(A 510) Datenschutzrecht in der öffentlichen Verwaltung

Fachbeschreibung:

A. Die Veranstaltung im Überblick

Zum Einstieg erhalten Sie einen Überblick in das Datenschutzrecht. Auf Grundlage dieser ersten Sitzung erschließen und vertiefen Sie Ihr Wissen zum Datenschutzrecht, indem Sie eine konkrete Aufgabe/Fragestellung aus der Praxis einer Kommunalverwaltung als Projektarbeit beantworten. Jede Aufgabenstellung ist dabei in der Regel so strukturiert, daß Sie zunächst eine abstrakt-theoretische Darstellung zum Projektthema erarbeiten und anhand dieses Rahmens eine praktische Lösung ausarbeiten. Das kann eine Stellungnahme, Empfehlung oder die Ausarbeitung eines datenschutzrechtlichen Dokuments sein (bspw. Information nach Art. 13 DS-GVO).

Die Fragestellung/Aufgabenstellung der Projektarbeit adressiert Sie als hypothetischen Mitarbeiter/Referenten einer Kommunalverwaltung und ist auf die Lösung einer bestimmten datenschutzrechtlichen Fragestellung ausgerichtet. Aktuell werden auch Fragestellungen, die sich wegen der Corona-Pandemie ergeben, datenschutzrechtlich untersucht. Die Themen der Veranstaltung sind so gewählt, dass alle Themen zusammengenommen als Einführung in das Datenschutzrecht dienen sollen.

B. Themen der Veranstaltung

Als Themen der Projekt-AG sind die folgenden Inhalte (vorläufig) vorgesehen:

I. Einführung
Einführung in das allgemeine und bereichsspezifische Datenschutzrecht

(Keine Projektaufgabe, Einführung erfolgt durch den Lehrbeauftragten)

II. Grundlagen des Datenschutzrechts
1. Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
2. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten
3. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
4. Informationsrecht der Betroffenen
5. Weitere Rechte der Betroffenen
6. Verarbeitungsverzeichnis
7. Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)
8. Datenschutzfolgenabschätzung
9. Auftragsdatenverarbeitung
10. Rechenschaftspflicht
11. Datenschutzrichtlinie
12. Sanktionen

III. Datenweitergabe und Datenübermittlung
13. Auskunftsersuchen – Grundsätze
14. Datenweitergabe/Übermittlung innerhalb der gleichen Behörde

IV. Bereichsspezifisches Datenschutzrecht
I. Sozialdatenschutz
15. Sozialdatenschutz und Datenübermittlung an andere Behörden (bspw. Jugendamt an Polizei)
16. Eingeschränkte Komplettdatenbankübermittlung von Sozialamt an Finanzbehörde

V. Datensschutz und die Corona-Pandemie - Öffentlicher Gesundheitsdienst (Gesundheitsämter)
17. Übermittlung von Daten des Gesundheitsamts an Polizei während SARS-CoV-2-Pandemie
18. Erfassung von Kontaktdaten
19. Die Corona-Warn-App

VI. Datenschutz bei kommunalen Belangen
20. Datenschutz bei der Ratsarbeit
21. Videoüberwachung

VII. Beschäftigtendatenschutz
22. Personalakten
23. Home-Office bzw. alternierende Telearbeit

VIII. Moderne Verwaltungsarbeit
24. Videokonferenzen
25. Elektronische Kommunikation (Datensicherheit und Authentifikation)
26. Elektronische Verwaltungsarbeit und Datenschutz: Datenschutz durch Technikgestaltung und Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen

IX. Akteneinsichtsrecht und Informationsfreiheitsrecht bzw. Transparenzrecht
27. Akteneinsichtsrecht und Datenschutz
28. Informationsfreiheit/Transparenz und Datenschutz

Der Zuschnitt der einzelnen Themen und Themenblöcke kann variieren.

