Weiterbildung


Aktuelles

5. Speyerer Migrationsrechtstage

Rechtsfragen der Duldung

04.-05. Oktober 2021

Im Gesetz als Tatbestand der Aussetzung der Abschiebung konzipiert, hat sich die Duldung in den letzten Jahren immer mehr zu einem Zwischenstatus zwischen erlaubtem Aufenthalt und Ausreisepflicht entwickelt. Die Grundnorm § 60a AufenthG ist um die Ausbildungsduldung, sowie um die Beschäftigungsduldung ergänzt worden. 2019 ist mit der Duldung bei ungeklär­ter Identität eine weitere Duldungsart hinzu­gekommen. All diese Ausprägungen der Duldung verfolgen ganz unterschiedliche Ziele und werfen zahlreiche Fragen in der Rechts­anwendung auf.

Die Tagung unternimmt eine Systematisierung der unterschiedlichen Duldungstatbestände und ihrer Rechtsfolgen. Neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung werden ebenso aufgezeigt wie Diskussionen in der wissenschaftlichen Literatur, um deren praktische Auswirkungen nachzugehen.

Derzeit planen wir mit einer Vor-Ort-Durchführung der Tagung in Speyer, bieten aber auch die Möglichkeit an, sich online zuzuschalten. Bitte wählen Sie bei der Anmeldung die entsprechende Option aus. Eine Umstellung auf eine vollständige Online-Durchführung behalten wir uns für den Fall einer pandemiebedingten Notwendigkeit vor.

 


Vorankündigungen

4. Speyerer Sozialrechtsrechtstage

Save the Date!

24.-25. März 2022

Weitere Informationen folgen demnächst!

 


Rückblick

Zwischen Engagement und Stalking:

Intensivpetenten als Herausforderung für Verwaltung und Gerichte (Online-Tagung)

23. April 2021

Wissenschaftliche Leitung: Prof. Dr. Constanze Janda und Prof. Dr. Ulrich Stelkens

Jede Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Eingaben und Anzeigen generiert bei der hiermit betrauten Behörde Sach- und Personalaufwand. Der Haushaltsgesetzgeber ist daher gehalten, Behörden personell und sachlich so auszustatten, dass sie die ihnen obliegenden Aufgaben sachgerecht und zeitnah erledigen können.

Insoweit hat der Haushaltsgesetzgeber aber nur den „Normalfall“ im Blick. Nicht berücksichtigt werden daher i.d.R. Fälle, in denen einzelne Personen (sog. Intensivpetenten) regelrechte Fluten von Anträgen und Eingaben einreichen, die im normalen Geschäftsgang einer Behörde nicht mehr bearbeitet werden können, insbesondere wenn absehbar wird, dass eine Reaktion (Antwort) auf einen Antrag nur eine Flut weiterer Eingaben und Anträge zur Folge hat. Derartige Fälle treten insbesondere auf, wenn und soweit entsprechende Verwaltungsleistungen – wie etwa im Informationsfreiheits-, Datenschutz- und Petitionsrecht und bei bestimmten Sozialleistungen und –gebühren - kostenfrei erbracht werden müssen und sie im Wesentlichen formlos (auch elektronisch) beantragt werden können.

Für die betroffenen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter kann der Umgang mit solchen Intensivpetenten außerordentlich belastend sein, insbesondere wenn der Eindruck entsteht, die Behörde solle vor allem lahmgelegt oder regelrecht „gestalkt“ werden und der Petent sein Anliegen mit Dienstaufsichtsbeschwerden und Rügen bei Aufsichtsbehörden und anderen Stellen spickt oder behördliche Reaktionen (selektiv) öffentlich macht, was dann Nachfragen von dritter Seite generiert. Welche Reaktionen in diesen Fällen erfolgversprechend und rechtlich zulässig und geboten sind, ist jedoch weitgehend ungeklärt.

