A 510

Datenschutzrecht in der Kommunalverwaltung

Arbeitsgemeinschaften
2 Std.
09.05.2019 - 12:45 bis 15:15, SemR E.08
18.05.2019 - 10:00 bis 15:45, SemR E.08
01.06.2019 - 10:00 bis 15:45, SemR E.08
06.07.2019 - 10:00 bis 15:45, SemR E.08
Verwaltungswissenschaftliches Ergänzungsstudium: Öffentliches Management
Verwaltungswissenschaftliches Aufbaustudium: Öffentliches Management
Beschreibung
I. Die Veranstaltung im Überblick

Zum Einstieg erhalten Sie einen Überblick in das Datenschutzrecht. Auf Grundlage dieser ersten Sitzung erschließen und vertiefen Sie Ihr Wissen zum Datenschutzrecht, indem Sie eine konkrete Aufgabe/Fragestellung aus der Praxis einer Kommunalverwaltung als Projektarbeit beantworten. Jede Aufgabenstellung ist dabei in der Regel so strukturiert, dass Sie zunächst eine abstrakt-theoretische Darstellung zum Projekt-Thema erarbeiten und anhand dieses Rahmens eine praktische Lösung ausarbeiten. Das kann eine Stellungnahme, Empfehlung oder die Ausarbeitung eines datenschutzrechtlichen Dokuments sein (bspw. Information nach Art. 13 DS-GVO).
Die Fragestellung/Aufgabenstellung der Projektarbeit adressiert Sie als hypothetischen Mitarbeiter/Referenten einer Kommunalverwaltung und ist auf die Lösung einer bestimmten datenschutzrechtlichen Fragestellung ausgerichtet.
Die Themen der Veranstaltung sind so gewählt, dass alle Themen zusammengenommen als Einführung in das Datenschutzrecht dienen sollen.

II. Themen der Veranstaltung

 Als Themen der Projekt-AG sind die folgenden Inhalte (vorläufig) vorgesehen:

A. Einführung


1. Einführung in das allgemeine und bereichsspezifische Datenschutzrecht (Keine Projektaufgabe, Einführung erfolgt durch den Lehrbeauftragten

B. Grundlagen des Datenschutzrechts

1. Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

2. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten

3. Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

4. Informationsrecht der Betroffenen

5. Weitere Rechte der Betroffenen

6. Verarbeitungsverzeichnis

7.  Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)

8. Datenschutzfolgenabschätzung

9. Auftragsdatenverarbeitung

10. Rechenschaftspflicht

11. Datenschutzrichtlinie

12. Sanktionen

C. Bereichsspezifisches Datenschutzrecht

I. Beschäftigtendatenschutz

13. Personalakten

14. Kontrolle der betrieblichen Kommunikationstechnik

15. Home-Office Vereinbarung und Richtlinie


II. Sozialdatenschutz

16. Sozialdatenschutz und Datenübermittlung an andere Behörden
(bspw. Jugendamt an Polizei)

17. Übermittlung von Daten aus Fahrerlaubnisregister an Jugendamt

18. Eingeschränkte Komplettdatenbankübermittlung von Sozialamt an Finanzbehörde

III. Datenweitergabe und Übermittlung

19. Auskunftsersuchen – Grundsätze

20. Datenweitergabe/Übermittlung innerhalb der gleichen Behörde

IV. Moderne Verwaltungsarbeit

21. Elektronische Kommunikation (Datensicherheit und Authentifikation)

22. Elektronische Verwaltungsarbeit und Datenschutz: Privacy by design/Datenschutz durch Technikgestaltung und Privacy by Default/Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen

23. Datenschutz bei der Ratsarbeit

V. Akteneinsichtsrecht und Informationsfreiheitsrecht

24. Akteneinsichtsrecht und Datenschutz

25. Informationsfreiheit/Transparenz und Datenschutz
 

III. Relevanz des Datenschutzrechts

Behörden und öffentliche Stellen sind verpflichtet, ihr Handeln datenschutzkonform auszurichten. Als Querschnittsmaterie betrifft sie nahezu alle Bereiche behördlicher Aufgabenerledigung. Damit sind behördliche Amtswalter und Beschäftigte unmittelbar aufgefordert ihre Aufgabenerledigung so zu gestalten, dass diese nicht im Widerspruch zum Datenschutzrecht steht. Datenschutzrecht muss quasi immer "mitgedacht" werden. Das fängt beispielsweise damit an, dass der Bürger einen Anspruch darauf hat, über die Verarbeitung seiner Daten informiert zu werden.
Als datenschutzrechtlich verantwortliche Stellen sind Behörden und öffentliche Stellen verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.

Lernziele
Vorausgesetztes Wissen
E-Learning
Kommentar