Lehrstuhl für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft
Herzlich willkommen auf den Seiten des Lehrstuhls für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft!
Unsere Forschungsschwerpunkte liegen im Recht der sozialen Sicherheit, einschließlich seiner europa- und internationalrechtlichen Bezüge, dessen Schnittstellen zum Arbeitsrecht sowie im Migrationsrecht.
Aktuelles
Sozialleistungen für Asylsuchende: BSG entscheidet zur Anspruchseinschränkung
Zu zwei Entscheidungen des BSG am 25.07.2024 zur Frage, ob die Sozialleistungen für zwei Geflüchtete, deren Asylanträge als unzulässig abgewiesen worden waren, gemäß § 1a Abs. 7 AsylbLG auf das Nötigste – Lebensmittel und Unterkunft – beschränkt werden durften, wurde Frau Prof. Dr. Constanze Janda für "beck-aktuell. Heute im Recht" befragt. Den Artikel finden Sie unter:
Sozialleistungen für Asylsuchende: BSG entscheidet zur Anspruchseinschränkung
Rentenpolitik
Für die FOCUS-Ausgabe 30/2024, vom 19.07.2024, wurde Frau Prof. Dr. Constanze Janda zum Thema Rente befragt:
Früher in Rente – solange es noch geht!
Bürgergeld
Zur aktuellen Diskussion um das Bürgergeld wurde Frau Prof. Janda befragt.
Ein Interview mit ihr findet sich im Podcast "Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht" (beck-aktuell + NJW) vom 12.07.2024, ab Minute 4:
Ihre Expertise findet sich außerdem in den folgenden Artikeln:
Rentenakrobatik
"Dass die Rente sicher ist, glauben viele Deutsche längst nicht mehr. Mit der aktuellen Reform will die Bundesregierung nun das Rentenniveau bis 2040 stabilisieren. Was kommt da auf die Gesellschaft zu?"
Für Ihren Beitrag in der Rheinpfalz am Sonntag vom 13./14.04.2024 hat Mechthild Treusch auch Frau Prof. Dr. Constanze Janda befragt.
Den Link zu Rheinpfalz online finden Sie hier:
In der F.A.Z. vom 19.03.2024 ist ein Beitrag von Frau Prof. Dr. Constanze Janda, Frauke Brosius-Gersdorf und Ralf Kreikebohm zum Rentenpaket II erschienen, das kürzlich vorgestellt worden ist.
Den gesamten Artikel finden Sie unter unter:
Lehre im Wintersemester 2024/25
(Stand der Information: 04.10.2024)
Im Wintersemester 2024/25 wird Frau Prof. Dr. Constanze Janda die folgenden Lehrveranstaltungen anbieten:
V 115 Vorlesung „Einführung in das Sozialrecht“
Di 05.11.2024 - Do 07.11.2024 und Mo 11.11.2024 - Do 14.11.2024
jeweils 9:00-12:15 Uhr, Vortragssaal GHO
V 113 Vorlesung „Einführung in das Antidiskriminierungsrecht“
Mo 09.12.2024 - Do 12.12.2024
jeweils 13:00-16:15 Uhr, Hörsaal 1
S 101 „Europäisches Arbeits- und Sozialrecht“
Mo 16.12.2024 - Do 19.12.2024 und Mo 06.01.2025 - Do 09.01.2025
jeweils 9:00-12:15 Uhr, Hörsaal 2
C 110 Rechtsfragen der Diversitätsförderung
Mo 27.01.2025 - Di 28.01.2025
jeweils 9:00-16:15 Uhr, Hörsaal 1
C 123 Doktorandenkolloquium
Fr 25.10.2024, 9:00-16:00 Uhr, Vortragssaal GHO
Zivilrecht II und III für technische Referendare
Grunderwerb und Enteignung (voraussichtlich Fr 29.11.2024, vormittags)
Beamten- und Tarifrecht (voraussichtlich Fr 06.12.2024, ganztags)
Aktuelle Hinweise zu den einzelnen Lehrveranstaltungen finden Sie demnächst auf unserer Homepage unter
sowie im Vorlesungsverzeichnis der Universität
Zu den Lehrveranstaltungen werden auch OLAT-Kurse eingerichtet. Die Zugangsdaten erhalten Sie in der ersten Sitzung oder beim Lehrstuhlsekretariat (dieterle@uni-speyer.de).
