriftlichen Seminararbeit bearbeitet und im Seminar präsentiert. Die sich anschließende Diskussion im Seminar dient der Vertiefung und Aufarbeitung der Themen.

Die Modulabschlussprüfung/Seminarleistung besteht in einer schriftlichen Seminararbeit von 15-20 Seiten, deren wesentlichen Inhalte in einem 30 Minuten dauernden Vortrag zu präsentieren sind. Daran schließt sich eine Diskussion an, die der Erörterung und Vertiefung des Themas dient. Von allen Teilnehmenden wird eine intensive Vorbereitung und Mitarbeit in der Diskussion erwartet. Daher werden jeweils ca 5 Tage vor dem Präsentationstermin ein ausführliches Thesenpapier oder kurze vorläufige Fassung der Arbeit (ca 5-7 Seiten) zur Vorbereitung der Sitzung den Teilnehmenden elektronisch zur Verfügung gestellt (bitte bei der Anmeldung die E-Mail-Adresse angeben!).

Abgabetermin für die finale schriftliche Fassung aller Seminararbeiten ist der 21.7.2026 bis 10 Uhr. Zur Vorbereitung der jeweiligen Sitzung sind die jeweiligen Teilnehmer, die an dieser Sitzung ihr Thema präsentieren, gehalten, jeweils ca 5 Werktage vor dem Vortragstermin ein/e vorläufige Ausarbeitung/ausführliches Thesenpapier von ca 5-7 Seiten abzugeben zur Verteilung an alle Teilnehmer. Alle Bearbeitungen sind auch elektronisch abzugeben an:

arendt@uni-speyer.de, weiss@uni-speyer.de und sara-alexandra.raitner@uni-speyer.de  zur elektronischen Weiterverteilung an alle Seminarteilnehmer.

Aktuelle Informationen finden Sie auf der Website des Lehrstuhls von Professor Weiß.

E-Learning:

Auf der universitären OLAT Plattform finden Sie einige der im Seminarhandout zu jedem Thema angegebenen Literaturhinweise. Das Veranstaltungspassword wird nach Anmeldung den Teilnehmern mitgeteilt.

Vorbereitung:

Seminararbeit von 15-20 Seiten, mdl. Vortrag von 30 Minuten und aktive Diskussionsteilnahme sind Voraussetzung für die Erteilung eines Scheins.

Bitte beachten Sie unbedingt die näheren Hinweise zur Gestaltung einer Seminararbeit und zu den allgemeinen Anforderungen an eine gute Seminararbeit in dem auf der Lehrstuhlwebsite eingestellten Leitfaden.

Aktuelle Informationen finden Sie auf der Website des Lehrstuhls.

Gasthörer/Innen sind willkommen.

Kontakt Lehrperson:

Professor Dr. Wolfgang Weiß: weiss@uni-speyer.de

Stand: 19.05.2026 07:45