Die Tagung greift diese Problematik auf und wird Erklärungen für das Verhalten von Intensivpetenten sowie die Eignung und Rechtmäßigkeit in der Praxis entwickelter Reaktionen zur Diskussion stellen.

Eine Anerkennung als Fortbildungsveranstaltung i.S.v. § 15 FAO ist möglich.

Wichtiger Hinweis:
Aufgrund der aktuellen Pandemielage kann die Tagung nur als Online-Veranstaltung durchgeführt werden.

Tagungsprogramm

 

3. Speyerer Sozialrechtstage 2021

Gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen als kommunale Aufgabe

Möglichkeiten und Grenzen einer integrierten vorbeugenden Sozialpolitik in den Kommunen aus verfassungs- und sozialrechtlicher Sicht

 

Nachdem die für März 2020 geplante Veranstaltung pandemiebedingt abgesagt werden musste, wurden die 3. Speyerer Sozialrechtstage vom 11.-12. März 2021 unter der wissenschaftlichen Leitung von Frau Prof. Dr. Constanze Janda zunächst als Hybrid-Veranstaltung geplant, fanden dann aber doch als reine Online-Tagung statt.

Die 3. Speyerer Sozialrechtstage nehmen die Rahmenbedingungen für ein gelingendes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in den Fokus. Die Förderung der individuellen und sozialen Entwicklung von jungen Menschen ist seit jeher Aufgabe der Kommunen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe. Ein gelingendes Aufwachsen erfordert jedoch einen breiteren, ressortübergreifenden Ansatz, der viele Akteure - von Kindertagesstätten über Schulen bis hin zum Gesundheitswesen - einbezieht, um die Ressourcen von Familien zu stärken und der Beeinträchtigung von Teilhabechancen vorzubeugen. Solche präventiven Ansätze werden in Politik und Wissenschaft in jüngerer Zeit unter dem Schlagwort des „investiven Sozialstaats“ diskutiert.

Die Tagung geht der Frage nach, inwieweit auf kommunaler Ebene verbindlich sogenannte Präventionsketten etabliert werden können, die ein sinnvolles und aufeinander abgestimmtes Ineinandergreifen der verschiedenen involvierten Rechtsgebiete - vom Schulrecht über das Grundsicherungs- bzw. Sozialhilferecht bis hin zum Gesundheitsrecht und der Kinder- und Jugendhilfe - ermöglichen. Ausgangspunkt ist die Frage, ob eine investive Konzeption des Sozialstaats Änderungen im Verfassungsrecht voraussetzt. Es soll diskutiert werden, ob das traditionelle Verständnis des „staatliche Wächteramts“ um eine Teilhabedimension zu ergänzen ist. Zugleich werden die verfassungsrechtlichen Grenzen integriert-kooperativer Ansätze im Hinblick auf die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen sowie die Finanzverfassung ausgelotet und die Anforderungen an die behördliche Umsetzung einer Präventionskette diskutiert.

Eine Anerkennung als Fortbildungsveranstaltung i.S.v. § 15 FAO ist möglich.

Tagungsprogramm

SPEYER JOURNAL Nr. 38, Wintersemester 2020-21

Die Tagungsunterlagen werden den Teilnehmenden über eine Cloud zur Verfügung gestellt.


