Lehrstuhl für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft

 

Herzlich willkommen auf den Seiten des Lehrstuhls für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft!

Unsere Forschungsschwerpunkte liegen im Recht der sozialen Sicherheit, einschließlich seiner europa- und internationalrechtlichen Bezüge, dessen Schnittstellen zum Arbeitsrecht sowie im Migrationsrecht.

 

Aktuelles


Stellungnahme zum EuGH-Urteil

EuGH zur Grundsicherung von Unionsbürgern: Arbeitslose EU-Bürger haben Anspruch auf Sozialleistungen. Legal Tribune Online, 06.10.2020, https://www.lto.de/persistent/a_id/43018/


Forschungsprojekt TownLab Meet beendet

Das Projekt „Townlab MEET“ ist im Oktober 2020 abgeschlossen worden. In den zwei Jahren Laufzeit hat sich ein lebendiges Netzwerk unter den beteiligten Kommunen, NGOs und wissenschaftlichen Einrichtungen gebildet, in dem wir die Erfahrungen mit der und die Anforderungen an die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen diskutiert haben.

Die Ergebnisse sind in ein Positionspapier eingeflossen, das die Projektträger der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACA) der Europäischen Kommission zugänglich gemacht haben:

Eine Übersicht zu den einzelnen Veranstaltungen im Rahmen des vom Programm „Europe for Citizens - Networks of Towns“ geförderten Projekts finden Sie in folgendem info template:

Townlab MEET - Info Template

Einen Überblick über die Projekttreffen 2018 bis 2020 können Sie sich hier verschaffen:

Weitere Infos zum Townlab MEET-Projekt finden Sie auf unserer Forschungsseite:

 


 

Online-Lehre im Wintersemester 2020/21

Die Lehrveranstaltungen finden in diesem Semester wieder ausschließlich online statt.

Weitere Hinweise zur den einzelnen Lehrveranstaltungen, zur Nutzung der OLAT-Kurse und Chatrooms finden Sie auf unserer Homepage unter

 


Tagungen

3. Speyerer Sozialrechtstage 2021, 11.-12. März 2021

Gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen als kommunale Aufgabe

Möglichkeiten und Grenzen einer integrierten vorbeugenden Sozialpolitik in den Kommunen aus verfassungs- und sozialrechtlicher Sicht

 

Nachdem die für März 2020 geplante Veranstaltung pandemiebedingt abgesagt werden musste, finden unter der wissenschaftlichen Leitung von Frau Prof. Dr. Constanze Janda die 3. Speyerer Sozialrechtstage vom 11.-12. März 2021 als Hybrid-Veranstaltung statt.

Die 3. Speyerer Sozialrechtstage nehmen die Rahmenbedingungen für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in den Fokus. Die Förderung der individuellen und sozialen Entwicklung von jungen Menschen ist seit jeher Aufgabe der Kommunen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe. Ein gelingendes Aufwachsen erfordert jedoch einen breiteren, ressortübergreifenden Ansatz, der viele Akteure - von Kindertagesstätten über Schulen bis hin zum Gesundheitswesen - einbezieht, um die Ressourcen von Familien zu stärken und der Beeinträchtigung von Teilhabechancen vorzubeugen. Solche präventiven Ansätze werden in Politik und Wissenschaft in jüngerer Zeit unter dem Schlagwort des „investiven Sozialstaats“ diskutiert.

Die Tagung geht der Frage nach, inwieweit auf kommunaler Ebene verbindlich sogenannte Präventionsketten etabliert werden können, die ein sinnvolles und aufeinander abgestimmtes Ineinandergreifen der verschiedenen involvierten Rechtsgebiete - vom Schulrecht über das Grundsicherungs- bzw. Sozialhilferecht bis hin zum Gesundheitsrecht und der Kinder- und Jugendhilfe - ermöglichen. Ausgangspunkt ist die Frage, ob eine investive Konzeption des Sozialstaats Änderungen im Verfassungsrecht voraussetzt. Es soll diskutiert werden, ob das traditionelle Verständnis des „staatliche Wächteramts“ um eine Teilhabedimension zu ergänzen ist. Zugleich werden die verfassungsrechtlichen Grenzen integriert-kooperativer Ansätze im Hinblick auf die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen sowie die Finanzverfassung ausgelotet und die Anforderungen an die behördliche Umsetzung einer Präventionskette diskutiert.

