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Aktuelles


Februar 2024: Beitrag zu den Problemen von Investitionsregeln

Haushaltspolitik im Krisenmodus – Reform der Schuldenbremse notwendig? So ist im Februar 2024 die Rubrik „Zur Diskussion gestellt“ im ifo Schnelldienst überschrieben. Désirée Christofzik hat einen der Beiträge verfasst. Er widmet sich der aktuell intensiv diskutierten Idee, Investitionen oder andere Ausgaben von der Beschränkung der Kreditaufnahme auszunehmen. Diese Idee basiert im Wesentlichen auf der „Goldenen Regel“ der Finanzpolitik, der ein intergenerativer Verteilungsgedanke zugrundliegt. Es gibt aber etliche Probleme mit diesem Konzept. Daher die Schlussfolgerung: Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Gegen eine Investitionsregel sprechen konzeptionelle Herausforderungen und praktische Hindernisse bei der Umsetzung.


Februar 2024: Anhörung im Landtag Rheinland-Pfalz

Am 7. Februar fand eine Anhörung im Innenausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz statt. Thema war ein Gesetzentwurf zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs. Désirée Christofzik und Oliver Märtz haben zur Vorbereitung eine schriftliche Stellungnahme verfasst. Sie thematisieren die grundsätzlichen Probleme eines bedarfsorientierten Finanzausgleichs und sehen Potenziale, das Verfahren künftig transparenter zu gestalten und auch zu vereinfachen. Sie schlagen vor, die geplante Evaluation des noch jungen Systems vorzuziehen, anstatt einzelne Parameter im Vorfeld zu ändern.


Januar 2024: Inflation und kommunale Finanzen

Wie haben sich die höheren Preise und Zinsen in den vergangenen Jahren auf die kommunale Finanzlage ausgewirkt? Gemeinsam mit Niklas Isaak, Robin Jessen und Florian Kirsch vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung hat Désirée Christofzik das am Beispiel Nordrhein-Westfalens herausgearbeitet und in einem Beitrag für den Wirtschaftsdienst zusammengefasst. Was zeigt die Analyse? Die finanzielle Lage der Kommunen in NRW hat sich durch die erhöhte Inflation nach den Berechnungen verschlechtert. Die Inflation lässt zwar einige der kommunalen Steuereinnahmen anwachsen. Das gleicht aber nicht die Anstiege bei den Ausgaben aus. Der Druck steigt gerade bei den stärker verschuldeten Kommunen. Sie wiesen im Durchschnitt schon vorher ein Defizit auf, das sich durch die hohe Inflation stärker ausgeweitet hat.


Januar 2024: Praxisvortrag zum Bundeshaushalt

Am 9. Januar 2024 hielt Karsten Klein, MdB, im Rahmen des Seminars „Öffentliche Finanzen: Aktuelle Fragen und Entwicklungen“ einen Gastvortrag. Er berichtete aus erster Hand über die Arbeit im Haushaltsausschuss des Bundestages und die aktuellen Entwicklungen zum Haushalt. Im Anschluss diskutierte er eine breite Auswahl an Fragen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Karsten Klein, Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestags


Dezember 2023: Leitartikel zum Haushaltsurteil im Wirtschaftsdienst

In der Dezember-Ausgabe des Wirtschaftsdienstes ordnet Désirée Christofzik im Leitartikel „Das Haushaltsurteil und seine Folgen“ das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 ein. Sie geht darauf ein, warum das Urteil so weitreichend ist, warum der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr so zügig kommen musste, warum sich der Haushalt 2024 verspäten wird und welche haushaltspolitische Grenzen sich durch die klargestellte Rechtslage ergeben.


September 2023: Haushalts- und Finanztage 2023

Zum Thema „Haushaltsplanungen in unsicheren Zeiten“ fanden am 5. und 6. September 2023 die ersten Haushalts- und Finanztage an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften statt. Auf dem Programm standen Vorträge aus der Wissenschaft und Impulse aus der Praxis, in denen jeweils aktuelle Herausforderungen bei Bund, Ländern und Kommunen aufgegriffen wurden. Zugleich diente die Veranstaltung den Teilnehmerinnen und Teilnehmern als Plattform für einen Austausch zu aktuellen Fragen der Haushaltsaufstellung und den mittelfristigen Finanzplanungen aus ganz unterschiedlichen Perspektiven. Eine Fortsetzung ist für September 2024 geplant.

Eröffnung der Haushalts- und Finanztage 2023


Juli 2023: Beitrag zu den Verteidigungsausgaben und den mittelfristigen Implikationen für den Bundeshaushalt

Die Juli-Ausgabe des ifo Schnelldienstes beschäftigt sich mit der Haushaltspolitik im Zeichen der „Zeitenwende“. Désirée Christofzik hat einen Artikel beigetragen: Die Zeitenwende im Bundeshaushalt steht noch aus. In ihrem Beitrag zeigt sie, dass die Einrichtung des Sondervermögens Bundeswehr keine Dauerlösung ist. Wenn die Verteidigungsausgaben anhaltend höher bleiben sollen, muss das im Kernhaushalt abgebildet werden. Eine einfache Modellrechnung verdeutlicht, dass die Mehrbedarfe dann in eine Zeit fallen, in der von unterschiedlichen Seiten der Druck auf den Bundeshaushalt stark zunimmt. Geht man von den derzeitigen Rahmenbedingungen aus, müssten bestimmte Ausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung deutlich heruntergefahren oder aber die Einnahmen des Bundes erhöht werden. 


Juli 2023: Gemeinsame Antrittsvorlesung der Professorinnen Sanja Korać und Désirée Christofzik

Am 18. Juli fand in der Aula der Universität eine gemeinsame Antrittsvorlesung statt, die zudem live gestreamt wurde. Professorin Sanja Korać ging auf das Ziel einer leistungs- und wirkungsorientierten Haushaltsführung ein und stellte dabei internationale Entwicklungen und Ausprägungen in Deutschland vor. Professorin Désirée Christofzik behandelte in ihrem Vortrag mit dem Titel „Zu Risiken und Nebenwirkungen - Wie lassen sich die Folgen finanzpolitischer Entscheidungen empirisch erfassen?“ verschiedene Gründe dafür, warum oft Unwissen über die Wirkungen von Reformen besteht. Anhand von Beispielen aus ihrer Forschung ging sie auf Lösungsansätze ein und stellte abschließend sieben Voraussetzungen vor, damit die Finanzpolitik insgesamt evidenzbasierter werden kann. In einer anschließenden Fragerunde wurden die beiden unterschiedlichen Themen ebenso angeregt diskutiert wie beim anschließenden Empfang.

Antrittsvorlesung in der Aula


Juni 2023: Summer School in Marseille

Vom 12. bis zum 14. Juni 2023 fand in Marseille die vierte AMSE Summer School zum Thema „Political Economy: Institutions and Media” statt. Neben theoretischen und empirischen Impulsen durch vier Professorinnen und Professoren präsentierten die TeilnehmerInnen ihre aktuellen Forschungsprojekte. Oliver Märtz stellte den aktuellen Stand seiner gemeinsamen Forschung mit Désirée Christofzik zu Einflussfaktoren auf die kommunale Finanzaufsicht vor. Dabei steht vor allem der Einfluss der geographischen Distanz zwischen Aufsicht und Kommunen im Fokus. Weitere Forschungspräsentationen handelten unter anderem von dem Effekt der sozialen Medien auf politische Entscheidungsträger.