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S 110

(S 110) Zuwendungs- und Haushaltsrecht einschließlich unionsrechtlicher Bezüge


Veranstaltungstyp
Seminare
Semesterwochenstunden (SWS)
2 Std.
Termin(e)
05.05.22 - 09:00 bis 12:30, InnovationLab
19.05.22 - 09:00 bis 12:30, InnovationLab
02.06.22 - 09:00 bis 12:30, InnovationLab
09.06.22 - 09:00 bis 12:30, InnovationLab
23.06.22 - 09:00 bis 12:30, InnovationLab
07.07.22 - 09:00 bis 12:30, InnovationLab
21.07.22 - 09:00 bis 12:30, InnovationLab
Module / Schwerpunkte
Verwaltungswissenschaftliches Ergänzungsstudium : Europa und Internationales; ,Staat, Wirtschaft, Soziales; ,Staat und Wirtschaft;

Beschreibung

"Zuwendungs- und Haushaltsrecht einschließlich unionsrechtlicher Bezüge"

Das Seminar zum Zuwendungs- und Haushaltsrecht erläutert die verwaltungsrechtlichen Grundlagen für die Gewährung von Fördermitteln vom Erlass der Fördermittel-Richtlinie über den Zuwendungsbescheid bis hin zu einer möglichen Rückforderung nach §§ 48, 49 VwVfG.

Bund, Länder und Kommunen verausgaben aus EU- und Haushaltsmitteln jährlich hohe Milliarden-Beträge über Programme u. a. zur Förderung von Forschung, Umwelt, sozialem Wohnungsbau oder der regionalen Entwicklung. Die Umsetzung der diversen Förderprogramme während der Corona-Pandemie hat die enorme praktische und wirtschaftspolitische Bedeutung des Zuwendungsrechts sowie die vielfältigen rechtlichen Fragestellungen eindrucksvoll deutlich gemacht. Die Tesla-Fabrik in Brandenburg und die angekündigte Produktion von Intel-Chips in Magdeburg sind weitere bekannte Beispiele.

Die Veranstaltung erläutert deshalb anhand eines durchgehenden praktischen Falls die verwaltungsrechtlichen Grundlagen des Zuwendungs- und Haushaltsrechts (Förderprogramm, Rechtsanspruch, Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Verwaltungsvorschriften §§ 23, 44 LHO, Antrag/Förderbescheid, Allgemeine Nebenbestimmungen, Änderungsbescheid, Verwendungsnachweis, Rücknahme/Widerruf) und geht auf die Besonderheiten bei Förderung mit EU-Mitteln (EFRE, ESF, HORIZON 2020) sowie den Einfluss des Europäischen Beihilferechts (Art. 107, 108 AEUV) ein.

Vorausgesetztes Wissen:
Grundkenntnisse Verwaltungsrecht

Lernziele:
Vorbereitung & Grundlagen im Selbststudium anhand des vorab bereit gestellten Skripts

Die Materie wird anhand eines durchgehenden Falles erarbeitet. Die Studierenden erhalten jeweils vor der Veranstaltung die "Fortsetzung" des Falls, die bestimmte Teil-Inhalte des Zuwendungsrechts behandelt. In der Veranstaltung wird jeweils gemeinsam eine rechtlich vertretbare und praktisch umsetzbare Teil-Lösung anhand der juristischen Methoden im Diskurs erarbeitet und vom Dozenten mit praktischen Beispielen ergänzt.

Schwerpunkt der Referate soll neben der stringenten und nachvollziehbaren Aufbereitung einzelner fachlicher Themenschwerpunkte die Vermittlung wichtiger Präsentations- und Gesprächstechniken sein. Hierzu sollen im Rahmen ausführlicher Feedback-Runden Aspekte wie Selbst-/Fremdwahrnehmung, Vortragsstil, Erwartungsmanagement, Beziehungsaufbau zum Auditorium, Umgang mit Nervosität usw. thematisiert werden.   

Gasthörer: zugelassen

Kommentar:
Vorbereitung & Grundlagen im Selbststudium anhand des vorab bereit gestellten Skripts

Die Materie wird anhand eines durchgehenden Falles erarbeitet. Die Studierenden erhalten jeweils vor der Veranstaltung die "Fortsetzung" des Falls, die bestimmte Teil-Inhalte des Zuwendungsrechts behandelt. In der Veranstaltung wird jeweils gemeinsam eine rechtlich vertretbare und praktisch umsetzbare Teil-Lösung anhand der juristischen Methoden im Diskurs erarbeitet und vom Dozenten mit praktischen Beispielen ergänzt.

Schwerpunkt der Referate soll neben der stringenten und nachvollziehbaren Aufbereitung einzelner fachlicher Themenschwerpunkte die Vermittlung wichtiger Präsentations- und Gesprächstechniken sein. Hierzu sollen im Rahmen ausführlicher Feedback-Runden Aspekte wie Selbst-/Fremdwahrnehmung, Vortragsstil, Erwartungsmanagement, Beziehungsaufbau zum Auditorium, Umgang mit Nervosität usw. thematisiert werden.   

Vorbereitung:
Müller/Richter/Ziekow, Handbuch zum Zuwendungsrecht

Krämer/Schmidt, Zuwendungsrecht - Zuwendungspraxis, Kommentar, 5. Loseblatt-Bände, 157. Ergänzungslieferung 2022


Stand: 02.07.2022 07:45