Hinweis zu Raumangaben:
Raumangaben sind derzeit nur vorläufig. Vor dem Hintergrund der Raumgrößen und der Corona-Abstandsgebote wird es mit Sicherheit bedingt durch die nicht vorhersehbare unterschiedliche Nachfrage nach den einzelnen Veranstaltungen zu Raumänderungen kommen.
(A 519) Praxisfragen aus Energierecht, Energiewirtschaft und Energiepolitik - unter Berücksichtigung europäischer Vorgaben
01.07.22 - 13:00 bis 18:00, Vortragssaal
02.07.22 - 09:00 bis 14:00, Vortragssaal
11.07.22 - 10:00 bis 14:00,
Praxisfragen aus Energierecht, Energiewirtschaft und Energiepolitik - unter Berücksichtigung europäischer Vorgaben
1. Auftaktsitzung: Montag, 09.05.2022, 12:45 – 15:15 Uhr
2. Sitzung: Freitag, 01.07.2022, 13:00 – 18:00 Uhr
3. Sitzung: Samstag, 02.07.2022, 09:00 – 14:00 Uhr
4. Sitzung: Exkursion, Montag, 11.07.2022, 10:00 – 14:00 Uhr
In der ersten Veranstaltung am Montag, 09.05.2022, 12:45 Uhr bis 15:15 Uhr erfolgt seitens des Dozenten ein Überblick über die historische Entwicklung des Energiewirtschaftsrechts mit den Schwerpunkten staatliche Genehmigung, Energiepreisentwicklung, Wettbewerbsmodelle, und Übergang zur Regulierung der Strom- und Gasnetze. Anschließend werden die Referate für den Zwei-Tages-Workshop (Freitag, 01.07.2022, 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr, anschließend gemeinsames Abendessen in der Speyerer Altstadt, Samstag, 02.07.2022, 9:00 Uhr bis 14:00 Uhr) vergeben:
Die Vortragsthemen für den Zwei-Tages-Workshop am 01./02.07.2022 können bereits vor Semesterbeginn telefonisch/elektronisch mit Herrn Prof. Dr. Christian Theobald (Tel.: (030) 611 28 40-113, christian.theobald@bbh-online.de) vergeben werden.
Ferner ist beabsichtigt, am Montagvormittag, 11.07.2022, eine Exkursion zu einem regionalen Energieversorgungsunternehmen durchzuführen.
I Wettbewerb in Strom- und Gasverteilnetzen: Die Regulierung von Netzzugang und Netzentgelten
- Thema
1998 endeten von Gesetzes wegen mehr als 100 Jahre Monopolwirtschaft. Beschreiben Sie den Prozess der anfänglichen Transformation via „Selbstregulierung“.
- Thema
Stellen Sie den 2005 einsetzenden Paradigmenwechsel zur Regulierung vor. Skizzieren Sie die dazu wesentlichen Eckpunkte auf Seiten der Legislative, Exekutive und Judikative.
- Thema
Wie funktioniert die Anreizregulierung?
II Wettbewerb durch Unbundling?
- Thema
Welchen Zweck soll das sog. Unbundling erfüllen, wie sieht die bundesdeutsche Umsetzung normierend und administrierend bislang aus?
- Thema
Beschreiben Sie Inhalt und Funktionsweise eines Gleichbehandlungsprogramms nach § 7a Abs. 5 EnWG.
- Thema
Was spricht für, was gegen das Ownership-Unbundling?
III Wettbewerb um Strom- und Gasverteilnetze: Die Konzessionsverfahren nach § 46 EnWG
- Thema
Welches sind die typischen Inhalte von Strom- und Gaskonzessionsverträgen? Wo liegen die Konfliktpotenziale? Macht die Regelung des § 3 KAV (Konzessionsabgabenverordnung) heute (noch) Sinn?
- Thema
Beschreiben Sie aus der Perspektive der ausschreibenden Kommunen den optimierten Ablauf eines Konzessionierungsverfahrens und die möglichen Stolpersteine. Welche Auswahlkriterien sind zulässig? Welche nicht?
- Thema
Rekommunalisierung als Ergebnis des Konzessionsverfahrens? Welche Umsetzungsmodelle aus Sicht der Kommunen gibt es (außerhalb des Konzessionsvertrages) und werden aktuell umgesetzt?
- Thema
Brauchen wir den „Wettbewerb um Strom- und Gasverteilernetze“ überhaupt?
IV Die Energiewende
- Thema
Beschreiben Sie Hintergrund, Inhalt und aktuelle Instrumente der sog. „Energiewende“.
- Thema
Wie stellen sich Gesetz- und Verordnungsgeber den erforderlichen Aus- und Umbau der Strom- und Gasnetze vor? Welche Hürden sehen Sie?
- Thema
Wie verhalten sich die Vorgaben zur Sektorenkopplung nach § 1 a, Abs. 3 EnWG zu den Anforderungen des Unbundling?
- Thema
Liberalisierung und Energiewende: Ein Widerspruch?
