(A 519) Praxisfragen aus Energierecht, Energiewirtschaft und Energiepolitik - unter Berücksichtigung europäischer Vorgaben

Videopräsentation der Veranstaltung:

https://video.uni-speyer.de/Panopto/Pages/Viewer.aspx?id=bb0a9c77-3d8a-4087-af18-b16100939593

Fachbeschreibung (Inhalt, behandelte Themen):
In der ersten Veranstaltung am 13.05.2024 12:45 Uhr bis 15:15 Uhr erfolgt seitens des Dozenten ein Überblick über die historische Entwicklung des Energiewirtschaftsrechts mit den Schwerpunkten staatliche Genehmigung, Energiepreisentwicklung, Wettbewerbsmodelle, und Übergang zur Regulierung der Strom- und Gasnetze. Anschließend werden die Referate für den Zwei-Tages-Workshop (Freitag, 05.07.2024, 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr, anschließend gemeinsames Abendessen in der Speyerer Altstadt, Samstag, 06.07.2024, 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr) vergeben:
Die Vortragsthemen für den Zwei-Tages-Workshop am 05./06.07.2024 können bereits vor Semesterbeginn telefonisch/elektronisch mit Herrn Prof. Dr. Christian Theobald (Tel.: (030) 611 28 40-113, christian.theobald@bbh-online.de) vergeben werden.
Ferner ist beabsichtigt, am Montag(vormittag), 08.07.2024, eine Exkursion zu einem regionalen Energieversorgungsunternehmen durchzuführen.

I Wettbewerb in Strom- und Gasverteilnetzen: Die Regulierung von Netzzugang und Netzentgelten
1. Thema
1998 endeten von Gesetzes wegen mehr als 100 Jahre Monopolwirtschaft. Beschreiben Sie den Prozess der anfänglichen Transformation im Wege der „Selbstregulierung“.
2. Thema
Stellen Sie den 2005 bzw. 2024 einsetzenden Paradigmenwechsel zur Regulierung des Netzzugangs und der Netzentgelte vor. Skizzieren Sie die dazu wesentlichen Eckpunkte auf Seiten der Legislative, Exekutive und Judikative.
3. Thema
Wie funktioniert die Anreizregulierung im Allgemeinen und in der Energiewirtschaft im Besonderen?

II Wettbewerb durch Unbundling?
4. Thema
Welchen Zweck soll das sog. Unbundling erfüllen, wie sieht die bundesdeutsche Umsetzung normierend und administrierend bislang aus?
5. Thema
Beschreiben Sie Inhalt und Funktionsweise eines Gleichbehandlungsprogramms nach § 7a Abs. 5 EnWG.
6. Thema
Was spricht für, was gegen das Ownership-Unbundling?
III Wettbewerb um Strom- und Gasverteilnetze: Die Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG
7. Thema
Welches sind die typischen Inhalte von Strom- und Gaskonzessionsverträgen? Wo liegen die Konfliktpotenziale? Macht die Regelung des § 3 KAV Konzessionsabgabenverordnung) heute (noch) Sinn?
8. Thema
Beschreiben Sie aus der Perspektive der ausschreibenden Kommunen den optimierten Ablauf eines Konzessionierungsverfahrens und die möglichen Stolpersteine. Welche Auswahlkriterien sind zulässig? Welche nicht?
9. Thema
Rekommunalisierung als Ergebnis des Konzessionsverfahrens? Welche Umsetzungsmodelle aus Sicht der Kommunen gibt es und werden aktuell umgesetzt?
10. Thema
Brauchen wir den „Wettbewerb um Strom- und Gasverteilernetze“ überhaupt?

IV Die Energie- und Klimawende
11. Thema
Beschreiben Sie Hintergrund, Inhalt und aktuelle Instrumente der sog. „Energiewende“.
12. Thema
Wie stellen sich Gesetz- und Verordnungsgeber den erforderlichen Aus- und Umbau der Strom- und Gasnetze vor? Welche Hürden sehen Sie?
13. Thema
Wie verhalten sich die Vorgaben zur Sektorenkopplung nach § 1 a, Abs. 3 EnWG zu den Anforderungen des Unbundling?
14. Thema
Wie verhalten sich Liberalisierung und Energiewende zueinander: Widerspruch oder Gleichklang?