C. Relevanz des Datenschutzrechts
Behörden und öffentliche Stellen sind verpflichtet, ihr Handeln datenschutzkonform auszurichten. Als Querschnittsmaterie betrifft sie nahezu alle Bereiche behördlicher Aufgabenerledigung. Damit sind behördliche Amtswalter und Beschäftigte unmittelbar aufgefordert ihre Aufgabenerledigung so zu gestalten, dass diese nicht im Widerspruch zum Datenschutzrecht steht. Datenschutzrecht muss quasi immer "mitgedacht" werden. Das fängt beispielsweise damit an, dass der Bürger einen Anspruch darauf hat, über die Verarbeitung seiner Daten informiert zu werden. Und geht weiter, wenn die öffentliche Verwaltung Verwaltungsdienstleistungen einführt, die online vom Bürger erledigt werden können. Als datenschutzrechtlich verantwortliche Stellen sind Behörden und öffentliche Stellen verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.

Vorausgesetztes Wissen:

Es wird kein spezielles Vorwissen vorausgesetzt. Juristische Methodenkenntnis ist hilfreich, es werden aber auch Projektthemen angeboten, die auch ohne juristische Sachkenntnis gelöst werden können.

Hörerkreis:
Das Thema der Veranstaltung ist für alle Studiengänge relevant, auch für Nichtjuristen. Für Juristen im Ergänzungsstudium ("Speyer-Semester"), Aufbaustudium (Magister der Verwaltungswissenschaften) und Masterstudiengang (Master of Laws Staat und Verwaltung in Europa) bietet die Veranstaltung eine Ergänzung zum universitären Pflichtfachstudium bzw. eine weitere Vertiefung zum Datenschutzrecht. Nichtjuristen können sich beispielsweise mit den Themen Verarbeitungsverzeichnis und Datenschutzfolgeabschätzung auseinandersetzen.

Lernziele:

Sie erhalten eine Einführung in das allgemeine und bereichspezifische Datenschutzrecht und lernen so die datenschutzrechtlichen Strukturen kennen. Ein weiteres Ziel der Veranstaltung ist es, dass Sie in die Lage versetzt werden sollen, anhand von Normtexten die erforderlichen Umsetzungserfordernisse zu erkennen und umzusetzen. Sie bearbeiten eine Aufgabe aus der Sicht eines Fachreferenten oder Datenschutzbeauftragten.

GasthörerInnen sind nicht zugelassen.

Kommentar:

Voraussetzung für die Erteilung eines Leistungsnachweises: Projektarbeit, Präsentation der Projektarbeit, Beteiligung an der Diskussion

"Module / Schwerpunkte": LL.M. Staat und Verwaltung in Europa: Pflichtmodul IV: Recht und Innovation in Staat und Verwaltung

E-Learning:

Die Dokumente der Veranstaltung werden auf Open-OLAT bereitgestellt. Zu Semesterbeginn werden Sie dort Unterlagen bzgl. Organisation, Themen und Arbeitsvorlagen finden. Im Laufe des Semesters werden alle Projekt-AG-Unterlagen und Dokumente dort eingestellt. Den Buchungscode für die Projekt-AG werden Sie in der ersten Veranstaltung erfahren.

Vorbereitung:

Jürgen Kühling/Manuel Klar/Florian Sackmann, Datenschutzrecht, 4.Auflage, Heidelberg 2018, Signatur: E II b 285(4).
* Leeb/Liebhaber, Grundlagen des Datenschutzrechts, JuS 2018, 534.
* Reimer, Philipp, Verwaltungsdatenschutzrecht, Das neue Recht für die behördliche Praxis, 1. Auflage, Baden-Baden, 2019, Signatur: A VI x 917.
* Roßnagel, Alexander, Das neue Datenschutzrecht, Europäische Datenschutz-Grundverordnung und deutsche Datenschutzgesetze, 1. Auflage, Baden-Baden 2018, Sigantur A VI x 426.
* Zilkens, Martin/Gollan, Lutz, Datenschutz in der Kommunalverwaltung, Recht - Technik - Organisation, 5. Auflage, Berlin 2019, Signatur: A VI x 426.

Stand: 01.05.2024 19:45