(A 526) Gesetzgebungs- und Verwaltungspraxis der EU-Institutionen

Video-Präsentation zur Veranstaltung:
https://video.uni-speyer.de/Panopto/Pages/Viewer.aspx?id=7c4cffd8-8b77-4527-b91e-b15300c85475

Fachbeschreibung:

Ziel der AG ist das Kennenlernen der wichtigsten Akteure und Entscheidungsverfahren auf EU-Ebene und ihr Zusammenspiel mit der nationalen Ebene. Die AG vermittelt außerdem Einblicke in die Berufspraxis der EU-Beamten im höheren Dienst.

Vorausgesetztes Wissen:

Grundwissen im Europarecht ist ein Vorteil, wird aber nicht vorausgesetzt.

Lernziele:

Die AG findet alle 14 Tage für je drei Stunden statt. In den ersten beiden Stunde legen wir mit kurzen thematischen Referaten die Grundlagen (z.B. Europawahl, Haushalt, Lobbying…). In der dritten Stunde vertiefen wir das Thema mit einem Rollenspiel oder einer Fallstudie auf der Basis von Originaltexten und Aktenstücken (auf deutsch und englisch). Im Juli ist eine Exkursion zur Plenartagung des Europäischen  Parlaments nach Strasbourg geplant.

GasthörerInnen sind nicht zugelassen.

Kommentar:

Es ist jeweils ein Referat anzufertigen, das heißt ein Vortrag von 15 bis zu 20 Minuten und eine kurze schriftliche Ausarbeitung von maximal 5 Seiten.

Mündliche Mitarbeit ist sehr erwünscht, vor allem bei Rollenspielen und Fallstudien.

Referat (Vortrag und Ausarbeitung) und mündliche Mitarbeit werden mit je 50 % bewertet.

Vorab zu vergebende Referatsthemen für den Termin am 02.05. zum Thema Europawahl:

• Rechtlicher und organisatorischer Rahmen der Europawahl, insbesondere für Kleinparteien
• Zusammensetzung des Parlaments und Erneuerung der Kommission - Welcher Zusammenhang? 
• Schutz der Europawahl 2024 vor Desinformationskampagnen

02.05.2024                             Einführung:

ü  Überblick über den europäischen Integrationsprozess und seine wichtigsten Akteure

ü   Themenverteilung für die Referate

ü   Recherchemöglichkeiten

                                    1) Europawahl und Erneuerung der Europäischen Kommission

a) Rechtlicher und organisatorischer Rahmen der Europawahl, insbesondere für Kleinparteien

VORABVERGABE       

b) Zusammensetzung des Parlaments und Erneuerung der Kommission - Welcher Zusammenhang? 

VORABVERGABE

                                    c) Schutz der Europawahl 2024 vor Desinformationskampagnen

                                    VORABVERGABE       

Fallstudie:  Das Konzept transnationaler Wahllisten und die Europawahl 2024

16.05.2024                  2) Gesetzgebung – Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren

            a) Funktionsweise des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens einschließlich der sog. Triloge                

b) Beteiligung der nationalen Parlamente

            c) Lobbying und Transparenzregister

            Rollenspiel: Digital Services Act

06.06.2024                  3) Abkommen der EU mit Drittstaaten

                                    a) Handelsabkommen                                                         

                                    b) Abkommen mit Nachbarstaaten und Beitrittskandidaten                     

                                    c) Vertragsbeziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit                     

Rollenspiel: Streitbeilegungsmechanismus im CETA-Abkommen mit Kanada

20.06.2024                  4) EU-Haushalt und Haushaltskontrolle

                                    a) Einnahmen und Ausgaben und das jährliche Haushaltsverfahren          

b) Der mehrjährige Finanzrahmeneinschließlich NextGenerationEU und  Konditionalitätsmechanismus          

c) Entlastung, OLAF und die Europäische Finanzstaatsanwaltschaft

                                    Rollenspiel: Haushaltsentlastung von FRONTEX

04.07.2024                  5) Bürgerbeteiligung

                                    a) Petition zum Europäischen Parlament                                        

                                    b) Europäische Bürgerinitiative

                                    c) Europäischer Bürgerbeauftragter                                                

Fallstudie: Europäische Bürgerinitiative „End the cage age“

17.07.2024                  Exkursion zum Plenum des Europäischen Parlaments nach Strasbourg (geplant)

18.07.2024                 6) Zur Rolle des Europäischen Gerichtshofes

                                    a) Wichtige Verfahrensarten                                    

                                    b) EuGH und EGMR                                      

Fallstudien: EuGH, Urteil v. 21.09.2023, Rs. C-116/22, Kommission./. Deutschland, Naturschutzrecht - mangelnde Umsetzung der Habitat-Richtlinie; EuGH, Urteil v. 21.12.2023, Rs. C-281/22, G.K. u.a. Europäische Staatsanwaltschaft und gerichtliche Kontrolle über grenzüberschreitende Ermittlungsmaßnahmen

Abschluss: Frage- und Antwortrunde zu EU-Karrieren

Interessierte können sich melden unter lotte.tittor@europarl.europa.eu

Vorbereitung:

https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/home

lotte.tittor@europarl.europa.eu

Stand: 01.05.2024 15:45