Vom 12. bis 13. September finden zum fünften Mal die Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht statt. Themen der diesjährigen Tagung werden u. a. sein: Bestattungsrechtliche Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände und ihre Durchsetzung, Baurecht und Bestattungsrecht, Bestattung Tot- und Fehlgeborener, Rechtsfragen zur Leichenschau und zum Bestatterberuf, Neugründung eines kirchlichen Friedhofes, Doppik und Friedhofsverwaltung sowie die Gebührenkalkulation mit Äquivalenzziffern.

Das ausführliche Programm und weitere Informationen zur Tagung finden Sie hier.

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Unter dem Titel "Kommunales Straßennetz II: Nutzung, Unterhaltung, Umweltpolitik" fanden am 5./6. März 2013 zum fünften Mal die „Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen“ statt. Thematisch wurde auf der diesjährigen Tagung das Thema der 4. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen - Kommunales Straßennetz: Planung, Nutzung und Unterhaltung aufgegriffen und fortgeführt. Konkret wurden aktuelle Rechtsfragen der Nutzung und Instandhaltung von Straßen und Straßenbestandteilen, die Besonderheiten der Verwaltung von Ortsdurchfahrten von Bundesfernstraßen sowie die Möglichkeiten kommunaler Verkehrspolitik und kommunaler Verkehrs-Umweltpolitik in den Blick genommen.

Weitere Informationen zur Tagung finden Sie hier.

Die Vortragsskripte und Präsentationen werden ausschließlich für Tagungsteilnehmer auf einer passwortgeschützten Internetseite zur Verfügung gestellt. Das Passwort wurde den Teilnehmern per Email mitgeteilt

Betreffenden Rechtsanwälten wird im Hinblick auf ihre Fortbildungsverpflichtung ein entsprechender Nachweis gemäß § 15 FAO ausgestellt (Vortragsdauer: 8 Zeitstunden).

Hinweis: Die 6. Speyerer Tage zu kommunalen Infrastrukturen, die sich mit einem vergleichbaren Tagungsgegenstand befassen werden, werden vom 13. bis 14. März 2014 stattfinden. Hier können Sie sich zur Tagung 2014 anmelden.

Am 17. November 2012 wird Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens im Rahmen des VI. Deutsch-Französischen Gesprächskreises für Öffentliches Recht, der dieses Jahr am 16.-17. November 2012 am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches
Recht und Völkerrecht stattfinden wird, einen Vortrag über "Vertrauensschutz gegenüber der Verwaltung" halten und zur Diskussion stellen.

S. hierzu Editorial des Publicus, Ausgabe 2012.11: http://www.publicus-boorberg.de/sixcms/media.php/boorberg01.a.1260.de/2012-11_PUBLICUS.pdf. 

Der Ausbau der EU-Eigenverwaltung durch Gründung neuer Agenturen und die unionsrechtliche Beeinflussung des nationalen Verwaltungsrechts wird v. a. in der deutschen Europarechtswissenschaft oft kritisch gesehen. So wird Art. 291 AEUV eine Wertentscheidung für einen Vorrang des indirekten Vollzugs des Unionsrechts nach Maßgabe eines möglichst „unberührten“ nationalen Verwaltungsrechts entnommen. Entsprechende Wertungen sollen auch in Art. 197 Abs. 2 S. 4 AEUV zum Ausdruck kommen. Der Beitrag wendet sich gegen eine derartige Aufladung dieser Bestimmungen und fragt nach dem Sinn einer in diesem Kontext oft postulierten “institutionellen und verfahrensrechtlichen Autonomie“ (Verwaltungsautonomie) der Mitgliedstaaten. Zugleich nimmt er zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche von Art. 290 und Art. 291 AEUV Stellung.

Am 24. Oktober 2012 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf der von der School of Economic Studies der National University of Mongolia und dem Mongolischen Rechnungshof gemeinsam veranstalteten Konferenz  "“ЭДИЙН ЗАСГИЙН ХЯМРАЛ, ТӨРИЙН ҮҮРЭГ” einen Vortrag über "Effective Revenue Collection and the Rule of Law" gehalten und zur Diskussion gestellt, in dem es darum ging, die rechtstaatlichen Voraussetzungen einer effektiven Steuererhebung darzustellen.

Am 20. Oktober 2012 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens gemeinsam mit Univ.-Prof. Dr. Andreas Knorr und Univ.-Prof. Dr. Holger Mühlenkamp einen Vortrag über "Perfomance-Orientated Pay as an Effective Leadership Instrument in the Civil Service or 'Management by Frustration' - The German Experience of Pay for Performance for University Professors" im Rahmen des "International Symposiums on Research Development of Leadership: Theory and Application" des Shanghai Administration Institute und der Shanghai Leadership Association (20. bis 22.10.2012) gehalten und zur Diskussion gestellt.

Vom 13. bis 14. September fanden zum vierten Mal die Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht statt. Themen der diesjährigen Tagung waren u. a.: Aktuelle Rechtsprechung zum Friedhofs- und Bestattungsrecht, Rechtsfragen der Kalkulation von Grabnutzungsgebühren, des Umgangs mit Urnen und Leichenresten nach Ablauf der Ruhezeit und des Einsatzes ehrenamtlicher Helfer auf Friedhöfen, die rechtliche Bedeutung der Zuordnung des Friedhofs zu den öffentlichen Sachen und der DIN EN 15017:2006-01 für Bestattungs-Dienstleistungen sowie Verkehrssicherungspflichten des Friedhofsträgers.

