(A 503) Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland
06.07.24 - 09:00 bis 17:00, SemR E.08
07.07.24 - 09:00 bis 17:00, Vortragssaal
Arbeitsgemeinschaft „Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland“
A) Kurzbeschreibung
Bereits vor Jahrhunderten bildete sich in den deutschen Territorialstaaten zur Erledigung der örtlichen Aufgaben des eigenen Wirkungskreises, später auch staatlicher Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis, das System der kommunalen Selbstverwaltung, die in der nun über 60 Jahre alten Bundesrepublik mit der Sicherung in Art. 28 Abs. 2 GG als Grundrecht im Verfassungsrang erwachsen ist.
Die Aufgabenquantität und –qualität, aber auch die Erwartungshaltung von Staat und Gesellschaft an die kommunale Selbstverwaltung haben sich über die Zeit stark verändert. Kommunen befinden sich im Wandel von der hoheitlichen bürokratischen Verwaltung hin zu modernen Dienstleistungsunternehmen, in denen die Ansprüche an Recht und Verwaltung freilich ohne Abstriche gewahrt sein wollen.
Die Arbeitsgemeinschaft geht diesem Wandel auf die Spur, vertieft und hinterfragt Aufgabenzuschnitte der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland und unternimmt den Versuch von Entwürfen moderner Verwaltungsansätze für die Kommunen unseres Landes.
In praktischen Beispielen – ausgehend von Impulsreferaten der Teilnehmer – wird der subsidiäre Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland analysiert, im Wandel beschrieben und möglichen Reformüberlegungen unterzogen.
Gleichzeitig soll die lebendig gebliebene Wechselbeziehung zum – teilweise parallel arbeitenden – hierarchisch gegliederten staatlichen Verwaltungsaufbau dargestellt, problematisiert und diskutiert werden.
B) Ablauf- und Themenplan
1. Termin (08.05.2024, 17.00 – 19.30 Uhr, Vortragssaal): Einführung
· Einführung ins Thema
Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung, Geschichte der Kommunalen Selbstverwaltung, Entwicklungstendenzen
· Ablaufplanung
· Schwerpunktwahl: Referats- und Projektvergabe
2. Termin (06.07.2024, 09.00 – 17.00 Uhr, Vortragssaal): Institutionelle Rahmenbedingungen
· Die Geschichte der kommunalen Selbstverwaltung
· Die Kommunen im förderalen Bundesstaat
Themenkreis: Verwaltungsstruktur / Verwaltungsaufbau in der Bundesrepublik Deutschland; Subsidiarität und Föderalismus im deutschen Staatsaufbau; Die Gliederung der Kommunalen Selbstverwaltung: Kommunale Gebietskörperschaften und ihre Abgrenzung zueinander; Die institutionelle Sicherung der Kommunalen Selbstverwaltung: Art. 28 Abs. 2 GG; Gemeindehoheiten; Formen und Behörden der Kommunalaufsicht (Rechts- und Fachaufsicht); Aufgabenübertragung vom Staat auf die Kommunen: verfassungsrechtliche Einordnung;
mögliches Projekt:Schaubild Verwaltungsaufbau für die Bundesrepublik Deutschland
· Kommunalverfassungen
Themenkreis: Organe der Kommune (Bürgermeister und Landrat – Gemeinderat und Kreistag): Die verschiedenen Kommunalverfassungstypen in der BRD und ihre Entwicklung sowie die Darstellung der Organe in ihrem Verhältnis zueinander;
mögliches Projekt:Synopse zuVor- und Nachteilen der Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten
· Kommunale Aufgaben und innere Organisation
Themenkreis: Aufgaben der Kommune: eigener und übertragener Wirkungskreis; monistisches und dualistisches Modell; Daseinsvorsorge; innere Organisation: Geschäftsverteilung und Geschäftsordnungen; Abgrenzung zur Staatsverwaltung: Die Janusköpfigkeit in der Kommunalen Selbstverwaltung; Satzungen und Verordnungen als kommunale „Gesetze“;