4. Speyerer Migrationsrechtstage

Rechtsfragen der Aufenthaltsbeendigung

21.-22. September 2020

Im August 2019 trat das sogenannte „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ in Kraft. Ausweislich der Gesetzesbegründung wollte der Gesetzgeber damit „im Bereich der Rückkehr eine stärkere Durchsetzung des Rechts“ erreichen, da eine große Zahl ausreisepflichtiger Personen weiterhin in der Bundesrepublik bleibe. Nach gut einem Jahr ist es an der Zeit für eine erste Bilanz: Neben der Ausweisung von Straftätern werden die Auswirkungen der neuen Duldung bei ungeklärter Identität und die Neuordnung der Vorbereitungs-, Sicherungs- und Abschiebungshaft diskutiert. Die Tagung blickt zudem über die zahlreichen Neuregelungen des „Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ hinaus und wendet sich den allgemeinen rechtlichen Grundfragen der Aufenthaltsbeendigung zu. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, ob und inwieweit die gesetzlichen Regelungen geeignet sind, um die Ausreisepflicht durchzusetzen, scheitert diese doch oftmals an fehlenden Kapazitäten - sei es in den für die Umsetzung zuständigen Behörden, sei es bei der Organisation der Ausreise als solcher.

Derzeit planen wir mit einer Vor-Ort-Durchführung der Tagung in Speyer, bieten aber auch die Möglichkeit an, sich online zuzuschalten. Bitte geben Sie dies bei der Anmeldung an. Eine Umstellung auf eine vollständige Online-Durchführung bleibt für den Fall einer pandemiebedingten Notwendigkeit vorbehalten. Im Falle der Online-Teilnahme werden die Teilnahmegebühren entsprechend reduziert.

Tagungsprogramm

Bericht im SPEYER JOURNAL Nr. 37, Sommersemester 2020


Aufgrund der aktuellen Entwicklungen bezüglich des Corona-Virus im Frühjahr 2020 wurden die 3. Speyerer Sozialrechtstage, die für 19.-20. März 2020 geplant waren, vorsorglich abgesagt!

"Ich bitte Sie dafür um Verständnis, aber momentan ist eine verlässliche Planung der Tagung schlichtweg nicht möglich.
Wir wollen nicht endgültig darauf verzichten, uns zu dem spannenden Thema der kommunalen Präventionsketten für Kinder und Jugendliche auszutauschen. Sobald es die Situation zulässt, werden wir einen Ersatztermin organisieren, an dem unsere Tagung nachgeholt werden kann. Dazu halten wir Sie gern auf dem Laufenden und würden uns sehr freuen, Sie zu einem späteren Termin hier in Speyer begrüßen zu können."
Prof. Dr. Constanze Janda

Save the Date: Als neuer Termin für die Tagung ist der 11. und 12. März 2021 vorgesehen!

 

Auch die 22. Speyerer Gesundheitstage, die in Zusammenarbeit mit der BKK Mitte, SVLFG und der KBS vom 30.-31. März 2020 stattfinden sollten, wurden aufgrund der aktuellen Entwicklungen bezüglich des Corona-Virus vorsorglich abgesagt! Die nächsten Speyerer Gesundheitstage werden voraussichtlich erst im Jahr 2022 stattfinden.

 


3. Speyerer Migrationsrechtstage

Aufenthaltsrecht und Teilhabe von Unionsbürgern

16.-17. September 2019

Nach der Rechtsprechung des EuGH soll die Unionsbürgerschaft der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten sein, der ihnen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit einen Anspruch auf rechtliche Gleichbehandlung vermittelt. Auch die Freizügigkeit ist, unabhängig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit, primärrechtlich verbürgt. Gleichwohl ist dieser grundlegende und weitgefasste Status im Sekundärrecht zahlreichen Beschränkungen unterworfen, sodass die sogenannten „wirtschaftlich Inaktiven" faktisch keine gleichberechtigte Teilhabe genießen. Dies zeigt sich nicht nur in ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, sondern auch im beschränkten Zugang zu sozialen Rechten. Die 3. Speyerer Migrationsrechtstage unternehmen eine Systematisierung der aufenthalts- und sozialrechtlichen Regelungen, die die Unionsbürgerschaft flankieren und gehen zugleich auf die praktischen Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Unionsbürgern in der Bundesrepublik ein.

