von Arnim/Wolf:
Der Beitrag internationaler und supranationaler Organisationen zur Korruptionsbekämpfung in den Mitgliedstaaten. Fortschritte und Hindernisse

Laufzeit: 01.04.2005-31.07.2008

Neben den nationalen Instanzen widmen sich seit Mitte der 90er Jahre verstärkt auch über- und zwischenstaatliche Einrichtungen der Bekämpfung von Korruption. Ihre Arbeit zielt vor allem auf die Bekämpfung von Korruption in den Mitgliedstaaten, teilweise auch in der eigenen Organisation. Korruption wird häufig als Gegenbegriff zum - ebenfalls von internationalen Organisationen entwickelten - Begriff „Good Governance" verstanden, weil man erkannt hat, dass Korruption eine gute politische und administrative Performanz verhindert oder erschwert.

Das Projekt widmet sich folgenden Forschungsfragen:

• Welches sind die Ausgangssituationen, die inter- und supranationale Organisationen veranlassten, die Bekämpfung von Korruption zu ihren Aufgaben zu machen?
• Welche Ziele werden verfolgt und welche „Philosophie" steht dahinter? Inwieweit beruht letztere auf überprüfbaren Theorien?
• Welche methodischen, verfahrensmäßigen und organisatorischen Ansätze wurden jeweils gewählt?
• Wie wurden die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten umgesetzt?
• Wie lassen sich eventuelle Unterschiede erklären?
• Inwieweit fördern oder behindern die Interessen der Mitgliedstaaten der Organisationen (oder auch die Eigeninteressen der Funktionsträger der Organisation selbst) effektive Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung?
• Welche Rolle spielen in diesem Zusammenhang Faktoren wie Entstehungsgeschichte, kultureller Hintergrund, institutionelle Entscheidungsverfahren, Regelungskompetenzen, Finanzausstattung etc.?
• Welche Empfehlungen lassen sich daraus für organisatorische, verfahrensmäßige und sonstige Verbesserungen ableiten?

Erwartet wird eine Erweiterung des wissenschaftlichen Blicks über den nationalen „Tellerrand" hinaus, ein vertieftes Verständnis für Möglichkeiten und Hindernisse von Korruptionsbekämpfung durch nationale Einrichtungen und die Möglichkeit ihrer Unterstützung durch internationale Organisationen. Dies soll zu Strategien und institutionellen Vorschlägen führen, die Politik und Verwaltung die bessere Bekämpfung von Korruption ermöglichen.

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von Arnim/Heiny/Ittner:
Systemmängel in Politik und Verwaltung und Strategien zu ihrer Überwindung. Konzeptionelle Perspektiven, entwickelt an ausgewählten Bereichen

Laufzeit: 01.07.2004 bis 14.11.2006

Ziele:

Durch Verbindung von Demokratie- und Verwaltungstheorien mit ganz bestimmten konkreten Phänomenen in Verwaltung und Politik soll einerseits die Brauchbarkeit der Theorien überprüft, andererseits ein vertieftes Verständnis bestimmter pathologischer Erscheinungen gewonnen werden.

Gewinnung eines Überblicks über die Verbreitung und Gewinnung von Einsichten in die Ursachen (auch in die systemischen Ursachen) der behandelten Pathologien und Entwicklung von Strategien zu ihrer Bekämpfung.

Zentrale Forschungsfragen:

Im Rahmen dieses Projektes sollen bestimmte gemeinhin als pathologisch angesehene Erscheinungen in Politik und Verwaltung wie z.B. Ämterpatronage und Korruption dargestellt und bewertet werden. Zugleich soll untersucht werden, inwieweit sie auf systemischen Ursachen beruhen. Schließlich sollen Strategien zur Überwindung von Fehlentwicklungen konzipiert werden. Zu diesem Zweck soll in einem ersten Schritt das vorhandene empirische Material über die genannten Phänomene zusammengestellt und ausgewertet werden.

In einem zweiten Schritt sollen die von den verschiedenen Disziplinen entwickelten wissenschaftlichen Ansätze durchgemustert und auf ihre Aussage-, Erklärungs- und Beurteilungskraft "abgeklopft" werden, jeweils bezogen auf die genannten Phänomene. Dazu gehören unter anderem: der staatsrechtliche Ansatz (Verpflichtung der Amtsträger aufs Gemeinwohl); der politikökonomische Ansatz (Dominanz von Eigeninteressen in Politik und Verwaltung); der politikwissenschaftliche "Politische Klasse"-Ansatz (übergreifende gemeinsame Interessen von Berufspolitikern einschließlich der Frage, inwieweit es fruchtbar ist, diesen Ansatz auch auf Verwaltungsangehörige zu erstrecken); der verwaltungswissenschaftliche Ansatz von ebenenübergreifenden "Fachbruderschaften"; der fächerübergreifende "Pluralismus-Ansatz"; die verschiedenen Föderalismus-Konzepte und der sogenannte kulturelle Ansatz.

