(S 108) Aktuelle Fragen des Sozialrechts

Fachbeschreibung (Inhalt, behandelte Themen):

Das Sozialrecht ist von herausragender politischer und wirtschaftlicher Bedeutung und spielt auch in der aktuellen Reformdebatte eine besondere Rolle. Die erneute Reform des Bürgergeldes, das nun zu einem „Grundsicherungsgeld" werden soll, ist bereits vom Bundestag beschlossen worden. Aber auch über Reformen im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung und im Krankenhauswesen, in der Rentenversicherung und in Bezug auf die Pflegeversicherung wird kontrovers diskutiert. Das Seminar widmet sich den verschiedenen Vorschlägen und geht der Frage nach, inwiefern diese mit höherrangigem Recht, insbesondere Verfassungsrecht, vereinbar und sozialpolitisch sinnvoll sind.

Die Studienleistung besteht aus einer Seminararbeit im Umfang von maximal 40.000 Zeichen und einem Seminarvortrag von ca. 20 Minuten; erwartet wird zudem die aktive Mitarbeit.

Themenliste:

Zu Beginn des Semesters findet eine Vorbesprechung statt, bei der die Einzelheiten zum Ablauf besprochen und die Themen vergeben werden. Weitere Informationen zu Ort und Zeit der Vorbesprechung folgen. 

Vorschläge für eigene Themen aus dem Bereich des Sozialrechts werden gerne entgegengenommen.

Block 1: Bürgergeld und Asylbewerberleistungsgesetz

1.           Aus „Bürgergeld“ wird „Grundsicherungsgeld“ - die aktuelle Reform des SGB II im Überblick.

2.           Neuordnung der Sanktionen im Bürgergeld – was ist verfassungsrechtlich zulässig?

3.           „Arbeit first!“ - zur Neuregelung des zumutbaren Arbeitsumfangs und des Vermittlungsvorrangs.

4.           Die neue Förderung von Jugendlichen in komplexen persönlichen Lebenslagen.

5.           Der Anspruch auf Krankenbehandlung nach §§ 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz – eine verfassungswidrige Unterversorgung?

6.           Rechtskreiswechsel: Asylbwerberleistungsgesetz statt SGB II für temporär Schutzberechtigte?

   Block 2: Gesundheitswesen - Gesetzliche Krankenversicherung, Krankenhäuser, Pflege

7.           Gibt es ein Grundrecht auf medizinische Versorgung?

8.           Weniger Krankenhäuser = bessere Versorgung? Die Einführung von Leistungsgruppen für Krankenhäuser

9.           Die Gesetzgebungskompetenz im Krankenhauswesen und die Krankenhausreform – geht der Bundesgesetzgeber zu weit?

10.       Kleines Krankenhaus oder Arztpraxis mit Bett? Die „sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen“ als eine neue Form von Leistungserbringern.

11.       Zu wenig Plätze und zu wenig Geld? Zur psychotherapeutischen Versorgung

12.       Digitalisierung im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung (elektronische Patientenakte, Digitale Gesundheitsanwendungen)

13.       Zur Reform der Notfallversorgung

14.       Die Finanzierung sogenannter Versicherungsfremder Leistungen in der GKV

15.       Die Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern

16.       Die Wiedereinführung einer Praxisgebühr – ein sinnvolles Steuerungsinstrument?

17.       Reformbedarfe in der Pflegeversicherung

18.       Die Absicherung von pflegenden Angehörigen   

19.       Die stationäre Lanzeitpflege – braucht es erweiterte Kompetenzen für Pflegepersonen?

Block 3: Gesetzliche Rentenversicherung:

20.       Intertemporale Freiheitssicherung und Sozialstaat – ist der „Klima-Beschluss“ des BVerfG auf die Rentenversicherung übertragbar?

21.       Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung – verfassungsrechtliche Vorgaben und Grenzen

22.       Die Anhebung des Renteneintrittsalters

23.       Die Einbeziehung von Selbständigen und Beamten in die Rentenversicherung

24.       Ausweitung der "Mütterrente"

25.       Welche Reformen erfordert der demographische Wandel?

Vorausgesetztes Wissen:

Die Veranstaltung kann ohne spezifische Vorkenntnisse besucht werden. Ein Interesse für rechtspolitische und verfassungsrechtliche Fragen ist von Vorteil.

Lernziele (Didaktisches Konzept, Lehr- und Lernziele): 

Das Seminar soll die Studierenden für die rechtspolitischen Gestaltungsspielräume im Sozialrecht sensibilisieren. Die Studierenden sind in der Lage, die geplanten Vorhaben der gegenwärtigen Regierung verfassungs-, europa- und völkerrechtlich einzuordnen und zu reflektieren.     

E-Learning:

Materialien und Thesenblätter werden über OLAT zur Verfügung gestellt.

Vorbereitung (Literaturhinweise, Links, sonstige Informationen):

Literaturhinweise werden in der Veranstaltung zur Verfügung gestellt.

Kontakt Lehrperson (wird online veröffentlicht):

soeren.deister@uni-hamburg.de

Stand: 19.05.2026 08:45