Weiterbildung
Tagung - Zwischen Engagement und Stalking: Intensivpetenten als Herausforderung für Verwaltung und Gerichte
Die Tagung findet am 23. April 2021 als Hybrid-Veranstaltung unter der wissensch. Leitung von Frau Univ.-Prof. Dr. Constanze Janda und Herrn Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer statt.
► Hier können Sie sich zur Tagung anmelden und das Programm einsehen/downloaden.
Zum Inhalt: Jede Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Eingaben und Anzeigen generiert bei der hiermit betrauten Behörde Sach- und Personalaufwand. Der Haushaltsgesetzgeber ist daher gehalten, Behörden personell und sachlich so auszustatten, dass sie die ihnen obliegenden Aufgaben sachgerecht und zeitnah erledigen können.
Insoweit hat der Haushaltsgesetzgeber aber nur den „Normalfall“ im Blick. Nicht berücksichtigt werden daher i.d.R. Fälle, in denen einzelne Personen (sog. Intensivpetenten) regelrechte Fluten von Anträgen und Eingaben einreichen, die im normalen Geschäftsgang einer Behörde nicht mehr bearbeitet werden können, insbesondere wenn absehbar wird, dass eine Reaktion auf einen Antrag eine Vielzahl weiterer Eingaben und Anträge zur Folge hat. Derartige Fälle treten insbesondere auf, wenn und soweit entsprechende Verwaltungsleistungen - wie etwa im Informationsfreiheits-, Datenschutz- und Petitionsrecht und bei bestimmten Sozialleistungen - gebühren- und kostenfrei erbracht werden und sie im Wesentlichen formlos (auch elektronisch) beantragt werden können.
Für die betroffenen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter kann der Umgang mit solchen Intensivpetenten außerordentlich belastend sein, insbesondere wenn der Eindruck entsteht, die Behörde solle vor allem lahmgelegt oder regelrecht „gestalkt“ werden. Die Probleme steigern sich, wenn der Petent sein Anliegen mit Dienstaufsichtsbeschwerden und Rügen bei Aufsichtsbehörden und anderen Stellen verbindet oder behördliche Reaktionen (selektiv) öffentlich macht, was dann Nachfragen von dritter Seite generiert. Welche Reaktionen in diesen Fällen erfolgversprechend, rechtlich zulässig und geboten sind, ist jedoch weitgehend ungeklärt.
Die Tagung greift diese Problematik auf und wird Erklärungen für das Verhalten von Intensivpetenten sowie die Eignung und Rechtmäßigkeit in der Praxis entwickelter Reaktionen zur Diskussion stellen.
Tagungen zu kommunalen Infrastrukturen
Erfahren Sie hier Näheres zu den Speyerer Tagen zu kommunalen Infrastrukturen und rufen Sie Inhalte von vergangenen Veranstaltungen ab.
♦ Aktuelle Information ♦
ABGESAGT: Aufgrund der Pandemielage muss die für den 15/16. April 2021 geplante Tagung zu kommunalen Infrastrukturen leider abgesagt werden. Wir hoffen, dass die Tagung im Frühjahr 2022 wieder wie geplant stattfinden kann.
Tagungen zum Friedhofs- und Bestattungsrecht
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Die nächste Tagung ist geplant für den 23./24. September 2021.
