A 510

Datenschutzrecht in der Kommunalverwaltung

Arbeitsgemeinschaften
09.05.2019 - 12:45 bis 15:15, SemR E.08
18.05.2019 - 10:00 bis 15:45, SemR E.08
01.06.2019 - 10:00 bis 15:45, SemR E.08
06.07.2019 - 10:00 bis 15:45, SemR E.08
Verwaltungswissenschaftliches Ergänzungsstudium: Öffentliches Management
Verwaltungswissenschaftliches Aufbaustudium: Öffentliches Management
Beschreibung
I. Die Veranstaltung im Überblick

Zum Einstieg erhalten Sie einen Überblick in das Datenschutzrecht. Auf Grundlage dieser ersten Sitzung erschließen und vertiefen Sie Ihr Wissen zum Datenschutzrecht, indem Sie eine konkrete Aufgabe/Fragestellung aus der Praxis einer Kommunalverwaltung als Projektarbeit beantworten. Jede Aufgabenstellung ist dabei in der Regel so strukturiert, dass Sie zunächst eine abstrakt-theoretische Darstellung zum Projekt-Thema erarbeiten und anhand dieses Rahmens eine praktische Lösung ausarbeiten. Das kann eine Stellungnahme, Empfehlung oder die Ausarbeitung eines datenschutzrechtlichen Dokuments sein (bspw. Information nach Art. 13 DS-GVO).
Die Fragestellung/Aufgabenstellung der Projektarbeit adressiert Sie als hypothetischen Mitarbeiter/Referenten einer Kommunalverwaltung und ist auf die Lösung einer bestimmten datenschutzrechtlichen Fragestellung ausgerichtet.
Die Themen der Veranstaltung sind so gewählt, dass alle Themen zusammengenommen als Einführung in das Datenschutzrecht dienen sollen.

II. Themen der Veranstaltung

Als Themen der Projekt-AG sind die folgenden Inhalte (vorläufig) vorgesehen:
1. Einführung in das allgemeine und bereichsspezifische Datenschutzrecht (Keine Projektaufgabe, Einführung erfolgt durch den Lehrbeauftragten
2. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und das Informationsrecht
3. Rechte der Betroffenen
4. Verarbeitungsverzeichnis
5. Datenschutzfolgenabschätzung
6. Auftragsdatenverarbeitung
7. Beschäftigtendatenschutz
8. Datenschutz und Home-Office
9. Sozialdatenschutz und Datenübermittlung an andere Behörden (bspw. Jugendamt an Polizei)
10. Datenweitergabe/Übermittlung innerhalb der gleichen Behörde
11. Datenschutzrecht und Informationsfreiheit/Transparenz
12. Elektronische Kommunikation und Datensicherheit
13 Elektronische Verwaltungsarbeit und Datenschutz (bspw. elektr. Rechnungsworkflow)
14. Datenschutz bei der Ratarbeit
15. weitere Themen sind in Vorbereitung

III. Relevanz des Datenschutzrechts

Behörden und öffentliche Stellen sind verpflichtet, ihr Handeln datenschutzkonform auszurichten. Als Querschnittsmaterie betrifft sie nahezu alle Bereiche behördlicher Aufgabenerledigung. Damit sind behördliche Amtswalter und Beschäftigte unmittelbar aufgefordert ihre Aufgabenerledigung so zu gestalten, dass diese nicht im Widerspruch zum Datenschutzrecht steht. Datenschutzrecht muss quasi immer "mitgedacht" werden. Das fängt beispielsweise damit an, dass der Bürger einen Anspruch darauf hat, über die Verarbeitung seiner Daten informiert zu werden.
Als datenschutzrechtlich verantwortliche Stellen sind Behörden und öffentliche Stellen verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.

Lernziele
Vorausgesetztes Wissen
E-Learning
Kommentar