(S 109) Europäisches und internationales Wirtschaftsrecht

Fachbeschreibung:

Das Seminar widmet sich aktuellen und grundlegenden Fragen des europäischen und internationalen Wirtschaftsrechts. Die Themen greifen zum einen aktuelle Diskussionen um die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen der EU, allen voran des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA), dessen vorläufige Anwendung Gegenstand von Entscheidungen des BVerfG (zuletzt am 15.3.2022) wurde (deutscher Text ABl. EU 2017 L 11/23  ff.), und des Abkommens mit Großbritannien, sowie damit zusammenhängende Fragen aus dem WTO-Recht auf, ferner Rechtsfragen von EU-Sanktionen gegen Drittstaaten und darüber hinaus einige aktuelle grundlegende Fragen der Europäischen Integration und des Grundrechtsschutzes gegenüber multinationalen Unternehmen.

Die ersten vier Themen (und nur diese!) aus der nachfolgenden Liste für die Sitzungen am 14.05.2024 und am 21.05.2024 werden ab sofort und unabhängig von der Orientierungsphase vergeben, damit die Bearbeiter/innen frühzeitig mit ihren Themen beginnen können. Bei Interesse an einem der ersten vier Themen wenden Sie sich bitte ab sofort direkt per E-Mail an Prof. Dr. Wolfgang Weiß (weiss@uni-speyer.de) und an seine Mitarbeiterin Sara-Alexandra Raitner (sara-alexandra.raitner@uni-speyer.de).

Themenliste:

1. Die Kompetenzverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik seit dem Vertrag von Lissabon

2. EU-Außenzuständigkeiten und Gemischte Abkommen von EU und Mitgliedstaaten: grundlegende Rechtsfragen

3. Das Abschlussverfahren und die Rolle der Parlamente beim Abschluss von EU-Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

4. Entwicklung der Handelspolitik und der Handelsabkommen der EU: Grundlagen, Inhalte und Regelungsmechanismen von Handelsabkommen

5. Der Gleichbehandlungsgrundsatz im WTO-Recht

6. Freihandelsabkommen und die Ordnung der WTO: Zur Spannung von Multilateralismus und Regionalismus

7. Der Handelskrieg zwischen den USA und China und der EU: Welthandelsrechtliche Implikationen

8. Reform der autonomen EU-Handelspolitik im Zeichen der "Offenen strategische Autonomie“: Die richtige Antwort Europas auf die geoökonomischen Herausforderungen?

9. Typische Inhalte, Regelungsmechanismen und Probleme von Investitionsschutzabkommen und klassichen Investor-Staat-Schiedsmechanismen

10. Die Berücksichtigung von staatlichen Regulierungsinteressen im CETA

11. Die Vereinbarkeitsprobleme von klassischen Investor-Staat-Schiedsvereinbarungen mit dem Recht der Europäischen Union. Löst das Investitionsgericht nach CETA die Probleme?

12. Völkerrechtliche Grenzen für die Handelssanktionen der EU gegen Russland?

13. Der Status des Vereinigten Königreichs in der WTO: Neue Handelsbedingungen post Brexit?

14. Die Handelsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU unter dem Trade and Cooperation Agreement (TCA)

15. Der „Windsor-Rahmen“ – Einigung im Streit um die Handelsbedingungen in Nordirland?

16. Bundesverfassungsgerichtliche Kontrolle der Europäischen Integration

17. Das BVerfG und die EZB

18. Völkerrechtliche Entscheidungsgremien in EU-Freihandelsabkommen: (Unions)verfassungsrechtliche Problemlagen

19. Grundrechtsschutz in der EU nach Lissabon

20. Der Beitritt der Europäischen Union zur EMRK: Das Gutachten 2/13 des EuGH

21. Menschenrechte und multinationale Unternehmen: völkerrechtliche Möglichkeiten und Grenzen für Anforderungen an die Lieferkette

22. Entwicklung unternehmerischer Sorgfaltspflichten bezüglich Lieferketten in der Europäischen Union

Eine genauere Themenbeschreibung finden Sie auf der Lehrstuhlwebsite www.uni-speyer.de/lehrstuehle/level-2-3/prof-dr-wolfgang-weiss/lehrveranstaltungen

Es handelt sich um ein promotionsgeeignetes Seminar. Die Verteilung der Plätze erfolgt nach der Reihenfolge der Anmeldung und in der Orientierungsphase zu Beginn des Semesters.

Die ersten vier Themen für die Sitzungen am 14. und 21.05.2024 werden ab sofort vergeben. Die Anmeldung dafür erfolgt ab sofort direkt am Lehrstuhl unter E-Mail weiss@uni-speyer.de und sara-alexandra.raitner@uni-speyer.de.

Die erste Sitzung am 07.05.2024 dient der Themenverteilung, der Vorstellung des Seminarablaufs und der Seminaranforderungen und der inhaltlichen Einführung in das Seminar. 

Vorausgesetztes Wissen:

Grundlagenkenntnisse des EU-Rechts und des einschlägigen Verfassungsrechts, bei manchen Themen auch einiger Grundlagen des Völkerrechts.

Lernziele:

Die Themen werden von den Teilnehmenden in einer schriftlichen Seminararbeit bearbeitet und im Seminar präsentiert. Die sich anschließende Diskussion im Seminar dient der Vertiefung und Aufarbeitung der Themen.

Die Bearbeitenden müssen eine schriftliche Seminararbeit von 15-20 Seiten erstellen und die wesentlichen Inhalte in einem 30 Minuten dauernden Vortrag präsentieren. Daran schließt sich eine Diskussion an, die ebenfalls von einem Teilnehmenden je Thema (nicht den Referentinnen bzw. Referenten des Tages) moderiert wird. Von allen Teilnehmenden wird eine intensive Vorbereitung und Mitarbeit in der Diskussion erwartet. Daher werden die Seminararbeiten regelmäßig eine Woche (bei den frühen Themen ggf nur in einer vorläufigen Fassung) vor der Sitzung den Teilnehmenden elektronisch zur Verfügung gestellt (bitte bei der Anmeldung die E-Mail-Adresse angeben!).

Abgabetermin für die schriftliche Fassung der Seminararbeit ist daher der jeweils vorhergehende Dienstag, 10.00 Uhr. Ausnahmeregelungen gibt es für die in den ersten Wochen zu präsentierenden Arbeiten nach individueller Absprache. Alle Bearbeitungen sind auch elektronisch abzugeben an:

arendt@uni-speyer.de, weiss@uni-speyer.de und sara-alexandra.raitner@uni-speyer.de; zur elektronischen Weiterverteilung an alle Seminarteilnehmer.

Gasthörer werden zugelassen.

Kommentar:

Seminararbeit von 15-20 Seiten, mdl. Vortrag von 30 Minuten und aktive Diskussionsteilnahme sind Voraussetzung für die Erteilung eines Scheins.

Bitte beachten Sie unbedingt die näheren Hinweise zur Gestaltung einer Seminararbeit und zu den allgemeinen Anforderungen an eine gute Seminararbeit in dem auf der Lehrstuhlwebsite eingestellten Leitfaden.

Aktuelle Informationen finden Sie auf der Website des Lehrstuhls.

E-Learning:

Auf der universitären OLAT Plattform finden Sie einige der im Seminarhandout zu jedem Thema angegebenen Literaturhinweise. Das Veranstaltungspassword wird nach Anmeldung den Teilnehmern mitgeteilt.

Stand: 01.05.2024 15:45