Programm


2. Speyerer Sozialrechtstage

Leistungen im Kontext des Wohnens:
Finanzierung von Unterkunftskosten, Bekämpfung von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit

28.-29. März 2019

Ein Dach über dem Kopf zu haben, zählt zu den Grundbedürfnissen jedes Menschen. Angesichts steigender Grund-stückpreise und Mieten wird es insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen immer schwerer, angemessenen Wohnraum zu finden. Maßnahmen wie die Mietpreisbremse konnten kaum Abhilfe schaffen; auch in der aktuellen Debatte um eine Neuausrichtung des sozialen Wohnungsbaus sind bislang keine zukunftsweisenden Entwicklungen zu verzeichnen. Die 2. Speyerer Sozialrechtstage widmen sich der Frage, wie das Recht auf Wohnraum angemessen umgesetzt werden kann. Rechtsfragen der Unterkunftskosten im Grundsicherungsrecht werden ebenso besprochen wie Maßnahmen zur Beseitigung von Obdachlosigkeit oder Steuerungsmöglichkeiten im sozialen Wohnungsbau und im Mietrecht. Neue Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung werden aus Sicht von Wissenschaft und Praxis reflektiert. 

Tagungsprogramm


TOWNLAB_MEET

International Dialogue on the Reception, Integration and the Rights of Refugees

Internationaler Dialog zu Aufnahme, Integration und den Rechten geflüchteter Menschen

Projekttagung Speyer

21.-22. März 2019

The event is part of the EU-funded programme „Europe for Citizens". Municipalities from Italy, France, Slovenia and Bulgaria, a NGO from Serbia as well as the German University of Administrative Sciences Speyer have come together in the project Townlab_MEET in order to exchange their experiences with municipal strategies for the reception and integration of refugees. From a comparative perspective, the conference will focus on the reception conditions and integration requirements in the participating states. Labor market integration, integration courses and refugee management are jointly developed in workshops.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des von der EU geförderten Programms „Europe for Citizens" statt. In dem Projekt Townlab_MEET haben sich Kommunen aus Italien, Frankreich, Slowenien und Bulgarien, eine NGO aus Serbien sowie die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer zusammengefunden, um die Erfahrungen mit den kommunalen Strategien zur Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen auszutauschen. Die Tagung widmet sich aus rechtsvergleichender Perspektive den Aufnahmebedingungen und Integrationsanforderungen in den beteiligten Staaten. Arbeitsmarktintegration, Integrationskurse und Flüchtlingsmanagement werden in Workshops gemeinsam erarbeitet.

Tagungsprogramm


21. Speyerer Gesundheitstage

Digitale Transformation in der GKV - Die elektronische Patientenakte (ePA) als "Königsdisziplin"
In Zusammenarbeit mit dem BKK Landesverband Mitte, KBS, SVLFG

18.-19. März 2019

Automatisierung und Digitalisierung haben seit einigen Jahren Eingang in das Gesundheitswesen gefunden. Dies wirft vielfältige Rechtsfragen auf, die vom Datenschutz bis hin zum Haftungsrecht reichen. Die 21. Speyerer Gesundheitstage nehmen sich des Themas am Beispiel der Vivy-App, einer digitalen Gesundheitsakte an. Neben den praktischen Fragen der Leistungsfähigkeit solcher Programme sollen Probleme und Lösungsansätze bei der Implementierung vernetzter Gesundheitsplattformen diskutiert werden. Die Erwartungen von Ärzten und anderen Leistungserbringern, Krankenkassen und Nutzern werden ebenso behandelt wie die technischen Voraussetzungen und rechtlichen Fallstricke. 