Weitere Informationen zur Tagung finden Sie hier.

Die Vortragsskripte und Präsentationen werden ausschließlich für Tagungsteilnehmer auf einer passwortgeschützten Internetseite zur Verfügung gestellt. Das Passwort wurde den Teilnehmern per Email mitgeteilt.

Hinweis: Die 5. Speyerer Tage zum Friedhofs- und Bestattungsrecht werden vom 12. bis 13. September 2013 stattfinden. Hier können Sie sich zur Tagung 2013 anmelden.

Der Beitrag befasst sich mit den Rechtsgrundlagen der interföderalen Haftung im Bund-Länder-Verhältnis und im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten.

Am 5. Juni 2012 fand in Straßburg der gemeinsame deutsch-französische Studientag der École Nationale d'Administration (ENA) in Kooperation mit der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften statt. Von deutscher Seite wurde der Journée d'étude in diesem Jahr koordiniert von Univ.-Prof. Dr. Sabine Kuhlmann und Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens. Den Link zur Webseite der ENA finden Sie hier.

Hier kann der geneigte Leser erfahren, welche Saarheimer Fälle in welcher Weise in der letzten Zeit aktualisiert wurden und wie sich das Saarheim-Projekt seit 1996 entwickelt hat. Auch werden mehr Informationen über die Geschichte der Stadt Saarheim seit der ersten urkundlichen Erwähnung von 1204, der Teilung des Quierbachtals 1815 und das Abstimmungsverhalten der Saarheimerinnen und Saarheimer 1935 und 1955 geboten.

Wer den "Gefällt-mir" Knopf drückt wird i. Ü. regelmäßig über neuere Aktualisierungen der Fälle via Facebook informiert: https://www.facebook.com/pages/Saarheim/181283951989532

Der Beitrag vergleicht die unterschiedliche Ausgestaltung der Bindungswirkung von Verwaltungsverträgen im deutschen und französischen Recht und des in den jeweiligen Rechtsordnungen gefundenen Ausgleichs zwischen dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ und öffentlichen Interessen, die im Einzelfall für eine Vertragsnichtigkeit oder Vertragsauflösung sprechen können.

Am 3. Mai 2012 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf dem Neunten Treffen des JuristInnen-Netzwerks-E-Government in der Saarländischen Staatskanzlei einen Vortrag über verwaltungsorganisationsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten der Staatshaftung insbesondere in Zusammenhang mit arbeitsteiligen Prozessen im Bereich des E-Government gehalten und zur Diskussion gestellt.

Am 8. Oktober 2011 hat Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens auf der jährlich stattfindenden Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Münster über Fragen der "Rechtsetzungen der europäischen und nationalen Verwaltungen" referiert. Der Tagungsband ist hierzu nun bei de Gruyter als VVDStRL 71 (2012) erschienen. Die in dem Referat vorgestellten Thesen können Sie hier finden.

Bereits zum vierten Mal fand vom 19. bis 20. April 2012 die Speyerer Weintagung statt, die sich mit einem der bedeutendsten Branchen und der wichtigsten Exportsektoren des Landes Rheinland-Pfalz, der Weinwirtschaft, auseinandersetzt. Im Rahmen der Tagung wurden für die deutsche Weinwirtschaft wichtige Entwicklungen aus Sicht von Wissenschaft und Praxis diskutiert.

Weitere Informationen zur Tagung finden Sie hier.

Die Vortragsskripte und Präsentationen sind ausschließlich für Tagungsteilnehmer zugänglich und können hier eingesehen werden. Das Passwort wurde den Teilnehmern per Email mitgeteilt.

The EU Services Directive is one of the cornerstones for the realization of the EU internal market and is fundamental to economic and legal experts in governments, trade and industry, as well as to the general public. This book analyses in detail the different steps taken by each of 26 EU Member States (all but Greece) in the implementation process of the Services Directive.   [mehr]

Vom 22. bis 26. März 2012 hielt Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens im Rahmen des Masterprogramms der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer und der Ivane Javakhishvili Tbilisi State University (TSU) die Vorlesung "Administrative Law and State Liability".   [mehr]

Weitere Informationen ausschließlich für Studierende des Masterstudiengangs finden sich hier (passwortgeschützt).

Vom 15. bis 16. März 2012 fand in Brüssel die internationale Konferenz des Forschungsnetzwerkes ReNEUAL zu dem Thema 'Towards an EU administrative procedure law?' statt, wozu der Europäische Bürgerbeauftragte in das Europäische Parlament einlud. [mehr]

In diesem Rahmen hielt Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens einen Vortrag über "Public Contracts in the EU - Scope of ReNEUAL research".

Am 13. März 2012 hielt Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens an der Université de Versailles Saint-Quentin-en-Yvelines eine Vorlesung zum Thema "Droit des contentieux publics".

Stand: 10.04.2013