(V 109) Einführung in das Internationale Wirtschaftsrecht

Fachbeschreibung:

Die Veranstaltung hat das internationale Wirtschaftsrecht zum Gegenstand. Kern der Vorlesung wird zunächst das WTO-Recht sein. Die WTO ist eine bedeutsame Internationale Organisation. Insbesondere ihre Streitbeilegung gibt wichtige Impulse für die Weiterentwicklung des Welthandelsrechts und zieht trotz jüngerer Krisen imemr wieder die Aufmerksamkeit der Weltpresse auf sich.

Darüber hinaus widmet sich die Veranstaltung dem internationalen Investitionsschutz, einschließlich der Streitbeilegung durch Schiedsgerichte. Ein weiterer Teil befasst sich mit dem internationalen Währungsrecht. Ausgehend vom Bretton-Woods-System werden heutige Organisationen des internationalen Währungsrechts, insbesondere IWF und des europäischen Währungsrechts betrachtet. Schließlich wirft die Veranstaltung einen Blick auf die EU-Außenhandelspolitik.

Konkret gliedert sich die Veranstaltung wie folgt:

§ 1.      Rechtsnatur und Bedeutung des WTO-Rechts

I.          WTO-Recht als besonderes Völkerrecht

1.         Völkerrechtssubjekte

2.         Rechtsquellen des Völkerrechts

3.         Grundprinzipien des Völkerrechts

4.         Innerstaatliche Wirkung

II.        Weltweites Recht für weltweiten Handel

§ 2.      Entwicklung des Welthandelsrechts vom GATT 1947 über die Uruguayrunde

             bis zur Doha-Runde

I.          Vom GATT 1947 zur WTO

II.        Beschlüsse der Uruguay Runde

III.       Zur Doha Runde

§ 3.      Überblick über das Welthandelsrecht und grundlegende Prinzipien des

            WTO-Rechts

I.          WTO

II.         Multilaterale und Plurilaterale Handelsübereinkommen

III.       Durchsetzungsmechanismen: DSU und TPRM

IV.       Rechtsquellen des Welthandelsrechts

V.        Grundlegende Prinzipien des WTO-Rechts

VI.       „Trade ands“: Liberalisierung des Warenhandels v. andere Gemeinwohlziele

            (Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards, öffentliche Gesundheit)

§ 4.      Die WTO als Organisation                   

§ 5.      Die Streitbeilegung nach dem DSU

I.          Funktion der Streitbeilegung

II.         Verfahrensablauf

III.       Folgen und Zwangsmittel (Kompensationen und Aussetzung von

            Zugeständnissen)

§ 6.      Das allgemeine Warenhandelsabkommen: GATT 1994

I.          GATT-Grundregeln über Gleichbehandlung: Art. I und III GATT

1.         Meistbegünstigung (MFN)

2.         Inländergleichbehandlung

II.         Regeln über Zölle, Art. II GATT

III.       GATT und nichttarifäre Handelsbeschränkungen

IV.       Ausnahmen und Schranken

1.         Regionale Integration

2.         Art. XX GATT

3.         Insbesondere: Zur Stellung der Entwicklungsländer: Enabling Clause, GSP

§ 7.      Spezielle Warenhandelsabkommen (SPS, TBT)

§ 8.      Handel mit Dienstleistungen: GATS

§ 9.      Internationaler Investitionsschutz

I.          Rechtsquellen

II.         Schutz von Auslandsinvestitionen

III.       Streitbeilegung

§ 10.    Internationales Währungsrecht

I.          Das Bretton-Woods-System

II.         Der Internationale Währungsfonds

III.       Die Weltbankgruppe

IV.       Europäisches Währungsrecht

§ 11.    EU-Außenhandelspolitik

Die Mitarbeit an der Vorlesung setzt voraus, dass jede/jeder Teilnehmende von Anfang an eine aktuelle Fassung der WTO-Rechtstexte hat (etwa: Welthandelsorganisation, Beck-Texte im dtv) oder aber diese sich von der WTO Website www.wto.org herunterlädt (dort aber nur auf Französisch, Englisch und Spanisch).

Benötigt werden neben dem WTO-Übereinkommen selbst insbesondere das GATT, das TBT und das SPS-Abkommen, das GATS und das DSU.

Für den europarechtlichen Teil sind die aktuellen Fassungen des EUV und des AEUV nötig.

Lernziele:

Diese Vorlesung dient der Erarbeitung der Grundlagen des WTO-Rechts und dem Verständnis der Arbeitsweise der WTO sowie anderer Rechtsregime im Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts. Aufbauend auf Vorkenntnissen aus dem EU-Recht soll ebenfalls ein Verständnis für die Grundsätze des EU-Währungsrechts und der EU-Außenhandelspolitik vermittelt werden.

GasthörerInnen sind zugelassen.

Kommentar:

ab 07.05.2024 wöchentlich dienstags, 17.00 bis 19.30 Uhr, Hörsaal 1

Stand: 11.09.2024 11:45