Vorausgesetztes Wissen:
Interdisziplinär, d. h. nicht auf Juristen beschränkt, auch offen für MAS-Studierende
Keine Vorkenntnise erforderlich
Gasthörer: zugelassen
Kommentar:
Vortrag: 15 Minuten
Schriftliche Power-Point-Präsentation ( keine ausformulierte "Hausarbeit"), Einsendung spätestens am 29. Juni 2022, 12:00 Uhr
Aktive mündliche Mitarbeit
Vorbereitung:
Literatur zum Einstieg:
Britz/Hellermann/Hermes (Hrsg.): Kommentar zum EnWG, VERLAG C.H.BECK, München, 3. Aufl. 2015
Bundeskartellamt/Bundesnetzagentur:
Gutachten zur regulatorischen Behandlung unterschiedlicher Kostenarten vor dem Hintergrund der ARegV-Novelle für Verteilernetzbetreiber, Untersuchung im Auftrag der Bundesnetzagentur, Abschlussbericht, 05.07.2019, abrufbar unter: www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_ Institutionen/Netzentgelte/Anreizregulierung/Gutachten/Kostenarten.pdf?__blob=publicationFile&v =3
Effizienzvergleich Verteilnetzbetreiber Gas (3. RP), Gutachten für die Bundesnetzagentur, 17.05.2019, abrufbar unter: www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_ Institutionen/Netzentgelte/Gas/Effizienzvergleich%20Verteilernetzbetreiber/Gutachten_ Effizienzvergleich_final.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Gutachten zur Konzeption eines Qualitätselements, im Auftrag der Bundesnetzagentur, 10.01.2020, abrufbar unter: www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Downloads/DE/Sachgebiete/Energie/Unternehmen_Institutionen/Netzentgelte/Strom/Qualitaetselement/GutachtenKonzeptQElement.pdf
Wettbewerbsverhältnisse im Bereich der Erzeugung elektrischer Energie 2021 (Marktmachtbericht), Dezember 2020, abrufbar unter: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Berichte/Marktmachtbericht_2021.pdf
Bundesnetzagentur, Bundeskartellamt, Monitoringbericht 2021, abrufbar unter: www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Mediathek/Monitoringberichte/Monitoringbericht_Energie2021.pdf
Gemeinsamer Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers, 2. Auflage vom 21.05.2015, abrufbar unter: www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Leitfaden/Leitfaden%20-%20Vergabe %20von%20Strom-%20und%20Gaskonzessionen.pdf; jsessionid= 18C3495EAE235EDC07CE814685EF2DEF.2_cid371?__blob=publicationFile&v=7
Franke/Theobald (Hrsg.): Energierecht im Wandel, Festschrift zum 80. Geburtstag von Dr. Wolfgang Danner, C.H.BECK, München, 2019
Held/Wiesner: Energierecht und Energiewirklichkeit, Verlag Energie & Management, 2015
Hellermann: Die gemeindliche Entscheidung über die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionsverträgen, Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht, Band 22, VERLAG C.H.BECK, München 2013
Hellermann: § 46 EnWG und die gemeindliche Selbstverwaltung – aus Sicht des Bundesgerichtshofs, EnWZ 2014, S. 339 ff.
Hoch/Haucap: Handbuch des Energiekartellrechts, de Gruyter Verlag, Berlin 2018
Kühling/Rasbach/Busch: Energierecht, Verlag Recht und Wirtschaft, Nomos, Baden-Baden, 5. Aufl. 2021
Monopolkommission: Energie 2017: Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden, Sondergutachten 77 der Monopolkommission gemäß § 62 EnWG, 6. Oktober 2017, abrufbar unter: www.monopolkommission.de/images/PDF/SG/s77_volltext.pdf
Monopolkommission: 7. Sektorgutachten Energie (2019): Wettbewerb mit neuer Energie, Sektorgutachten der Monopolkommission gemäß § 62 EnWG, 18. September 2019, abrufbar unter: www.monopolkommission.de/images/PDF/SG/7sg_energie_volltext.pdf
Säcker (Hrsg.): Berliner Kommentar zum Energierecht in 6 Bänden, Deutscher Fachverlag, Frankfurt am Main, 4. Aufl. 2019
Schneider/Theobald (Hrsg.): Handbuch zum Recht der Energiewirtschaft, VERLAG C.H.BECK, München, 5. Aufl. 2021
Steinbach/Weise: Kommentar zum Messstellenbetriebsgesetz, de Gruyter Verlag, Berlin 2018
Theobald/Hummel/Gussone/Feller: Anreizregulierung, VERLAG C.H.BECK, München, 2008
Theobald/Kühling (Hrsg.): Energierecht, Loseblatt-Kommentar in sechs Bänden, VERLAG C.H.BECK, München, 113. Ergänzungslieferung 08/2021 (bis 2019 Danner/Theobald, Hrsg.)
Theobald/Templin: Strom- und Gasverteilnetze im Wettbewerb, VERLAG C.H.BECK, München, 2011
Theobald/Theobald: Grundzüge des Energiewirtschaftsrechts, VERLAG C.H.BECK, München, 3 Aufl. 2013
Theobald/Wolkenhauer: Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen – Einschätzungen zur aktuellen Novellierung des § 46 EnWG, Die Öffentliche Verwaltung, S. 724 ff., Heft 17
Weiß: Kommunale Entscheidungsspielräume bei § 46 EnWG, EnWZ 2014, S. 435 ff., Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht, Band 24, VERLAG C.H.BECK, München, 2014
Zenke/Schäfer: Energiehandel in Europa – Öl, Gas, Strom, Derivate, Zertifikate, VERLAG C.H.BECK, München, 4. Aufl. 2017
Ferner: Aktuelle Beiträge in den einschlägigen Fachzeitschriften: EnWZ (Zeitschrift für das gesamte Recht der Energiewirtschaft), IR (InfrastrukurRecht), ET (Energiewirtschaftliche Tagesfragen), RdE (Recht der Energiewirtschaft), N&R (Netzwirtschaft und Recht), WuW (Wirtschaft und Wettbewerb) und ZNER (Zeitschrift für Neues Energierecht).
Sonstige Informationen:
Maximal 14 Teilnehmer zzgl. Gasthörer
Jeder Teilnehmer erhält im ersten Termin am 09.05.2022 ein Exemplar der Beck-Texte im dtv "Energierecht", 17. Auflage, München, 2022.
Internetadresse mit weiterführenden Angaben:
Stand: 28.06.2022 18:45