Tagungsprogramm


2. Speyerer Migrationsrechtstage

Arbeitsmigration

22.-23. Oktober 2018

Die Zuwanderung von Arbeitskräften ist seit den 1950er Jahren Gegenstand des rechtspolitischen Interesses. Die Rahmenbedingungen haben sich freilich seit der „Gastarbeiter-Ära" wesentlich verändert. Das Migrationsrecht wird immer stärker durch europarechtliche Vorgaben beeinflusst; zugleich ist die Gesetzgebung von der Notwendigkeit geleitet, den Fachkräftemangel zu bewältigen. Die 2. Speyerer Migrationsrechtstage gehen der Frage nach, ob und inwiefern die bestehenden Regelungen zur Arbeitsmigration geeignet sind, dieses Anliegen zu erfüllen. Dabei werden unterschiedliche Rechtsfragen von der Vorrangprüfung über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und der Arbeitsmarktbeteiligung geflüchteter Menschen thematisiert. Darüber hinaus widmet sich die Tagung der Diversitätsförderung, auch und gerade im öffentlichen Sektor, und unternimmt einen Ausblick auf die künftigen Entwicklungen des Arbeitsmigrationsrechts.

Eine Anerkennung als Fortbildungsveranstaltung i.S.v. § 15 FAO ist möglich.

Tagungsprogramm


1. Speyerer Sozialrechtstage

Kommunale Sozialleistungen

22.-23. März 2018

Die „1. Speyerer Sozialrechtstage“ sollen den Auftakt zu einer sozialrechtlichen Fortbildungsreihe bilden. Die erste Veranstaltung widmet sich den kommunalen Sozialleistungen und soll vor allem dem Kennenlernen und der Vernetzung dienen. Entsprechend weit sind die zu besprechenden Themen gefächert: von den kommunalen Leistungen im Kontext der Grundsicherung für Arbeitsuchende über die Neuerungen infolge des Bundesteilhabegesetzes bis hin zu Leistungen für Familien und die Integration von Ausländerinnen und Ausländern. Es werden neue Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung vorgestellt und aus Sicht von Wissenschaft und Praxis reflektiert.

Eine Anerkennung als Fortbildungsveranstaltung i.S.v. § 15 FAO ist möglich.

Tagungsprogramm


1. Speyerer Migrationsrechtstage

Folgen der Flüchtlingskrise

18.-20. September 2017

Mit den 1. Speyerer Migrationsrechtstagen soll eine Veranstaltungsreihe etabliert werden, die sich regelmäßig den aktuellen Entwicklungen im Migrationsrecht widmet. Die Auftaktveranstaltung dient der regionalen und überregionalen Vernetzung der Akteure in Verwaltung, Rechtsprechung, Anwaltschaft, Beratungsstellen und Zivilgesellschaft. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt in der Bestandsaufnahme der umfassenden Rechtänderungen, die seit der sogenannten "Flüchtlingskrise" erfolgt sind, namentlich im Hinblick auf die Unterbringung, Existenzsicherung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten, aber auch im Verfahrensrecht. Diese werden nicht nur auf ihre Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht analysiert, sondern auch im Hinblick auf ihre praktischen Auswirkungen diskutiert. Die Veranstaltung schließt mit einem Ausblick auf künftige Entwicklungen auf europäischer und nationalrechtlicher Ebene.

Tagungsprogramm


Sozialrechtslehrertagung

28. Februar - 01. März 2018

Der Deutsche Sozialrechtsverband e.V. veranstaltet seit 1979 Sozialrechtslehrertagungen, an denen sich dem Verband angehörende Hochschullehrer, Dozenten, Assistenten und Lehrbeauftragte sowie Gäste aus dem In- und Ausland zum Zwecke der Grundlagenforschung beteiligen.

Die nächste Sozialrechtslehrertagung zum Thema "Migration und Sozialstaat" wird 2018 an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer stattfinden.

Vorankündigung

Programm

Anmeldeformular

 

 

Kontakt

Univ.-Prof. Dr. Constanze Janda
Lehrstuhl für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft - Lehrstuhlinhaberin


Telefon: 06232 / 654-364
Telefax: 06232 / 654-418
E-Mail: janda@uni-speyer.de

Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Postfach 14 09 - 67324 Speyer
Freiherr-vom-Stein-Straße 2
67346 Speyer