Vorträge
Bei der Online-Veranstaltung FORUM MIGRATIONSSOZIALRECHT UND INTEGRATION des Deutscher Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. wird Frau Prof. Janda am 20.11.2024 einen Vortrag zum Thema: „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Umsetzung in Deutschland aus sozial- und integrationsrechtlicher Perspektive“ halten.
https://www.deutscher-verein.de/events/detail/forum-migrationssozialrecht-und-integration/
Am 30. Januar 2025 wird Frau Janda bei der Jahrestagung des Forschungsnetzwerks Alterssicherung (https://www.fna-rv.de) in Berlin einen Vortrag zum Thema „Soziale Umverteilung in der Rentenversicherung aus sozialrechtlicher Perspektive“ halten.
DIFIS-Fellowship
Seit ihrem Forschungsfreisemester im Wintersemester 2023/24 hat Frau Prof. Dr. Constanze Janda am Deutschen Institut für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung (DIFIS) im Forschungsfeld 5 „Sozialpolitik als Prozess“ das Fellowship „Zugänglichkeit des Sozialstaats“ übernommen.
DIFIS-Newsletter vom 05.10.2023
Interview zum Thema Kindergrundsicherung
DIFIS-Tagung im Forschungsfeld 5 zur Zugänglichkeit des Sozialstaats in Duisburg, 16.05.24 – 17.05.24
Wenn der Mensch nicht zum Sozialstaat kommt, muss der Sozialstaat zum Menschen kommen?!
Am 16. und 17. Mai 2024 wurde sich in Duisburg intensiv mit der Zugänglichkeit des Sozialstaats beschäftigt. Diese Tagung hat im Rahmen des DIFIS Fellowship von Prof. Dr. Constanze Janda stattgefunden.
Was sind die wichtigsten Erkenntnisse?
Die Verfahrensregeln des SGB I und SGB X gehen zum Teil weit über die Aspekte hinaus, die als "Recht auf gute Verwaltung" geschützt sind. Es besteht jedoch offenbar ein eklatantes Anwendungsdefizit. Der Amtsermittlungsgrundsatz wird verletzt, wenn Anträge von der Sozialverwaltung nicht entgegengenommen werden - sei es mangels Zuständigkeit, wegen fremdsprachlicher Dokumente oder unklarem Begehren. Non take-up von Sozialleistungen liegt nicht nur in der Sphäre der Leistungsberechtigten, sondern auch und gerade in der der Verwaltung und ist teilweise auch im materiellen Recht angelegt.
Integrierte Angebote können Verantwortungsinseln aufbrechen; für die konkrete Ausgestaltung müssen passgenaue Lösungen vor Ort gefunden werden. Digitalisierung kann zur Lösung beitragen - sie wird jedoch einerseits durch die föderale Organisation behindert und kann andererseits marginalisierte Gruppen noch weiter ausschließen. Non take-up von Sozialleistungen beschränkt sich nicht auf Geldleistungen, sondern die Dienstleistungen dürfen nicht ausgeblendet werden - Stichwort: Rechtsanspruch auf Kita-Platz!
Gute Sozialverwaltung ist Teamwork - sowohl im Hinblick auf rechtskreisübergreifende Vernetzung als auch auf die gute Kooperation mit der Sozialberatung.
Für weitere Fragen steht Ihnen unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin im DIFIS-Projekt, Wiebke Siedorf zur Verfügung:
Wiebke Siedorf
Wiebke.Siedorf@uni-speyer.de
Tel. 06232 654-167
Zusätzliche Infos finden Sie auch unter
Tagungen - Weiterbildung - Workshops
VORANKÜNDIGUNG
7. Speyerer Sozialrechtstage
Save the Date!
17.-18. März 2025
Weitere Informationen folgen demnächst!
Parlamentarisches Frühstück am 31. Januar 2024 „Kommunale Netzwerke für Kinder – Gelingendes Aufwachsen ermöglichen“
Am 31. Januar 2024 fand unter der Schirmherrschaft von Ulrike Bahr, MdB, im Paul-Löbe-Haus in Berlin ein parlamentarisches Frühstück mit den Abgeordneten des Ausschusses für Familie, Senioren, Jugend und Frauen statt. Prof. Dr. Constanze Janda stellte zusammen mit Christina Wieda die Ergebnisse des Multi-Stakeholder-Prozesses vor. In dessen Rahmen wurden an der DUV mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen, freien Trägern und Wissenschaft die Möglichkeiten einer nachhaltigen Implementation von kommunalen Präventionsketten für gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen erarbeitet. Für die Verantwortlichen in den Kommunen wäre eine Abstimmung von Gesetzesvorhaben und Projektfinanzierungen zwischen den Zuständigkeiten für Erziehung, Kinder- und Jugendarbeit, Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales auf Bundesebene hilfreich.
