RStV § 58 Stand: 01.01.2022 Autor: Martini § 58 Vertraulichkeit Jenseits des Anwendungsbereichs der Verordnung (EU) 2016/679 dürfen Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer…
RStV § 57 Stand 01.01.2022 Autor: Martini § 57 Publizitätspflicht und sonstige Vorlagepflichten (1) 1Jeder Veranstalter hat unabhängig von seiner Rechtsform jährlich nach Maßgabe der Vorschriften des…
RStV § 56 Stand 01.01.2022 Edition 2 Autor Martini § 56 Auskunftsrechte und Ermittlungsbefugnisse (1) 1Die zuständige Landesmedienanstalt kann alle Ermittlungen durchführen und alle Beweise erheben,…
RStV § 55 Stand 01.01.2022 Edition 2 Autor: Martini § 55 Grundsätze für das Zulassungsverfahren (1) In dem Zulassungsantrag sind Name und Anschrift des Antragstellers, Programminhalt,…
§ 54 Zulassungsfreie Rundfunkprogramme (1) Keiner Zulassung bedürfen Rundfunkprogramme, 1. die nur geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung entfalten, oder 2. die im…
RStV § 53 Stand: 01.01.2022 Edition 2 Autor: Martini § 53 Erteilung einer Zulassung für Veranstalter von bundesweit ausgerichtetem Rundfunk (1) Eine Zulassung darf nur an eine natürliche oder…
RStV § 1 Stand: 01.01.2022 Edition 2 Autor: Martini § 1 Anwendungsbereich (1) Dieser Staatsvertrag gilt für die Veranstaltung und das Angebot, die Verbreitung und Zugänglichmachung von Rundfunk und…
Veröffentlichungen
Der Grundrechtsbezug des Verwaltungsverfahrens, Berlin 1984 Die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz - Zugleich ein Beitrag zu Umfang und Grenzen…
