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S 109

(S 109) Europäisches und internationales Wirtschaftsrecht


Veranstaltungstyp
Seminare
Semesterwochenstunden (SWS)
3 Std.
Termin(e)
10.05.22 - 10:00 bis 12:30, Seminarraum II
17.05.22 - 10:00 bis 12:30, Seminarraum II
24.05.22 - 10:00 bis 12:30, Seminarraum II
31.05.22 - 10:00 bis 12:30, Seminarraum II
07.06.22 - 10:00 bis 12:30, Seminarraum II
14.06.22 - 10:00 bis 12:30, Seminarraum II
21.06.22 - 10:00 bis 12:30, Seminarraum II
28.06.22 - 10:00 bis 12:30, Seminarraum II
05.07.22 - 10:00 bis 12:30, Seminarraum II
12.07.22 - 10:00 bis 12:30, Seminarraum II
19.07.22 - 10:00 bis 12:30, Seminarraum II
26.07.22 - 10:00 bis 12:30, Seminarraum II
Module / Schwerpunkte
Verwaltungswissenschaftliches Ergänzungsstudium : Europa und Internationales; ,Staat, Wirtschaft, Soziales; ,Rechtsberatung und Rechtsgestaltung; ,Staat und Wirtschaft;

Beschreibung

Titel der Lehrveranstaltung:

Europäisches und internationales Wirtschaftsrecht

 

 

Fachbeschreibung:

Das Seminar widmet sich aktuellen und grundlegenden Fragen des europäischen und internationalen Wirtschaftsrechts. Die Themen greifen zum einen aktuelle Diskussionen um die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der EU, allen voran des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA), dessen vorläufige Anwendung Gegenstand von Entscheidungen des BVerfG (zuletzt am 15.3.2022) wurde (deutscher Text ABl. EU 2017 L 11/23  ff.), und des Abkommens mit Großbritannien, sowie damit zusammenhängende Fragen aus dem WTO-Recht auf, ferner Rechtsfragen von EU-Sanktionen gegen Drittstaaten und darüber hinaus einige aktuelle grundlegende Fragen der Europäischen Integration und des Grundrechtsschutzes gegenüber multinationalen Unternehmen (SorgfaltspflichtenG).

Die ersten vier Themen (und nur diese!) aus der nachfolgenden Liste für die Sitzungen am 17.05.2022 und am 24.05.2022 werden ab sofort und unabhängig von der Orientierungsphase vergeben, damit die Bearbeiter/innen frühzeitig mit ihren Themen beginnen können. Bei Interesse an einem der ersten vier Themen wenden Sie sich bitte ab sofort direkt per E-Mail an Prof. Dr. Wolfgang Weiß (weiss@uni-speyer.de) oder seinen Mitarbeiter Roman Kalin (kalin@uni-speyer.de).

Themenliste:

  1. Die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik seit dem Vertrag von Lissabon
  2. EU-Außenzuständigkeiten und Gemischte Abkommen von EU und Mitgliedstaaten: grundlegende Rechtsfragen
  3. Das Abschlussverfahren und die Rolle der Parlamente beim Abschluss von EU-Freihandels- und Investitionsschutzabkommen
  4. Entwicklung der Handelspolitik und der Handelsabkommen der EU: Grundlagen, Inhalte und Regelungsmechanismen von Handelsabkommen
  5. Der Gleichbehandlungsgrundsatz im WTO-Recht
  6. Freihandelsabkommen und die Ordnung der WTO: Zur Spannung von Multilateralismus und Regionalismus
  7. E-Commerce im WTO-Recht: Gelingt es der Joint Statement Initiative das Welthandelsrecht zu modernisieren?
  8. Der Handelskrieg zwischen den USA und China und der EU: Welthandelsrechtliche Implikationen
  9. Typische Inhalte, Regelungsmechanismen und Probleme von Investitionsschutzabkommen und klassischen Investor-Staat-Schiedsmechanismen
  10. Handelsabkommen als gemischte Abkommen oder als EU-Only Abkommen? Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und das der EU mit Singapur (EUSFTA) im kompetenziellen Vergleich
  11. Die Berücksichtigung von staatlichen Regulierungsinteressen im CETA
  12. Die Vereinbarkeitsprobleme von klassischen Investor-Staat-Schiedsvereinbarungen mit dem Recht der Europäischen Union. Löst das Investitionsgericht nach CETA die Probleme?
  13. Völkerrechtliche Grenzen für die Handelssanktionen der EU gegen Russland?
  14. Rechtsschutz gegen Handelssanktionen der EU
  15. Der Status des Vereinigten Königreichs in der WTO: Neue Handelsbedingungen post Brexit?
  16. Die Handelsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU unter dem Trade and Cooperation Agreement (TCA)
  17. Bundesverfassungsgerichtliche Kontrolle der Europäischen Integration
  18. Das BVerfG und die EZB
  19. Völkerrechtliche Entscheidungsgremien in EU-Freihandelsabkommen: (Unions)verfassungsrechtliche Problemlagen
  20. Grundrechtsschutz in der EU nach Lissabon
  21. Der Beitritt der Europäischen Union zur EMRK: Das Gutachten 2/13 des EuGH
  22. Grundrechte und multinationale Unternehmen: Möglichkeiten und Grenzen für Anforderungen an die Lieferkette

