(S 104) Aktuelle Probleme des Staats- und Verwaltungsrechts

Fachbeschreibung (Inhalt, behandelte Themen):

Das Seminar greift aktuelle Themen aus dem öffentlichen Recht, einschließlich dem Europa- und Völkerrecht auf. Von den Teilnehmern wird erwartet, sich auf unterschiedliche Themenbereiche einzulassen. Ziel des Seminars ist es, die kritische Reflexion rechtlicher und rechtspolitischer Fragen zu fördern.

Folgende Themen sind vorgesehen:

1.    Grundrechte im europäischen Verfassungsverbund

a)    Die Europäische Menschenrechtskonvention als Prüfungsmaßstab des Bundesverfas- sungsgerichts?

b)    Die Europäische Grundrechtecharta als Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsge- richts?

2.    Migration und Flüchtlingspolitik

a)    Reform der EU-Flüchtlingspolitik/des EU-Asylrechts

b)    Möglichkeiten und Grenzen der Durchsetzung von Ausreiseverpflichtungen

3.    Recht auf Selbstverteidigung im Völkerrecht und die Rolle von Drittstaaten

a)    Der Russland-Ukraine-Krieg

b)    Der Nahost-Konflikt

4.    Klimaschutz

a)    Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015

b)    Klimaschutzklagen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021

5.    Instrumente der Verfahrensbeschleunigung

a)    Die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Infrastruktur- vorhaben

b)    Die Beschleunigung des gerichtlichen Verwaltungsrechtsschutzes

6.    Die prokuratorische Rechtsstellung des Bürgers 

a)    Ansätze im Verwaltungsprozessrecht, insbesondere bei umweltrechtlichen Streitigkeiten

b)    Militante Formen der Versammlungsfreiheit

7.    Streitbare Demokratie

a)    Parteiverbotsverfahren

b)    Demokratieförderung durch Gesetz?

8.    Lieferketten

a)    Sorgfaltspflichten in den Lieferketten (Nationales Recht)

b)    Das europäische Lieferkettengesetz

9.    Regulierung von Künstlicher Intelligenz

a)    Der Digital Services Act der EU

b)    Der geplante Artificial Intelligence Act der EU

10.  Zukunft der Demokratie

a)    Die Sicherung der Demokratie in Europa

b)    Neue Formen demokratischer Bürgerbeteiligung

Lernziele:

Das den Themen zugrunde liegende Recht soll nicht allein in seiner juristischen methodisch- dogmatischen Dimension, sondern auch im Hinblick auf seine rechts- und gesellschaftspolitische Funktion erörtert werden. Das Seminar soll für die Unterscheidung der verschiedenen Argumen- tationsebenen sensibilisieren. Der Schulung des nicht fall-, sondern themenbezogenen wissen- schaftlichen Arbeitens dient insbesondere die schriftliche Ausarbeitung. Der mündliche Vortrag, der die Seminarteilnehmer in klarer und anschaulicher Sprache in die Aspekte des Themas ein- führen soll, bietet zugleich die Gelegenheit zur Übung freier Rede.

Kommentar:

Gasthörer werden nach Absprache mit dem Seminarleiter zugelassen.

E-Learning:

Die Lehrveranstaltung wird in Präsenz stattfinden.

Die Lehrmaterialien stellen wir über die Online Plattform OLAT zur Verfügung.

Vorbereitung:

Das Seminar richtet sich in erster Linie an Ergänzungs- und Aufbaustudierende, kann aber auch im Rahmen der Masterstudiengänge Public Administration und "Staat und Verwaltung in Europa (LL.M.)" gewählt werden.

Grundlage der Bewertung sind eine schriftliche Ausarbeitung (max. 15 Seiten), ein Vortrag (max. 30 Minuten) sowie die Beteiligung an der Diskussion. Die Themen für die Sitzungen am

15. und 22. Mai 2024 werden vorab vergeben. Ansprechpartnerinnen sind Frau Ann-Kathrin Hofmann (Lehrstuhlgebäude, Zimmer 207), Tel. 06232 654-334, ann-kathrin.hofmann@uni- speyer.de und Frau Queenie Griebner (Lehrstuhlgebäude, Zimmer 210), Tel. 06232 654-339, griebner@uni-speyer.de.

Stand: 01.05.2024 18:45