(V 121) Plattformregulierung und Datenwirtschaftsrecht

Fachbeschreibung (Inhalt, behandelte Themen):

Die Digitalisierung verändert unsere Welt in rasantem Tempo. In den vergangen fünf Jahren hat die EU monumentale Rechtsakte erlassen, mit dem Ziel, Innovation und Wettbewerb zu fördern und gleichzeitig Grundrechte in der digitalen Welt zu schützen. In der Vorlesung blicken wir zum einen auf das EU-Plattformrecht – insbesondere die P2B-VO, den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA). Dabei fragen wir uns etwa, wie die P2B-VO und der DMA die Geschäftsmodelle von Tech-Giganten wie Google und Amazon verändern, wie der DSA die Content-Moderation auf Social-Media-Plattformen („Hassrede“, „fake news“, politische Meinungsbildung) beeinflusst und welche Rolle der Staat und private Akteure für die effektive Durchsetzung der Regeln übernehmen. Zum anderen diskutieren wir zentrale Rechtsakte des EU-Datenrechts. So sollen der Data Act (DA), der Data Governance Act (DGA) sowie das Datennutzungsgesetz (DNG) die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Daten privater Akteure sowie der öffentlichen Hand („Open Data“) ermöglichen. Hinter den Regelungen steht der Gedanke, dass der Zugang zu solchen Daten bedeutend ist für die Innovation von Dienstleistungen, digitalen Anwendungen und Produkten aller Art. So ermöglicht zum Beispiel der Zugang zu Gesundheitsdaten, medizinische Dienstleistungen auf die individuellen Patientenbedürfnisse abzustimmen. Auch die öffentliche Hand kann die Erfüllung ihrer Aufgaben durch Datenzugang zu verbessern, etwa indem die Nutzung von Mobilitätsdaten Kommunen hilft, Verkehrsflüsse zu analysieren und somit den öffentlichen Nahverkehr effizienter zu gestalten. Daten sind außerdem „Grundnahrungsmittel“ für künstliche Intelligenz. Aspekte zur KI-Verordnung können bei Bedarf im zugehörigen Vertiefungsseminar (S 120) diskutiert werden.

Vorausgesetztes Wissen:

Der Abschluss eines juristischen Studiums ist hilfreich. Speziellere Kenntnisse sind nicht erforderlich. Wissbegier und Diskussionsbereitschaft sind gerne gesehen.

Lernziele (Didaktisches Konzept, Lehr- und Lernziele): 

Die Vorlesung vermittelt theoretische Grundlagen und geht weit über die juristische Dogmatik hinaus. So werden insbesondere auch ökonomische Theorien (Marktversagen, Plattform- und Informationsökonomik) sowie gesellschaftliche und rechtspolitische Hintergründe diskutiert. Gleichzeitig gibt die Veranstaltung praktische Einblicke in eines der dynamischstes Rechtsgebiete unserer Zeit. Wir erarbeiten das Thema auch mit Hilfe von kleinen Fallstudien und Rollenspielen.

Bitte merken Sie sich folgende Termine für die Vorlesung vor:

04.05.26 (Mo) 13:00-16:15h (entfällt wegen Semesterbeginns)

05.05.26 (Di)   13:00-16:15h

06.05.26 (Mi)   13:00-16:15h

07.05.26 (Do) 13:00-16:15h

11.05.26 (Mo) 13:00-16:15h

12.05.26 (Di)   13:00-16:15h

13.05.26 (Mi)   13:00-16:15h

14.05.26 (Do) 13:00-16:15h (entfällt wegen Christi Himmelfahrt)

Vorbereitung (Literaturhinweise, Links, sonstige Informationen):

Nähere Hinweise zu den Inhalten und dem Ablauf der Vorlesung sowie zur Literatur erhalten Sie über OLAT. Bitte melden Sie sich hierfür an und machen Sie sich mit der Bedienung vertraut, bevor die Vorlesung beginnt. Sie finden dort auch aktuelle Ankündigungen zum Kurs.

Studierende haben die Möglichkeit, ausgesuchte und tagesaktuelle Aspekte in einem Seminar (S 120) im Juni zu vertiefen. Die obligatorische Seminarvorbesprechung findet bereits am Dienstag, den 5.5.2026 von 16:30-19:45h statt (d.h. also direkt im Anschluss an die erste VL-Sitzung). Nähere Informationen hierzu finden Sie in der Beschreibung des Seminars (S 120).

Kontakt Lehrperson (wird online veröffentlicht):

Falls Sie vorab weitere Fragen haben, wenden Sie sich gerne an heiko.richter@uni-speyer.de.

Stand: 19.05.2026 07:45