(C 318) Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen

Fachbeschreibung:

Nachhaltigkeit steht auch in Bezug auf die öffentlichen Finanzen verstärkt im Fokus. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung betont beispielsweise solide Staatsfinanzen als Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzpolitik. Dabei wird vor allem auf die öffentliche (Neu-)Verschuldung abgestellt. Daneben spielt aber die Struktur und Qualität der öffentlichen Finanzen eine wichtige Rolle - etwa um die Erreichung anderer Nachhaltigkeitsziele zu unterstützen.

Im Kolloquium wird die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen daher in ihren unterschiedlichen Aspekten beleuchtet. Neben den absehbaren Einflüssen des demographischen Wandels auf die Haushalte von Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen diskutieren wir die Auswirkungen der aktuellen Krisen sowie Herausforderungen wie die Bewältigung von Klimawandel, digitaler Transformation und erhöhter Verteidigungsausgaben.

Die Auswahl der einzelnen Themen hängt nicht zuletzt von den Interessen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab und wird gemeinsam im Kolloquium erarbeitet.

Die folgende Liste umfasst einige mögliche Fragestellungen, die behandelt werden können.

Teil 1: Staatsverschuldung und Fiskalregeln

  - Wer leiht "dem Staat" Geld?

  - Wann und warum ist ein Staat insolvent?

  - Welche Unterschiede gibt es zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen?

  - Sollten Staatsschulden verboten werden?

  - Sollten Staatsschulden begrenzt werden?

  - Mit welchen Regeln werden sie momentan begrenzt?

  - Welche Rolle spielen dabei Sondervermögen wie das für die Bundeswehr?

  - Welche Bedeutung hat staatliches Vermögen?

Teil 2: Demographie und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

  - Welche Methoden gibt es zur Bewertung der Tragfähigkeit?

  - Wie stellt sie sich im internationalen Vergleich dar?

  - Wodurch ergeben sich hier vor allem Unterschiede?

Teil 3: Entwicklung einzelner Bereiche und Reformoptionen

  - Wie wirkt sich die demographische Alterung auf einzelne Sozialversicherungen und Gebietskörperschaften aus?

  - Welchen Einfluss hat die Beamtenversorgung auf die Tragfähigkeit in Bund und Ländern?

  - Wie können Investitionsbedarfe abgedeckt werden?

  - Welche Reformoptionen gibt es in den jeweiligen Bereichen?

  - Welche Instrumente gibt es zur Überprüfung staatlicher Aufgaben?

  - Wie wirken sich Inflation und höhere Zinsen aus?

Vorausgesetztes Wissen:

Für die Teilnahme am Kolloquium werden keine besonderen Vorkenntnisse vorausgesetzt. 

Lernziele:

Das Kolloquium soll dazu befähigen, öffentliche Diskussionen zum Thema nachzuvollziehen und kritisch reflektieren zu können. Dafür werden die relevanten institutionellen Rahmenbedingungen gemeinsam herausgearbeitet und die notwendigen ökonomischen Grundlagen vermittelt. Dies soll die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in die Lage versetzen, die Vor- und Nachteile von Regelungen und Reformoptionen abzuwägen. Das Kolloquium lässt dabei Raum für die Auseinandersetzung mit aktuellen Entwicklungen.

GasthörerInnen sind nicht zugelassen.

Kommentar:

Beschränkung auf 18 Teilnehmende.

Voraussetzung für die Erteilung eines Leistungsnachweises ist die regelmäßige aktive Teilnahme und die Bereitschaft, ein Kurzreferat (15 Minuten) zu übernehmen.

E-Learning:

Begleitend zum Kolloquium werden Materialien auf der E-Learning Plattform (OLAT) zur Verfügung gestellt.

Vorbereitung:

Bundesministerium der Finanzen (2024): Tragfähigkeitsbericht 2024: Sechster Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Berlin.

Bundesministerium der Finanzen (2024):  Abschlussbericht 11. Spending Review. Verbesserung der Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt mit einem Schwerpunkt Nachhaltigkeit, Berlin.

Die Bundesregierung (2021): Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Weiterentwicklung 2021. www.bundesregierung.de/breg-de/suche/nachhaltigkeitsstrategie-2021-1873560

Stand: 01.05.2024 20:45