(S 104) Aktuelle Probleme des Staats- und Verwaltungsrechts

Fachbeschreibung:

Das Seminar greift aktuelle Themen aus dem öffentlichen Recht, einschließlich dem Europa- und Völkerrecht auf. Von den Teilnehmern wird erwartet, sich auf unterschiedliche Themenbereiche einzulassen. Ziel des Seminars ist es, die kritische Reflexion rechtlicher und rechtspolitischer Fragen zu fördern.

Folgende Themen sind vorgesehen:

1. Die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie
2. Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheitsrechten und Schutzpflichten
3. Der Infektionsschutz zwischen Steuerung durch den Bund und Handlungsspielräumen der Länder
4. Internationale Friedenssicherung
5. Der Ukraine-Krieg und das System der Vereinten Nationen
6. Die Rolle von NATO und EU für die künftige Friedenssicherung in Europa
7. Menschenrechte und Wirtschaft
8. Drittwirkung der Menschenrechte?
9. Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz vom 16. Juli 2021 und die Herausbildung europäischer Standards
10. Währungs- und Finanzpolitik
11. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Stabilisierungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank und zum EU-Wiederaufbaufonds
12. Die Zukunft der „Schuldenbremse“
13. Flucht und Migration
14. Die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrisen
15. Reformperspektiven der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union
16. Öffentlicher Dienst
17. Streikrecht von Beamten?
18. Maßstäbe der Alimentation von Beamten

7. Klimaschutz
8. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 und ihre Über-tragbarkeit auf andere Bereiche
9. Die Entscheidung des EuGH vom 25. März 2021 und das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
10. Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
11. Die Beschleunigung des Ausbaus alternativer Energiequellen
12. Das Potential des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes vom 22. März 2020
13. Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten
14. Funktionswandel des Verwaltungsrechtsschutzes durch die Århus-Konvention
15. Die gerichtliche Kontrolldichte in umweltrechtlichen Streitigkeiten
16. Die Zukunft von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
17. Ist die repräsentative Demokratie noch zeitgemäß?
18. Schutz und Durchsetzung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Europäischen Union

Lernziele:

Das den Themen zugrunde liegende Recht soll nicht allein in seiner juristischen methodisch-dogmatischen Dimension, sondern auch im Hinblick auf seine rechts- und gesellschaftspolitische Funktion erörtert werden. Das Seminar soll für die Unterscheidung der verschiedenen Argumentationsebenen sensibilisieren. Der Schulung des nicht fall-, sondern themenbezogenen wissenschaftlichen Arbeitens dient insbesondere die schriftliche Ausarbeitung. Der mündliche Vortrag, der die Seminarteilnehmer in klarer und anschaulicher Sprache in die Aspekte des Themas einführen soll, bietet zugleich die Gelegenheit zur Übung freier Rede.

Kommentar:

Gasthörer werden nach Absprache mit dem Seminarleiter zugelassen.

E-Learning:

Die Lehrveranstaltung wird in Präsenz stattfinden. Änderungen hinsichtlich der Corona-Pandemie behalten wir uns vor.

Die Lehrmaterialien stellen wir über die Online Plattform OLAT zur Verfügung.

Vorbereitung:

Das Seminar richtet sich in erster Linie an Ergänzungs- und Aufbaustudierende, kann aber auch im Rahmen der Masterstudiengänge Public Administration und "Staat und Verwaltung in Europa (LL.M.)" gewählt werden.

Grundlage der Bewertung sind eine schriftliche Ausarbeitung (max. 15 Seiten), ein Vortrag
(max. 30 Minuten) sowie die Beteiligung an der Diskussion. Die Themen für die Sitzungen am

Stand: 02.07.2022 03:45