Tagung - Zwischen Engagement und Stalking: Intensivpetenten als Herausforderung für Verwaltung und Gerichte

23. April 2021
Wiss. Leitung: Univ.-Prof. Dr. Constanze Janda & Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens

Die Tagung fand als eintägige Online-Veranstaltung statt.

► Hier können Sie das Programm einsehen.

Zum Inhalt: Jede Bearbeitung von Anträgen, Anfragen, Eingaben und Anzeigen generiert bei der hiermit betrauten Behörde Sach- und Personalaufwand. Der Haushaltsgesetzgeber ist daher gehalten, Behörden personell und sachlich so auszustatten, dass sie die ihnen obliegenden Aufgaben sachgerecht und zeitnah erledigen können.
Insoweit hat der Haushaltsgesetzgeber aber nur den „Normalfall“ im Blick. Nicht berücksichtigt werden daher i.d.R. Fälle, in denen einzelne Personen (sog. Intensivpetenten) regelrechte Fluten von Anträgen und Eingaben einreichen, die im normalen Geschäftsgang einer Behörde nicht mehr bearbeitet werden können, insbesondere wenn absehbar wird, dass eine Reaktion auf einen Antrag eine Vielzahl weiterer Eingaben und Anträge zur Folge hat. Derartige Fälle treten insbesondere auf, wenn und soweit entsprechende Verwaltungsleistungen - wie etwa im Informationsfreiheits-, Datenschutz- und Petitionsrecht und bei bestimmten Sozialleistungen - gebühren- und kostenfrei erbracht werden und sie im Wesentlichen formlos (auch elektronisch) beantragt werden können.
Für die betroffenen Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter kann der Umgang mit solchen Intensivpetenten außerordentlich belastend sein, insbesondere wenn der Eindruck entsteht, die Behörde solle vor allem lahmgelegt oder regelrecht „gestalkt“ werden. Die Probleme steigern sich, wenn der Petent sein Anliegen mit Dienstaufsichtsbeschwerden und Rügen bei Aufsichtsbehörden und anderen Stellen verbindet oder behördliche Reaktionen (selektiv) öffentlich macht, was dann Nachfragen von dritter Seite generiert. Welche Reaktionen in diesen Fällen erfolgversprechend, rechtlich zulässig und geboten sind, ist jedoch weitgehend ungeklärt.
Die Tagung hat diese Problematik aufgegriffen und hat Erklärungen für das Verhalten von Intensivpetenten sowie die Eignung und Rechtmäßigkeit in der Praxis entwickelter Reaktionen zur Diskussion gestellt.

Vorträge

Begrüßung – Einführung Problembeschreibung
Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Psychiatrische und psychotherapeutische Aspekte des Verhaltens von und der Interaktion mit Intensivpetenten
Univ.-Prof. Dr. med. Igor Nenadić, Universitätsklinikum Marburg

Erklärungsmuster für das Verhalten von Intensivpetenten und Kommunikationsstrategien aus psychologischer Perspektive
Prof. Dr. Nadia Sosnowsky-Waschek, SRH Hochschule Heidelberg

Möglichkeiten und Pflichten zur Einschaltung von Betreuungsbehörden
Univ.-Prof. Dr. Constanze Janda, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer

Praxisbericht: Intensivpetenten im Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht
Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz

Praxisbericht: Intensivpetenten und Petitionsrecht
Barbara Schleicher-Rothmund, Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz und Beauftragte für die Landespolizei

Praxisbericht: Intensivkläger bei den Sozialgerichten
Dirk Bumann, Richter am Landessozialgericht Berlin- Brandenburg

Tagungsbericht

Andrijauskaitė, DVBl 2021, 1295