Soweit bestimmte negativ zu bewertende Phänomene auf Systemgründen beruhen, ist in einem dritten Schritt zu erörtern, ob und inwieweit Systemänderungen sinnvoll und möglich erscheinen, zum Beispiel durch Neutralisierung des öffentlichen Dienstes nach britischem Vorbild, Aktivierung der Kontrolle durch Aufsichtsgremien, Gerichte oder Öffentlichkeit, durch Instrumente der direkten Demokratie oder durch andere institutionelle Änderungen (wobei auch deren mögliche nachteilige Kehrseiten in die Erörterung einzubeziehen sind).

Methodisches Vorgehen:

Das Thema ist fächerübergreifend (und deshalb nur in einem interdisziplinären Zugriff zu bearbeiten) und verbindet Probleme der Verwaltung im engeren Sinne mit dem politischen Rahmen, in den die Verwaltung sich regelmäßig gestellt sieht.

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von Arnim/Schurig:
„Die Besoldung und Versorgung von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes und die Ausgestaltung der Politikfinanzierung in der Europäischen Union"

Laufzeit: 15.11.2001 bis 14.05.2004

Der finanzielle Status von Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie die Finanzierung europäischer Parteien sollen derzeit neu geregelt werden. Eine wissenschaftliche oder breitere öffentliche Diskussion über die beabsichtigten neuen Regelungen findet jedoch kaum statt, weil es zur Politikfinanzierung in der EU bisher noch keine gründliche Untersuchung gibt. Dem soll dieses Projekt ab­helfen und darüber hinaus die Besoldung und Versorgung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes untersuchen.

Es soll im einzelnen folgende Unterthemen umfassen:

(1) Bezahlung und Versorgung von EU-Beamten,

(2) Bezahlung und Versorgung von Mitgliedern der Kommission und anderen hohen Amtsträgern der EU,

(3) Bezahlung und Versorgung der Mitglieder des Europäischen Parlaments und

(4) Finanzierung der europäischen Parteien und
Fraktionen.

Zwischen den verschiedenen Teilthemen des Projekts bestehen innere Verbindungen: So soll zum Beispiel der geplante finanzielle Status der Abgeordneten sich der Struktur nach an das Besoldungs- und Besteuerungssystem anlehnen, das für EU-Beamte und EU-Amtsträger gilt.
Die bestehenden europarechtlichen Regelungen sollen vor dem Hintergrund der jeweiligen nationalen Regelungen dargestellt und gewürdigt werden. Das Forschungsprojekt wird problembezogen angegangen. Das Projekt ist multi-
und interdisziplinär angelegt. Es ergeben sich rechtliche (EU-Recht und Recht der Mitgliedstaaten), politik-, verwaltungs-, und finanzwissen- schaftliche Fragestellungen. Zu den rechtlichen Problemen gehören z.B. die Fragen, ob Art. 191 des EG-Vertrags eine ausreichende Ermächtigung für die Einführung einer staatlichen Parteienfinanzierung darstellt und ob das Zustimmungsrecht des Rats zu einer Regelung der Abgeordnetenbezahlung
auch die Vorlage eines Gegenentwurfs umfasst. Dass ein interdisziplinärer Ansatz erforderlich ist, ergibt sich daraus, dass auch folgende Fragen behandelt werden sollen: Die Organisation und der Ablauf der politischen Willensbildung bei Schaffung und Ergänzung der einschlägigen Regelungen; die Struktur der öffentlichen Bediensteten und der hohen Amtsträger; die Organisation der Parteien und Fraktionen des Europäischen Parlaments und ihre Beziehungen zu ihren nationalen Schwesterparteien; die zeitliche Entwicklung der finanziellen Größen.

Abschlussbericht:
Hans Herbert von Arnim/Martin Schurig,
Die Besoldung und Versorgung von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes und die Ausgestaltung der Politikfinanzierung in der Europäischen Union. Ein Bericht über Verlauf und Ertrag eines Forschungsprojekts, Speyer, FÖV-Discussion Paper Nr. 17 des Forschungsinstituts für Öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, Februar 2005 

Titel
Vorwort und Inhaltsverzeichnis
Discussion Paper