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Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim Im Oberkämmerer 26 67346 Speyer Tel: 06232 Email: vonarnim@uni-speyer.de An das Bundesverfassungsgericht Zweiter Senat Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe 12.12.2013 2
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Berichte tragserhebungspflicht besteht), darf sie – falls sie dennoch von der Erhebungsermächtigung Gebrauch macht – den Anteil des Beitragspflichtigen niedriger ansetzen76. IV. Zusammenfassung Aus