(A 514) Kommunale Satzungen und Verträge - Satzungs- und Vertragsgestaltung im öffentlichen Recht

Fachbeschreibung:

Teil I: Die Kommune als Vertragspartner

-  Grundlagen der Vertragsgestaltung

-  Besonderheiten öffentlich-rechtlicher Verträge

-  Besonderheiten bei kommunalen Verträgen

-  typische Fallgestaltungen bei kommunalen Verteägen (öffentlich-rechtliche Verträge mit Privaten; öffentlich-rechtliche Verträge mit anderen Körperschaften)

Teil II: Die Kommune als Ortsgesetzgeberin

-  gemeindliche Satzungsautonomie

-  Satzungsbegriff

-  Satzungsermächtigugen, Geltungsbereich

-  Arten gemeindlicher Satzungen (Pflichtsatzungen, freiwillige Satzungen,…)

-  formelle und materielle Voraussetzungen

-  Genehmigungspflicht

-  Satzungsaufbau

-  Fehlerfolgen

-  gerichtliche Kontrolle kommunaler Satzungen

Vorausgesetztes Wissen:

Grundlagenkenntnisse im Verwaltungsverfahrens- und Kommunalrecht

Lernziele:

Anhand konkreter Anwendungsbeispiele aus der Verwaltungspraxis sollen kommunale Verträge und Satzungen von den Teilnehmern ausgearbeitet bzw. in der Gruppe verhandelt werden. Typischerweise bei der Gestaltung von Rechtssätzen und vertragsklauseln auftretende Problemstellungen werden gemeinsam erörtert. Ziel ist es, die Teilnehmer mit der rechtsgestalterischen Tätigkeit vertraut zu machen und Hilfestellungen zu geben, wie ihr theoretisches Fachwissen bei der Vertrags- und Satzungsgestaltung praktisch nutzbar gemacht werden kann.