6. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen

13.-14. März 2014 in Speyer
Wiss. Leitung: Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens

Auf der Tagung 2014 wurden aktuelle Rechtsfragen der Straßennutzung in den Blick genommen: Zunächst ging es um die Frage der Notwendigkeit der Ausschreibung von Sondernutzungserlaubnissen für Großveranstaltungen oder gewerbliche Veranstaltungen (wie Kioske), um Sicherheitsfragen bei Großveranstaltungen auf öffentlichen Straßen und um das Problem der Nutzung von Straßen für die Aufstellung von Wertstoffcontainern. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten Fragen der Straßennutzung durch Versorgungsleitungen, Telekommunikations- und Breitbandkabel. Und schließlich wurden spezifische Rechtsprobleme des Verhältnisses zwischen Straßenverkehrsrecht und Straßenrecht und die Errichtung von Umweltzonen in den Blick genommen.

Vorträge

Ausschreibung von Sondernutzungserlaubnissen?
Dr. Christian Braun, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Leipzig

Gewährleistung der Sicherheit von Großveranstaltungen auf öffentlichen Straßen durch Auferlegung von Sicherheitskonzeptpflichten? - Möglichkeiten und Zuständigkeiten
Thorsten Perabo, Rechtsanwalt, BBG & Partner, Bremen

Nutzung öffentlicher Straßen durch Abfall- und Wertstoffsammelbehälter
Prof. Dr. Hans Peter Michler, Hochschule Trier, Umwelt-Campus Birkenfeld

Neuere Entwicklungen im TKG-Wegerecht (§§ 68 ff. TKG)
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Mitnutzung von Infrastrukturen in und auf Straßen für den Breitbandausbau
Joachim Majcherek, Leiter Justiziariat Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Gelsenkirchen

Praxisfragen der Straßennutzung durch Versorgungsleitungen auf privatrechtlicher Grundlage
Dieter Schreiber, Rechtsanwalt, NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH, Frankfurt a. M.

§ 29 StVO und sein Verhältnis zum Straßenrecht
Prof. Dr. Michael Sauthoff, Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts, Greifswald

Die Einrichtung von Umweltzonen: Voraussetzungen und Rechtsfolgen
Dr. Peter Czermak, Abteilungsdirektor, Regierung von Oberbayern

Tagungsbericht

Ass. iur. Michael Mirschberger: Kommunales Straßenrecht III - Aktuelle Fragen der Straßennutzung, in: Speyer Journal Nr. 24, S. 33-38.