Derzeit planen wir mit einer Vor-Ort-Durchführung der Tagung in Speyer, bieten aber auch die Möglichkeit an, sich online zuzuschalten. Bitte wählen Sie bei der Anmeldung die entsprechende Option aus. Eine Umstellung auf eine vollständige Online-Durchführung behalten wir uns für den Fall einer pandemiebedingten Notwendigkeit vor.

Eine Anerkennung als Fortbildungsveranstaltung i.S.v. § 15 FAO ist möglich.

Tagungsprogramm

 


Zwischen Engagement und Stalking:

Intensivpetenten als Herausforderung für Verwaltung und Gerichte

23. April 2021

Wissenschaftliche Leitung: Prof. Dr. Constanze Janda und Prof. Dr. Ulrich Stelkens

Jede Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Eingaben und Anzeigen generiert bei der hiermit betrauten Behörde Sach- und Personalaufwand. Der Haushaltsgesetzgeber ist daher gehalten, Behörden personell und sachlich so auszustatten, dass sie die ihnen obliegenden Aufgaben sachgerecht und zeitnah erledigen können.

Insoweit hat der Haushaltsgesetzgeber aber nur den „Normalfall“ im Blick. Nicht berücksichtigt werden daher i.d.R. Fälle, in denen einzelne Personen (sog. Intensivpetenten) regelrechte Fluten von Anträgen und Eingaben einreichen, die im normalen Geschäftsgang einer Behörde nicht mehr bearbeitet werden können, insbesondere wenn absehbar wird, dass eine Reaktion (Antwort) auf einen Antrag nur eine Flut weiterer Eingaben und Anträge zur Folge hat. Derartige Fälle treten insbesondere auf, wenn und soweit entsprechende Verwaltungsleistungen – wie etwa im Informationsfreiheits-, Datenschutz- und Petitionsrecht und bei bestimmten Sozialleistungen und –gebühren - kostenfrei erbracht werden müssen und sie im Wesentlichen formlos (auch elektronisch) beantragt werden können.

Für die betroffenen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter kann der Umgang mit solchen Intensivpetenten außerordentlich belastend sein, insbesondere wenn der Eindruck entsteht, die Behörde solle vor allem lahmgelegt oder regelrecht „gestalkt“ werden und der Petent sein Anliegen mit Dienstaufsichtsbeschwerden und Rügen bei Aufsichtsbehörden und anderen Stellen spickt oder behördliche Reaktionen (selektiv) öffentlich macht, was dann Nachfragen von dritter Seite generiert. Welche Reaktionen in diesen Fällen erfolgversprechend und rechtlich zulässig und geboten sind, ist jedoch weitgehend ungeklärt.

Die Tagung greift diese Problematik auf und wird Erklärungen für das Verhalten von Intensivpetenten sowie die Eignung und Rechtmäßigkeit in der Praxis entwickelter Reaktionen zur Diskussion stellen.

Eine Anerkennung als Fortbildungsveranstaltung i.S.v. § 15 FAO ist möglich.

Derzeit planen wir mit einer Vor-Ort-Durchführung der Tagung in Speyer, bieten aber auch die Möglichkeit an, sich online zuzuschalten (Hybrid). Bitte wählen Sie bei der Anmeldung die entsprechende Option aus. Eine Umstellung auf eine vollständige Online-Durchführung behalten wir uns für den Fall einer pandemiebedingten Notwendigkeit vor.

Tagungsprogramm demnächst hier.