Interdisziplinär, d. h. nicht auf Juristen beschränkt, auch offen für MAS-Studierende
Keine Vorkenntnise erforderlich

Lernziele (Didaktisches Konzept, Lehr- und Lernziele):
Vorträge, Fragen & Antworten, offene Diskussionen, daher maximal 14 Vorträge/Vortragende

Gasthörer werden zugelassen 

Kommentar (z.B. Voraussetzungen für Notengebung bei Studienleistungen und Modulprüfungen, Bedingungen für die Teilnahme von Gaststudierenden bei Seminaren und AGs):
Vortrag: 15 Minuten
Schriftliche Power-Point-Präsentation ( keine ausformulierte "Hausarbeit"), Einsendung spätestens am Dienstag, 02.07.2024

Aktive mündliche Mitarbeit.

E-Learning:
Vorbereitung (Literaturhinweise, Links, sonstige Informationen):

Literatur zum Einstieg:
Bourwieg/Hellermann/Hermes (Hrsg.): Kommentar zum EnWG, VERLAG C.H.BECK, München, 4. Auflage 2023
Bundeskartellamt/Bundesnetzagentur:
Gutachten zur regulatorischen Behandlung unterschiedlicher Kostenarten vor dem Hintergrund der
ARegV-Novelle für Verteilernetzbetreiber, Untersuchung im Auftrag der Bundesnetzagentur,
Abschlussbericht, 05.07.2019, abrufbar unter: Projektname (bundesnetzagentur.de)
Effizienzvergleich Verteilnetzbetreiber Gas (3. RP), Gutachten für die Bundesnetzagentur, 17.05.2019,
abrufbar unter: Fronntier-TUB-BNetzA-EVG3 Gutachten-final-anonym-17-05-2019
(bundesnetzagentur.de)
Gutachten zur Konzeption eines Qualitätselements, im Auftrag der Bundesnetzagentur, 10.01.2020,
abrufbar unter: 20200109 Q-Element Bericht_final (bundesnetzagentur.de)
Wettbewerbsverhältnisse im Bereich der Erzeugung elektrischer Energie 2021 (Marktmachtbericht),
Februar 2022, abrufbar unter: Marktmachtbericht_2021.pdf (bundeskartellamt.de)
Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt, Monitoringbericht 2021, abrufbar unter: Monitoringbericht
2021 (bundesnetzagentur.de)
Gemeinsamer Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des
Konzessionsnehmers, 2. Auflage vom 21.05.2015, abrufbar unter: Leitfaden - Vergabe von Strom-
und Gaskonzessionen.pdf;jsessionid=6CB17837EF859D08DD7314A75598650C.1_cid378
(bundeskartellamt.de)
Franke/Theobald (Hrsg.): Energierecht im Wandel, Festschrift zum 80. Geburtstag von Dr. Wolfgang
Danner, C.H.BECK, München, 2019
Hellermann: Die gemeindliche Entscheidung über die Vergabe von Strom- und
Gaskonzessionsverträgen, Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht, Band 22, VERLAG
C.H.BECK, München 2013
Hellermann: § 46 EnWG und die gemeindliche Selbstverwaltung – aus Sicht des Bundesgerichtshofs,
EnWZ 2014, S. 339 ff.
Hoch/Haucap: Handbuch des Energiekartellrechts, de Gruyter Verlag, Berlin, 2. Aufl. 2023
Kühling/Rasbach/Busch: Energierecht, Verlag Recht und Wirtschaft, Nomos, Baden-Baden, 5. Aufl.
2022
Monopolkommission: Energie 2017: Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden, Sondergutachten 77 der
Monopolkommission gemäß § 62 EnWG, 6. Oktober 2017, abrufbar unter: Gutachten
(monopolkommission.de)

Stand: 01.05.2024 15:45