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S 118

(S 118) Steuerrecht in Europa


Veranstaltungstyp
Seminare
Semesterwochenstunden (SWS)
2 Std.
Termin(e)
12.05.22 - 10:00 bis 12:30, Hörsaal 6
09.06.22 - 10:00 bis 12:30, Hörsaal 6
23.06.22 - 10:00 bis 12:30, Hörsaal 6
07.07.22 - 10:00 bis 12:30, Hörsaal 6
21.07.22 - 10:00 bis 12:30, Hörsaal 6
28.07.22 - 10:00 bis 12:30, Hörsaal 6
Module / Schwerpunkte
Verwaltungswissenschaftliches Ergänzungsstudium : Europa und Internationales; ,Staat, Wirtschaft, Soziales; ,Rechtsberatung und Rechtsgestaltung; ,Staat und Wirtschaft;

Beschreibung

Titel der Lehrveranstaltung:

Steuerrecht in Europa

 

Fachbeschreibung:

Die Steuerhoheit liegt ungeachtet zunehmender europäischer Integration bei den Nationalstaaten. Sie haben sich die ausschließliche Kompetenz im Bereich der Steuern vorbehalten. Allein für den Bereich der indirekten Steuern wie Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern etwa für Mineralöle, Alkohol und Tabak ist die EU zur Harmonisierung befugt (Art. 113 AEUV).

Für den großen Bereich der direkten Steuern – namentlich Einkommens- und Körperschaftsteuer – bleibt dagegen nur der Rückgriff auf die allgemeine Harmonisierungskompetenz (Art. 115 AEUV). Auf dieser Grundlage sind punktuelle Harmonisierungsmaßnahmen spezieller Detailfragen möglich. Dessen ungeachtet entfaltet der EuGH unter Rückgriff auf die Grundfreiheiten, insbesondere Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 49, 63 AEUV), sowie das Beihilferecht (Art. 107 ff. AEUV) einen ganz erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der nationalen Steuerrechtsordnungen. Vielen gilt er als „Motor“ der Harmonisierung des Steuerrechts in Europa. Nicht zuletzt deswegen vermag die Europäische Kommission hinsichtlich Gestaltung und Vollzug der nationalen Steuerrechtsordnungen auf die Mitgliedstaaten einzuwirken. Zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren zeugen davon.

 

 

 

 

Themenvorschläge

 

  1. Nationales Steuerrecht unter dem Einfluss von Richtlinien der EU
  2. Bestandsaufnahme: Europa auf dem Weg zu einem einheitlichen Mehrwertsteuer-System
  3. Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer und die Korrekturnormen des § 14c UStG
  4. Bekämpfung mißbräuchlicher Steuergestaltungen in Europa
  5. Entwicklung des deutschen Aussensteuergesetzes.

 

  1. Der EuGH als Motor der Harmonisierung nationaler Steuerrechtsordnungen
  2. Sitzverlegung von Kapitalgesellschaften - EuGH Urt. v. 9.3.1999, Rs. C-212/97 (Centros),
    EuGH Urt. v. 12.7.2012, Rs. C-378/10 (Vale), EuGH Urt. v. 25.10.2017, Rs. C 106/16
                (Polbud)
  3. Grenzen der Wegzugsbesteuerung - EuGH Urt. v. 29.11.2011, Rs C-371/10
    (National Grid Indus).

 

III.          Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge

  1. Zur Besteuerung digitaler Leistungen in der Europäischen Union
  2. Steuerrechtliche Fragen zum Cloud-Computing
  3. Bedeutung der "Server-Betriebsstätte" im Internationalen Steuerrecht.

 

Vorausgesetztes Wissen:

Interesse an steuerrechtlichen Fragestellungen, fundierte Kenntnisse des nationalen Öffentlichen Rechts insbesondere des Verwaltungsrechts und/oder des Gesellschaftsrecht sowie des Rechts der Europäischen Union. Auf die derzeit teilweise beschränkten Recherchemöglichkeiten wir bei Vergabe und Zuschnitt des zu bearbeitenden Themas flexibel Rücksicht genommen.

 

Lernziele:

Ziel des Seminars ist, die mit der zunehmenden europarechtlichen Überwölbung des Steuerrechts der Mitgliedstaaten verbundenen Veränderungsprozesse zu durchdringen und die Konsequenzen für die Steuergesetzgebung, den Vollzug der Steuergesetze durch die Finanzverwaltung sowie die Recht-sprechung der Finanzgerichtsbarkeit zu analysieren.

 

Gasthörerinnen und Gasthörer sind zugelassen

 

Kommentar:

Die Teilnahme am Seminar setzt die schriftliche Bearbeitung (max. 25.000 Zeichen) und die mündliche Präsentation (25 Minuten) eines der angebotenen Themen voraus. Die Themenvergabe erfolgt in Abstimmung mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Gaststudierende nehmen ohne eigene schriftliche Ausarbeitung aktiv an der Diskussion präsentierter Bearbeitungen teil.

 

Vorbereitung:

ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/infringements-proceedings/infringement_decisions/

Faires Steuerrecht in Europa, ZRP 2015, 115 – 118

Nationales Steuerrecht in Europa, in: Grundfragen des Steuerrechts,
hrsg. v. Heike Jochum, Tübingen 2012, S. 47 - 53

Zukunft der Unternehmensbesteuerung in Europa,
- zugleich eine Analyse der Grenzen europäischen „Richter-Steuerrechts“,
EuR Beiheft 2/2006, 33 – 56.


Stand: 28.06.2022 19:45