mögliches Projekt:Erstellung eines Organigramms für eine kreisangehörige Gemeinde und ein Landratsamt und einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat / Kreistag
· Kommunalfinanzen und kommunaler Haushalt
Themenkreis: Finanzierung von Kommunen, besonderer Schwerpunkt: Die Gewerbesteuer; Kommunale Wirtschaftsförderung; „Wer bestellt bezahlt“ – Das Konnexitätsprinzip in den deutschen Ländern; Kameralistik und Doppik – Alternativen der kommunalen Haushaltsplanung;
mögliches Projekt:Aufgabengliederung einer Stabsstelle für kommunale Wirtschaftsförderung und Standortmarketing
· Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung im internationalen Vergleich
Themenkreis: Rechtstellung der Kommunen in der Europäischen Union; Die Bedeutung der Kommunalen Selbstverwaltung im Vergleich Deutschlands mit der EU, anderen europäischen Ländern (z.B. der Schweiz) und außerhalb Europas; Langfristige Entwicklung der Kommunen in der Europäischen Union;
mögliches Projekt:Vision der Kommunalen Selbstverwaltung im Europäischen Bundesstaat
3. Termin (07.07.2024, 09.00 – 17.00 Uhr, Vortragssaal):
Kommunalpolitische Akteure und Prozesse, Veränderungstendenzen
· Kommunale Parteien: Kommunalpolitik zwischen Konsens- und Konkurrenzdemokratie
Themenkreis: Die Bedeutung der Kommunalpolitik für die Parteien der Bundesrepublik Deutschland; Freie Wähler: Kommunale Parteien; Der Gemeinderat als „Kommunalparlament“: Diskussions- und Entscheidungskultur im kommunalen Vertretungsorgan;
mögliches Projekt:Die Arbeitskreise und –gemeinschaften für Kommunalpolitik in den Parteien des Bundestags und ihr Einfluss auf den politischen Kurs der Partei
· Direkte Demokratie: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide
Themenkreis: Regelung in den Kommunalverfassungen der Länder; Befriedigungsmöglichkeit des öffentlichen Partizipationsinteresses; Spannungsverhältnis Bürger – Gemeinderat; Transparenz der Kommunalverwaltung: gesetzliche Regelungen;
mögliches Projekt:Erarbeitung einer Informationsfreiheitssatzung für eine Gemeinde
· Transparenz, Bürgerbeteiligung und kooperative Demokratie
Themenkreis: Informelle Erscheinungsformen der Bürgerbeteiligung auf Kommunalebene; Aktivierung der Bürger für die Mitgestaltung der Kommune; Politikverdrossenheit und Partizipationsinteresse; formelle und informelle Bürgerbeteiligung im Vergleich; Transparenz in der Kommunalen Selbstverwaltung – Informationsfreiheitssatzung;
mögliches Projekt:Entwurf eines Bürgerbeteiligungsprojekts zur Erstellung eines kommunalen Leitbilds
· Bürgerkommune und bürgerschaftliches Engagement (Die aktive Bürgergesellschaft)
Themenkreis: Das Ehrenamt in der Kommunalen Selbstverwaltung; Aufgabenwahrnehmung durch bürgerschaftliches Engagement; Erscheinungsformen des Ehrenamts in der kommunalen Aufgabenwahrnehmung;
mögliches Projekt: Die Feuerwehr – Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis: Der Unterschied zwischen Berufs- und Freiwilligenwehr
· New Public Management und Neues Steuerungsmodell
Themenkreis: Verwaltungsreform in der Kommunalen Selbstverwaltung; Gemeindeverwaltung online: Internet und Web 2.0 in der Kommunalen Selbstverwaltung (E-Government und Neue Medien);
mögliches Projekt:Entwurf eines kommunalen Produktplans
· Interkommunale Zusammenarbeit