Träger des Multi-Stakeholder Prozesses ist die Auridis Stiftung, die den Aufbau kommunaler Präventionsketten in mehreren Bundesländern unterstützt. Auf Basis von Ergebnissen aus diesen Prozessen wurde den Abgeordneten über einen zweiten Impuls aufgezeigt, wie der Bund über eine Finanzierung von Präventionsketten, vergleichbar zur Unterstützung der Bundesstiftung Frühe Hilfen, zur Nachhaltigkeit beitragen könnte.
Fachkonferenz „Armutsprävention vor Ort“
Christina Wieda, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft (Frau Prof. Dr. Janda) hat am 30.11. und 01.12.2023 bei der Fachkonferenz „Armutsprävention vor Ort“ des BMFSFJ in Berlin gemeinsam mit der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung (Kommune 360°) den Workshop „Rechtliche Herausforderungen für Integrierte kommunale Strategien“ geleitet.
Das Veranstaltungsprogramm und weiter Informationen finden Sie unter den folgenden Links:
BMFSFJ - Ekin Deligöz lädt ein zur Fachkonferenz: Armutsprävention vor Ort
Am 23.11.2023 diskutierte Christina Wieda, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Promovendin am Lehrstuhl Sozialrecht, erste Ergebnisse aus ihrer Dissertation im Vergleichsring der KGSt mit Mitarbeitenden der Jugendämter kreisfreier Städte. Im Zentrum stand die Frage, wie kommunale Präventionsketten für Kinder und Jugendliche nachhaltiger verankert werden könnten. Kommunale Präventionsketten verfolgen das Ziel, Leistungen zu sozialen und gesundheitlichen Fragen, Bildung und Erziehung koordiniert vom Kind her gedacht entlang des Lebensverlaufes zu erbringen. Die kommunalen Vertreter:innen befürchten, dass auch bei verstärkter Einbindung von Mittelbehörden und Landesministerien über die Kommunalaufsicht die Kommunen unterm Strich mit den Problemlagen teilhabegefährdeter Kinder allein gelassen werden.
Fokusgruppe private Altersvorsorge
Am 18. Juli hat die Fokusgruppe ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin empfiehlt sie mehrheitlich, die Riester-Förderung grundsätzlich beizubehalten, aber zu vereinfachen und zu flexibilisieren. Die private Altersvorsorge sollte auch bei solchen Anlageformen gefördert werden, die höhere Renditen einbringen; auch ein Verzicht auf 100%ige Garantien sollte den Vorsorgenden ermöglicht werden. Statt einer lebenslangen Verrentungspflicht sollten höhere Teilauszahlungen vereinbart werden können. Den Sparenden sollten zudem vor Beginn der Ansparphase und vor der Auszahlungsphase eine unabhängige und individuelle Altersvorsorgeberatung angeboten werden; ergänzt werden sollte diese durch eine unabhängige, digitale und kostenlos zugängliche Plattform, auf der die unterschiedlichen Produkte transparent miteinander verglichen werden können.
Abschlusstreffen der Fokusgruppe private Altersvorsorge am 27. Juni 2023 im Bundesministerium der Finanzen
Quelle: Bundesministerium der Finanzen / Photothek
Am 24. Januar 2023 traf sich die "Fokusgruppe private Altersvorsorge" zu Ihrer konstituierenden Sitzung im Bundesminister der Finanzen, Berlin.
Frau Prof. Dr. Constanze Janda gehörte als Wissenschaftlerin für Sozialrecht dieser Fokusgruppe an.
Neuerscheinungen
Migration und soziale Sicherheit. Rechtsprechungsbericht 2023, InfAuslR 2024, 93.
Kommentierung zu §§ 81 – 87a SGB III, Beck-online.GROSSKOMMENTAR Zivilrecht, München 2024, online.
Kommentierung zu §§ 43-49 SGB VIII sowie §§ 73-78 SGB VIII, Beck Online.Großkommentar Zivilrecht. München 2024, online.
Kommentierung zu §§ 34-34c SGB XII, Beck Online.Großkommentar Zivilrecht. München 2024, online.
darin:
Janda, Constanze: Die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten im europäischen und deutschen Sozialrecht, S. 13.
Zeeb, Vanessa Marie: Qualifizierte ärztliche Bescheinigungen – Verwaltungsvereinfachung auf Kosten der psychischen Gesundheit?, S. 35.
Link zum E-Book: DOI: 10.1007/978-3-658-42335-3
Geflüchtete aus der Ukraine im System des Migrations(sozial)rechts. Legitime Differenzierung oder unzulässige Ungleichbehandlung? In: ZAR 2023/1, 8.
Gewaltschutz als kommunale Aufgabe? Eine Betrachtung der Umsetzungspflichten aus der Istanbul-Konvention im föderalen System, DÖV 2023/1, 1.
Eine vollständige Publikationsliste finden Sie hier.