 


Neuerscheinungen

Die Entlastung von Angehörigen in der Pflege. VSSAR (2020), 297.

 

 

Das "Sanktionsurteil" des Bundesverfassungsgerichts und die Leistungseinschränkungen im AsylbLG - Welche Grenzen setzt das Recht auf Existenzsicherung? Info also 2020, 103.

 

 

Kürzlich erschienen:

Dokumentation von Beiträgen der zurückliegenden Hohenheimer Tage zum Migrationsrecht 2019:

Barwig, Klaus/Hruschka, Constantin/Janda, Constanze/Jüngling, Konstanze (Hg.): Deutsche und europäische Migrationspolitik - Bewährungsprobe für die Menschenrechte. Hohenheimer Tage zum Migrationsrecht 2019. Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart (Im Dialog. Beiträge aus der Akademie der Diözese Rottenburg Stuttgart, 2019).

 

Sowie die folgenden Beiträge:

Rezension zu Cantzler: Asylbewerberleistungsgesetz. Handkommentar. 1. Auflage. Baden-Baden 2019, NZS 2020, 135.

Migration und soziale Sicherheit. Rechtsprechungsbericht 2019, InfAuslR 2020, 89.

Geflüchtete ohne Aufenthaltstitel - (Kein) Bleiberecht durch Arbeit? (mit Wolfgang Armbruster, Klaus Barwig, Dorothee Frings und Manfred Weidmann), InfAuslR 2020, 93.

 

Rezension zu Bogumil/Burgi/Kuhlmann/Hafner/Heuberger/Krönke: Bessere Verwaltung in der Migrations- und Integrationspolitik. Handlungsempfehlungen für Verwaltungen und Gesetzgebung im föderalen System. Modernisierung des Öffentlichen Sektors, Sonderband 49. Baden-Baden 2018, Nomos, Die Verwaltung 2019, 449.

 

darin: "Die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - ein Hindernis für den Binnenmarkt?", 203

Flyer

sowie die folgenden Publikationen:

Migration und soziale Sicherheit - Rechtsprechungsbericht 2018. InfAuslR 2019, 134. 

Rezensionen zu "Eichenhofer: Sozialrecht der Europäischen Union. 7. neu bearbeitete Auflage. Berlin 2018", SGb 2019, 380, sowie zu "Siefert (Hg.): Asylbewerberleistungsgesetz. Kommentar. München 2018 (Beck'sche Kompakt-Kommentare)", NZS 2019, 139.

Familienförderung nur für „Marktbürger"? Neuordnung der Kindergeldberechtigung im Lichte des Europa- und Verfassungsrechts, ZRP 2019, 94.

Kommentierung zu §§ 2 - 23 SGB III sowie §§ 284 - 288 SGB III, in Schubert, Jens (Hg.): juris Praxiskommentar SGB III. Sozialgesetzbuch Drittes Buch, 2. Auflage, Saarbrücken 2019.

www.juris.de (Fundstelle: jurisPK-SGB III Janda)

"EuGH zu Sozialleistungen für EU-Bürger: Kindergeld hängt nicht von Erwerbstätigkeit ab." In: Legal Tribune Online, 08.02.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/33761/ 

"BVerfG verhandelt über Hartz-IV-Sanktionen: Ist die Würde des Menschen antastbar? " In: Legal Tribune Online, 14.01.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/33181/

 

 

Eine vollständige Publikationsliste finden Sie hier.

 

 

 

Kontakt

Univ.-Prof. Dr.  Constanze Janda
Lehrstuhl für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft - Lehrstuhlinhaberin


Telefon: 06232 / 654-364
Telefax: 06232 / 654-418
E-Mail: janda@uni-speyer.de

Sprechstunde

Aus gegebenem Anlass findet derzeit keine Sprechstunde statt.

Frau Prof. Dr. Janda ist aber per E-Mail erreichbar.
 

Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Postfach 14 09 - 67324 Speyer
Freiherr-vom-Stein-Straße 2
67346 Speyer