S 111

Freiheit und Sicherheit im Informationszeitalter – Rechtmäßigkeitsanforderungen an den Einsatz informationsbezogener Instrumente durch die Polizei

Seminare
2 Std.
08.05.2019 - 13:15 bis 14:45, Hörsaal 4
15.05.2019 - 13:15 bis 14:45, Hörsaal 4
22.05.2019 - 13:15 bis 14:45, Hörsaal 4
29.05.2019 - 13:15 bis 14:45, Hörsaal 4
05.06.2019 - 13:15 bis 14:45, Hörsaal 4
12.06.2019 - 13:15 bis 14:45, Hörsaal 4
19.06.2019 - 13:15 bis 14:45, Hörsaal 4
26.06.2019 - 13:15 bis 14:45, Hörsaal 4
03.07.2019 - 13:15 bis 14:45, Hörsaal 4
10.07.2019 - 13:15 bis 14:45, Hörsaal 4
17.07.2019 - 13:15 bis 14:45, Hörsaal 4
24.07.2019 - 13:15 bis 14:45, Hörsaal 4
Verwaltungswissenschaftliches Ergänzungsstudium: Digitalisierung
Verwaltungswissenschaftliches Aufbaustudium: Öffentliches Management
Beschreibung
Ist die Polizei demnächst vor dem Täter am Tatort? Dieser Traum der Ermittler scheint, schenkt man den Befürwortern einer algorithmisierten Polizeiarbeit (einem Big Data-basierten „Predictive Policing") Glauben, bald Wirklichkeit zu werden? Aber kommt der Algorithmus - sofern man nicht frühzeitig auf ihn einwirkt - nicht zu Ergebnissen, die letztlich Armut und oftmals auch Herkunft zu einem Indikator für potentielle Kriminalität werden lassen? Und ist nicht genau das nach dem Menschenbild des Grundgesetzes verboten? Das „unvermeidliche Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit" (so Stefan Huster und Karsten Rudolph) wirft gerade unter den Bedingungen der Digitalisierung enorme Fragen auf. Daher sollen im Seminar die neuen informationsbezogenen Instrumente des Polizeirechts sowie ihre Rahmenbedingungen, auch vor dem Hintergrund der datenschutzrechtlichen Anforderungen, analysiert werden.
Das Seminar ist auf maximal 16 Teilnehmer angelegt. Es richtet sich vorwiegend an Referendarinnen und Referendare sowie LL.M.-Kandidatinnen und -Kandidaten.
Maßgebend ist, wenn nichts anderes angegeben, das Polizeirecht des Landes Rheinland-Pfalz (Absprachen bezüglich der Abstimmung von Referat und Hausarbeit auf das „Entsendeland" sind möglich).
Eine Liste der Themen finden Sie untenstehend. Die Themen werden in der ersten Stunde vergeben. Eine Vorab-Vergabe ist nur für die ersten beiden Themen möglich. Vergeben wird in der Reihenfolge der Anmeldungen.

1. Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit - dargestellt anhand des Urteils des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016 - 1 BvR 966/09
2. „Der Gefährder"
3. Das „Gefühl des Bedrohtwerdens" als rechtliche Kategorie?
4. Die „drohende Gefahr"
5. Anforderungen an den Einsatz von Videotechnik nach dem Polizeigesetz und der StPO
6. Einsatz von körpernah getragenen Kameras („BodyCams")
7. Rechtmäßigkeitsanforderungen bei der Kennzeichenüberwachung
8. Rechtmäßigkeitsanforderungen bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze
9. Rechtmäßigkeitsanforderungen beim Einsatz von Gesichtserkennungssoftware
10. Predictive Policing
11. Facebook-Fahndung
12. Störerhaftung bei Facebbok-Parties
13. Maßnahmen gegen Hate Speech und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
14. Die Datenschutzgrundverordnung und die JI-Richtlinie
15. Das „Recht auf Vergessenwerden" nach der Google Spain-Entscheidung und nach Art. 17 DSGVO
16. Die Datenschutzfolgeabschätzung nach Art. 35 DSGVO

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