 

Eine genauere Themenbeschreibung findet sich im Seminar-Handout auf der Lehrstuhlwebsite www.uni-speyer.de/lehrstuehle/level-2-3/prof-dr-wolfgang-weiss/lehrveranstaltungen

Es handelt sich um ein promotionsgeeignetes Seminar. Die Verteilung der Plätze erfolgt nach der Reihenfolge der Anmeldung und in der Orientierungsphase zu Beginn des Semesters.

 

Die ersten vier Themen für die Sitzungen am 17.05.2022 und 24.05.2022 werden ab sofort vergeben. Die Anmeldung dafür erfolgt ab sofort direkt am Lehrstuhl unter E-Mail weiss@uni-speyer.de und kalin@uni-speyer.de.

Die erste Sitzung am 10.05.2022 dient der Themenverteilung, der Vorstellung der Seminaranforderungen und der inhaltlichen Einführung in das Seminar. 

 

 

Vorausgesetztes Wissen:

Grundlagenkenntnisse des EU-Rechts und des einschlägigen Verfassungsrechts, bei Thema 13 des Völkerrechts.

 

 

Lernziele:

Die Themen werden von den Teilnehmern in einer schriftlichen Seminararbeit bearbeitet und im Seminar präsentiert. Die sich anschließende Diskussion im Seminar dient der Vertiefung und Aufarbeitung der Themen.

Die Bearbeiter müssen eine schriftliche Seminararbeit von 15-20 Seiten erstellen und die wesentlichen Inhalte in einem 30 Minuten dauernden Vortrag präsentieren. Daran schließt sich eine Diskussion an, die ebenfalls von einem Teilnehmer je Thema (nicht den Referenten des Tages) moderiert wird. Von allen Teilnehmern wird eine intensive Vorbereitung und Mitarbeit in der Diskussion erwartet. Daher werden die Seminararbeiten regelmäßig eine Woche (bei den frühen Themen ggf nur in einer vorläufigen Fassung) vor der Sitzung den Teilnehmern elektronisch zur Verfügung gestellt (bitte bei der Anmeldung die E-Mail-Adresse angeben!).

Abgabetermin für die schriftliche Fassung der Seminararbeit ist daher der jeweils vorhergehende Dienstag, 10.00 Uhr. Ausnahmeregelungen gibt es für die in den ersten Wochen zu präsentierenden Arbeiten nach individueller Absprache. Alle Bearbeitungen sind auch elektronisch abzugeben an:

arendt@uni-speyer.de, weiss@uni-speyer.de und kalin@uni-speyer.de zur elektronischen Weiterverteilung an alle Seminarteilnehmer.

 

 

Gasthörerinnen und Gasthörer sind zugelassen

 

 

Kommentar:

Seminararbeit von 15-20 Seiten, mdl. Vortrag von 30 Minuten und aktive Diskussionsteilnahme sind Voraussetzung für die Erteilung eines Leistungsnachweises.

Bitte beachten Sie unbedingt die näheren Hinweise zur Gestaltung einer Seminararbeit und zu den allgemeinen Anforderungen an eine gute Seminararbeit in dem auf der Lehrstuhlwebsite eingestellten Leitfaden.

Aktuelle Informationen finden Sie auf der Website des Lehrstuhls auch in Hinsicht auf eine eventuell erforderliche pandemiebedingte Umstellung auf eine Online-Veranstaltung.

 

 

E-Learning:

Auf der universitären OLAT Plattform finden Sie einige der im Seminarhandout zu jedem Thema angegebenen Literaturhinweise. Das Veranstaltungspassword wird nach Anmeldung den Teilnehmern mitgeteilt.


Stand: 02.07.2022 07:45