Themenkreis: Formen der Interkommunalen Zusammenarbeit; gesetzliche Regelungen, Abgrenzung zur gemeinsamen Gemeindeverwaltung und zur Gebietsreform; Entwicklungstendenzen;
mögliches Projekt:Konzeption eines interkommunalen Gewerbegebiets
· Diversity Management als kommunale Aufgabe
Themenkreis: Inklusion; Integration; gesellschaftliche Teilhabe; Facharbeitergewinnung; Bildung/Ausbildung/Förderung als kommunale Aufgaben;
mögliches Projekt:Aufgabengliederung einer Stabsstelle für Diversity Management
· Ökonomisierung, Privatisierung und (Re-)Kommunalisierung von Versorgungsaufgaben
Themenkreis: Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen; Kommunale Betriebe – Rechtsformen kommunaler Unternehmen; PPP-Modelle bei der kommunalen Aufgabenwahrnehmung und damit verbundene Fragen des Vergaberechts; Ökonomische Begründungen für Privatisierung und (Re-)Kommunalisierung von Monopolen; Kommunalwirtschaft in der Daseinsvorsorge: Versorgungswirtschaft in der Kommunem;
mögliches Projekt:Gründung von Gemeindewerken: Entwurf eines Aufgaben- und Tätigkeitskatalogs
C) Organisatorisches
Die Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaft wählen nach der Einführung des Dozenten ins Thema im ersten Termin einen der angebotenen Themenschwerpunkte aus und bearbeiten ihn zur Vorbereitung der gemeinsamen Arbeit im zweiten bzw. dritten Termin.
Zum dargestellten Themenkreis innerhalb des gewählten Schwerpunkts halten die Teilnehmer ein Impulsreferat (10 – 15 Minuten), optional veranschaulicht anhand eins zum Schwerpunkt passenden Projekts.
Vortrag und (ggf.) Projektentwurf dienen anschließend als Grundlage zur Gruppenarbeit. Das Thema wird im gesamten Kurs diskutiert und bearbeitet. Ziel ist die grundlegende Erörterung und ggf. projektbezogene Vertiefung des im Schwerpunkt aufgegriffenen Themenkreises.
Für das Impulsreferat kann ein Handout (max. 3 Seiten) erstellt werden, das allen Kursteilnehmern vor Beginn des Referats ausgegeben wird. Gefordert ist eine Präsentation, die wesentliche Inhalte des Impulsreferats veranschaulicht. Im Nachgang zum Blockkurs-Termin wird eine schriftliche Ausarbeitung zum übernommenen Thema (Umfang max. 15 Seiten, in der Regel die entsprechend aufbereitete Präsentation des Themas im Kurs) erwartet. Diese dient zur Abgabe beim Dozenten und neben der aktiven mündlichen Mitarbeit und dem Vortrag als Voraussetzung für die Erteilung des Leistungsnachweises (Gewichtung je zu einem Drittel).
Zur Teilnahme in der Arbeitsgemeinschaft ist das Studium der Rechtswissenschaften nicht Voraussetzung. Im Fokus der Arbeit steht die Erarbeitung der Grundlagen der Kommunalen Selbstverwaltung als Keimzelle des Verwaltungsaufbaus der Bundesrepublik Deutschland. Gerade durch die Arbeit an Projekten soll das Thema praxisbezogen aufbereitet und auch möglichst an modernen Verwaltungsansätzen diskutiert werden. Die Arbeitsgemeinschaft eignet sich gleichermaßen für Studierende im Ergänzungs- und Aufbaustudium sowie für Studierende der Masterstudiengänge „Public Administration“ (M.A.) und „Staat und Verwaltung in Europa“ (LL.M.). Auch für ausländische Hörerinnen und Hörer ist die Projekt-AG geeignet. Gasthörer werden im Einzelfall und abhängig von der Gesamtzahl der Teilnehmer zugelassen, die Entscheidung darüber erfolgt im ersten Termin.
Bei mehr als 16 Teilnehmern erfolgt eine Unterteilung der Schwerpunkte, die Aufnahme weiterer Themenfelder und/oder bei größeren Projekten auch eine Zuteilung in Gruppenarbeit.
Fragen bitte an: Christoph.Goebel@lra-m.bayern.de
Stand: 01.05.2024 18:45